Protokoll über die öffentliche 34. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 13.07.2017

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 22.14 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

14 Gemeindevertreter - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Krebs - Fachgebietsleiter 4; Stellv. der Bürgermeisterin

Herr Siegel - stellv. des Fachgebietsleiters 3

Herr Arndt - Fachgebietsleiter 5

Herr Wolski - Fachgebietsleiter 7

Frau Döring - Protokollführerin

Gäste:

Herr Lewin - Plankontor Neuruppin

Frau Mösenthin - Vorsitzende des Personalrates

Herr Budach - BBL

Frau Zimmermann - BBL

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

Herr Erdmann informiert, dass Herr Sebastian Kalka sein Mandat für die Gemeindevertretung zum 30.06.2017 niedergelegt hat. Einen Nachrücker gibt es nicht.

 

2. Einwohnerfragestunde

Die Elternvertreterinnen der Kita Linum, Frau Krebs und Frau Noeske-Heisinger, loben die Arbeit der Erzieherinnen in der Kita Linum und fragen an, ob dieses Stammkollektiv weiterhin erhalten bleibt. Es gibt Gerüchte, dass es wieder Veränderungen geben soll. Für die Kinder ist es nicht schön, wenn die Erzieherinnen ständig wechseln. Die Eltern tolerieren keinen erneuten Erzieherwechsel. Dazu übergeben Sie dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung                      26 gesammelte Unterschriften. Zu dem Stand der Mitarbeiter, die ab dem 01.09. in Linum tätig sein sollen, ist den Elternvertretern eine Antwort schriftlich zuzuleiten. Eine Bearbeitungszeit von ca. 3 Wochen wird hier avisiert.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 08.06.2017

Die Niederschrift vom 08.06.2017 wird mit 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Erdmann stellt den Antrag, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt „Personalangelegenheit“ als TOP 21 zu erweitern diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Herr Krebs verliest die Antwort zur Anfrage von Herrn Perschall aus dem Hauptausschuss. Thema war die Bereitstellung von Frühstück und Vesper in den Kindereinrichtungen. Frau Glasneck erklärt hier den momentanen Stand. Die Antwort wird dem Protokoll beigelegt.

- Die Anfrage aus dem Hauptausschuss zum Stand der Bauarbeiten am neuen Hortgebäude wird von Herrn Arndt beantwortet. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan.

- Die Fahrbahndecke der Ortsdurchfahrt Fehrbellin wird noch in diesem Jahr erneuert werden. Avisiert ist vom Landesbetrieb Straßenwesen der September.

- Es wird mitgeteilt, dass für die Sanierung des Gutsparkes in Protzen der Zuwendungsbescheid eingegangen ist. Die Arbeiten sollen in 2017/2018 durchgeführt werden.

 

6. Projektpräsentation 48-h-Aktion in Wall der B.B.L.

Die Jugendlichen, die an der 48-h-Aktion in Wall teilnahmen, stellten ihr Projekt vor und bedankten sich bei den Abgeordneten für die Unterstützung.

Herr Budach spricht in diesem Zusammenhang die Weiterführung der Arbeit der BBL mit MAE-Kräften an. Aufgrund dessen, das die Gemeinde Fehrbellin (Personalrat) die Zustimmung zu den Kräften versagte, werden Projekte nicht mehr durchgeführt werden können. Herr Erdmann gibt dazu an, dass dieses Thema heute noch auf der Tagesordnung zur Beratung steht.

 

7. BV-Nr. 0078/17 - Ergänzungssatzung Hohes Ende, Wustrau-Altfriesack: Beschluss über

                                 Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen

Herr Lewin, vom Plankontor Neuruppin, erläutert kurz die Ergänzungssatzung.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und Trägern öffentlicher Belange zum Entwurf der Ergänzungssatzung Hohes Ende im Ortsteil Wustrau-Altfriesack der Gemeinde Fehrbellin abgegebenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem Ergebnis geprüft, das der Anlage zu entnehmen ist. Im Ergebnis der Prüfung wird beschlossen, dass keine weiteren öffentlichen und privaten Belange abzuwägen sind.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung ist im Wesentlichen folgendermaßen zu ändern:

-  Verzicht auf die Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet (WA-Gebiet). Daher kann das Gebiet bei Bauantragsstellung auch im Sinne eines Dorfgebietes (MD-Gebiet) eingestuft werden und es gibt keine Probleme mit der benachbarten Pferdehaltung.

-  Auf dem ersten Baufeld hinter dem Eiskeller (Flurstück 96) wird aus Gründen des Umgebungsschutzes für das Einzeldenkmal Eiskeller festgesetzt, dass dort ein Gebäude nur traufständig zur Straße Am Mühlenberg gebaut werden darf und das zweite Vollgeschoß nur als Vollgeschoß unter einer Dachschräge entstehen darf.

-  Das Baufenster auf dem Flurstück 97 wird geringfügig verkleinert von 24 x 18 m auf nunmehr           20 x 18 m.

-  Zur Straße Am Mühlenberg hin darf die Baugrenze nicht durch Nebenanlagen übertreten werden.

Gemeindevertreter sind aufgrund von § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg von der Beratung und Beschlussfassung nicht ausgeschlossen.

 

8. BV-Nr. 0064/17 - Beschluss über Maßnahmen und Forderungen zum geplanten

                                 Windeignungsgebiet Nr. 28 in den Gemarkungen Manker und Protzen

Der Ausschuss für Energie, Umwelt und Tourismus änderte nach der Beratung die Beschlussvorlage wie folgt:

„4. Die Prüfphase für die Untersuchung der Vogelwelt durch den Sachverständigen soll auf insgesamt 3 Jahre verlängert werden. Entsprechende Finanzmittel sind in die Haushaltspläne 2018 und 2019 der Gemeinde Fehrbellin einzustellen.

5. Die Gemeindeverwaltung hat alle anliegenden Landwirte anzuschreiben, um darauf hinzuwirken, dass ab der Saison 2018 nur Feldfrüchte angebaut werden, die auch als Nahrungsquelle und Brutstätte für geschützte Vogelarten dienen.“

Diesem Änderungsvorschlag schloss sich der Hauptausschuss an. Herr Erdmann stellt den Antrag, die Beschlussvorlage wie v.g. zu ändern. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeindevertretung Fehrbellin begehrt die Prüfung folgender Maßnahmen zum geplanten Windeignungsgebiet Nr. 28 in den Gemarkungen Manker und Protzen:

1. Erweiterung der denkmalgeschützten „gärtnerisch gestalteten Feld- und Wiesenflur der ehemaligen Güter von Vichel, Garz und Rohrlack“ um das benachbarte Gebiet Manker, Protzen und Walchow zur Sicherung der "unzerschnittenen Landschaftsräume und deren Verbundflächen" laut Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans und Kriterien der Regionalen Planungsgemeinschaft. Diese Räume sind von Windeignungsflächen freizuhalten. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum zu richten.

2. Erweiterung des Europäischen Vogelschutzgebietes „DE 322-421 Rhin-Havelluch“ nach Norden bis über das geplante Windeignungsgebiet Nr. 28 in den Gemarkungen Manker und Protzen. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg zu richten.

3. Die Gemeindevertretung Fehrbellin fordert die Einführung der 10-H-Abstandsregelung bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten. Der Regionalplan Prignitz-Oberhavel, sachlicher Teilplan „Freiraum und Windenergie“, soll um eine Regelung ergänzt werden, nach der Windenergieanlagen (WEA) nur dann zulässig sind, wenn sie einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Höhe einer WEA in diesem Sinne ist die Gesamthöhe, also die Nabenhöhe zuzüglich dem Radius des Rotors. Gemessen werden soll der Abstand von der Mitte des Mastfußes der WEA bis zur Rotorspitze oben. Der Abstand ist einzuhalten zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Innenbereich) und zu Wohngebäuden im Geltungsbereich sogenannter Außenbereichssatzungen. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu richten.

4. Die Prüfphase für die Untersuchung der Vogelwelt durch den Sachverständigen soll auf insgesamt 3 Jahre verlängert werden. Entsprechende Finanzmittel sind in die Haushaltspläne 2018 und 2019 der Gemeinde Fehrbellin einzustellen.

5. Die Gemeindeverwaltung hat alle anliegenden Landwirte anzuschreiben, um darauf hinzuwirken, dass ab der Saison 2018 nur Feldfrüchte angebaut werden, die auch als Nahrungsquelle und Brutstätte für geschützte Vogelarten dienen.

 

9. BV-Nr. 0057/17 - Zuwendung an die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Protzen –

                                 Wustrau – Radensleben (ProWuRa)

Die Beschlussvorlage ist in der letzten Sitzung beraten und positiv beschieden worden. Nach der Sitzung ist dann ein Sachverhalt bekannt geworden, der die Entscheidung erheblich beeinflusst hätte. Herr Krebs erläutert diesen Sachverhalt. Nach eingehender Diskussion stellt Herr Brandt folgenden Antrag:

„Die Beschlussvorlage ist abzulehnen. Es gibt keine Zuwendung von der Gemeinde, solange die Evangelischen Gesamtkirchengemeinde ProWuRa gegen die Gemeinde Fehrbellin beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage führt.“ Diesem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Herr Stolle stellt den Antrag, die Beschlussfassung vom 08.06.2017 aufzuheben und die Beschlussvorlage bis zur Entscheidung zurückzustellen. Diesem Antrag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.

 

10. BV-Nr. 0068/17 - Richtlinie zur Ausreichung von Zuschüssen an Vereinigungen

Die Richtlinie ist im Hauptausschuss beraten worden. Es sind einige Fragen bezüglich der dargestellten Tabelle aufgetreten. Im Hauptausschuss wurde folgender Antrag gestellt, der auch in der Gemeindevertretung zur Abstimmung gestellt wird:

„Die Richtlinie wird befristet für den Haushalt 2018 beschlossen - vorbehaltlich der Aufstellung der Sportstätten.“ Diesem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

1. Die Beschlüsse 0010/07 und 0017/08 werden aufgehoben.

2. Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Richtlinie für das Jahr 2018 zur Ausreichung von Zuschüssen an Vereinigungen (sowohl rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereinigungen).

Die Antragstellung hat bis zum 31.08.2017 zu erfolgen.

 

11. BV-Nr. 0080/17 - Zuschuss an den Fehrbelliner Motorsportclub e.V.

Im Hauptausschuss wurde die Beschlussvorlage dahingehend geändert, dass sich der Zuschuss auf die Abrisskosten für das Gebäude beschränkt, hier ca. 9.000,00 €.

Herr Perschall stellt den Antrag, sich der Entscheidung des Hauptausschusses anzuschließen. Die Gemeinde stimmt dem Antrag, 9.000,00 € zu bewilligen, mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung zu.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

Die Gemeinde Fehrbellin beschließt, einen Zuschuss an den Fehrbelliner Motorsportclub e.V. in Höhe von ca. 9.000,00 € für den Abriss des baufälligen Vereinsgebäudes auf der Basis des Antrages vom 25.10.2016 zu zahlen.

 

Herr Behnicke erklärt sich für die Punkte 12 und 13 befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

 

12. BV-Nr. 0081/17 - Zuschuss an den SV 90 Fehrbellin e.V.

Die Gemeinde Fehrbellin beschließt einstimmig, einen Zuschuss an den SV 90 Fehrbellin e.V. in Höhe von 1.000,00 € - zweckgebunden für die Sektion Faustball für die Erneuerung der Zaunanlage - auf der Basis des Antrages vom 25.08.2016 zu zahlen.

 

13. BV-Nr. 0082/17 - Zuschuss an den SV 90 Fehrbellin e.V. – 1

Die Gemeinde Fehrbellin beschließt einstimmig, einen Zuschuss an den SV 90 Fehrbellin e.V. in Höhe von 1.487,50 € - zweckgebunden für die Sektion Kegelbillard für den Fußbodenbelag in Form von Paneelen - auf der Basis des Antrages vom 23.08.2016 zu zahlen.

 

Herr Behnicke nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

14. BV-Nr. 0085/17 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget

                                    Förderbereich IV - Anschaffung von Jugendpflegematerialien

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2017 in Höhe von 2.248,20 € an den Verein Berlin Brandenburgische Landjugend e. V. zur Anschaffung von Jugendpflegematerialien; wie Spiele, Kreativ- und Beschäftigungsmaterial, Sportgeräte, Technische Geräte (Antrag vom 28.02.2017).

 

15. BV-Nr. 0086/17 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget

                                    Förderbereich III - diverse Projekte der BBL

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2017 an den Verein Berlin-Brandenburgische Landjugend e.V. zur Durchführung folgender Projekte (Antrag vom 28.02.2017):

270,00 €

Kinderfest - 16.06.2017

Durchführungsort: Königshorst

Havelländer Puppenbühne

315,00 €

Familientag Bibliotheksfest - 30.08.2017

Anlässlich des Bibliothekfestes Auftritt eines Figurentheaters „Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt“

225,00 €

Weltkindertag - 08.09.2017

Durchführungsort: Protzen

Mitmachtheater Kaleidoskop „Tänze der Welt“

225,00 €

Graffitiworkshop - 16.09.2017

Um illegalen Graffiti entgegenzuwirken, wird hier der Umgang mit Graffiti erklärt.

156,00 €

Fußballturnier Rhincup - 26.10.2017

Durchführungsort: Protzen

Ausrichtung eines Fußballturniers für Kinder der Gemeinde Fehrbellin.

270,00 €

Weihnachtsveranstaltung - 06.12.2017

Durchführungsort: Fehrbellin

Programm: „Lauras Weihnachtsstern“

 

16. BV-Nr. 0087/17 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget

                                    Förderbereich III - Fahrt nach Oranienburg ins Turm

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2017 in Höhe von 1.035,00 € an den Verein Berlin-Brandenburgische Landjugend e.V. zur Durchführung des Projektes „Fahrt nach Oranienburg – Besuch Schwimmhalle TURM ErlebnisCity“ am 16.11.2017 (Antrag vom 28.02.2017).

 

17. BV-Nr. 0090/17 - Beschluss über den Neubau Rad-/Wirtschaftsweg Tarmow –

                                    Hakenberg („Rhin-Route“)

In der Ortsbeiratssitzung sind folgende Fragen gestellt worden, die Herr Krebs beantwortet:

1.    Ist die Abdeckung der Mülldeponie abgeschlossen bzw. wird sie vor Baubeginn abgeschlossen sein.

2.    Inwieweit kann die Firma an den Kosten (Eigenmittel der Gemeinde) zum Ausbau beteiligt werden?

3.    Wie kann überprüft werden, welche Materialien zur Abdeckung der Deponie verwendet worden sind?

4.    Wie bzw. wann werden die Nutzer des Weges über den Beginn der Baumaßnahme informiert?

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1.    Der Wirtschaftsweg von Tarmow nach Hakenberg soll als Rad-/Wirtschaftsweg ausgebaut werden. Erneuert werden soll der Abschnitt zwischen der Brücke über den Breiten Graben bis zur Kurve an der ehemaligen Müllkippe. Befestigung mit: Asphalttragdeckschicht 10 cm, Schottertragschicht 40 cm, Breite 3,00 m, beidseitige Seitenstreifen, Breite jeweils 0,50 m, Ausweichbuchten mit vorhandenen Spurwegplatten.

2.    Das Fachgebiet Planung und Entwicklung der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die Bauleistungen öffentlich auszuschreiben.

 

18. Anfragen der Gemeindevertreter

- Herr Stolle fragt nach, ob der Bereich der Zufahrt zum Rastplatz Linumer Bruch, Südseite, auf Schäden geprüft werden kann. Die Zufahrt ist saniert worden und weist nunmehr Schäden im Kreuzungsbereich auf. Sind diese noch in der Gewährleistung?

- Herr Schröder fragt an, was passiert, wenn die Grünflächenpflege in den Ortsteilen gar nicht mehr realisiert werden kann. Aufgrund von Geräteausfällen kam die Pflege im Juni ins Stocken. Herr Arndt beantwortet diese Frage.

- Herr Perschall teilt mit, dass im Kreuzungsbereich Bach-/Rhinstraße in Fehrbellin bei großen Regenfällen die Wassermassen nicht ordentlich abgeleitet werden. Dazu hat er bei den letzten Regenfällen Fotos gemacht, die er an die Gemeindeverwaltung weiterleiten wird.

- Frau Nickel fragt an, wie lt. Jubiläumsordnung mit Glückwünschen umgegangen werden soll, wenn die Jubilare keine Glückwünsche wünschen. Ist es richtig, dass diese dann postalisch zugestellt werden? Sollte hier evtl. festgelegt werden, dass diese Präsente nur persönlich übergeben werden?

 

 

19. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.08 Uhr.