Protokoll über die öffentliche 46. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 25.09.2018

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.02 Uhr

Ende: 22.04 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

12 Gemeindevertreter - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke - Bürgermeisterin

Herr Kreikenboom - Stellvertreter der Bürgermeisterin

Frau Uckrow - Controlling

Frau Döring - Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 30.08.2018

Die Niederschrift vom 30.08.2018 wird mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Erdmann stellt den Antrag, den Punkt 14 von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser vom Ortsbeirat vertagt worden ist. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Erdmann beantragt, den TOP 15 dahingehend zu ändern, dass die BV-Nr. 0128/18 - Auftragsvergabe - behandelt wird. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Am 20.09.2018 überreichte Frau Lange, Staatssekretärin des Ministeriums des Innern und für Kommunales, einen Zuwendungsbescheid zum Umbau des Gemeindehauses in Dechtow zur Integration der Feuerwehr.

- Am 27.09.2018 findet um 11.00 Uhr die Grundsteinlegung für das neue Feuerwehrgebäude in Wustrau statt.

- Hinsichtlich der Entsorgung des Laubs von Straßenbäumen aus dem öffentlichen Bereich wird nochmals mitgeteilt, dass die Bürger die Laubsäcke kaufen können und danach eine Kostenerstattung über die Gemeinde erfolgt, wenn die Rechnungen eingereicht werden (AWU- oder auch Deponie-Kosten).

- Die Telekom möchte ihr Mobilfunknetz ausbauen. Dazu sollen in Brunne und Manker Antennenträger der Deutschen Telekom errichtet werden.

- Ab dem 08.10.2018 wird vom Landesbetrieb Straßenwesen die L 16, von der Kreuzung Dammkrug bis zur Autobahnanschlussstelle Neuruppin-Süd voll gesperrt. Grund ist hier die Deckensanierung. Die Sperrung soll 14 Tage dauern. Die Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde (Protzen-Stöffin) werden danach erfolgen.

- Im nächsten Jahr finden die Kommunalwahlen am 26.05.2019 und die Landtagswahl am 01.09.2019 statt. Auch steht 2019 die Wahl der Bürgermeisterin an. Ob diese zusammen mit der Landtagswahl durchgeführt wird, steht noch nicht fest.

- Aufgrund des Wunsches des Ortsbeirates der Stadt Fehrbellin zur Errichtung eines Gemeindezentrums ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Die Auftaktveranstaltung mit der beauftragten Firma findet am 11.10.2018 statt. Außerdem wird es eine Pressemitteilung geben, die auf eine Umfrage im Internet hinweisen wird. Die Bürger der Gemeinde Fehrbellin können sich an der Abstimmung beteiligen.

- Der Landtag beschloss Ende Juni 2018 die Änderung der Kommunalverfassung dahingehend, dass nunmehr auch Kinder und Jugendliche an Entscheidungsfindungen beteiligt werden sollen. Aus diesem Grund ist eine Änderung der Hauptsatzung bis Ende 2018 zwingend notwendig. Hier stellt sich die Frage, wie die Kinder und Jugendlichen überhaupt involviert werden können. Welche Form der Beteiligung können sich die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Fehrbellin vorstellen? Dazu ist eine Umfrage zu starten, bei der die Kinder und Jugendlichen zu ihren Vorstellungen einer Beteiligung befragt werden sollen (mittels Anschreiben).

Hier wird der Vorschlag unterbreitet, zur Änderung der Hauptsatzung und der Entschädigungssatzung am 25.10.18 eine Arbeitsberatung durchzuführen.

- Frau Behnicke beantwortet die Anfragen aus der letzten Sitzung zur Sanierung des OdF-Denkmales in Fehrbellin. Dazu gab es mit Herrn Nölting von der unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises einen Termin. Einer Reparatur wurde zugestimmt. Jedoch wird von ihm der Vorschlag gemacht, zur dauerhaften Sanierung eine denkmalpflegerische Planung in Auftrag zu geben.

- Im Rahmen der Haushaltsplanung wird über evtl. einzurichtende Produktsachkonten für GEMA-Gebühren, die Entsorgung von Resten diverser Oster- und Herbstfeuer etc. zu diskutieren sein, da es hier unterschiedliche Vorstellungen und Herangehensweisen in den Ortsteilen und der Gemeindeverwaltung gibt.

- Es wird die Frage gestellt, wie der Bearbeitungsstand der Straßenreinigungssatzung ist. Dazu wird mitgeteilt, dass noch nicht alle notwendigen Basisdaten ausgelesen worden sind. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ist einen Sachstand über die Erarbeitung der Daten zu geben.

 

6. BV-Nr. 0116/18 - Standort- und Betreiberänderung der Touristeninformation im

                                 Ortsteil Wustrau-Altfriesack, GT Wustrau

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Der Ortsbeirat des Ortsteils Wustrau-Altfriesack beschließt die Schließung der Touristeninformation im GT Wustrau, Hohes Ende 20, zum Jahresende 2018.

2. Das Brandenburg-Preußen-Museum übernimmt die Touristeninformation der Gemeinde Fehrbellin im Ortsteil Wustrau-Altfriesack.

 

7. BV-Nr. 0120/18 - Bewirtschaftungskostenzuschuss - Sportanlagen 2019

Die Gemeinde Fehrbellin beschließt einstimmig, entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.11.2006, über die jährliche Anpassung der Betriebskosten-zuschüsse der Sportanlagen.

Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2015 werden nicht verbrauchte Betriebskosten von den Sportvereinen erstattet.

Aufgrund der anerkannten Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2017 sowie unter Berücksichtigung der festgelegten Kürzungen, entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2013, werden daher nachfolgende Zuschüsse für das Jahr 2019 festgesetzt.

Für das Jahr 2019 werden folgende Zuschüsse für die Sportvereine festgesetzt:

SV90 Fehrbellin (Fußball = 3.124,21 €; Faustball = 592,24 €; Kegeln = 3.583,40 €)

7.299,85 €

SV Karwesee

1.340,50 €

SV Langen 02

1.704,74 €

SG Linum

2.950,97 €

SV Protzen

1.989,68 €

TSV Wustrau

2.584,79 €

Geplanter Zuschuss 2019

17.870,53 €

8. BV-Nr. 0124/18 - Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems (TCMS)

Frau Uckrow führt ausführlich in die Thematik ein und beantwortet auftretende Fragen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems in der Gemeindeverwaltung Fehrbellin ab dem 01.10.2018.

 

9. Diskussion Entschädigungssatzung

Herr Gutschmidt führt in das Thema ein und informiert darüber, warum er hier Diskussions-bedarf sieht. Hat die Gemeindevertretung Änderungsbedarf zur Entschädigungssatzung? In diesem Zusammenhang ist eine Aufstellung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder von den amtsfreien Gemeinden im Landkreis OPR und der Stadt Kremmen erarbeitet worden.

Es werden aus der Diskussion heraus folgende Vorschläge zur Änderung der Entschädigungs-satzung gemacht:

- für die Teilnahme an Arbeitsberatungen wird ebenfalls ein Sitzungsgeld gezahlt;

- Sitzungsgeld

von 13,00 € auf 20,00 € pro Sitzung erhöhen für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte;

- Aufwandsentschädigung

Gemeindevertretung auf 60,00 € pro Monat,

Ortsbeiräte auf 30,00 € pro Monat,

Vorsitzender der Gemeindevertretung auf 300,00 € pro Monat

Fraktionsvorsitzenden auf 35,00 € pro Monat:

- monatliche Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher um 10 % erhöhen (auf volle 5,00 € aufrunden), die Staffelung wird beibehalten.

Außerdem soll der § 3 Abs. 2 gestrichen werden.

Im § 4 Abs. 2 wird eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Vertreter der Bürgermeisterin auf 60,00 € vorgeschlagen.

Des Weiteren wird angemerkt, dass über eine zukünftig papierlose Sitzung nachgedacht werden sollte. Dies wäre für die Gemeindevertretung relevant und entsprechende Regelungen sollten hier für die Zukunft gefunden werden.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten. Die Entschädigungssatzung sollte ab dem 01.01.2019 in Kraft treten.

 

10. Anfragen der Gemeindevertreter

- Herr Lamprecht hinterfragt den im Hauptausschuss gefassten Beschluss zur Änderung der Gestaltungssatzung. Er fragt an, welche inhaltlichen Punkte in den letzten Jahren von Änderungen betroffen waren.

- Herr Lamprecht fragt nach, was mit dem alten Feuerwehrgebäude in Wustrau passiert. Er hat schon einige Anfragen erhalten. Dazu sollte sich die Gemeindevertretung ein der nächsten Sitzung eine Meinung erarbeiten.

- Herr Schröder informiert hier, dass es eine Unterschriftensammlung hinsichtlich der Einrichtung eines Radweges von Linum nach Kremmen gibt. Dieser ist mit initiiert vom Nabu in Linum. Er wird sich zu diesem Thema mit dem Bürgermeister der Stadt Kremmen, Herrn Busse, zu einem Gespräch treffen.

- Herr Gutschmidt bemängelt zur Anlage des letzten Protokolls, dass er zusätzlich eine Übersicht über die Einnahmen aus dem ruhenden Verkehr angefordert hat.

 

11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.