Protokoll über die öffentliche 33. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 08.06.2017

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.12 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

14 Gemeindevertreter - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Mohaupt - Fachbereichsleiterin 1

Frau Döring - Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 27.04.2017

Die Niederschrift vom 27.04.2017 wird mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Erdmann stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 17 (BV-Nr. 0068/17) von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser wurde in der Hauptausschusssitzung aufgrund Unvollständigkeit zurückgezogen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Frau Mohaupt beantwortet aufgetretene Fragen aus der letzten Sitzung.

- Das externe Raumnutzungskonzept für die Grundschule Fehrbellin liegt vor. Frau Mohaupt verliest einige Passagen daraus. Die Gemeindevertreter werden das Raumnutzungskonzept per Mail (pdf-Datei) zugesendet bekommen.

- Herr Erdmann teilt mit, dass die BBL in Zusammenarbeit mit dem Heimatmuseum und dem Seniorenverein eine Ausstellung vorbereitet hat, die nunmehr im oberen Flur der Gemeindeverwaltung zu besichtigen ist. Es handelt sich um die Ausstellung „Blickwechsel“, die anlässlich der Feier 800 Jahre Fehrbellin zusammengestellt wurde.

 

6. BV-Nr. 0051/17 - Beschluss über die Widmung des Wirtschaftsweges Hütungsluch in

                                 Protzen W-02/2017

Herr Seeger fragt an, warum damals der Prinzendamm in Königshorst nicht gewidmet werden konnte bzw. kann? Hier ist eine Prüfung vorzunehmen und wenn möglich, den Weg zu widmen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Der Wirtschaftsweg Hütungsluch in Protzen wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt. Der Abschnitt umfasst eine Teilfläche von ca. 21 m² des Flurstücks 215 und das gesamte Flurstück 222 in Flur 3, Gemarkung Protzen. Die Widmung ist auf die Benutzungsarten „öffentlicher Feldweg“ und „Wanderweg“ beschränkt.

2. Die Widmung erfolgt gemäß § 6 Brandenburgisches Straßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. l/09 [Nr. 15] S. 358), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. l/14 [Nr. 32]).

3. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die entsprechende Widmungsverfügung zu erlassen.

 

7. BV-Nr. 0053/17 - Zuwendung an die GAB Protzen mbH

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 € an die GAB Protzen mbH zur Unterstützung bei ihrer gesellschaftlichen Arbeit im Gemeindebereich.

 

8. BV-Nr. 0054/17 – Zuwendung an den Verein „SV 90 Fehrbellin e.V.“

Herr Behnicke erklärt seine Befangenheit und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.500,00 € an den Verein „SV 90 Fehrbellin e. V.“, zweckgebunden für die Sektion Kegeln, zur Sicherung der Finanzierung der 1. Bundesligasaison 2017/2018.

Herr Behnicke nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

9. BV-Nr. 0055/17 - Zuwendung an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V.“

Nach eingehender Diskussion stellt Herr Schröder den Antrag, die Zuwendung auf 500,00 € zu reduzieren. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Behnicke stellt den Antrag, eine Zuwendung zu versagen. Dieser Antrag wird mehrheitlich ablehnt.

Herr Erdmann stellt nunmehr den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 900,00 € an den Förderverein Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V. zur Durchführung des Seefestivals mit Veranstaltungen in Wustrau.

 

10. BV-Nr. 0056/17 - Zuwendung an den Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen e.V.“

Herr Brandt fragt nach, ob der Landkreis OPR die Kosten für das Frauenhaus trägt. Dies wird bestätigt.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 500,00 € an den Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen e.V.“ als finanzielle Unterstützung für die Arbeit mit von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder.

 

Herr Gutschmidt verlässt den Sitzungssaal.

 

11. BV-Nr. 0057/17 - Zuwendung an die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Protzen –

                                    Wustrau - Radensleben (ProWuRa)

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 15.000,00 € an die Evangelische Gesamtkirchengemeinde ProWuRa für die Sanierung des Wustrauer Kirchturmes.

 

12. BV-Nr. 0058/17 - Zuwendung an den Verein „Schützengilde Linum e.V.“

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 13.154,50 € an die Schützengilde Linum e.V. eine finanzielle Unterstützung für die Dachsanierung (Bitumeneindeckung) ihres Schützenhauses in Linum.

 

13. BV-Nr. 0060/17 - Zuwendung für Veranstaltung anlässlich  800 Jahre Stadt Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Ortsteil Stadt Fehrbellin eine Zuwendung in Höhe von 800,00 € für den Festakt anlässlich der Ersterwähnung der Stadt vor 800 Jahren zu gewähren. Die Feierlichkeiten finden im Rahmen der Fehrbelliner Festtage im Juni 2017 statt.

Der Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist spätestens 4 Wochen nach Veranstaltungsende gegenüber der Gemeinde Fehrbellin abzurechnen.

 

Herr Gutschmidt kommt wieder zur Sitzung dazu.

 

 

14. BV-Nr. 0066/17 - Zuwendung für Jubiläumsfest des Anglervereins Tarmow e.V.

Im Hauptausschuss wurde der Antrag gestellt, dem Anglerverein eine Zuwendung in Höhe von 300,00 € zu gewähren. Dies wurde empfohlen. Herr Erdmann stellt den Antrag auf Erhöhung der Zuwendung von 200,00 € auf 300,00 € zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag aus dem Hauptausschuss einstimmig zu.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Anglerverein Tarmow e.V. eine Zuwendung in Höhe von 300,00 € für das Jubiläumsfest anlässlich des 90-jährigen Bestehens des Vereins zu gewähren.

Der Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist spätestens 4 Wochen nach Veranstaltungsende gegenüber der Gemeinde Fehrbellin abzurechnen

 

15. BV-Nr. 0069/17 - Zuschuss an den TSV Wustrau e.V. für die Instandsetzung des

                                    Rasenplatzes

Im Hauptausschuss wurde die Empfehlung, vorbehaltlich einer Erklärung zur Sinnhaftigkeit der Instandsetzung, ausgesprochen. Herr Lamprecht erklärt den Anwesenden, was beauftragt werden soll. Die letzte Instandsetzung erfolgte vor ca. 20 Jahren in etwa demselben Umfang.

Herr Lamprecht erklärt seine Befangenheit und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeinde Fehrbellin beschließt einen Zuschuss an den TSV Wustrau e.V. in Höhe von 7.375,03 € zur Instandsetzung des Rasenplatzes auf dem Sportplatz Wustrau (Antrag vom 05.08.2016) einstimmig.

Herr Lamprecht nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

16. BV-Nr. 0072/17 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget

                                    Förderbereich III - Lieblingsbücher

Frau Döring erklärt die beantragte Zuwendung.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2017 in Höhe von 118,58 € an den Verein Berlin-Brandenburgische Landjugend e.V. zur Durchführung des Projektes „Lieblingsbücher“ am 12.07.2017 in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei Fehrbellin (Antrag vom 28.02.2017).

 

17. BV-Nr. 0071/17 - Bewirtschaftungskostenzuschuss – Sportanlagen 2018

Die Gemeinde Fehrbellin beschließt einstimmig, entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.11.2006, über die jährliche Anpassung der Betriebskostenzuschüsse der Sportanlagen.

Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2013 werden nicht verbrauchte Betriebskosten von den Sportvereinen erstattet.

Aufgrund der anerkannten Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2016 sowie unter Berücksichtigung der festgelegten Kürzungen entsprechend dem Beschluss der Gemeinde-vertretung vom 26.09.2013 werden daher nachfolgende Zuschüsse für das Jahr 2018 festgesetzt.

Für das Jahr 2018 werden folgende Zuschüsse für die Sportvereine festgesetzt:

SV90 Fehrbellin (Kegeln = 3.628,61 €; Faustball = 613,16 €; Fußball =2.875,32 €)

7.117,09 €

SV Karwesee

1.376,13 €

SV Langen 02

1.613,90 €

SG Linum

2.988,36 €

SV Protzen

1.751,50 €

TSV Wustrau

2.410,76 €

Geplanter Zuschuss 2018

17.257,74 €

 

Hier ergeht der Hinweis, dass die Nutzung der Flurlichtanlage auf dem gemeindeeigenen Kunstrasenplatz am Sportplatz Fehrbellin zu klären ist. Zurzeit trägt der Sportverein diese Kosten. Ein Zwischenzähler ist vorhanden, so dass der Verbrauch abgelesen werden kann und die Gemeinde diese Kosten übernimmt.

 

18. Anfragen der Gemeindevertreter

- Herr Lamprecht bittet um Kontrolle des Baumbestandes zur Liegewiese am Hohen Ende. Dort fällt ein Baum fast um (gleich links hinter Eingang).

- Herr Jenschke fragt an, ob für die Landesstraße L 164 in Langen ein Fahrverbot für LKW beantragt werden kann. Die Gemeindevertretung spricht sich mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag aus.

- Vom DRK wurde die Anfrage gestellt, ob in Langen ein Kleidercontainer aufgestellt werden kann. Als Standort wird der neben der alten Feuerwehr benannt. Rücklauf sollte an das DRK, Herrn Sattelmair, erfolgen. Bei Bedarf ist mit dem Ortsvorsteher ein Vor-Ort-Termin zu vereinbaren.

- Herr Sternbeck lädt die Gemeindevertreter zur Eröffnung der Feierlichkeiten „800 Jahre Fehrbellin“ am 16.06.2017 um 18.30 Uhr in die Kirche Fehrbellin ein.

- Herr Lamprecht fragt an, ob in der Feuerwehr in Wustrau ein Ersatzrettungsring deponiert werden kann.

- Herr Gutschmidt fragt an, wie lange ein Schild mit dem Hinweis auf Straßenschäden stehen darf. Dieses Schild steht vor der Brücke in Altfriesack. An den Landesbetrieb Straßenwesen ist diese Anfrage schriftlich weiterzugeben und eine Antwort zu fordern.

Außerdem stellt er den Antrag, dass die Gemeinde einen Antrag auf „Grundhafte Sanierung der Straßen des Landes im Gemeindegebiet“ an den Landesbetrieb Straßenwesen stellen soll. Dieser Antrag ist auch an die entsprechenden Stellen bei der Landesregierung des Landes Brandenburg einzureichen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

- Herr Schröder fordert die Gemeindeverwaltung in diesem Zusammenhang auf, die Straße zum Denkmal in Hakenberg zu kontrollieren. Diese weist ebenfalls schon Risse auf.

- Die Klärung der Eigentumsverhältnisse der Dampferanlagestelle in Wustrau ist noch nicht abschließend erfolgt.

 

19. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.57 Uhr.