Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin der Stadtbücherei

im Ortsteil Stadt Fehrbellin

 

Auf der Grundlage § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. l, S.285) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Grundgesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl. I/13), in Verbindung mit § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, S.174), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Grundgesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl. l/13) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei im OT Stadt Fehrbellin am 14.11.2013 beschlossen:

 

Die Gemeinde Fehrbellin unterhält im OT Stadt Fehrbellin eine Stadtbücherei. Die Stadtbücherei richtet sich grundsätzlich an alle Bürger. Sie dienen der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, und Weiter- und Fortbildung sowie der Freizeitgestaltung. Die Stadtbücherei ist damit eine wichtige öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtung der Gemeinde Fehrbellin.

 

§ 1 Allgemeines

 

1.        Diese Benutzungs- und Gebührenordnung regelt die Erhebung von Benutzungsgebühren    (§ 8 Benutzungsgebühr) und legt Regelungen zum Verhalten in den Stadtbüchereiräumen sowie zu den Benutzungsmodalitäten fest.

2.        Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, insbesondere die Altersbeschränkung bei bestimmten Medien werden eingehalten.

3.        Das Entleihen von Medien sowie die Benutzung der technischen Geräte, wie PC, Kopierer, Drucker im öffentlichen Bereich der Stadtbücherei sind nur eingetragenen Nutzern mit einem gültigen Bibliotheksausweis erlaubt.

 

 

§ 2 Anmeldung

 

1.        Bei der Anmeldung ist ein gültiger Personalausweis oder eine entsprechende amtliche Bescheinigung vorzulegen.

2.        Der Nutzer erhält einen nicht übertragbaren Bibliotheksausweis, der zu Ausleihe von Medien in der Stadtbücherei berechtigt.

3.        Gebührenschuldner ist, wer die Leistungen der Stadtbücherei in Anspruch nimmt (im Folgenden Nutzer genannt). Mit der Inanspruchnahme der Leistung der Stadtbücherei erkennt der Nutzer die Benutzungs- und Gebührenordnung an. Handelt es sich bei dem Nutzer um ein Kind oder Jugendlichen, ist der Gebührenschuldner dessen Personensorgeberechtigter.

4.        Eine Ermäßigung der Benutzungsgebühr kann nur auf Antrag und unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises erteilt werden.

5.        Gemeinnützige und soziale Einrichtungen und Vereine sowie Ortschronisten können die Stadtbücherei für ihre Tätigkeit kostenfrei nutzen.

6.        Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr haben zum Erhalt eines eigenen Benutzerausweises die schriftliche Erlaubnis der Eltern oder des jeweiligen gesetzlichen Vertreters vorzulegen. Dieser verpflichtet sich damit auch zur Haftung für den Schadensausfall und zu Begleichung anfallender Gebühren.

7.        Der Nutzer erkennt diese Ordnung durch eigenhändige Unterschrift bzw. durch die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters an.

8.        Namens- und Adressänderungen sowie der Verlust des Benutzerausweises sind den Mitarbeitern der Stadtbücherei zeitnah mitzuteilen.

9.        Die Ausstellung eines Ersatzbibliotheksausweises ist gebührenpflichtig.

§ 3 Benutzung / Leihfrist

 

1.        Die Ausleihe von Medien ist nur mit einem gültigen Benutzerausweis möglich.

2.        Der Nutzer ist verpflichtet, die auszuleihenden Medien vor Verlassen der Bibliotheksräume unaufgefordert an der Theke vorzulegen und verbuchen zu lassen.

3.        Die Leihfrist beträgt in der Regel für eine Medieneinheit 4 Wochen.

4.        Die ausgeliehenen Medieneinheiten sind der Bibliothek, sofern kein Antrag auf Verlängerung der Leihfrist vorliegt, fristgemäß zurückzugeben.

5.        Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn keine Vorbestellung für die betreffende Medieneinheit vorliegt.

6.        Nutzer, die ihre Leihfrist überschritten haben, werden schriftlich gemahnt.

7.        Von der Bibliothek werden max. 3 Mahnungen verschickt. Die Gebühren werden kumuliert.

8.        Reagiert der Nutzer nicht auf diese Mahnungen, werden die Versäumnisgebühren und wenn nötig der Schadensersatz (§ 6 Punkt 4.) im Vollstreckungsverfahren eingezogen.

9.        Gewünschte Medien können vorbestellt werden.

10.    Die entliehenen Medien sind für den Gebrauch durch den eingetragenen Nutzer bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

11.     

 

§ 4 Zugang zum Internet

 

1.        Die Stadtbücherei ermöglicht den Nutzern über entsprechende PC-Arbeitsplätze den Zugang zum Internet. Vorraussetzung für die Nutzung ist ein gültiger Benutzerausweis der Stadtbücherei.

2.        Mitarbeiter der Stadtbücherei können eine Nutzungsdauer festlegen.

3.        Nutzer, die gegen die einschlägigen Regelungen und Gesetze oder gegen den moralischen Kontext der Gesellschaft verstoßen bzw. das Internet zu kommerziellen Zwecken nutzen, können von der Benutzung ausgeschlossen werden.

4.        Die Grundeinstellung am PC, die von der Stadtbücherei eingerichtet wurden, dürfen nicht verändert werden.

5.        Die Stadtbücherei ist nicht verantwortlich für die Qualität, Funktionsfähigkeit oder Virenfreiheit von abgerufenen Dateien.

6.        Der Nutzer kann für schuldhaft herbeigeführte Schäden an Hard- und Software haftbar gemacht werden.

7.        Selbst erstellte Dateien können auf ein Speichermedium gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

8.         

 

§ 5 Auswärtiger Leihverkehr

 

1.        In der Stadtbücherei nicht vorhandene Medien können für den Nutzer über den Leihverkehrsbund der Bibliotheken der Bundesrepublik Deutschland nach den geltenden Bestimmungen beschafft werden.

2.        Bei Erhalt der Medieneinheit ist eine Gebühr zu entrichten.

3.        Der Nutzer verpflichtet sich, die von der ausleihenden Bibliothek festgelegte Rückgabefrist sowie zusätzliche Bestimmungen dieser Bibliothek einzuhalten.

4.        Leihverkehrsbestellungen werden nur in der Stadtbücherei Fehrbellin bearbeitet.

 

 

 

 

 

§ 6 Behandlung der Medieneinheiten / Haftung / Urheberrecht

 

1.        Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln, sie vor Beschädigungen und Beschmutzungen sowie vor Verlust zu bewahren.

2.        Der Nutzer ist verpflichtet, selbst verursachte Mängel bei Rückgabe anzuzeigen und Schadensersatz zu leisten.

3.        Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, haftet der eingetragene Nutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter.

4.        Werden ausgeliehene Medien trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, gehen diese verloren oder sind die ausgeliehenen Medien beschädigt, kann die Bibliothek Wiederbeschaffung bzw. Schadensersatz in Geld in Höhe des Anschaffungspreises bzw. bei nicht mehr lieferbaren Medien die Höhe des Wiederbeschaffungswertes fordern.

5.        Die Stadtbücherei haftet nicht für eine Beschädigung an Geräten des Nutzers, die durch Bibliotheksleihgaben entstanden sind. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

6.        Beim Ausdrucken bzw. Kopieren von Texten, Bildern usw. ist das Urheberrecht zu beachten.

7.        Die Stadtbücherei übernimmt keine Verantwortung für Inhalte.

8.        Die Nutzung der Stadtbücherei durch Kinder und Jugendliche entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutzgesetz wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt.

 

 

§ 7 Hausrecht

 

1.        Der Leiterin der Stadtbücherei Fehrbellin steht das Hausrecht zu. Die Ausübung kann übertragen werden. Den Anordnungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.

2.        Störendes Verhalten sowie das Mitführen von Tieren ist dem Benutzer nicht gestattet.

3.        Die Stadtbücherei übernimmt keine Haftung für verloren gegangene oder beschädigte Kleidungsstücke und Gegenstände.

4.        Das Bibliothekspersonal ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen, insbesondere um mitgeführte Gegenstände zu überprüfen.

5.        Benutzer, die wiederholt oder in grober Weise gegen diese Ordnung verstoßen, können von der Benutzung der Stadtbücherei zeitweise oder ständig ausgeschlossen werden.

 

 

§ 8 Benutzungsgebühr

 

Nr.

Ausweisart / Leistung

Nutzergruppe

Gebühr

1.

Kinderjahreskarte

(für 12 Monate)

Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr

kostenfrei

2.

Jahreskarte

(für 12 Monate)

Erwerbstätige ab 18 Jahren, Rentner, Unternehmen

12,00 EUR

3.

Ermäßigte Jahreskarte

(für 12 Monate)

 

Auszubildende, Studenten, Grund- und Zivildienstleistende, Teilnehmer am Freiwilligendienst (soziale, kulturelles, ökologisches Jahr etc.), Schwerbehinderte, Empfänger von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Empfänger von Leistungen nach dem SGB II

6,50 EUR

4.

Monatskarte

(für 1 Monat)

siehe Nutzergruppe zu 2.

2,00 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

5.

Ermäßigte Monatskarte

(für ein Monat)

siehe Nutzergruppe zu 3.

1,00 EUR

6.

Jahreskarte

Gemeinnützige und soziale Einrichtungen, Vereine und Ortschronisten

kostenfrei

7.

Ersatzausweis

alle Nutzer

1,00 EUR

8.

8.1.

8.2.

8.3.

Mahngebühren

1. Mahnung

2. Mahnung

3. Mahnung

alle Nutzer

 

1,00 EUR

2,00 EUR

3,00 EUR

9.

 

9.1.

9.2.

9.3.

9.4.

Kopien / Computerausdrucke (je Seite)

A4 s/w

A4 farbig

A3 s/w

A3 farbig

für alle Bürger

 

 

0,20 EUR

0,30 EUR

0,40 EUR

0,60 EUR

 

 

§ 9 In-Kraft-Treten

 

1.        Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.

2.        Mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung tritt die Benutzungs- und Gebührensatzung vom 23.02.1995 der Stadtbücherei außer Kraft.

 

 

Fehrbellin, 21.11.2013

 

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

In Vertretung

 

 

Klahn