Protokoll über die öffentliche 3. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 04.09.2014

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung

Beginn:

19.05 Uhr

Ende: 22.45 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

13 Gemeindevertreter - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke - Bürgermeisterin

Frau Klahn - Kämmerin

Herr Herms - Fachgebiet 1, 3

Herr Wolski - Fachgebiet 7

Frau Döring - Protokollführerin

Gäste:

Herr Noa - Geschäftsführer der AWU Neuruppin

Herr Richter - Bauplanungsbüro Richter

Frau Lorenz - Landkreis OPR

Frau Schmidt - Landkreis OPR

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Sehmsdorf fragt an, warum die Gemeinde eine Reparaturrechnung an die Kirche schickte, ohne vorher zu informieren. Hier handelt es sich um die Reparatur der Zuwegung zur Kirche in Lentzke.

- Mike Kempf, Anwohner des Wohngebietes Am Sportplatz, ergreift auch im Namen der anwesenden Nachbarn das Wort. Die Anwesenden fragen nach, ob es stimmt, dass die Gemeinde Fehrbellin das Wohngebiet „Am Sportplatz“ vom Eigentümer übernimmt. Laut den Verträgen ist der Eigentümer verpflichtet, die Nebenanlagen zu errichten. Dies erfolgt jedoch nur sehr schleppend. Außerdem ist in den Kaufverträgen verankert, dass die Grundstücke mit den Erschließungsbeiträgen veräußert wurden. Inwieweit setzt sich die Gemeinde für die Erfüllung der Vorgaben aus dem Städtebaulichen Vertrag ein? Müssen die Anwohner für die Erschließung hinsichtlich der Gehwege und Zufahrten noch zahlen?

Herr Erdmann sagt dazu, dass all die Fragen zum Wohngebiet hier nicht geklärt werden können. Er macht den Vorschlag, dass für die Anwohner im Wohngebiet ein separater Termin anberaumt wird, zu welchem die Fragen beantwortet werden können und dann auch der Städtebauliche Vertrag vorliegt. Als Ansprechpartner erklärt sich Herr Mike Kempf, wh. Weißdornring 31, bereit.

- Herr Sand gibt ein Statement zur Spielsaison 2014. Er appelliert an die Abgeordneten, die Kultur doch zu unterstützen. Jedoch müsste seiner Meinung nach eine andere Haushaltsstelle für kulturelle Veranstaltungen eingerichtet werden. Die Förderung passt nicht unter Zuwendung an Vereine.

- Herr Zimmermann, wh. Weißdornring, versteht die ganze Aufregung um den Sportplatz nicht. Er findet die vorgesehene Baumaßnahme nicht richtig. Kann mit dem betreffenden Anwohner nicht geredet werden?

 

3. Genehmigung der Niederschriften vom 15.05.2014 und 24.06.2014

Die Niederschrift vom 15.05.2014 wird mit 9 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

Die Niederschrift vom 24.06.2014 wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Die vom RWK durchgeführte Potentialstudie Klimaschutz und Energie liegt in der Gemeinde vor und kann bei Bedarf eingesehen werden.

- Der Kamerad Gericke wurde für seine Arbeit bei der Feuerwehr vom Ministerpräsidenten Herrn Woidke ausgezeichnet.

- Am 13.09.14 findet die diesjährige Tour de Tolerance statt. Sie startet an der Grundschule in Fehrbellin.

- Weiterhin findet am 13.09.14 die Lange Nacht der Wirtschaft statt. An dieser beteiligen sich auch 3 Unternehmen des Gewerbegebietes „Ländchen Bellin“ (Technoplan, Euromar, Fesotex) und die Rhinmilch GmbH.

- Vom Landkreis kam eine Information zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Man spricht im Gemeindegebiet von einem 80 % igem Erfolg bei der Bekämpfung aus der Luft.

 

6. Grünabfallentsorgung

Zu diesem Thema ist Herr Noa von der AWU anwesend und präsentiert seinen Vorschlag. In der Gemeinde soll es einen Versuch geben, eine mobile kostenpflichtige saisonale Annahmestelle für Grünabfälle einzurichten. Zu Beginn wird diese in der Zeit vom 11.10. - 08.11.14 jeweils samstags von 11.00 - 14.00 Uhr auf dem Gelände des Bauhofes in der Feldbergstraße Fehrbellin eingerichtet werden. Es wird zu den genannten Zeiten ein Mitarbeiter der AWU anwesend sein. Die Unkostenpauschale beträgt 10,00 €/m². Des Weiteren können die Grundstückseigentümer bei der AWU Abfallsäcke bestellen, die dann individuell nach telefonischer Absprache abgeholt werden.

 

7. Informationen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zu Flüchtlingen

Zu diesem Punkt sind Frau Lorenz - Dezernat Gesundheit und Soziales - und Frau Schmidt - Amt für  soziale Leistungen - vom Landkreis OPR anwesend.

Frau Lorenz informiert die Anwesenden darüber, dass der Landkreis OPR in diesem Jahr noch ca. 170 Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen und unterbringen muss. Die Unterbringungsmöglichkeiten im Wohnheim in Neuruppin sind erschöpft und deshalb werden im gesamten Landkreis Unterkünfte gesucht. In der Gemeinde Fehrbellin ist beabsichtigt, im Ortsteil Lentzke in einem Wohnverbund ca. 70 Flüchtlinge unterzubringen. Die Wohnungen sind angemietet und müssen noch entsprechend hergerichtet werden. Die soziale Betreuung vor Ort wird durch Sozialarbeiter abgesichert. Auch ein Wachschutz ist dann vor Ort. Für die Einwohner wird ein Ansprechpartner benannt werden. Die aufzunehmenden Flüchtlinge und Asylbewerber sollen so gut es geht ins Dorfleben integriert werden. Schön wäre es, wenn Patenschaften übernommen werden würden. Weitere Informationen wird es seitens des Landkreises auch noch für die Einwohner des Ortsteiles Lentzke geben.

Fragen zu diesem Vorhaben werden von Frau Lorenz und Frau Schmidt beantwortet.

 

8. BV-Nr. 0045/14/II - Beschluss über den Ausbau der Dr. Erich-Hesse-Straße in Fehrbellin

Herr Richter erläutert den Plan zum Ausbau der Dr. Erich-Hesse-Straße.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

1. Dr. Erich-Hesse-Straße in Fehrbellin soll ausgebaut werden. Bestandteile der Baumaßnahme sind: Befestigung mit Betonsteinpflaster einspurig, Regenentwässerung mit Versickerungsmulden. Grundlage für den Ausbau ist die Entwurfsplanung (Stand 04/2014).

2. Die bisherige Sackgasse soll eine Verbindung zur Karl-Marx-Straße erhalten. Diese Verlängerung soll für Kraftfahrzeuge nur im Einrichtungsverkehr benutzbar sein. Ausgewiesene Fahrtrichtung Karl-Marx-Straße.

3. An dieser Straßenverlängerung sollen drei weitere Straßenleuchten errichtet werden.

4. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, die beitragspflichtigen Anlieger vor Baubeginn in einer Versammlung über den geplanten Straßenbau zu informieren.

 

 

 

9. BV-Nr. 0047/14/II - Beschluss über den Gehwegbau am Weinbergweg 1-9 in Wustrau-

                                      Altfriesack

Herr Richter erläutert die Planung und teilt mit, dass der Einbau von Splitt statt Pflastersand  0,75 €/m² Mehrkosten (in Summe ca. 300,00 €) verursacht.

Herr Jenschke stellt daraufhin den Antrag, im Aufbau des Gehweges statt Pflastersand Splitt zu verwenden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertretung beschließt mit der v.g. Änderung einstimmig:

1. Am Weinbergweg 1-9 in Wustrau-Altfriesack soll ein Gehweg gebaut werden. Bestandteile der Baumaßnahme sind: Befestigung mit Betonsteinpflaster einseitig (Ostseite), Breite 1,20m, Farbe goldmix/herbstlaub, Regenentwässerung mit Versickerungsmulden, bauliche Anpassung des Altglascontainerstandortes. Grundlage für den Ausbau ist die Entwurfsplanung (Stand 04/2014).

2. Die acht Straßenleuchten entlang des neuen Gehweges sollen wie folgt umgerüstet werden: Erneuerung der Mastaufsatzleuchten mit LED-Technik, Montage um 180° versetzt. 

3. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, die beitragspflichtigen Anlieger vor Baubeginn in einer Versammlung über den geplanten Gehwegbau zu informieren.

 

10. BV-Nr. 0007/14/II - Beschluss über die Widmung des Fahrradweges „Stille Pauline“

                                        von Fehrbellin nach Paulinenaue

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die neu gebaute Strecke zwischen Fehrbellin, Berliner Straße (km 0,00), entlang der ehemaligen Bahntrasse nach Paulinenaue bis zur Gemeindegrenze der Gemeinde Fehrbellin (km 11,95) wird als öffentlicher Geh- und Fahrradweg gewidmet. Die Widmung erfolgt gemäß § 6 Brandenburgisches Straßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. l/09 [Nr. 15] S. 358), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom

21. Januar 2013 (GVBl. l/13 [Nr. 03]). Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt die entsprechende Widmungsverfügung zu erlassen.

 

11. BV-Nr. 0019/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages

                                        der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband

                                        „Rhin-/Havelluch“

Frau Klahn gibt Erläuterungen zu den Punkten 11 und 12.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverbandes „Rhin-/Havelluch“ wird in der im Anhang beiliegenden Form beschlossen.

 

12. BV-Nr. 0020/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages

                                        der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband

                                        „Oberer Rhin/Temnitz“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverbandes „Oberer Rhin/Temnitz“ wird in der im Anhang beiliegenden Form beschlossen.

 

13.                                    BV-Nr. 0022/14/II - Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

Frau Klahn gibt Erläuterungen zu den Änderungen in der Vergnügungssteuersatzung.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin wird in der im Anhang beiliegenden Form beschlossen.

 

Herr Erdmann stellt den Antrag, die nächsten Punkte 14 - 18 im Block zu diskutieren. Grundlage bildet die Anlage zur Beschlussvorlage 0028/14/II. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Im Hauptausschuss kamen Bedenken auf, wie die Zuwendung an den Landschaftsförderverein verwendet wird. Daraufhin empfahl der Hauptausschuss, die Vorlage bis zur Klärung des Sachverhaltes zurückzustellen.

In der nachfolgenden Diskussion zu den Zuwendungen an die anderen Vereine macht Herr Perschall den Vorschlag, dem Förderverein Seefestival 1.000 € und dem SV 90 Fehrbellin - Kegeln - auch 1.000 € zu gewähren.

Herr Stolle fragt nach, ob nicht die Möglichkeit besteht, die Kultur in der Gemeinde Fehrbellin anders zu unterstützen und nicht aus der Haushaltsstelle Zuwendung an Vereine.

Im Anschluss an die Diskussion wird über jede Beschlussvorlage einzeln abgestimmt.

 

14.                                    BV-Nr. 0028/14/II - Zuwendungen an den „Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch e.V.“

Herr Jenschke stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzustellen, um den wahren Hintergrund zu erfahren. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

15.                                    BV-Nr. 0032/14/II - Zuwendung an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V.“

Herr Perschall stellt den Antrag, die Zuwendung auf 1.000,00 € zu erhöhen. Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e. V.“ auf der Basis des Antrages mit Posteingang 22.10.2013 (entsprechend der Anlage zur Beschlussvorlage 0028/14/II).

Der Verwendungsnachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist bis zum 30.11.2014 gegenüber der Gemeinde Fehrbellin zu führen. Dem Verwendungsnachweis sind Belege im Original (z.B. Rechnungen, Quittungen) und Nachweise der tatsächlichen Zahlungen (Kontoauszugs) beizufügen.

 

16.                                    BV-Nr. 0033/14/II - Zuwendung an den Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen e.V.“

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € an den Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen e. V.“ auf der Basis des Antrages mit Posteingang 27.09.2013 (entsprechend der Anlage zur Beschlussvorlage 0028/14/II).

 

17.                                    BV-Nr. 0034/14/II - Zuwendung an den Verein „SV 90 Fehrbellin e.V.“

Herr Behnicke erklärt seine Befangenheit und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Herr Perschall stellt den Antrag, die Zuwendung auf 1.000,00 € zu verringern. Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltung abgelehnt.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Zuwendung in Höhe von 1.500,00 € an den Verein „SV 90 Fehrbellin e. V.“, zweckgebunden für die Sektion Kegeln,  auf der Basis des Antrages mit Posteingang 17.10.2013 (entsprechend der Anlage zur Beschlussvorlage 0028/14/II).

 

Herr Behnicke nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

18.                                    BV-Nr. 0035/14/II - Zuwendung an die GAB Protzen mbH

Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 € an die GAB Protzen mbH auf der Basis des Antrages mit Posteingang 12.08.2013 (entsprechend der Anlage zur Beschlussvorlage 0028/14/II).

 

19.                                   BV-Nr. 0043/14/II - Zuwendung für die 6. Regionaltierschau Westbrandenburg in

                                        Hakenberg

Herr Bahr fragt nach, ob zu den Gesamtkosten der Veranstaltung eine Aussage getroffen werden kann. Hier wird auf den Antrag verwiesen.

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Rinderzucht- und Besamungsverein „Prignitz-Westhavelland“ e.V. für die 6. Regionaltierschau Westbrandenburg eine Zuwendung als Spende in Höhe von 300,00 € aus dem zentralen Sonderfond für Veranstaltungen zukommen zu lassen.

 

Herr Erdmann stellt den Antrag, die beiden folgenden Punkte zusammen zu betrachten.

Herr Behnicke erklärt sich für befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Herr Lamprecht weist darauf hin, dass der Antrag auf Zuwendung für eine Rasenregeneration nicht als investiver Zuschuss behandelt werden sollte.

Hinsichtlich des Antrags auf investiven Zuschuss für eine Lärmschutzwand wird gesagt, dass hier auch wirklich nachhaltig der Schallschutz erzielt wird. Die Gemeindevertreter können dies jedoch nicht klären.  Es kommt der Vorschlag, diese Angelegenheit von einem Akustikplaner prüfen zu lassen. Die dafür notwendigen Kosten sollen aus den investiven Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden.

Frau Gutsch stellt den Antrag, auch Geld für den Motorsportclub zur Verfügung zu stellen. Hier wird angeregt, die verbleibenden Mittel (ca. 1.010 €) zur Verfügung zu stellen.

Nach der Diskussion wird jede Beschlussvorlage einzeln behandelt.

 

20.                                    BV-Nr. 0048/14/II - Investiver Zuschuss I/2014 an den SV 90 Fehrbellin e.V.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den investiven Zuschuss für den SV 90 Fehrbellin e.V., zweckgebunden für die Sektion Kegeln, in Höhe von 10.989,65 € für die Erneuerung der Heizung in der Kegelhalle.

 

21.                                    BV-Nr. 0049/14/II - Investiver Zuschuss II/2014 an den SV 90 Fehrbellin e.V.

Herr Lamprecht den Antrag stellte, die Beschlussvorlage zurückzustellen und die Planung der Gemeinde zu übertragen und die Kosten aus den investiven Zuschüssen zur Verfügung zu stellen. Daraufhin wird die Beschlussvorlage 0049/14/II zurückgezogen und die Gemeindevertretung legt folgendes mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme fest:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine wirksame Schallschutzuntersuchung und -planung in Auftrag zu geben. Die Mittel aus der Haushaltsstelle „Investive Zuschüsse“ dienen zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe.

 

Frau Gutsch stellt den Antrag, die restlichen Mittel in Höhe von ca. 1.010 € für den Motorsportclub zur Verfügung zu stellen.

Herr Lamprecht stellt den Antrag, dazu eine Beschlussvorlage mit dem entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung zu erarbeiten. Diesem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Herr Behnicke nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

22.       Anfragen der Gemeindevertreter

- Herr Sternbeck fragt nach dem Termin zur Besichtigung der Grundschule Fehrbellin. Der genannte Termin im Hauptausschuss ist eine Arbeitsberatung, also unpassend. Es wird ein gesonderter Termin mit der Schulleiterin gesucht.

- Herr Jenschke teilt mit, dass die Gullideckel in der Dorfstraße von Langen geprüft werden müssen, da ein Höhenunterschied zur Straße besteht. Von diesen geht eine ziemliche Lärmbelästigung aus.

- Herr Jenschke bittet um Aufstellung eines Papierkorbes und einer Möglichkeit der Abstellung von Fahrrädern am neu eingerichteten Rastplatz am Fahrradweg in Dammkrug.

- Herr Schröder fragt nach, ob sich der Landesbetrieb Straßenwesen schon zu einer Nachpflanzung entlang der Ortsdurchfahrt Hakenberg geäußert hat. Erfolgt diese noch wie angekündigt in diesem Jahr?

- Stimmt es, dass die Denkmalallee nunmehr in Zuständigkeit der Gemeinde liegt, also der Bauhof verantwortlich ist?

- Herr Seeger äußert sein Unverständnis darüber, dass er die Information erhielt, dass die Bäume in der Lindenstraße, Mangelshorst, die in die Stromleitung wachsen, erst mit dem Baumschnitt beschnitten werden sollen. Hier ist jedoch Gefahr im Verzug. Diese Bäume müssen sofort gestutzt werden.

- Herr Bahr bemängelt die ziemlich heftige Vorgehensweise des Bauhofes beim Beschneiden von Bäumen und Hecken. In diesem Zusammenhang fragt Herr Perschall nach, ob die Mitarbeiter des Bauhofes regelmäßige Schulungen erhalten zum Baumschnitt.

- Herr Bahr fragt nach, ob in der Gemeindeverwaltung bekannt ist, dass nach Fußballspielen sehr oft Feuerwerke abgebrannt werden. Wie kann dagegen vorgegangen werden?

- Herr Bahr bemängelt den Zustand an der Einmündung der Berliner Straße in die Joh.-Seb.-Bach-Straße. Dieser Bereich wird regelmäßig zerfahren. Eine Rücksprache zur Zustandsänderung ist mit dem Landesbetrieb Straßenwesen vorzunehmen.

 

23. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.05 Uhr.