Protokoll über die öffentliche 5. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 16.10.2014

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 22.42 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

10 Gemeindevertreter - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke - Bürgermeisterin

Frau Klahn - Kämmerin

Herr Herms - Fachgebiet 1, 3

Herr Krebs - Fachgebiet 4

Frau Döring - Protokollführerin

Gäste:

Herr Schaub - Hoffnungstaler Stiftungen

Herr Breder - Hoffnungstaler Stiftungen

Herr Kuschel - Regionalplan Prignitz/Oberhavel

Herr Philipp - Wasser- und Bodenverband Rhin-/Havelluch

Herr Winter - Wasser- und Bodenverband Rhin-/Havelluch

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 04.09.2014

Die Niederschrift vom 04.09.2014 wird mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Erdmann stellt den Antrag, die nachgesendete Beschlussvorlage Nr. 0059/14/II - Finanzangelegenheit - als TOP 21 aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Frau Behnicke beantwortet die in der letzten Sitzung gestellten Fragen hinsichtlich der Aufstellung eines Papierkorbes und eines Fahrradständers in Dammkrug, des Abbrennen von Feuerwerken und der Zuständigkeit der Gemeinde bei der Denkmalallee in Hakenberg.

- Im Rahme des RWK ist festgelegt worden, die touristischen Internetseiten der Gemeinde zu überarbeiten. Ein entsprechender Auftrag ist dazu von der Stadt Neuruppin für alle Beteiligten erteilt worden.

- Die Gemeinde Fehrbellin ist in das Förderprogramm „Kleine ländliche Städte und Gemeinden“ (KLS) aufgenommen worden. Ein erster Zuwendungsbescheid ist eingegangen. Die Antragstellung für das folgende Programmjahr erfolgt bis Ende Oktober.

- Der Landkreis OPR und die Gemeinde Fehrbellin bemühen sich darum, dass der Landesbetrieb Straßenwesen den Lückenschluss des Radweges von Dammkrug bis zur Kreuzung Buskow/Stöffin vornimmt. Eine Antwort liegt nur vor. Die Planung des Radweges ist in Arbeit.

- Die Bepflanzung an den Ortsdurchfahrtsstraßen in Hakenberg und Deutschhof sollen noch in diesem Jahr vorgenommen werden.

- Die statistische Einwohnerzahl für die Gemeinde Fehrbellin zum 31.12.2013 beträgt 8.670 Einwohner.

- Der Kitabedarfsplan 2015/2016 des Landkreises OPR liegt in der Gemeinde vor. Die Gemeinde hat diesen nunmehr für ihre Tagesstätten zu prüfen. Dies ist ein formales Verfahren und soll Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Im Dezember soll der Kitabedarfsplan beschlossen werden. Der Entwurf kann den Gemeindevertretern bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden (Ratsbüro).

- Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners soll in Kooperation mit dem Landkreis auch im nächsten Jahr vorgenommen werden. In diesem Jahr fielen Kosten für die Bekämpfung aus der Luft und vom Boden aus in Höhe von ca. 11.800 € an. Die Gemeindevertretung spricht sich für die Bekämpfung auch in 2015 aus.

- Für die Kreuzungsbereiche der Berliner Straße mit der Joh.-Seb.-Bach- und der Ruppiner Straße sind mit dem Landesbetrieb generelle Lösungen zu suchen, um dem hohen Reparaturaufwand entgegenzuwirken. Die Bereiche sind für die großen Fahrzeuge zu eng. Somit ist eine Überfahrung und Zerstörung der Gehwege vorgezeichnet.

 

6. Vorstellung Projekt Hoffnungstaler Stiftungen - Nutzung ehemalige Grundschule

    Königshorst

Frau Behnicke schickt voraus, dass es sich derzeitig um eine Projektidee handelt. Bisher sind keine verbindlichen Festlegungen getroffen worden. Vielmehr ist ein Arbeitsstand erreicht, an dem die Information des Ortsteils und der Gemeindevertretung vertretbar und geboten ist. Zu den Rahmenbedingungen führt Frau Behnicke aus, dass die am Standort vorhandenen Nutzungen für die Gemeinschaft erhalten bleiben sollen. So befinden sich auf dem Gelände die Kita, der Jugendclub, die Freiwillige Feuerwehr, der Sitz des Ortsbeirates sowie Veranstaltungsräume und der Turnraum, der von der Kita, den Sportgruppen und für diverse Veranstaltungen genutzt wird. All diese Nutzungen schränken die Suche nach einer geeigneten Nachnutzung der ehemaligen Schule ein. Infrage käme eine soziale Nutzung oder eine gemeinwesenorientierte Nutzung. Der Gemeinde ist es gelungen, mit den Hoffnungstaler Stiftungen einen Partner zu finden, der sich dieses Themas annehmen möchte.

Herr Schaub stellt die Idee der Einrichtung einer Tages- und Begegnungsstätte vor. Zum einen könnten im ehemaligen Schulgebäude Bewohner aus den Wohnheimen Dreibrück einer Beschäftigung nachgehen. Zum anderen könnte ein Angebot für die Tagesbetreuung von Senioren geschaffen werden. Eine Sanierung des Gebäudes ist sehr kostenintensiv. Die Finanzierung des Projektes ist noch nicht geklärt. Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes ist zunächst die Sicherung der Nachhaltigkeit. Das bedeutet, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft ausgelastet werden kann und sich somit auch wirtschaftlich trägt.

Auf die Frage, wann denn mit einem Ergebnis gerechnet werden könnte, wird geantwortet, dass dies evtl. im 2. Halbjahr 2015 soweit sein könnte.

 

7. Regionalplan Wind „Ausweisung Windeignungsgebiete“

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Kuschel anwesend, der das Aktuelle Verfahren „Regionalplan Freiraum und Windenergie“ vorstellt. Er betont, dass im Regionalplan nur die Ausweisung von Windeignungsgebieten vorgesehen ist. Die Aufgabe der Raumplanung besteht in der zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Planung zur Sicherung, Ordnung und Entwicklung des Gesamtraumes.

Herr Sarnow ergreift das Wort auch in Vertretung der Einwohner des Ortsteiles Protzen, auf dessen Gemarkung ein Windeignungsgebiet ausgewiesen werden soll. Der Hinweis, dass sich ein Modellsportflugplatz in diesem Gebiet befindet, nimmt Herr Kuschel mit.

 

8. Zustand „Fehrbelliner Wasserstraße“

Zu diesem Thema sind der Geschäftsführer und der Vorsitzende der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Rhin-/Havelluch anwesend. Herr Winter ergreift das Wort und gibt einen kurzen Überblick. Die Sanierung der Fehrbelliner Wasserstraße ist sehr kostenintensiv. Es gibt Überlegungen dahingehend, ob diese Wasserstraße für das Land überhaupt noch notwendig ist. Hier setzt Herr Winter an und fragt nach, was wir in dieser Region mit dem Rhin, der Fehrbelliner Wasserstraße, machen wollen. Was kann die Gemeinde für den Erhalt tun? Sollte eine weitere wassertouristische Entwicklung vorgenommen werden?

Der Wasserentwicklungsplan wird momentan überarbeitet. Jetzt wird es Zeit, dass die Gemeinde sich zu diesem Thema positioniert und ggfs. Einspruch erhebt. Der Wasser- und Bodenverband hat sich damit schon befasst und entsprechendes Material zusammengetragen. Dieses wird den Gemeindevertretern mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt.

Grundsätzlich ist jetzt eine politische Positionierung gefragt und die Einbeziehung der Landtagsabgeordneten der Region ist in Erwägung zu ziehen.

Für die nächste Sitzung ist zu diesem Thema nochmals das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz einzuladen.

 

9. BV-Nr. 0057/14/II - Aufbau eines lokalen Netzwerkes aus Kita und Schule im Rahmen

   des Konzepts MIT-EIN-ANDER (MEA)

Im Hauptausschuss wurde ausführlich über den Aufbau eines Netzwerkes diskutiert. Herr Breitschwerdt stand zu diesem Thema zur Verfügung.

Aus der Diskussion heraus wurde im Hauptausschuss der Antrag gestellt, den letzten Abschnitt aus der Begründung - hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Stelle - als zweiten Abschnitt in den Beschluss zu übernehmen. Dies empfahl der Hauptausschuss mehrheitlich. Frau Bienek erhielt hier Rederecht und legte ihre Auffassung dar.

Herr Erdmann stellt den Antrag aus dem Hauptausschuss zur Erweiterung des Beschlusses zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung schließt sich dem mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen an.

Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Beschlussvorlage mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen wie folgt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin unterstützt den Aufbau eines lokalen sozialen Netzwerkes aus Kita und Schule im Rahmen des Konzepts MIT-EIN-ANDER (MEA) als folgerichtigen weiteren Schritt, die Umsetzung der Programme EFFEKT und Anti-Bullying unablässig zu optimieren.

Die Umsetzung dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt einer finanziellen Förderung, da die Gemeinde Fehrbellin für, die weiterführende Implementierung des Konzeptes MEA und der damit verbundenen Netzwerkarbeit allein nicht in der Lage ist.

 

10. BV-Nr. 0028/14/II - Zuwendungen an den „Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch e.V.“

Aufgrund notwendiger Erklärungen wird der Antrag gestellt, die Behandlung der Beschlussvorlage in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Dies wird jedoch abgelehnt, da die Tagesordnung festgestellt wurde. Es wird beantragt, die Beschlussvorlage in die nächste Gemeindevertretersitzung zu vertagen und im heutigen nichtöffentlichen Teil über das Beratungsergebnis aus dem Hauptausschuss zu informieren. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

11. BV-Nr. 0058/14/II - Investiver Zuschuss Fehrbelliner Motorsport Club e.V.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, die verbleibenden Mittel des Produktsachkontos „Investive Zuschüsse“ in Höhe von 1.010,00 € dem Fehrbelliner Motorsport Club e.V. zur Verfügung zu stellen.

 

12. BV-Nr. 0055/14/II - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung

                                        gemäß § 70 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Herr Krebs erläutert die Beschlussvorlage.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Die Zustimmung zur Leistung folgender überplanmäßiger Auszahlung wird erteilt:

 

Produktsachkonto      Bezeichnung                                                                         HH-Ansatz

54000.09610200-81   Verkehrsflächen und –anlagen – Anlagen im Bau –            95.000 €

                                   Tiefbaumaßnahmen Fehrbellin Dr. Erich-Hesse-Straße

Straßenbau

Überschreitungsbetrag:                                                                                            36.800 €

 

Die Deckung ist gewährleistet durch:

Produktsachkonto      Bezeichnung                                                                         Entnahme

54000.52210000        Verkehrsflächen und –anlagen – Bau- und                          36.800 €

Unterhaltungsarbeiten an Gemeindestraßen

 

13. Bestellung eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Wasser- und

      Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz

In der letzten Sitzung wurde vorgeschlagen, dass Herr Radke weiterhin als Vertreter der Gemeinde im Wasser- und Bodenverband tätig sein sollte. Seine Zustimmung sollte eingeholt werden. Herr Radke erklärt sich zur Mitarbeit in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Oberere Rhin/Temnitz bereit.

Herr Loris Radke wird einstimmig zum Vertreter bestellt.

 

14. Informationen zur Nahverkehrsplanung

Frau Behnicke hat die Planung des Nahverkehrs vom Landkreis OPR vorzuliegen. Eine Stellungnahme der Gemeinde ist erforderlich. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird der Vorschlag gemacht, den Plan incl. der Schülerbeförderung in der nächsten Sitzung mit Vertretern des Landkreises OPR zu behandeln. Diesem Vorschlag wird entsprochen.

 

15. Auswertung Jugendcamp

Den Abgeordneten liegt eine Auswertung in schriftlicher Form vor. Herr Herms macht dazu Ausführungen.

Herr Sarnow nimmt Stellung dazu und fragt, ob dieses Camp von den Jugendlichen überhaupt noch gewollt ist. Dies wäre zu klären. Außerdem wird bemängelt, dass die Jugendlichen das Camp als selbstverständlich ansehen. Hierzu sollten im nächsten Jahr noch mehr Gespräche stattfinden.

Herr Bahr regt an zu diskutieren, wie man unsere Jugendlichen noch besser mit involvieren kann, da ja die ausländischen Jugendlichen uns kennenlernen wollen.

Ansonsten fand das Jugendcamp Anklang und soll auch im nächsten Jahr durchgeführt werden. Als positiv wurde auch befunden, dass in der Zeit des Jugendcamps die Kindertagesstätte in Linum keine Betriebsferien hatte.

 

16. Anfragen der Gemeindevertreter

- Herr Bahr bezieht sich auf Elternversammlungen in der Kita Luchspatzen und fragt an, warum Kita-Beträge zu zahlen sind, wenn Teilschließungen seitens des Trägers erfolgen. Rechtliche Fragen bzw. die Satzung sollten geklärt bzw. geprüft werden. Außerdem wäre es begrüßenswert, wenn zu den Elternversammlungen ein Vertreter des Trägers der Einrichtung anwesend ist. Einige Fragen könnten dann schon in der Versammlung vor Ort geklärt werden.

- Herr Gutschmidt fragt an, ob der Umbau der Schule hinsichtlich der Horträume abgeschlossen ist. Frau Behnicke informiert dazu, dass dies im Großen und Ganzen so ist. Im Zuge der Baumaßnahmen wurde jedoch festgestellt, dass die Vorstellungen bei der Einrichtung eines Töpferraumes nicht wie vorgesehen umgesetzt werden konnten. Im Nachgang ist mit der Schulleitung jedoch eine Lösung gefunden worden. Herr Gutschmidt bemängelt, dass das Angebot „Töpfern“ im Rahmen der Ganztagsschule nicht erfolgen kann, nur weil Möbel in diesem Jahr nicht mehr angeschafft werden können.

Nach kurzer Diskussion wird folgendes festgelegt:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Haushalt 2014 die erforderlichen Mittel zu Anschaffung der Schränke noch zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so hat die Gemeindeverwaltung in der nächsten Sitzung einen Vorschlag zur Realisierung zu unterbreiten. Diese Festlegung erfolgt einstimmig.

- Herr Gutschmidt erfragt den aktuellen Sachstand bei den Erziehern im Hort Fehrbellin. Herr Herms informiert dazu.

 

17. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.10 Uhr.