Protokoll über die öffentliche 11. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 07.05.2015

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 21.20 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

16 Abgeordnete - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke - Bürgermeisterin

Herr Herms - Fachgebietsleiter 1, 3

Frau Döring - Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Frau Henning und Herr Brandt als Vertreter der Interessengemeinschaft „Gegen Windräder“ Manker stellen sich vor und erklärt ihren Standpunkt. Herr Erdmann und Frau Behnicke beantworten die auftretenden Fragen.

- Frau Noack vom Aktionsbündnis „Fehrbellin bleibt bunt“ informiert darüber, dass am 06.06.15 ein Fest für Alle in Neuruppin stattfinden soll. Sie übergibt ein Plakat („Schöner leben ohne Nazi’s) und fragt an, ob dies im Gemeindegebiet und in der Gemeindeverwaltung ausgehangen werden kann. Dem wird zugestimmt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2015

Die Niederschrift vom 26.03.2015 wird mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Es wird der Antrag gestellt, einen nichtöffentlichen Teil wie folgt anzufügen:

17. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

18. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils

19. Mitteilungen der Bürgermeisterin

20. Schließung der Sitzung

Dazu stellt Herr Bahr den Antrag, auch den Punkt „Anfragen der Gemeindevertreter“ in den nöT mit aufzunehmen. Dieser ist dann Punkt 20.

Diesen Anträgen wird einstimmig zugestimmt.

Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Frau Behnicke beantwortet die in der letzten Sitzung aufgetretenen Fragen hinsichtlich des Gefahrenabwehrbedarfsplanes, des Sicherheitskonzeptes für die Grundschule Fehrbellin und der Nutzung der Gemeindezentren von Sportgruppen (Anlage ans Protokoll).

- Heute sollte die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners aus der Luft beginnen. Der Einsatz musste jedoch aufgrund der Witterung abgebrochen werden. Er soll am 08.05. weitergeführt werden. Die Bekämpfung vom Boden aus soll am 11.05. beginnen. Auf dem Gebiet der Gemeinde werden 27,4 ha aus der Luft und 20 Bäume vom Boden aus behandelt.

- Der angekündigte Streik der Kita-Angestellten trifft auch die Gemeinde Fehrbellin. Am Montag, dem 11.05. werden die Kita’s Wustrau-Altfriesack und Linum und am Mittwoch, dem 13.05. die Kita in Fehrbellin bestreikt. Eine anderweitige Unterbringung der Kinder für diese Zeit, wird über die Einrichtungen versucht, zu organisieren.

- Die Gemeinde erreichte eine Anfrage besorgter Eltern zu einer möglichen Ansiedlung eines Kinderarztes in der Gemeinde. Diese Anfrage wurde an die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg weitergeleitet. Diese teilt mit, dass es rein rechnerisch eine ausreichende Versorgung mit Kinderärzten im Landkreis OPR gibt. Eine Neuansiedlung im Bereich Fehrbellin kann somit nicht unterstützt werden.

- Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss abgewiesen worden. Somit ist dieser Plan unwirksam und kann bis auf weiteres keine Anwendung finden.

- Hinsichtlich des zu erwartenden Ersatzneubaus der Brücke über den Horster Grenzgraben in Dreibrück (voraussichtl. 2016), teilt der Landesbetrieb Straßenwesen mit, dass der Neubau unter Aufrechterhaltung des Verkehrs gebaut wird. Eine einspurige Nutzung der Straße wird mittels Lichtsignalanlage gewährleistet.

- Das Bundesamt für Justiz informiert darüber, dass die Möglichkeit besteht, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das Internet zu beantragen. Dazu muss bei der Ausgabe des neuen Personalausweises die Online-Ausweisfunktion aktiviert werden und ein Kartenlesegerät vorhanden sein.

- Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ plant für den 06.06.15 die Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis“ als Gegenaktion zum Neonaziaufmarsch. Ein entsprechender Flyer ist erstellt worden.

 

6. BV-Nr. 0040/15 - Namenszusatz für die Gemeindeteile Wustrau und Altfriesack

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Gemeindeteile Wustrau und Altfriesack mit einem Namenszusatz zu versehen. So soll der Gemeindeteil Wustrau den Zusatz „Zietendorf“ und der Gemeindeteil Altfriesack den Zusatz „Fischerdorf“ erhalten.

Die Namenszusätze sollen als nichtamtliche Zusatzbezeichnung an den Ortstafeln angebracht werden.

Die Umbenennung soll bis zum 250. Geburtstag des ehemaligen Landrates Friedrich Emil von Zieten im Oktober 2015 vorgenommen werden.

 

7. BV-Nr. 0044/15 - Zuwendung an die GAB Protzen mbH

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 € an die GAB Protzen mbH auf der Basis des Antrages mit Posteingang 24.09.2014.

 

8. BV-Nr. 0045/15 - Zuwendung an den Verein „SV 90 Fehrbellin e.V.“

Herr Behnicke erklärt sich befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung eine Zuwendung in Höhe von 1.500,00 € an den Verein   „SV 90 Fehrbellin e. V.“, zweckgebunden für die Sektion Kegeln, auf der Basis des Antrages mit  Posteingang 30.09.2014.

Herr Behnicke nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

9. BV-Nr. 0046/15 - Zuwendung an das Aktionsbündnis „Fehrbellin bleibt bunt“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Zuwendung in Höhe von 200,00 € an das Aktionsbündnis „Fehrbellin bleibt bunt“ auf der Basis des Antrages mit Posteingang 01.04.2015.

 

10. BV-Nr. 0047/15 - Zuwendung an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V.“

Der Hauptausschuss empfahl die Erhöhung der Zuwendung auf 1.000,00 €. Herr Erdmann stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dieser abgelehnt. Nach kurzer Diskussion und der Nachfrage, ob denn die Unterstützung des Seefestivals aus diesem Produktsachkonto richtig ist, stellt Herr Bahr den Antrag, die Zuwendung auf 800,00 € zu erhöhen. Dieser Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Zuwendung in Höhe von 800,00 € an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V.“, zweckgebunden für die Durchführung des Seefestivals mit Veranstaltungen in Wustrau im Jahr 2015, auf der Basis des Antrages mit Posteingang 09.12.2014.

Der Verwendungsnachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist bis zum 30.11.2015 gegenüber der Gemeinde Fehrbellin zu führen. Dem Verwendungsnachweis sind Belege im Original (z.B. Rechnungen, Quittungen) und Nachweise der tatsächlichen Zahlungen (Kontoauszugs) beizufügen.

 

11. BV-Nr. 0050/15 - Zuwendung für Veranstaltung anlässlich des 650. Gründungs-

                                    jubiläums des Ortsteiles Manker

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Zuwendung in Höhe von 650,00 € für die Veranstaltung anlässlich des 650. Gründungsjubiläums des Ortsteiles Manker, auf der Basis des Antrages mit Posteingang 27.03.2015.

 

12. BV-Nr. 0051/15 - Investiver Zuschuss an die Sportgemeinschaft Linum e.V.

Der Hauptausschuss empfahl diesen Zuschuss vorbehaltlich der Erteilung der Baugenehmigung für diese Ballfanganlage. Dieser Empfehlung schließt sich die Gemeindevertretung einstimmig an.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen investiven Zuschuss in Höhe von   5.422,16 € an den Sportverein SG Linum e.V. auf der Basis des Antrages vom 25.10.2014 für die Anschaffung einer Ballfanganlage, vorbehaltlich der Erteilung der Baugenehmigung.

Die Gesamtfinanzierung ist durch Spenden und Eigenleistungen finanziert.

Die Gewährung des investiven Zuschusses wird im Rahmen eines Zuwendungsbescheides mit vorgegebener Zuwendungsfrist und der Vorgabe der Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes erfolgen.

 

13. BV-Nr. 0052/15 - Investiver Zuschuss an den Sportverein Langener SV 02

Nach der Beantwortung auftretender Fragen wird wie folgt beschlossen:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen investiven Zuschuss in Höhe von   3.887,97 € an den Sportverein Langener SV 02 e. V. auf der Basis des Antrages mit Posteingang 28.10.2014 für ein Glasvordach im Eingangsbereich der Toiletten.

Die Gewährung des investiven Zuschusses wird im Rahmen eines Zuwendungsbescheides mit vorgegebener Zuwendungsfrist und der Vorgabe der Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes erfolgen.

 

14. BV-Nr. 0054/15 - Beschluss über die Herstellung von zwei Ausweichstellen an der

                                    Dorfstraße in Wall

Frau Stolz nimmt zu dieser Angelegenheit Stellung und bittet darum, die Ausführung so festzulegen, wie vorgeschlagen.

Herr Erdmann stellt die Empfehlung des Hauptausschusses zur Herstellung der Ausweichstellen mit Asphalt zur Abstimmung. Die Empfehlung wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

1. An der Dorfstraße in Wall sollen zwei neue Ausweichstellen hergestellt werden. Die Fahrbahnverbreiterungen sollen an der Dorfstraße (Südseite) vor Flurstücken 18 und 36 in     Flur 2, Gemarkung Wall, gebaut werden. Bestandteile der Baumaßnahme sind: Befestigung mit Betonsteinpflaster, Länge 25,00 m, Breite 1,50 m, bauliche Anpassung/Wiederherstellung des Gehweges.

2. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die Bauleistungen im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung ausführen zu lassen.

 

 

15. BV-Nr. 0055/15 - Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für die Jagdgenossenschaft

                                    Tarmow

Die Gemeindevertretung bestellt einstimmig Herrn Detlef Petzke als Vertreter der Gemeinde Fehrbellin zur Teilnahme an der Genossenschaftsversammlung Tarmow.

 

16. Anfragen der Gemeindevertreter

- Herr Marienfeld informiert darüber, dass die Ortsdurchfahrt Fehrbellin (L 16) sehr viele Asphaltrisse und -auflösungserscheinungen aufweist. Insbesondere betrifft es die Berliner Straße und die Berliner Allee.

- Herr Schröder bemängelt den Internetauftritt der Gemeinde Fehrbellin. Im Internet stehen noch alte Versionen, in denen sich der Nutzer nicht zurechtfindet oder die neuen Informationen nicht finden. Frau Behnicke informiert dazu, dass eine Überarbeitung der Seiten in Angriff genommen worden ist. Es wird jedoch darum gebeten, dass sich interessierte Gemeindevertreter in die Gestaltung mit einbringen sollten. Ansprechpartner ist hier Herr Siegel.

- Frau Gutsch lädt alle Abgeordneten zu einer Gedenkveranstaltung an die Opfer der Kriege für den 08.05.2015 um 18.30 Uhr ein.

- Herr Sarnow greift noch einmal das Thema „Windeignungsgebiet“ auf. Die Fraktion stellt den Antrag, dass sich die Gemeindevertretung zum Windeignungsgebiet und der 10H-Regelung positionieren soll. Dies erfolgt in der nächsten Gemeindevertretersitzung.

- Herr Stolle bittet um Prüfung der Linden vor den Grundstücken der Dorfstraße 12 und 19 im Ortsteil Dechtow. Diese sind hohl.

 

17. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.