Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Gemeinde Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 5 und 35 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001  (GVBl. I S. 154), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.März 2004 (GVBl. I S. 174), in der jeweils geltenden Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 12.06.2008 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Erhebung des Kostenersatzes

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin erhebt

 

a) für den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie Unterhaltung von Grundstückszufahrten zu den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sowie

b) bei Überfahrten über einen Gehweg, Radweg oder kombinierten Geh- und Radweg, die aufwendiger hergestellt, erneuert oder verändert werden, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis eines solchen Gehwegs, Radwegs oder kombinierten Geh- und Radwegs entspricht, für die durch diesen Bau und die Unterhaltung entstehenden Mehrkosten

 

Kostenersatz nach Maßgabe dieser Satzung.

 

(2) Für fußläufige Grundstückszugänge findet Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende Anwendung.

 

 

§ 2

Ermittlung des Kostenersatzes, Verteilungsmaßstab

 

(1) Der Kostenersatz nach § 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 wird bei der Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie Unterhaltung von Grundstückszufahrten oder fußläufigen Zugängen nach den tatsächlichen Aufwendungen für die einzelne Zufahrt oder den einzelnen Zugang ermittelt.

 

(2) Der Kostenersatz nach § 1 Absatz 1 Buchstabe b) für den Bau sowie die Unterhaltung einer Überfahrt über einen Gehweg, Radweg oder kombinierten Geh- und Radweg wird nach den tatsächlichen Mehraufwendungen für die einzelne Überfahrt ermittelt.

 

 

§ 3

Kostenersatzpflichtiger

 

(1) Kostenersatzpflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kosten-ersatzbescheides Eigentümer des Grundstückes ist, das durch die Grundstückszufahrt, den Zugang oder die Überfahrt mit der öffentlichen Verkehrsanlage verbunden ist. Mehrere Eigentümer haften als Gesamtschuldner.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Mehrere Erbbaubauberechtigte eines Grundstücks haften als Gesamtschuldner.

 

(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBl. I  S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Kostenersatzpflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostenersatzbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Kostenersatzpflicht des Grundstückseigentümers unberührt. Mehrere Nutzer im vorbenannten Sinne haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 4

Entstehung des Anspruchs, Fälligkeit

 

(1) Der Kostenersatzanspruch entsteht mit der Herstellung der Benutzbarkeit der Grundstückszufahrt, des fußläufigen Grundstückszugangs oder der Überfahrt über den Gehweg, Radweg oder kombinierten Geh- und Radweg, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme.

 

(2) Der Kostenersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides fällig.

 

 

§ 5

Billigkeitsmaßnahmen

 

(1) Die Gemeinde kann auf Antrag Ansprüche aus dem Kostenersatzschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Kostenersatzpflichtigen bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

 

(2) Die Entscheidung über die beantragte Stundung trifft die Gemeinde in Anwendung der entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung

 

 

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Fehrbellin,

 

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

 

Ute Behnicke