Protokoll über die öffentliche 10. Sitzung des Hauptausschusses Fehrbellin am 28.10.2015

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.25 Uhr

Vorsitzender:

Frau Behnicke

Teilnehmer: 

8 Mitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Meinhardt - Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses

Frau Behnicke eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 09.09.2015

Die Niederschrift über die Sitzung vom 09.09.2015 wird in der vorliegenden Form mit 5 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Frau Behnicke stellt den Antrag, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um zwei Beschlussvorlagen zu erweitern: TOP 20 – BV-Nr. 0137/15 – Auftragsvergabe und TOP 21- BV-Nr. 0138/15 – Auftragsvergabe. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Am 23.10.2015 um 11.00 Uhr ist das Internetportal HelpTo.de gestartet. Hierbei handelt es sich um ein Flüchtlingshilfeportal. Hier können schnelle und direkte Kontakte zwischen Helfern und Hilfesuchenden hergestellt werden.

- Die Einwohnerzahl der Gemeinde Fehrbellin beträgt zum Stichtag 31.12.2014, welche auch maßgeblich für Schlüsselzuweisungen und dergleichen ist, 8.784 Personen.

- Am 17.11.2015 findet um 13.00 Uhr die Zwangsversteigerung des Grundstückes der alten Ladestraße am Bahnhof, Fehrbellin statt.

 

6. BV-Nr. 0125/15 -    Beschluss über die Widmung der Verkehrsflächen im Wohngebiet

                                   „Am Sportplatz W1“ in der Stadt Fehrbellin

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage 0125/15 einstimmig.

 

7. BV-Nr. 0126/15 -    Grundsatzbeschluss über den Straßenbau Am Bützsee in Wustrau-

                                   Altfriesack

Frau Behnicke verliest die Empfehlung des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack. Der Ortsbeirat hat die Beschlussvorlage nicht empfohlen. Der Ausbau der Straße ist von den Anliegern nicht gewünscht. Es soll Material zur Verfügung gestellt werden und die Anlieger wollen die Instandsetzung selbst durchführen.

Die Verwaltung hat geprüft: Eine Reparatur in „Eigeninitiative“ ist weder zulässig noch sinnvoll. Die Gemeinde hat seit Oktober 2008 rund 10.000 € für die Instandsetzung der Straße am Bützsee ausgegeben. Weitere Reparaturen sind definitiv unwirtschaftlich.

 

Herr Erdmann stellt den Antrag, die Beschlussvorlage nochmals in den Ortsbeirat zur Empfehlung zurückzugeben. Ebenso sollte eine Anwohnerversammlung durchgeführt werden, um das Vorhaben Straßenbau mit dem Ortsbeirat und Vertretern der Verwaltung zu diskutieren und den Anwohnern auch zu erklären was machbar ist und was nicht, auch im Hinblick auf die rechtliche Sicherheit und Gewährleistung.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

8. Anfragen der Ausschussmitglieder

- Herr Perschall regt an, einen weiteren Ausschuss der Gemeindevertretung zu bilden, bestehend aus Abgeordneten und sachkundigen berufenen Bürgern. Er begründet dies mit der Zunahme der Beratungen und Entscheidungen auf den Gebieten wie Energie, Windkraft, Umwelt und Tourismus, so dass diese speziellen Themen bereits in einem fachkundigen Ausschuss beraten werden und somit eine Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen werden kann.

Über den Namen dieses Ausschusses (z.B. Umweltausschuss) ist dann zu gegebener Zeit zu beraten. Diese Anregung findet Zuspruch bei den Hauptausschussmitgliedern.

 

9. Schließung des öffentlichen Teil der Sitzung

Frau Behnicke schließt um 19.28 den öffentlichen Teil der Sitzung.