Satzung über die Niederschlagsbeseitigung auf dem Gebiet der

Gemeinde Fehrbellin

(Niederschlagswasserbeseitigungssatzung)

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes vom 13.03.2012 (GVBl. I Nr. 16), der §§ 54 ff des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 67 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, der EGZPO und der AO vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044) sowie des  § 54 Abs.4 des Wassergesetzes des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.03.2012 (GVBl. I Nr. 20) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 25.04.2013 folgende Satzung:

 

 

§ 1

Öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung

 

(1)   Die Gemeinde Fehrbellin (im Folgenden: Gemeinde) betreibt im Ortsteil Stadt Fehrbellin eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Entsorgung des Niederschlagswassers von privaten Grundstücken. Der Umfang des Einzugsgebietes dieser öffentlichen Einrichtung ergibt sich aus dem Übersichtsplan, der dieser Satzung als Anlage 1 beigefügt und Bestandteil dieser Satzung ist.

 

(2)   Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Gemeinde diese Einrichtung vergrößert, erweitert oder ausbaut.

 

 

§ 2

Niederschlagswasserbeseitigungspflicht

der Grundstückseigentümer

 

(1)   In allen übrigen Teilen des Gemeindegebiets ist das gesamte Niederschlagswasser auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, zu versickern.

 

(2)   Abweichungen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn die Versickerung auf den Grundstücken aus objektiven Gründen, insbesondere topografischer oder hydrologischer Art, die der Eigentümer oder Nutzer des Grundstücks nicht zu vertreten hat, unmöglich ist. Die Unmöglichkeit der Versickerung ist nachzuweisen. Die Gemeinde berät diejenigen Grundstückseigentümer, auf deren Grundstücken eine Versickerung trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht möglich ist, bei der Lösung des Problems.  

 

(3)   Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück möglich zu machen. Dazu zählen auch Maßnahmen der Zwischenspeicherung des Niederschlagswassers in Zisternen oder Teichen sowie die direkte Einleitung in ein Gewässer, sofern dies rechtlich zulässig ist.

 

 

 

 

 

§ 3

Beseitigungspflichtige

 

(1)   Beseitigungspflichtig ist der Eigentümer des Grundstückes auf dem das Niederschlagswasser anfällt.

 

(2)   Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

 

(3)   Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts.

 

 

§ 4

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Fehrbellin,

 

 

 

 

 

Behnicke

Bürgermeisterin