Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Auf Grund der §§ 5 und 35 Abs.2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I  S. 154), in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Neufassung vom             31. März 2004 (GVBl. I S. 174), in den jeweils gültigen Fassungen, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin am 15.12.2005 folgende Satzung beschlossen.

 

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten – im Nachfolgenden Verwaltungsleistung genannt – im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Fehrbellin werden Verwaltungsgebühren und Auslagenersatz erhoben, wenn die Verwaltungsleistung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder sie ihn unmittelbar begünstigt.

 

(2) Verwaltungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn:

-          ein Antrag auf gebührenpflichtige Verwaltungsleistung abgelehnt oder

-          vor ihrer Beendigung zurückgenommen wird,

-          ein Widerspruch gegen einen gebührenpflichtigen Verwaltungsakt ganz oder teilweise zurückgewiesen wird.

 

(3) Die Erhebung von Verwaltungsgebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

 

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet:

a)wer die Verwaltungsleistung beantragt hat oder

b)      wer durch die Verwaltungsleistung unmittelbar begünstigt ist,

c)wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,

d)     der Widerspruchsführer, wenn der Widerspruch gegen einen gebührenpflichtigen Verwaltungsakt ganz oder teilweise zurückgewiesen wird.

 

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 3

Gebührenhöhe

 

(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren bemisst sich nach dem in der Anlage zur Satzung enthaltenen Gebührentarif und ist Bestandteil dieser Satzung.

 

(2) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungsleistungen nebeneinander vorgenommen, so ist für jede einzelne Verwaltungsleistung die Verwaltungsgebühr nach der entsprechenden Tarifnummer des Gebührentarifes zu erheben.

 

(3) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Verwaltungsleistung maßgebend, soweit der Gebührentarif nichts anderes bestimmt.

 

(4) Für Widerspruchsbescheide wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Verwaltungsgebühr beträgt:

a)      50 v.H. der Gebühr des angefochtenen Verwaltungsaktes, wenn der Widerspruch ganz zurückgewiesen wird,

b)      25 v.H. der Gebühr des angefochtenen Verwaltungsaktes, wenn der Widerspruch teilweise zurückgewiesen wird,

c)      25 v.H. der Gebühr des angefochtenen Verwaltungsaktes, wenn sich der Widerspruch nur gegen einen Teil des angefochtenen Verwaltungsaktes richtet und zurückgewiesen wird,

d)     25 v.H. der Gebühr des angefochtenen Verwaltungsaktes, wenn der Widerspruch durch den Widerspruchsführer ganz oder teilweise zurückgenommen wird.

 

(5) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Verwaltungsleistung

a)      ganz abgelehnt, so sind 50 v.H. der Verwaltungsgebühr zu erheben;

b)      teilweise abgelehnt, so sind 25 v.H. der Verwaltungsgebühr zu erheben;

c)      vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind 25 v.H. der Verwaltungsgebühr zu erheben.

 

(6) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder wird ein Antrag vor Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, so wird keine Verwaltungsgebühr erhoben.

 

 

§ 4

Gebührenfreiheit

 

(1) Sachliche Gebührenfreiheit

Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben:

1.      für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte,

2.      für Amtshandlungen in Dienstaufsichtsbeschwerden,

3.      für Amtshandlungen, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten mit der Gemeinde Fehrbellin oder früheren Rechtsvorgängern der Gemeinde ergeben,

4.      für die Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden,

5.      für steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge,

6.      für Verwaltungsleistungen, die die Stundung, die Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungsgebühren betreffen,

7.      für Verwaltungsleistungen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, für die eine Behörde im Lande, des Bundes oder eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Verwaltungsgebühr einem Dritten zur Last zu legen ist,

8.      für Amtshandlungen, an deren Ausführung ein öffentliches Interesse besteht,

9.      für Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten:

a)      Sozialhilfe und Jugendhilfesachen

b)      Nachweis der Bedürftigkeit

c)      Sozialversicherungssachen

d)     Kriegsopfersachen

e) des öffentlichen Schulwesens

 

 

(2) Persönliche Gebührenfreiheit

Von Verwaltungsgebühren sind befreit:

1.      das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Verwaltungsleistung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte besondere Verwaltungsleistung auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaus handelt,

2.      die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,

3.      die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Verwaltungsleistung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient.

 

(3) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben, wenn durch andere Rechtsvorschriften Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist.

 

 

§ 5

Auslagen

 

(1) Auslagen, die im Zusammenhang mit einer Verwaltungsleistung stehen, sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Verwaltungsgebühr befreit ist. Auslagen werden auch demjenigen auferlegt, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat.

 

(2) Folgende Auslagen sind insbesondere zu ersetzen:

1.      im Einzelfall besonders hohe Kosten, wenn sie einen Betrag von 5,50 € für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik und Zustellungskosten überschreiten,

2.      Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,

3.      Zeugen- und Sachverständigenkosten,

4.      die bei Dienstgeschäften beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehende Reisekosten-vergütungen,

5.      Kosten der Beförderung und Verwahrung von Sachen.

 

(3) Für den Ersatz der Auslagen gelten die Vorschriften dieser Verwaltungsgebührensatzung entsprechend, soweit in dieser Verwaltungsgebührensatzung für den Ersatz der Auslagen keine andere Regelung getroffen ist.

 

 

§ 6

Entstehung der Verwaltungsgebühr

 

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungsleistung oder mit der Rücknahme des Antrages.

 

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

 

 

 

 

 

 

 

§ 7

Erhebung und Fälligkeit

 

Die Verwaltungsgebühren werden durch die Gemeinde von Amts wegen festgesetzt und mit ihrer Bekanntgabe an den Gebührenschuldner fällig, es sei denn, sie werden gesondert durch schriftlichen Gebührenbescheid erhoben. Werden Verwaltungsgebühren durch schriftlichen Gebührenbescheid erhoben, so werden diese 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig.

 

 

§ 8

Vorschusszahlung

 

Eine Verwaltungsleistung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses bis zur voraussichtlichen Höhe der Verwaltungsgebühr abhängig gemacht werden.

 

 

§ 9

Härtefallregelung

 

Von der Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen kann auf Antrag im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

 

 

§ 10

Inkrafttreten

 

(1) Diese Verwaltungsgebührensatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung des Amtes Fehrbellin über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 20.10.1992 außer Kraft.

 

 

 

 

Fehrbellin, 28.12.2005

 

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

 

 

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