Straßenreinigungssatzung des Amtes Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 4 und 16 der Amtsordnung vom 19.12.1991 (GVBl. I S. 682) in der zur Zeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.93 (GVBl. I S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 3 des ersten Funktionalreformgesetzes vom 30.06.1994 (GVBl. I S. 230) und § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 11.06.1992 (GVBl. I S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.12.1995 (GVBl. I S. 288) hat der Amtsausschuß des Amtes Fehrbellin in der Sitzung am 03.09.1996 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen sind zu reinigen. Dies gilt auch für solche öffentlichen Straßen, außerhalb der geschlossenen Ortslagen, die an bebaute Grundstücke angrenzen. Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr dienen oder nach dem Straßengesetz des Landes Brandenburg bzw. dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.

 

(2) Die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze betreibt das Amt als öffentliche Einrichtung, nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigentümern übertragen ist.

 

(3) Die Reinigungspflicht umfaßt die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Rinnsteine, Grünstreifen, Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, sowie die Radwege. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist. Als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 41 Abs. 2 StVO. Soweit in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten und in sonstigen Bereichen Gehwege nicht vorhanden sind, gilt ein Seitenstreifen von jeweils 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg.

 

(4) Zur Straßenreinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfaßt insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen, sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte.

 

(5) Die Schneeberäumung und das Bestreuen bei Schnee- und Eisglätte auf den Fahrbahnen betreibt das Amt Fehrbellin, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

 

 

§ 2

Übertragung der Reinigungspflicht

 

(1) Die Reinigung der öffentlichen Straßen, Fahrbahnen und Gehwege, nach § 1 Abs. 1 wird im vollen Umfange den Eigentümern der an diese Wege angrenzenden Grundstücke (Straßenanlieger) auferlegt, dies gilt auch für unbebaute Grundstücke.

 

Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung jeweils bis zur Straßenmitte.

 

 

(2) Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen, oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte.

 

Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.

 

(3) Auf Antrag des Verpflichteten kann an dessen Stelle ein anderer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Amt die Reinigungspflicht übernehmen.

 

 

§ 3

Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2

 

(1) Fahrbahnen und Gehwege sind mindestens einmal wöchentlich (werktags) zu säubern, wobei die Reinigung bis spätestens Sonnabend 18.00 Uhr zu erfolgen hat.

 

Hierzu gehört auch das Entfernen von Unkraut, Laub, Unrat und das Mähen. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.

 

(2) Die Gehwege sind in einer Breite von 1,5 m von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist. Das gilt nicht,

a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

b) an besonders gefährlichen Stellen der Gehwege, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starkem Gefälle bzw. Steigungsstrecken.

 

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden. Auch ist es unzulässig, mit salzhaltigen oder auftauenden Mitteln durchsetzten Schnee auf Baumscheiben abzulagern.

 

(3) In der Zeit von 7.00 - 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

 

(4) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, daß ein gefahrloser Zu- und Abgang für die Fahrgäste gewährleistet ist.

 

(5) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder, wo dies nicht möglich ist, auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, daß der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Einläufe in Entwässerungsanlagen, die Hydranten und Flachspiegelbrunnen, sowie andere Löschwasserentnahmestellen sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg oder die Fahrbahn geschafft werden.

 

(6) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

 

 

§ 4

Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen

 

Es ist untersagt

1. in den Anlagen und in Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken, oder sonstwie zu verändern;

2. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschilder und andere Einrichtungen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen, zu beschmutzen, zu bemalen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen;

3. in den Anlagen zu übernachten;

4. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflächen und Anlagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrichtungen zu überwinden;

5. Hydranten, Straßenrinnen und Einflußöffnungen oder Straßenkanäle zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit sonstwie zu beeinträchtigen.

 

 

§ 5

Verunreinigungsverbot

 

(1) Jede Verunreinigung der öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt.

Unzulässig ist insbesondere

1. das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Konserven-dosen oder sonstiger Verpackungsmaterialien sowie von schaftkantigen, spitzen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen;

2. das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer;

3. das Ablassen und die Einleitung von Säure, Öl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssigen oder schlammigen Stoffen;

 

(2) Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muß er unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen, andernfalls kann das Amt die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen lassen.

 

(3) 1. Abfall darf unbefugt nicht zum Zwecke der Entsorgung auf die Straße gebracht werden.

     2. Abfallbehälter sind zu den Abfuhrterminen frühestens am Vorabend rauszustellen und am

         Abfuhrtag bis 18.00 Uhr einzuziehen.

     3. Die Ablagerung von Baumaterial und andere Nutzung von öffentlichen Flächen über

         2 Tage hinaus  ist Sondernutzung und vom Amt Fehrbellin zu genehmigen.

     4. Plakatierungen sind nur an den dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Stellen zulässig.

 

 

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt,

b) gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 3 - 5 dieser Satzung verstößt.

 

(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OwiG ist der Amtsdirektor.

 

 

§ 7

Geltungsbereich

 

Die Satzung gilt für das Gebiet des Amtes Fehrbellin.

 

 

§ 8

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

                                                                              

Fehrbellin, den 03.09.96

 

 

 

Vorsitzender des                                                 Amt Fehrbellin

Amtsausschusses                                                 Amtsdirektor

 

 

 

Weingart                                                             Reimer