Protokoll über die öffentliche 4. Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin am 24.10.2019

 

Sitzungsort:

Sitzungssaal Rathaus, Joh.-Seb.-Bach-Str. 6, Fehrbellin

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 22.00 Uhr

Vorsitzender:

Herr Erdmann

Teilnehmer: 

15 Gemeindevertreter – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Behnicke – Bürgermeisterin

Frau Mohaupt – Kämmerin

Herr Krebs – Fachgebietsleiter 4

Herr Bärthel – Fachgebietsleiter 5

Frau Meinhardt – Protokollführerin

Gäste:

Frau Pollok – Leiterin WIN Projektbüro

Herr Leben – INKOM Neuruppin

Herr Thiem – Fa. Parabel Solar GmbH

 

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung

Herr Erdmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

 

3. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung

    vom 24.09.2019

Herr Gutschmidt merkt an, dass im TOP 6 ein Satz zu vervollständigen ist. „Die complan Kommunalberatung GmbH kommt zu dem Fazit, dass für die Gemeinde keine Empfehlung für ein zentrales Kulturzentrum mit einem Saal für über 200 Personen ausgesprochen werden kann.

Diese Einwendung wird mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Herr Erdmann stellt den Antrag, die Beschlussvorlage 0057/19/II – Auftragsvergabe - in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung als TOP 29 aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten

- Frau Behnicke beantwortet Anfragen aus der letzten Sitzung. Die Antwort zur Anfrage von Herrn Seeger zur Bushaltestelle in Lobeofsund wird dem Protokoll beigefügt.

- Am 23.10.2019 fand eine Dienstberatung der Amtsdirektoren und Bürgermeister beim Landrat des Landkreises OPR statt. Diese war gleichzeitig die Auftaktveranstaltung zur HH-Planung 2020. Die Kreisumlage wird bei 41% bleiben.

- Die Gemeinde Fehrbellin hat sich am Wettbewerb „Sportlichste Gemeinde des Landes Brandenburg“ beteiligt. Am 26.10.2019 wird im Rahmen des Voltigierturniers in Lentzke die Auszeichnung durch Brandenburgs Sportministerin, Frau Ernst, vorgenommen.

- Am 30.10.2019 wird um 14.00 Uhr die L 16, Ortsdurchfahrt Tarmow, nach Beendigung der  Bauarbeiten feierlich wieder eröffnet.

 

 

 

 

6. BV-Nr. 0039/19/II - Bebauungsplan Nr. 5 der Stadt Fehrbellin „Solaranlage Deponie

                                      Luchstraße“: Beschluss über Prüfung und Abwägung der

                                      Stellungnahmen

Herr Thiem, von der Fa. Parabel Solar GmbH, gibt kurze Erläuterungen zum Sachstand und teilt mit, dass im Dezember 2019 der Baustart erfolgen kann.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Fehrbellin „Solaranlage Deponie Luchstraße“ vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung gegeneinander und untereinander abgewogen und mit dem Ergebnis geprüft, das der Anlage zu entnehmen ist.

2. Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Im Ergebnis der Prüfung wird beschlossen, dass keine weiteren öffentlichen und privaten Belange abzuwägen sind.

 

7. BV-Nr. 0040/19/II - Beschluss über den Neubau der Parkplätze Am Sportplatz,

                                      Fehrbellin

Der Ortsbeirat Fehrbellin hat zu dieser Beschlussvorlage einen vor-Ort-Termin durchgeführt und nochmals darüber beraten. In dieser Beratung kam es zu folgenden Änderungsvorschlägen der Variante 2. Die höheren Kosten sind zu ermitteln und in den HH-2020 einzustellen:

Favorisiert wird Variante 2 mit folgenden Änderungen (2.1):

·        Fällung der beiden Tannenbäume

·        Umsetzung der Altglascontainer an die Nordseite des Parkplatz (Nähe Sträucher)

·        Herstellung der Stellplätze an der Südseite bis an den Zaun vom Spielplatz

·        Zielstellung sind insgesamt ca. 20 Stellplätze

·        Verschiebung der Fahrspur nach Süden

·        Einrichtungsverkehr von Süden nach Norden, AWU-Fahrzeuge frei (Container-Leerung)

·        Entwässerung zur Promenade hin

·        Einfahrt zum Grundstück Marienfeld bleibt, ggf. in schräger Anordnung

·        Ersatzpflanzungen (Laubbäume) auf dem Spielplatz für Baumfällung

Die Nr. 2 des Beschlussvorschlags – Parkplatz gegenüber Sportplatz – bleibt unverändert.

Herr Erdmann merkt an, dass sich der Planer die Situation mit dem Regenwasser nochmals ansehen sollte.

Es wird beantragt, die genannten Änderungen in die Variante 2 aufzunehmen. Diesem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Beschlussvorlage mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

1. Der Parkplatz Am Sportplatz an der Altglascontainerstellfäche in Fehrbellin soll erneuert werden. Beschlossen wird:

Variante 2.1

·        Fällung der beiden Tannenbäume

·        Umsetzung der Altglascontainer an die Nordseite des Parkplatz (Nähe Sträucher)

·        Herstellung der Stellplätze an der Südseite bis an den Zaun vom Spielplatz

·        Zielstellung sind insgesamt ca. 20 Stellplätze

·        Verschiebung der Fahrspur nach Süden

·        Einrichtungsverkehr von Süden nach Norden, AWU-Fahrzeuge frei (Container-Leerung)

·        Entwässerung zur Promenade hin

·        Einfahrt zum Grundstück Marienfeld bleibt, ggf. in schräger Anordnung

·        Ersatzpflanzungen (Laubbäume) auf dem Spielplatz für Baumfällung

2. Der Parkplatz gegenüber dem Sportplatz (parallel zur Straße) soll gemäß Planung vom 06.09.2019 erneuert werden.

 

8. BV-Nr. 0042/19/II - „Wir jagen Funklöcher“

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Fehrbellin an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Deutschen Telekom AG teilnimmt.

 

9. BV-Nr. 0043/19/II - Finanzierung Jugendförderplan 2020

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1.

Im Rahmen des Jugendförderplanes 2019-2020 erhält die Gemeinde Fehrbellin für das Jahr 2020 Stellenanteile von 2,25 VZB (Vollzeitbeschäftigte). Die Stellenanteile werden wie folgt verteilt:

 

a.

Oberschule Fehrbellin

0,5 VZB

Sozialarbeit an Schulen

 

b.

Grundschule Fehrbellin

0,5 VZB

Sozialpädagogische Angebote an Grundschulen

 

c.

Grundschule Wustrau

0,5 VZB

Sozialpädagogische Angebote an Grundschulen

 

d.

Jugendräume in den Ortsteilen Walchow, Manker, Protzen und Stadt Fehrbellin

0,75 VZB

Mobile Kinder-und Jugendarbeit

2.

Die Gemeinde Fehrbellin stockt aus Eigenmitteln die 0,5 VZB an der Oberschule und an der Grundschule Fehrbellin (1a und 1b) jeweils um 0,25 VZB auf 0,75 VZB auf. Der Eigenanteil von 10 % auf die 0,5 VZB entfällt durch die Aufstockung auf 0,75 VZB. Gesamtausgaben hier: ca.20.200,00 €

3.

Die Gemeinde Fehrbellin bringt anteilig 10% Personalkosten für die oben benannten Stellenanteile (1c und 1d) aus Eigenmitteln auf.

Geschätzte Kosten hier: 6.400,00 €

 

10. BV-Nr. 0044/19/II - Personalkosten der Nicht-Fachkraft im Jugendraum der Stadt

                                       Fehrbellin Haushaltsjahr 2020

Frau Nickel stellt zur Diskussion, ob es besser wäre, eine pädagogische Fachkraft an Stelle der Nicht-Fachkraft einzusetzen. Hier gehen die Meinungen auseinander. Um hier ausführlicher reden zu können, stellt Frau Nickel den Antrag, die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil zu entscheiden.

Frau Behnicke teilt mit, dass hier über einen Teil des Stellenplanes entschieden wird und dies muss im öffentlichen Teil geschehen.

Herr Lamprecht stellt den Antrag, 25.000 € für die Stelle im Jugendraum der Stadt Fehrbellin in den Haushalt 2020 einzuplanen, vorbehaltlich der Diskussion und Entscheidung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Personalkosten für die 0,5 VZB (Vollzeitbeschäftigte) Stelle für den Jugendraum des Ortsteiles Stadt Fehrbellin in der Oberschule Fehrbellin zu 100 % zu finanzieren (voraussichtliche Kosten: 25.000,00 €).

 

11.                                    BV-Nr. 0046/19/II - Änderung des Raumnutzungskonzeptes der Grundschule

                                       Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 2. Änderung des Raumnutzungskonzeptes der Johann-Heinrich-Bolte-Grundschule Fehrbellin.

 

12. BV-Nr. 0051/19/II - Mitgliedschaft WIN AG

                                       hier: Erhöhung des Mitgliedsbeitrages 2020

Frau Behnicke erklärt, dass die Gemeinde Fehrbellin seit 2017 Mitglied der WIN AG (Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg) ist. Daraufhin gibt Frau Pollok einen Überblick über die Ziele, Aufgaben und Leistungen der WIN AG und an welchen Stellen Vorhaben der Gemeinde Fehrbellin eingebunden sind.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erhöhung der jährlichen Beiträge für die Mitgliedschaft der Gemeinde Fehrbellin in der WIN-AG auf 12.500,00 €.

 

13.                                    BV-Nr. 0056/19/II - Beschluss über die Verwendung des Mehrbelastungsausgleichs für

                                       den Straßenbau

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeinde Fehrbellin verwendet die Einnahme des pauschalen Mehrbelastungsausgleichs künftig und bis auf weiteres ausschließlich für kommunale Straßenbau- und -unterhaltungs-maßnahmen.

 

14. Benennung des Ausschussvorsitzenden des EUT-Ausschusses

Herr Stolle schlägt Frau Nickel für den Vorsitzenden des EUT-Ausschusses vor. Herr Sternbeck schlägt Herrn Jens Schröder vor. Herrn Schröder wird das Rederecht eingeräumt, um sich dazu zu äußern. Er würde den Vorsitz des EUT-Ausschusses übernehmen, wenn dies rechtlich möglich ist. Frau Behnicke erläutert: Laut Kommunalverfassung des Landes Brandenburg § 43 Abs. 4 ist es nicht möglich, dass ein sachkundiger Bürger den Vorsitz eines Ausschusses übernimmt.

Herr Stolle stellt den Antrag auf eine offene Wahl. Diesem Antrag wird nicht einstimmig zugestimmt, somit erfolgt eine geheime Wahl.

Herr Bärthel und Frau Mohaupt bilden den Wahlausschuss und geben im Anschluss an die geheime Wahl das Ergebnis bekannt. Es wurden 15 Stimmen abgegeben, 9 Stimmen für Frau Nickel und 6 Stimmen dagegen.

Somit ist Frau Nickel zur Vorsitzenden des EUT-Ausschusses gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

 

15.       Anfragen der Gemeindevertreter

- Herr Lamprecht: In Altfriesack hat sich ein Storch angesiedelt. Auf dem dafür vorgesehenen Mast befindet sich noch kein Nest, wann ist mit der Aufbringung zu rechnen?

- Herr Lamprecht: Die Stufen zu dem Vereinshaus in Altfriesack sollten mit roter Farbe markiert werden. Wann geschieht dies?

- Herr Sternbeck bittet, in der Feldbergstraße Müllbehälter anzubringen, sowie einen Spender für Hundekottüten. Er schlägt vor, dies auf Höhe Bauhof anzubringen.

- Herr Sarnow äußert wiederholt seinen Unmut darüber, dass an den Tourist-Informationstafeln immer noch die alten Kontaktdaten der ehemaligen Ortsbeiräte zu sehen sind. Wann wird dies endlich aktualisiert?

- Herr Sternbeck informiert: Die Fotoausstellung der Bürgerstiftung Fehrbellin ist im Foyer der Rhinhalle Fehrbellin ausgestellt.

 

16.       Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Erdmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.39 Uhr.