Protokoll über die öffentliche 48. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 11.12.2018

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 20.55 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

14 Gemeindevertreter - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke - Bürgermeisterin

Frau Mohaupt - Kämmerin

Herr Kreikenboom - Fachgebietsleiter 1

Herr Krebs - Fachgebietsleiter 4

Herr Bärthel - Fachgebietsleiter 5

Frau Döring - Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 15.11.2018

Die Niederschrift vom 15.11.2018 wird mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Es wird der Antrag gestellt, die Vorlage-Nr. 0181/18 - Auftragsvergabe - als Punkt 30 in die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Frau Behnicke stellt Herrn Bärthel als neuen Fachgebietsleiter Grundstücks- und Gebäudemanagement vor.

- Es wird zum Stand der Umfrage zum geplanten Kulturzentrum Fehrbellin informiert, dass derzeit 230 Teilnehmende gezählt wurden. Insgesamt haben 400 Besucher diese Seite aufgerufen.

- Derzeit läuft ein Voting zu Bildern der Aktion der Bürgerstiftung „Fehrbellin mal anders“. Es wird auch hier nochmals um rege Teilnahme gebeten.

- Das Projektteam zum Bau eines Radweges von Linum nach Kremmen informiert, dass bis jetzt 1.638 Unterschriften gesammelt worden sind.

- Der Regionalplan Wind mit dem Windeignungsgebiet Nr. 28, welches auch die Gemeinde Fehrbellin betrifft, ist beschlossen worden. Hier wird es notwendig sein, sich über die zukünftige Verhaltensweise zu beraten.

- Von der Investitionsbank des Landes Brandenburg ging ein Zuwendungsbescheid für die Maßnahme Kanurundtour „Rhinluch-Runde“, Teilprojekt aus dem Wassertourismuskonzept, ein.

- Zu den Kommunalwahlen 2019 wird informiert, dass die Wahlbezirke in den Ortsteilen Stadt Fehrbellin und Wustrau-Altfriesack neu aufgeteilt werden sollen. In der Stadt Fehrbellin werden aus 3 Wahlbezirken 4 und in Wustrau-Altfriesack werden 2 Wahlbezirke eingerichtet. Dies hängt mit der Anzahl der Einwohner zusammen.

- Für die Kommunalwahl ist ein Wahlausschuss für die Gemeinde Fehrbellin zu bilden. Bis jetzt wurden die bisherigen Mitglieder des Wahlausschusses befragt, ob sie diese Aufgabe auch zukünftig übernehmen würden. Von 5 notwendigen Beisitzern haben 2 die weitere Arbeit zugesichert. Nunmehr sind die Parteien und politischen Vereinigungen aufgerufen, Beisitzer zu benennen. Ein entsprechendes Schreiben geht den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und „Die Linke“ zu. Die Benennung soll zeitnah erfolgen.

- Es ging ein Änderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid für die Herstellung der Neben-anlagen bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt Tarmow ein.

- Mit der Einladung zur Sitzung ist den Abgeordneten der Gemeindevertretung Fehrbellin der Stand über den Haushaltsvollzug 2018 zugegangen. Dieser ist zur Kenntnis zu nehmen.

- In der letzten Sitzung wurde darum gebeten, den Landesbetrieb Straßenwesen wiederholt auf den desolaten Zustand der Landesstraße Dechtow-Königshorst aufmerksam zu machen. Dies ist mit Schreiben vom 11.12.2018 geschehen.

- Hinsichtlich der Anfrage, ob eine Fällgenehmigung von Bäumen am kleinen Havelländischen Kanal vorliegt, wird informiert, dass dies der Fall ist. Standorttypische Gehölze sollen im Bereich des Havelländischen Hauptkanals nachgepflanzt werden.

 

6. BV-Nr. 0140/18 - Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beiliegende Fassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin.

 

7. BV-Nr. 0141/18 - 1. Änderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beiliegende 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung vom 03.03.2016 in der vorliegenden Ausführung.

 

Die nachfolgenden 3 Tagesordnungspunkte (TOP) werden zunächst im Paket diskutiert.

Es wird festgestellt, dass der Antrag zum TOP 10 verspätet eingegangen ist. Wie wird zukünftig mit solchen Anträgen umgegangen. Im Hauptausschuss ist hierzu kontrovers diskutiert worden. Vom Brandenburg-Preußen-Museum gab es die Information, dass im nächsten Jahr wieder die Nachstellung der Seeschlacht stattfinden soll. Im Ergebnis der Diskussion ist der Antrag gestellt worden, die Zuwendung zweckgebunden für die Durchführung der Seeschlacht zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wird in der Gemeindevertretung bestätigt.

Hinsichtlich der unterschiedlichen Fristen zur Einreichung von Anträgen wird festgelegt, dass sich die Gemeindevertretung in einer gesonderten Arbeitsberatung mit dem Thema auseinandersetzt.

 

8. BV-Nr. 0161/18 - Zuwendung an den Verein „SV 90 Fehrbellin e.V.“ 2019

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.500,00 € an den Verein „SV 90 Fehrbellin e. V.“, zweckgebunden für die Sektion Kegeln, zur Sicherung der Finanzierung der 1. Bundesligasaison 2019/2020.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

 

9. BV-Nr. 0162/18 - Zuwendung an den Tierschutzverein Ostprignitz-Ruppin e.V. 2019

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 € an den Tierschutzverein Ostprignitz-Ruppin e.V. für die Tierschutzarbeit in der Region.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

 

10. BV-Nr. 0163/18 - Zuwendung an den Förderverein Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V.

                                    2019

Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Vorlage mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen wie folgt:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 400,00 € an den Förderverein Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V. zur Durchführung des Seefestivals            - zweckgebunden für die Ausrichtung der Seeschlacht - in Wustrau für das Jahr 2019.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

 

11. BV-Nr. 0164/18 - Zuwendung an die Evangelische Kirchengemeinde Fehrbellin

Herr Kreikenboom gibt hierzu Erläuterungen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 2.589,84 € an die Evangelische Kirchengemeinde Fehrbellin für Reparaturen am Vereinshaus.

 

12. BV-Nr. 0173/18 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 

                                    Förderbereich III - Ehrenamtliche Kinder- und Jugendbetreuung in

                                    Protzen 2019

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2018 an den Verein Berlin-Brandenburgische Landjugend e.V. in Höhe von 1.768,00 € für die ehrenamtliche Betreuung der Kinder- und Jugendlichen im Jugendklub Protzen in der Zeit vom 01.01.2019 - 31.12.2019.

 

Die nachfolgenden 5 TOP werden zunächst zusammen diskutiert. Hier kommt zum Ausdruck, dass für die Zuwendung an die Feuerwehr das Fachgebiet 7 ein Produktsachkonto für die Ausrichtung von besonderen Anlässen vorhält.

Für Zuwendungen an Vereine einzelner Ortsteile hat jeder Ortsteil einen eigenen Fonds, aus dem Feierlichkeiten bezuschusst werden können. Der Sonderfonds ist eingerichtet worden, um Ortsteile bei bestimmten Veranstaltungen (wie z.B. Jahrestage der Ersterwähnung o.ä.) zu bezuschussen.

 

13. BV-Nr. 0174/18 - Zuwendung für die 725-Jahrfeier der ersten urkundlichen

                                    Erwähnung vom Ortsteil Dechtow

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Ortsbeirat Dechtow eine Zuwendung in Höhe von 725,00 €, für das Jubiläumsfest anlässlich der ersten urkundlichen Erwähnung vom Ortsteil Dechtow vor 725 Jahren, zu gewähren.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

Der Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist spätestens 4 Wochen nach Veranstaltungsende gegenüber der Gemeinde Fehrbellin abzurechnen.

 

14. BV-Nr. 0175/18 - Zuwendung für die 725-Jahrfeier der ersten urkundlichen

                                    Erwähnung vom Ortsteil Lentzke

Herr Erdmann erklärt sich befangen, übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Sternbeck und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Ortsbeirat Lentzke eine Zuwendung in Höhe von 725,00 €, für das Jubiläumsfest in 2019 anlässlich der ersten urkundlichen Erwähnung vom Ortsteil Lentzke vor 725 Jahren, zu gewähren.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

Der Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist spätestens 4 Wochen nach Veranstaltungsende gegenüber der Gemeinde Fehrbellin abzurechnen.

 

Herr Erdmann übernimmt die Sitzungsleitung wieder von Herrn Sternbeck.

 

15. BV-Nr. 0176/18 - Zuwendung für die Veranstaltung „90 Jahre Feuerwehr Dechtow“

Die Beschlussvorlage wird einstimmig abgelehnt.

Hier wird darauf verwiesen, dass sich die Feuerwehr an das Fachgebiet Sicherheit und Ordnung wenden sollte, um eine Zuwendung zu erhalten.

16. BV-Nr. 0177/18 - Zuwendung für die Veranstaltung zum 300-jährigen Ortsjubiläum

                                    des Ortsteils Königshorst

Herr Seeger erklärt sich befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Ortsteil Königshorst eine Zuwendung in Höhe von 300,00 €, für das 300-jährige Ortsjubiläum des Ortsteils Königshorst in 2019, zu gewähren.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

Der Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist spätestens 4 Wochen nach Veranstaltungsende gegenüber der Gemeinde Fehrbellin abzurechnen.

 

Herr Seeger nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

17. BV-Nr. 0178/18 - Zuwendung für die Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des 

                                    Heimatvereins des Ortsteils Betzin

Die Beschlussvorlage wird einstimmig abgelehnt.

Hier ergeht der Hinweis, dass der Ortsbeirat bzw. der Heimatverein eine Zuwendung bei der Bürgerstiftung der Gemeinde Fehrbellin beantragen kann.

 

18. BV-Nr. 0179/18 - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung und

                                    Auszahlung gemäß § 70 Kommunalverfassung des Landes

                                    Brandenburg für das Haushaltsjahr 2016

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, folgende überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung zu genehmigen:

Produktsachkonto

Bezeichnung

HH-Ansatz

61100.53720000

Kreisumlage

3.840.900,00 Euro

 

Überschreitungsbetrag:

36.323,00 Euro

Die Deckung ist durch die Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei der allgemeinen Schlüsselzu-weisung (Ertragskonto: 61100.41110000/Finanzkonto: 61100.61110000) gewährleistet.

 

19. BV-Nr. 0180/18 - Wahlkreiseinteilung Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Für das Wahlgebiet Gemeinde Fehrbellin wird ein Wahlkreis gebildet.

 

20. Förderung des Ehrenamtes

Herr Erdmann informiert dazu, dass der Hauptausschuss über die Anträge beraten hat und den Gemeindevertretern die angenommenen Anträge vorliegen.

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Liste einstimmig.

Die Festveranstaltung findet am 19.01.2019 um 10 Uhr im Gemeindehaus Brunne statt.

 

21. Anfragen der Gemeindevertreter

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

22. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.50 Uhr.