Protokoll über die öffentliche 16. Sitzung des Hauptausschusses Fehrbellin am 07.09.2016

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.54 Uhr

Vorsitzender:

Frau Behnicke

Teilnehmer: 

6 Hauptausschussmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Krebs - Fachgebietsleiter 4

Frau Döring - Protokollführerin

Gast:

Herr Jenschke - Ortsvorsteher Langen

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses

Frau Behnicke eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Frau Hansen aus Tarmow erkundigt sich über die derzeitige Situation in den Kinderein-richtungen der Gemeinde. Sie bemängelt die unzureichende Platzkapazität in der Kita Promenade Fehrbellin. Ihr Kind soll im April in die Einrichtung gehen und sie hat jetzt einen Platz in der Kita Linum bekommen und kann im September evtl. nach Fehrbellin wechseln. Jedoch ist diese Situation nicht hinnehmbar, da sie einen Umweg fahren muss. Die Kita Fehrbellin liegt auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit und die Kita Linum entgegengesetzt. Kann man in Fehrbellin die Kapazität der Kitaplätze nicht durch einen Neubau oder eine Erweiterung der Einrichtung erhöhen? Frau Behnicke antwortet darauf, dass die Eltern eine Wunschkita benennen können, jedoch steht den Eltern kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Kita zu. Außerdem sollten die Eltern schriftlich ihre Situation darlegen, um eine Härtefallregelung treffen zu können. D.h. jeder Fall wird gesondert geprüft und entschieden.

Dazu merkt Herr Perschall an, dass zum besseren Verständnis eine zahlenmäßige Aufstellung erarbeitet werden soll woraus ersichtlich ist, aus welchem Wohnort die Kinder in der Kita Promenade sind und wieviele Fehrbelliner Kinder in den anderen Kita`s untergebracht werden müssen.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 06.07.2016

Die Niederschrift vom 06.07.2016 wird mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Die Stockaustriebe an den Bäumen im Ortsteil Walchow werden in der 37. Kalenderwoche entfernt.

- Die Telekom teilte mit, dass der Funkmast in Dammkrug in Betrieb genommen worden ist.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Vodafonnetz trotzdem nicht richtig funktioniert, teilt Herr Brandt mit.

- Frau Behnicke informiert über die Konzepte, die über den Freiraum-Ruppiner-Land erarbeitet werden sollen. Zum Wasserwanderkonzept wird informiert, dass noch keine Ausschreibung erfolgen konnte, da das Land das Regionalbudget noch nicht bestätigt hat.

Zum Energiekonzept wird ausgeführt, dass eine Förderung und Beantragung über das Förderprogramm RENPlus sinnvoller wäre als über das GRW-Regionalbudget. Diese Empfehlung wurde von der ILB geäußert. Die Verwaltung prüft die erneute Beantragung.

 

- Die Hortsituation wurde geklärt. Es wurde jeweils in der Kita Königshorst und in der Kita Linum ein Hort geschaffen. Es fehlen nur noch einige Möbel und der Teppich für Linum. Die Hortkinder werden mit dem Bus in die Orte gefahren und dort von den Betreuerinnen abgeholt.

 

6. BV-Nr. 0081/16 - Beschluss über den Bau einer Ausweichstelle am Heckenweg, Tarmow

Herr Krebs erläutert den Sachverhalt.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0086/16 - Beschluss über den Ausbau der Straße Am Bützsee in Wustrau-

                                 Altfriesack

Herr Krebs stellt den Plan zum Ausbau der Straße Am Bützsee vor.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

8. Anfragen der Ausschussmitglieder

- Herr Perschall informiert, dass es am Sonntag nach dem Regenguss im Kurvenbereich Joh.-Seb.-Bach-Str./Rhinstraße sehr viel Regenwasser sammelte. Es floss sehr langsam ab. Eine Prüfung sollte hier erfolgen.

- Frau Nickel fragt nach, ob die von der Gemeinde beschlossene Baumschau auch auf dem Gelände der Verwaltung erfolgt. Frau Behnicke informiert dazu, dass diese Baumschau noch nicht abgeschlossen ist. Diese hat 2 x jährlich zu erfolgen (belaubt und unbelaubt).

- Herr Erdmann informiert darüber, dass des Öfteren der Sportplatz von Anliegern unerlaubt genutzt wird. Die Anlieger, die ihre Grundstücke neben dem Sportplatz haben, schlossen ihren Zugang zu dieser Seite nicht. Bei einer Begehung fiel daher auf, dass sich Hunde auf dem Sportplatz aufhielten. Diese Angelegenheit ist zu prüfen, um eine unerlaubte Nutzung des Sportplatzes zu unterbinden.

 

9. Schließung des öffentlichen Teil der Sitzung

Frau Behnicke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.53 Uhr.