Protokoll über die öffentliche 22. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 07.06.2016

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 22.10 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

15 Gemeindevertreter - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke - Bürgermeisterin

Frau Mohaupt - Fachbereichsleiterin 1

Herr Krebs - Fachgebietsleiter 4

Herr Arndt - Fachgebietsleiter 5

Frau Döring - Protokollführerin

Gäste:

Herr Schmidt - BürgerBahnhof GmbH

Herr Bennesch - BürgerBahnhof GmbH

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Aus Linum sind Vertreter der Einwohner der Nauener Straße anwesend, die sich zum Thema „geplanter Bau von Parkbuchten an der Nauener Straße“ zu Wort melden. Aus der Presse erfuhren sie, dass die Gemeinde vorhat, an der Nauener Straße Parkbuchten zu errichten. Die Parkplatzsituation in Linum ist in Hochzeiten sehr angespannt. Die Hauptverkehrsstraße wird dann regelmäßig zugeparkt. Der Hauptausschuss lehnte in seiner Sitzung am 25.05.16 die Auftragsvergabe von Planungsleistungen in der Nauener Straße in Linum ab. Die zu diesem Zeitpunkt eingereichten Beschwerden wurden beantwortet. Dazu werden hier noch Fragen gestellt, wie z.B. die nach der Bedeutung der Aussage „bis auf Weiteres“. Herr Erdmann und Herr Krebs beantworten die Fragen. Frau Nickel, Ortsvorsteherin von Linum, meldet sich zu Wort und informiert, dass der Ortsbeirat noch vor der Sommerpause zu diesem Thema eine Ortsbeiratssitzung durchführen wird. Alle noch relevanten Fragen werden in dieser Sitzung besprochen.

- Ein nächstes großes Thema stellt die zukünftige Hortbetreuung dar. Dazu sind einige Eltern, Vertreter der Grundschule Fehrbellin sowie Leiterinnen von Kindereinrichtungen der Gemeinde Fehrbellin erschienen. Die Eltern machen sich Sorgen, wie zukünftig die Hortbetreuung ihrer Kinder gewährleistet werden soll. Die Kapazität des Hortes an der Grundschule würde ab dem neuen Schuljahr - jetziger Stand plus der Anzahl der einzuschulenden Kinder - nicht mehr ausreichen. Die Kapazität in dieser Einrichtung beträgt 150 Kinder. Frau Behnicke erklärt dazu, dass die Genehmigung der Betreuung von 150 Kindern im Hort Fehrbellin noch bis zum Schuljahresende 2016/2017 gilt. Die Prognose für das Schuljahr 2016/2017 beträgt ca. 174 Kinder. Somit wäre der Hort überlastet. Die Gemeinde Fehrbellin hat laut Kita-Bedarfsplan insgesamt 615 zur Verfügung stehende Plätze. Diese verteilen sich auf alle Kindereinrichtungen im gesamten Gemeindegebiet. Die Einrichtungen in Linum und Königshorst haben noch Kapazitäten frei und es besteht die Möglichkeit, hier Hortgruppen zu integrieren. Somit könnten Kinder aus dem Einzugsbereich Königshorst und dem Einzugsbereich Linum betreut werden. Auch ist angedacht, eine Betreuung der Kinder, die 2 Stunden benötigen, durch die BBL abzusichern. Auf Nachfrage der Eltern, wer darüber entscheidet, in welche Einrichtung die Kinder den Hort besuchen, wird geantwortet, dass es eine Einzelfallprüfung in der Gemeindeverwaltung geben muss. Außerdem möchten die Eltern wissen, wann sie mit einem Bescheid rechnen können. Teilweise wurden die Anträge schon im März diesen Jahres abgegeben und bis jetzt gab es noch keine Information zum weiteren Werdegang. Eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge und vor allem die Information an die betroffenen Einrichtungen sind unbedingt notwendig.

Herr Gutschmidt fragt an, wann sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema beschäftigen wird. Dazu wird informiert, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 14.07.16 behandelt wird.

Frau Glasneck teilt hier mit, dass das Hort- und das Nebengebäude über keine Alarmanlage verfügen. Sollte in der Schule Alarm ausgelöst werden, ist der Hort außen vor.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2016

Die Niederschrift vom 28.04.2016 wird mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- In Beantwortung der Anfragen aus der letzten Sitzung informiert Frau Behnicke, dass die Überarbeitung der Inhalte der Informationskästen in den Haushalt 2017 aufgenommen wird.

- In der letzten Sitzung ist über eine Zuwendung an den Tierschutzverein ablehnend entschieden worden. Nach Kenntnisnahme der Entscheidung durch den Tierschutzverein, reagierte dieser mit einem Schreiben an die Gemeinde Fehrbellin. Dieses ging den Abgeordneten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zu. Ein Termin zur Aussprache in der Gemeindeverwaltung ist für den 09.06.16 avisiert.

- Zum Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg wird informiert, dass der Antrag von 28 Städten und Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landesentwicklungsplan zurück gewiesen wurde. Eine Erklärung des vertretenden Anwaltes dazu liegt dem Protokoll bei.

- Die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises OPR trafen sich zum Thema „Kreisstadt Neuruppin“ im Rahmen der Kreisgebietsreform. Bei diesem Treffen wurde eine Petition an das Innenministerium verfasst. Diese ist den Abgeordneten zu Kenntnis gegeben worden.

 

6. BV-Nr. 0022/16 - Beschluss über den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für

                                 das „Windeignungsgebiet Protzen“ in der Gemarkung Protzen

Herr Kalka bemerkt, dass alle genannten Konfliktpunkte zur Begründung gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Windeignungsgebiet Protzen“, nicht schwerwiegend sind. Es sollte darüber nachgedacht werden, dies mit weiteren ornithologischen Gutachten zu belegen.

Herr Gutschmidt fragt nach, welche rechtlichen Mittel seitens des Antragstellers eingelegt werden können, wenn die Gemeindevertretung die Aufstellung eines B-Planes ablehnt. Darauf wird geantwortet, dass er keine rechtlichen Mittel einlegen kann.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Der Antrag vom 03.03.2016 der Windenergie Wenger-Rosenau GmbH & Co. KG, 16816 Nietwerder, auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das „Windeignungsgebiet Protzen“ in der Gemarkung Protzen wird abgelehnt.

Es gibt keine hinreichend gewichtigen städtebaulichen Allgemeinbelange, die die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich machen. Die beantragte Aufstellung eines Bebauungsplanes schafft mehrere Konflikte, die rechtmäßig nicht zu lösen wären.

1. Konflikt mit Zielen der Raumordnung und Landesplanung

2. Konflikt mit Modellflugplatz Protzen

3. Konflikt mit erlebbaren Bezügen zum Landschaftsraum nördlich von Manker, Protzen und Walchow

4. Konflikt mit Masterplan Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg

5. Konflikt mit „10-H-Abstandsregelung“ infolge Schall, Infraschall, Schattenwurf, Hindernis-Kennzeichnung mit Kennleuchten für den Flugverkehr, Beeinträchtigung bzw.

Industrialisierung des Landschaftsbildes

6. Konflikt mit der örtlichen Vogelwelt

7. Konflikt mit Funkmast Dammkrug

 

7. BV-Nr. 0019/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages

                               des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz vom 04.09.2014

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbands-beitrages des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz vom 04.09.2014 wird in der im Anhang beiliegenden Form einstimmig beschlossen.

 

8. BV-Nr. 0020/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages

                               des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal-

                               Havelkanal-Havelseen vom 26.03.2015

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbands-beitrages des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen vom 26.03.2015 wird in der im Anhang beiliegenden Form einstimmig beschlossen.

 

9. BV-Nr. 0023/16 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Der Ortsbeirat Stadt Fehrbellin beantragte die Aufnahme des Raumes im Heimatmuseum in die Gebührenordnung. Diesem Antrag wird durch die Gemeindevertretung einstimmig entsprochen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die geänderte Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren in der geänderten Fassung.

 

10. BV-Nr. 0047/16 - Beschluss über nachträglichen Antrag auf Genehmigung der

                               Befestigung einer Aufstellfläche für die Sitzbank am Fahrradweg „Stille

                               Pauline“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Die nachträgliche Zustimmung zum nachträglichen Antrag vom 22.04.2016 auf Genehmigung der Befestigung einer Aufstellfläche (Maße 3,0 x 3,0 m) für die Sitzbank am Fahrradweg „Stille Pauline“ (Gemarkung Karwesee, Flur 5, Flurstück 46) wird erteilt.

2. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche wird mit folgenden Bedingungen erlaubt:

a)    Die Aufstellfläche ist auf Kosten des Antragsstellers hergestellt worden und bleibt dessen Eigentum.

b)   Der Eigentümer hat die Aufstellfläche eigenverantwortlich und auf eigene Kosten baulich zu unterhalten. Sie ist so herzustellen, dass sie den Anforderungen an Sicherheit und  Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügt.

c)    Die Verkehrssicherungspflicht der Anlage obliegt dem Eigentümer. Gegen die Gemeinde Fehrbellin können keine Haftungsansprüche geltend gemacht werden.

d)   Der Eigentümer hat den etwaigen Rückbau der befestigten Aufstellfläche eigenverantwortlich und auf eigene Kosten durchzuführen.

3. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche wird kostenfrei erlaubt. Die Erlaubnis gilt bis auf Widerruf.

 

11. Anfragen der Gemeindevertreter

- Frau Nickel fragt an, ob für die Gemeinde Fehrbellin ein Tourismuskonzept vorgesehen ist. Dazu wird gesagt, dass, wenn alle Gemeindevertreter einverstanden sind, Mittel dafür in 2017 einzuplanen sind.

- Herr Jenschke erfragt den Werdegang zur Straßenreinigung bzw. Grünschnitt an Grundstücken, wenn der Eigentümer verstorben ist. In der Dorfstraße in Langen (Nr. 21) ist dies der Fall. Geantwortet wird dazu, dass hier die Erben in der Pflicht sind. Diese sind zur Sauberhaltung des Grundstückes heranzuziehen.

- Herr Schröder beklagt, dass die Ortsvorsteher über im Ort notwendige Reparaturen oder - wie in diesem Fall - den Abbau von Spielgeräten keine Informationen erhalten. Hier muss unbedingt Abhilfe geschaffen werden.

- Herr Stolle spricht das Thema „Straßenentwässerung in der Dorfstraße in Dechtow“ an. Im Zuge von Bauarbeiten wurden vor den Grundstücken 16 und 18 Sickermulden angelegt, die jedoch keinen Abfluss haben. Nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, ist ein Anschluss an die Kanalisation im Bereich der Kreuzung zur Riet-ut-Straße nicht möglich. Mit dem Landesbetrieb Straßenwesen muss hier unbedingt ein Kompromiss gefunden werden, um Abhilfe zu schaffen.

- Herr Gutschmidt fragt an, ob es eine Übersicht über die in der Gemeinde Fehrbellin stattfindenden Baumaßnahmen der Gemeinde gibt. Wie bzw. wann werden die im Haushalt geplanten Maßnahmen durchgeführt?

 

12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.30 Uhr.