Protokoll über die öffentliche 4. Sitzung des Hauptausschusses Fehrbellin am 04.02.2015

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.55 Uhr

Vorsitzender:

Frau Behnicke – Bürgermeisterin

Teilnehmer: 

8 Mitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Herms – Fachgebietsleiter 1 und 3

Frau Meinhardt – Protokollführerin

Gäste:

Herr Bennesch – Geschäftsführer Tourismus-Service BürgerBahnhof GmbH

Herr Schmidt –   Geschäftsführer Tourismus-Service BürgerBahnhof GmbH

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses

Frau Behnicke eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 03.12.2014

Die Niederschrift vom 03.12.2014 wird mit 5 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Die Dr. Erich-Hesse-Straße konnte witterungsbedingt noch nicht fertiggestellt werden. Über die verkehrsrechtliche Anordnung hat die Verkehrsbehörde des Landkreises OPR entschieden. In einem Schreiben an die Verkehrsbehörde bittet die Bürgermeisterin um eine Begründung, warum die Behörde so entschieden hat, entgegen dem Antrag der Gemeinde Fehrbellin. Eine Antwort steht noch aus.

- Die 610er Stellen für den Sozialraum Gemeinde Fehrbellin sind durch den Landkreis neu ausgeschrieben und verteilt worden. Die Gemeinde Fehrbellin hat 2 Stellen. In der nächsten Gemeindevertretersitzung wird hierzu der Beschluss zur Kofinanzierung gefasst werden.

- Der Start der gemeinsamen touristischen Internetseite der Gemeinde Fehrbellin mit dem Amt Temnitz soll im Frühjahr 2015 erfolgen. In einem Gespräch am 28.01.15 hat man sich zu den Inhalten verständigt.

- Frau Behnicke teilt mit, dass jetzt alle Gemeinden, Ämter und Städte des Landkreises OPR am Internetportal des MAERKER beteiligt sind. Die Gemeinde Fehrbellin nutzt dieses schon seit 2012.

- Herr Breitschwert hat zur Koordination der Angebote MEA eine Förderung beantragt und erhalten. Diese ist aber begrenzt auf  2,5 Monate.

Die Verwaltung der Gemeinde Fehrbellin hat sich entschieden von einer Teilnahme Abstand zu nehmen.

- Am 11.02.2015 wird den Gründungsstiftern der Bürgerstiftung Fehrbellin die Gründungsurkunde übergeben. Dies findet bei einem Pressetermin statt.

 

6. BV-Nr. 0012/15 - Vereinbarung über die kommunale Arbeitsgemeinschaft „Freiraum

                                  Ruppiner Land“

Frau Behnicke erläutert, dass diese Vereinbarung durch die Vertretungen aller beteiligten Kommunen beschlossen werden muss. Weiterhin beantwortet sie auftretende Fragen. Sie erklärt die Aufgaben und Inhalte der externen Beratung. Durch die Städtebauförderung hat man mit solchen externen Beratungen sehr gute Erfahrungen gesammelt. Die Kosten einer externen Beratung werden mit 2/3 gefördert. Beginn der Arbeiten wäre, wenn alle Kommunen den Beschluss über die Vereinbarung gefasst haben.

Die Beschlussvorlage 0012/15 wird einstimmig empfohlen.

 

7. Anfragen der Ausschussmitglieder

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

8. Schließung des öffentlichen Teil der Sitzung

Frau Behnicke schließt um 19.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.