Protokoll über die öffentliche 38. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 14.12.2017

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.03 Uhr

Ende: 21.15 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

14 Gemeindevertreter - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke - Bürgermeisterin

Herr Krebs - Fachbereichsleiter II

Herr Kreikenboom - Fachgebietsleiter 1

Herr Wolski - Fachgebietsleiter 7

Frau Döring - Protokollführerin

Gäste:

Herr Lehnert - Ingenieurbüro für Verkehrsanlage und Tiefbau (LIVT)

Herr Niese - Hochbauplanung

Bernd Gericke - Gemeindewehrführer

Herr Voyé - stellv. Gemeindewehrführer

Herr Kühl - stellv. Gemeindewehrführer

Herr Lück

Frau Redel

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Frau Eylert, stellvertretende Vorsitzende der Kita-Initiative, fragt an (Fragen gingen schriftlich an die Verwaltung), wie sich die Gemeinde zu der Entscheidung des OVG Berlin - Brandenburg vom 06.10.2017 zur Festsetzung der Kitagebühren in Anlehnung an das Kommunalabgabengesetz (KAG) positioniert. Die Fragen zu diesem Thema beantwortet Herr Kreikenboom wie folgt:

„Im Zuge des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg 6 A 15.15, wurde die Kita-Beitragssatzung der Stadt Rathenow für rechtswidrig erklärt. Von 7 Kritikpunkten wurden 6 durch das Gericht abgewiesen. Lediglich beim § 6 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG), genauer die Heranziehung der kalkulatorischen Zinsen in den Benutzungsgebühren, wurde festgestellt, dass diese durch die Stadt Rathenow rechtlich falsch herangezogen wurden.
Aufgrund des Urteils hat die Gemeinde Fehrbellin geprüft, ob in ihrer eigenen Kita-Gebührensatzung die kalkulatorischen Zinsen in der Berechnungsgrundlage auftauchen oder nicht. Im Ergebnis ist dies zu verneinen. Zwar wird der betroffene § 6 KAG in der Präambel der Satzung genannt, jedoch wird in der Kalkulation nicht auf die Rechtsnorm zurückgegriffen. Es wurde ausschließlich das hier einschlägige KitaG bei der Berechnung der Benutzungsgebühren benutzt. Hier folgt die Gemeinde Fehrbellin der Argumentation des Städte- und Gemeindebundes, dass die Satzung aufgrund der bloßen Nennung in der Präambel nicht korrigiert werden muss.

Da die Gemeinde Fehrbellin nicht von der Entscheidung des OVG betroffen ist, erfolgen auch keine weiteren Schritte.

Eingereichte Überprüfungsanträge werden schriftlich beantwortet.“

- Herr Wolff fragt nach, inwieweit der Beschluss zur Bezuschussung des Essengeldes in den Grundschulen der Gemeinde Fehrbellin umgesetzt worden ist. Der Anbieter kassiert noch das volle Essengeld. Herr Kreikenboom informiert dazu, dass die Gemeindeverwaltung an der Umsetzung des Beschlusses arbeitet.

3. Genehmigung der Niederschrift vom 16.11.2017

Die Niederschrift vom 16.11.2017 wird mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Erdmann stellt den Antrag, die BV-Nr. 145/17 von der Tagesordnung zu nehmen, da der Ausschuss für Energie-, Umwelt- und Tourismus und auch der Hauptausschuss diesen Punkt zur Prüfung an die Gemeindeverwaltung und in den Ausschuss für Energie-, Umwelt- und Tourismus zurückverwiesen haben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Es gibt eine Initiative des Landes Brandenburg, dass letzte Kita-Jahr (Vorschuljahr) für alle Kinder kostenlos anzubieten. Der Städte- und Gemeindebund teilt dazu mit, dass evtl. ab August 2018 die Umsetzung erfolgen wird. Die dazu notwendige Gesetzesänderung ist in Arbeit. Der Kostenausgleich soll dann über den Landkreis erfolgen. Einige Fragen sind in diesem Zusammenhang noch zu klären (wie z.B. die Kostenübernahme bei der Zurückstellung von Kindern u.ä.).

Auch ist vorgesehen, mit der Gesetzesänderung den Hortpersonalschlüssel zu verbessern. Außerdem wird über eine 3. Betreuungsstufe nachgedacht. Der Landtag beschäftigt sich damit ab März 2018.

- Die Verwaltungsstrukturreform ist zurückgenommen worden. Es wird jedoch mitgeteilt, dass „auch nach Rücknahme des Entwurfes eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene bliebe die Einführung neuer Organisationsmodelle auf der kommunalen Ebene unverändert ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“. Aufgrund der Aufhebung des Leitbildbeschlusses muss der erarbeitete Gesetzesentwurf an einigen Stellen überprüft bzw. überarbeitet werden.

- Da die Verwaltungsstrukturreform abgesagt worden ist, findet im nächsten Jahr die Wahl des Landrates turnusmäßig statt. Der Landkreis legte als Wahltermin den 22.04.2018 und als Stichwahltermin den 06.05.2018 fest.

- Das Verwaltungsgericht sucht Schöffen. Interessenten sollen sich beim Landkreis OPR melden.

- Die Initiative „A24-BRANDENBURGS SPITZE“ gab erstmals ein Wirtschaftsmagazin heraus. Federführend war hier die Regionalentwicklungsgesellschaft Nordwestbrandenburg. Dies nennt sich NAVIGATOR und vereinigt den Wirtschaftsraum in Nordwestbrandenburg entlang der      A 24. Das Magazin ist an alle Fraktionen verteilt worden.

 

6. BV-Nr. 0136/17 - Beschluss über den Straßenneubau Günter-Harder-Ring Fehrbellin

Herr Lehnert vom Ingenieurbüro erläutert den Plan zum Neubau des Günter-Harder-Rings in Fehrbellin. Auftretende Fragen werden beantwortet.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Der Günter-Harder-Ring in der Stadt Fehrbellin soll als Stichstraße folgendermaßen ausgebaut werden: Befestigung mit Betonsteinpflaster einspurig (Breite 4,00m bzw. 5,00 m), seitlich eingefasst mit Beton-Tiefborden, beiderseitige Grünstreifen, Regenentwässerung mit Rigolen. Grundlage für den Ausbau ist die Entwurfsplanung (Stand 11/2017).

2. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, die Bauleistungen öffentlich auszuschreiben.

3. An dieser Stichstraße soll eine Straßenbeleuchtungsanlage mit sechs LED-Leuchten errichtet werden:  Technische LED-Leuchten Typ TL4 Mini, Lichtpunkthöhe 5,00 m, pulverbeschichtet Silber.

4. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, die beitragspflichtigen Eigentümer der Anliegergrundstücke vor Baubeginn über den geplanten Straßenbau zu informieren.

 

 

7. BV-Nr. 0150/17 - Beschluss über den Neubau Feuerwehrgerätehaus Wustrau

Herr Niese, Planer des Neubaus, erläutert die Planung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wustrau. Es wird mitgeteilt, dass auch die Feuerwehreinheit Wustrau-Altfriesack-Langen in die Planung involviert worden ist.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1.    Die Gemeindevertretung beschließt den Neubau eines/r Feuerwehrgerätehauses / Feuerwache in Wustrau, Weinbergweg, entsprechend der vorliegenden Entwurfsplanung.

2.    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Baugenehmigung für diesen Neubau zu beantragen.

3.    Zur Finanzierung des Vorhabens stellt die Gemeindeverwaltung Anträge auf Zuwendungen.

 

8. BV-Nr. 0149/17 - Bestellung der Wehrführung

Frau Behnicke führt in die Materie ein. Bevor es zur Beschlussfassung kommt, erhält die bisherige Wehrführung (Kamerad Gericke, Kamerad Voyé, Kamerad Kühl) ihre Entlassungsurkunden. Die BMin und der Vorsitzende der Gemeindevertretung danken für die geleistete Arbeit.

Danach wird über die künftige Wehrführung beraten.

Die Gemeindevertretung bestellt einstimmig, gemäß § 28 Punkt 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004, folgende Kameraden für die Wehrführung. Gemäß § 28 Punkt 4 des genannten Gesetzes werden sie für die Dauer bis zum 31. Dezember 2023 zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt.

Wehrführer:

 

 

Oberbrandmeister

Cornelius Voyé

geb. 01.09.1986

 

 

wh. Birkenweg 19 in 16833 Linum

Stellv. Wehrführer:

 

 

Brandmeister

Manuel Lück

geb. 06.05.1985

 

 

wh. Berliner Allee 22 in 16833 Fehrbellin

Stellv. Wehrführerin:

 

 

Oberlöschmeisterin

Daniela Redel

geb. 10.09.1978

 

 

wh. Dorfstr. 2d in 16818 Wall

Frau Behnicke und Herr Erdmann überreichen die Ernennungsurkunden.

Nachdem die neue Wehrführung bestellt worden ist, erhält der scheidende Gemeindewehrführer die Ernennungsurkunde zum Gemeindewehrführer a.D.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schlägt vor, die folgenden Beschlussvorlagen anhand der vorliegenden Tabelle zu beraten. Diesem Antrag wird zugestimmt.

Nach der Beratung wird über jede Vorlage einzeln abgestimmt.

 

9. BV-Nr. 0137/17 - Zuwendung an die GAB Protzen mbH 2018

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 € an die GAB Protzen mbH zur Unterstützung bei ihrer gesellschaftlichen Arbeit im Gemeindebereich für das Jahr 2018.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2018.

 

10. BV-Nr. 0138/17 -            Zuwendung an den Verein SV 90 Fehrbellin e.V. 2018

Herr Behnicke erklärt sich hier befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.500,00 € an den Verein „SV 90 Fehrbellin e. V.“, zweckgebunden für die Sektion Kegeln, zur Sicherung der Finanzierung der 1. Bundesligasaison 2018/2019.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2018.

 

Herr Behnicke nimmt wieder an der Sitzung teil.

11. BV-Nr. 0139/17 -            Zuwendung an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack

                                    e.V.“ 2018

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 500,00 € an den Förderverein Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V. zur Durchführung des Seefestivals mit Veranstaltungen in Wustrau für das Jahr 2018.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2018.

 

12. BV-Nr. 0140/17 -            Zuwendung an den Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen e.V.“

                                    2018

Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 500,00 € an den Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen e.V.“ als finanzielle Unterstützung 2018 für die Arbeit mit von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2018.

 

13. BV-Nr. 0144/17 -            Zuwendung an den Verein „Tierschutzverein Ostprignitz-Ruppin

                                    e.V.“ 2018

Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 400,00 € an den „Tierschutzverein Ostprignitz-Ruppin e.V.“ als finanzielle Unterstützung 2018 für die Betreuungskosten und medizinischer Erstversorgung von den hilflosen bzw. verletzten Tieren.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2018.

 

Für die nächsten 3 Punkte beantragt Herr Erdmann die Beratung anhand der vorliegenden Liste. Danach wird dann jede Vorlage einzeln behandelt.

Im Hauptausschuss wurde über die Zuschüsse beraten und folgende Änderung für den Zuschuss an die SG Linum vorgeschlagen: Im nächsten Jahr soll der Neubau des Geräteschuppens vorgenommen werden. Bei der beantragten Flutlichtanlage ergaben sich Fragen. Aufgrund dessen schlug der Hauptausschuss vor, die Zuschüsse auf 80 % der beantragten Summe festzusetzen.

Herr Lamprecht fragt nach, ob für die vom Protzener Sportverein beantragte Zuwendung für die Ersatzbeschaffung von Fußballtoren, evtl. Anträge an den Landes- bzw. Kreissportbund gestellt wurden. Dies kann nicht beantwortet werden. Jedoch wird der Hinweis an den Verein weitergegeben, da solch kleinteilige Maßnahmen über die genannten Sportbünde gefördert werden.

Des Weiteren bittet Herr Lamprecht zu prüfen, ob die Auswechselkabinen schon aufgebaut sind.

 

14. BV-Nr. 0141/17 -            Investiver Zuschuss an den Langener SV 02 e.V. 2018

Der Hauptausschuss schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von 7.200,00 € zu gewähren. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung eines investiven Zuschusses im Jahr 2018 in Höhe von 7.200,00 € an den Langener SV 02 e.V. für die Errichtung einer Zaunanlage am Sportplatz in Langen.

Die Gewährung des investiven Zuschusses wird im Rahmen des Zuwendungsbescheides mit einer Zweckbindungsfrist über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes versehen.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2018.

 

15. BV-Nr. 0142/17 -            Investiver Zuschuss an den SV 90 Protzen e.V. 2018

Aufgrund der Vorberatung stellt Herr Lamprecht den Antrag, die Vorlage wie folgt zu erweitern: Der Beschluss des Zuschusses erfolgt vorbehaltlich der Prüfung, ob die Maßnahme schon durchgeführt worden ist. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit der Änderung:

Die Gemeinde Fehrbellin gewährt dem SV Protzen e.V. im Jahr 2018 einen investiven Zuschuss mit einer Gesamtsumme von 4.000,00 € für den Bau von zwei Auswechselkabinen und der Anschaffung von zwei Fußballtoren.

Die Gewährung des investiven Zuschusses wird im Rahmen des Zuwendungsbescheides mit einer Zweckbindungsfrist über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes versehen.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2018.

Der Beschluss des Zuschusses erfolgt vorbehaltlich der Prüfung, ob die Maßnahme schon durchgeführt worden ist.

 

16. BV-Nr. 0143/17 -            Investiver Zuschuss an die SG Linum e.V. 2018

Aufgrund der Beratung im Hauptausschuss wurde mit dem Vorsitzenden der SG Linum das Gespräch gesucht. In diesem erklärte dieser, dass der Verein im Jahr 2018 seine Priorität auf den Bau eines neuen Geräteschuppens verschoben hat. Demzufolge ist die Änderung der Vorlage für den Verein akzeptabel. Herr Erdmann stellt den Antrag aus dem Hauptausschuss zur Abstimmung: Es wird ein Zuschuss für den Bau eines Geräteschuppens und Abriss des alten Schuppens gewährt. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeinde Fehrbellin gewährt der SG Linum e.V. einen investiven Zuschuss in Höhe von 8.000,00 € für das Baumaterial für das Gerätehaus und den Abriss des alten Schuppens.

Die Gewährung des investiven Zuschusses wird im Rahmen des Zuwendungsbescheides mit einer Zweckbindungsfrist über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes versehen.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2018.

 

17. BV-Nr. 0148/17 - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen und

                                    außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung gemäß § 70

                                    Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, folgende überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung zu genehmigen:

Produktsachkonto       Bezeichnung                                                       HH-Ansatz

36500.59210000         Außerordentliche periodenfremde                 150.000,00 Euro

                                    Aufwendungen

                                                                  Überschreitungsbetrag:     51.988,15 Euro

36500.54941800          Zuführung zu sonst. Rückstellungen                      0,00 Euro

                                     Rückforderung Essengeld Kita

                                                                  Überschreitungsbetrag:     15.930,47 Euro

Die Deckung ist durch die Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei der allgemeinen Schlüsselzuweisungen (Ertragskonto: 61100.41110000/Finanzkonto: 61100.61110000) und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Ertragskonto: 61100.40210000/Finanzkonto: 61100.60210000) gewährleistet.

 

18. Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit

Der Hauptausschuss hat über die Anträge beraten und den Gemeindevertretern die angenommenen Anträge vorgelegt.

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Liste einstimmig.

Die Festveranstaltung findet am 27.01.2018 um 10 Uhr in der Gaststätte „Dorfkrug“ in Kuhhorst statt.

 

19. Anfragen der Gemeindevertreter

- Herr Sternbeck fragt an, ob für die Nutzung der Rhinhalle anlässlich des Weihnachtskonzertes der Schule eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung möglich wäre. Dies ist jedoch nicht möglich, da die Rhinhalle eine Nutzungseinschränkung aufweist.

- Herr Sternbeck fragt weiterhin an, ob hinsichtlich der aufgestellten Fahrradständer an der Grundschule eine andere Möglichkeit der Unterbringung dieser besteht.

- Herr Brandt fragt nach, ob es richtig ist, dass die Rhinhalle als Mehrzweckhalle errichtet wurde. Dies wird bejaht. Jedoch wurde der Betrieb der Halle eingeschränkt, dass bestimmte Vorschriften nicht eingehalten werden konnten.

- Herr Sarnow bittet die Gemeindeverwaltung, beim Landesbetrieb Straßenwesen nachzufragen, ob und wann der Splitt vom Bau der Verkehrsinsel am Ortseingang Protzen aus Richtung Walchow entfernt wird.

- Herr Jenschke fragt an, ob die Ortsdurchfahrt der Stadt Fehrbellin schon abgenommen wurde. Herr Sternbeck erklärt dazu, dass er von der Baufirma die Information erhielt, dass die OD in der 51. Kalenderwoche fertiggestellt werden wird. Es müssen die Gullideckel angeglichen werden.

 

20. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.35 Uhr.