Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und deren Anlagen in der Gemeinde Fehrbellin

 

Auf Grund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl I Nr. 19  S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes vom 13.03.2012 (GVBl I /12  Nr.16) in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 6 des  Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom      31. März 2004  (GVBl. I/04 S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom       16. Mai 2013 (GVBl I/13 Nr. 18) in der jeweils gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am  14.11.2013 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin unterhält folgende kommunale Friedhöfe als eine selbständige öffentlich-rechtliche Einrichtung:

Betzin, Dechtow, Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Linum, Protzen, Tarmow, Wall und Altfriesack.

 

(2) Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe und deren Anlagen werden Benutzungs-gebühren nach dieser Satzung erhoben.

 

(3) Maßstab für die Gebührenbemessung sind Art und Umfang der Inanspruchnahme auf den einzelnen Friedhöfen. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Gebührensatzung ist.

 

(4) Das Nutzungsrecht für Wahlgrabstätten beläuft sich auf 30 Jahre. Die Nutzungsdauer bei Reihengrabstätten beträgt 20 Jahre (Ruhezeit) ab Zuteilung.

 

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

(1) Gebührenschuldner sind:

a)      bei Erstbestattungen der Antragsteller oder die nach § 20 Abs. 1 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes (BbgBestG) bestattungspflichtigen Personen.

b)      bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

 

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 3

Fälligkeit

 

(1) Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

 

(2) Die Gebühr für die gesamte Ruhezeit wird mit Zuteilung bzw. mit dem Erwerb des Nutzungsrechts im Voraus erhoben.

 

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Bestimmungen des Brandenburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG BB) eingezogen.

 

 

§ 4

Zurücknahme von Anträgen

 

Bei Zurücknahme eines auf Benutzung der Friedhofseinrichtungen gerichteten Antrages ist die Gemeinde berechtigt, ein Viertel der Gebühr zu erheben, wenn mit den sachlichen Vorbereitungen zur Erfüllung des Antrages bereits begonnnen worden ist.

 

 

§ 5

Nichtausübung eines Nutzungsrechtes

 

Übt ein Nutzungsberechtigter das Nutzungsrecht an einer Grabstelle nicht aus, so wird die gezahlte Gebühr nicht erstattet.

 

 

§6

Sonstige Leistungen

 

Für besondere Leistungen, die nicht in der Anlage aufgeführt sind, setzt die Gemeinde entsprechend ihrem Aufwand gesondert die Kosten fest.

 

 

§ 7

Inkrafttreten

 

(1) Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und deren Anlagen in den Gemeinden vom 24.02.2005außer Kraft.

 

 

Fehrbellin, 21.11.2013

 

 

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

In Vertretung

 

 

Klahn

Anlage gem. § 1 Absatz 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und deren Anlagen in der Gemeinde Fehrbellin

 

Grabberechtigungsgebühren

(Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten einschließlich Friedhofsunterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten)

I       Reihengrabstätten

I.1

Reihengrabstätte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

131,00 Euro

I.2

Reihengrabstätte ab dem vollendeten 5. Lebensjahr

298,00 Euro

I.3

Rasenreihengrabstätte mit Grabplatte

1.369,00 Euro

I.4

Gemeinschaftsanlage für die Erdbestattung mit Namenskennzeichnung

 

1.460,00 Euro

 

II      Wahlgrabstellen

II.1

Wahlgrabstätte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

197,00 Euro

II.2

Wahlgrabstätte ab dem vollendeten 5. Lebensjahr

924,00 Euro

II.3

Wahlgrabstätte an der Friedhofsmauer (nur Fehrbellin) *

10.595,00 Euro

* Eine Wahlgrabstätte an der Friedhofsmauer besteht aus 3 einzelnen Grabstätten.

 

III       Urnengrabstätten

III.1

Urnenwahlgrabstätte

154,00 Euro

III.2

Urnenreihengrabstätte

103,00 Euro

III.3

Urnengemeinschaftsanlage mit Namenskennzeichnung

542,00 Euro

III.4

Urnengemeinschaftsanlage anonym

131,00 Euro

 

IV    Verlängerung Nutzungsrecht für Wahlgrabstätten pro Jahr

IV.1

Grabstätte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

7,00 Euro

IV.2

Grabstätte ab dem vollendeten 5. Lebensjahr

31,00 Euro

IV.3

Urnengrabstätte

5,00 Euro

IV.4

Wahlgrabstätte an der Friedhofsmauer (nur Fehrbellin)

353,00 Euro

 

Benutzungsgebühren Trauerhalle

Benutzung Trauerhalle:

50,00 Euro

 

Sonstiges

Erlaubnis zur Aufstellung von Grabmalen

25,00 Euro