Friedhofssatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Auf Grund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl I Nr. 19  S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes vom 13.03.2012 (GVBl I /12  Nr.16) in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz – BbgBestG) vom 07.11.2001 (GVBl I S. 226), geändert durch Art. 31 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17.12.2003 (GVBl I S. 298, 310) in der jeweils gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 14.11.2013 folgende Friedhofssatzung beschlossen:

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

Geltungsbereich

 

(1) Diese Friedhofssatzung gilt für die kommunalen Friedhöfe der Gemeinde Fehrbellin. Sie  befinden sich in den Ortsteilen:

Betzin, Dechtow, Stadt Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Linum, Protzen, Tarmow, Wall und Wustrau-Altfriesack Gemeindeteil Altfriesack.

 

(2) Die Gemeinde Fehrbellin verwaltet und betreibt die kommunalen Friedhöfe als eine selbständige öffentliche Einrichtung.

 

 

§ 2

Friedhofsverwaltung

 

Die Verwaltung des Friedhofs- und Bestattungswesens obliegt der Gemeinde Fehrbellin, diese vertreten durch die Bürgermeisterin, nachfolgend Friedhofsverwaltung genannt. Die Anlage und Gliederung der Friedhöfe wird durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Das Recht der Ortsbeiräte gemäß § 4 Absatz 4 Nummer 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin bleibt davon unberührt.

 

 

§ 3

Friedhofszweck

 

(1) Die Friedhöfe sind Einrichtungen die den Verstorbenen als würdige Ruhestätten und der Pflege ihres Andenkens gewidmet sind.

 

(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner des jeweiligen Ortsteils, in dem sich der Friedhof befindet, waren oder ein Recht auf die Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen kann von der Friedhofsverwaltung zugelassen werden, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse  vorliegt. Die Verbindung zum jeweiligen Ortsteil muss hierbei ersichtlich sein. Ein Rechtsanspruch auf Zustimmung besteht nicht.

 

(3) Die Bestattung einer anderen in dem jeweiligen Ortsteil verstorbenen oder tot aufgefundenen Person ist insbesondere zuzulassen, wenn

-       diese keinen festen Wohnsitz hatte,

-       ihr letzter Wohnsitz unbekannt ist,

-       ihre Überführung an den früheren Wohnsitz unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde oder

-       Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Bestattung in der Gemeinde  erfordern.

 

 

§ 4

Schließung und Aufhebung

 

(1) Der Friedhof oder Friedhofsteile im jeweiligen Ortsteil können aus wichtigem öffentlichem Grund durch Beschluss der Gemeindevertretung für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder nach Schließung einer anderen Nutzung (Aufhebung) zugeführt werden. Gleiches gilt für einzelne Grabstätten.

 

(2) Durch die Schließung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Aufhebung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Schließung oder Aufhebung nach Absatz 1 ist öffentlich bekannt zu machen; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 30 des BbgBestG.

 

(3) Von dem im Beschluss festgesetzten Zeitpunkt an erlöschen alle Beisetzungs- und Nutzungsrechte.

 

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 5

Öffnungszeiten

 

(1) Die Friedhöfe sind für den täglichen Besuch von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang geöffnet.

 

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des jeweiligen Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile  aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

 

 

§ 6

Verhalten auf dem Friedhof

 

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung und ihrer Beauftragten ist Folge zu leisten.

 

(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.

 

(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

a)   die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle, Handwagen zur Beförderung von Materialien zur Grabherrichtung. Ausgenommen sind auch Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den jeweiligen Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden.

b)  Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben.

c)   an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

d)  ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten oder ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

e)   Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen einer Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

f)   die Friedhöfe und ihre Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen zu übersteigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,

g)  chemische Unkrautvernichtungsmittel zu verwenden,

h)  Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

i)    Tiere mitzuführen, ausgenommen Blindenhunde und angeleinte Hunde,

j)    zu lärmen und zu spielen,

k)  nach Ende der Öffnungszeiten auf dem Friedhof zu verweilen.

 

(4) Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf diesem vereinbar sind.

 

(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstal-tungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens 3 Werktage vor der Veranstaltung anzumelden.

 

 

§ 7

Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen

 

(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und Bestatter bedürfen für die gewerblichen Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

 

(2) Die Zulassung ist durch den Gewerbetreibenden zu beantragen. Es sind nur die Gewerbetreibenden zuzulassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und über die entsprechende Eignung verfügen. Die Antragsteller haben ihre Gewerbegenehmigung nachzuweisen.

 

(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Absatz 1 genannten Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Absatz 2 und Absatz 4 gelten entsprechend.

 

(4) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflicht-versicherungsschutz nachweist.

 

(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Sie haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

 

(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an den von der Friedhofsverwaltung zugewiesenen Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum lagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahme-stellen der Friedhöfe gereinigt werden.

 

(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden auf Zeit oder gänzlich durch schriftlichen Bescheid entziehen, wenn:

a)         gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen wird oder

b)        die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind.

 

 

III. Bestattungsvorschriften

 

§ 8

Anzeigepflicht

 

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach bekannt werden des Sterbefalls bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde, bei Urnenbeisetzungen ist zudem eine Bescheinigung der Einäscherung, beizufügen. Wird die Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

(2) Die Anmeldung kann durch den Bestattungspflichtigen gem. § 20 Absatz 1 Satz 1  BbgBestGoder einem Bestatter vorgenommen werden. Wird die Bestattung von einem Bestatter angemeldet, so ist eine rechtsverbindliche Vollmacht des Bestattungspflichtigen gem. § 20 Absatz 1 Satz 1  BbgBestG und die Bestattungsbescheinigung vorzulegen.

 

(3) Die Friedhofsverwaltung stimmt im Einvernehmen mit dem Bestattungspflichtigen bzw. dem Bestatter Ort und Zeit der Bestattung ab und weist den Platz zu. Die Bestattungen erfolgen in der Regel an Werktagen und an Samstagen bis 15.00 Uhr.

 

(4) Die Frist, innerhalb derer die Bestattung durchgeführt werden muss, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Urnen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden. Anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen von einem von der Friedhofsverwaltung beauftragten Bestattungsinstitut beigesetzt.

 

(5) Die Friedhofsverwaltung führt Friedhofsbelegungsbücher und für den jeweiligen Friedhof einen Friedhofsplan.

 

 

§ 9

Särge

 

Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattung oder Sargabdichtung dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist. Särge und Urnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachhaltig verändert wird und bei Särgen der Abbau der organischen Substanzen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird.

 

 

§ 10

Ausheben der Gräber

 

(1) Die Grabstätten sind durch ein von dem Bestattungspflichtigen beauftragtes Bestattungs-institut oder dessen Beauftragten auszuheben und wieder zu verfüllen.

 

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,0 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

 

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen durch mindestens 0,30 m starke Erdwände voneinander getrennt sein.

 

(4) Die Nutzungsberechtigten der Nachbargräber haben eine vorübergehende Veränderung auf ihren Grabstätten zu dulden. Der bisherige Zustand ist durch den Veranlasser wieder herzustellen.

 

 

§ 11

Ruhezeit

 

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre.

 

(2) Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen die Gräber nicht neu belegt oder anderweitig verwendet werden.

 

 

§ 12

Umbettung und Ausgrabung

 

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

 

(2) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Urnen vor Ablauf der Ruhezeit sind nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund eine Störung der Totenruhe rechtfertigt. Die Ausgrabung und Umbettung von Leichen bedürfen der Zustimmung der unteren Gesundheitsbehörde. Umbettungen von Leichen im Zeitraum von 2 Wochen bis zu 6 Monaten nach der Beisetzung sind unzulässig, sofern die Ausgrabung und Umbettung nicht richterlich angeordnet ist. Die Umbettung von einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/ Urnengrabstätte  auf demselben Friedhof ist nicht zulässig.

 

(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag und nach Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Antragsberechtigt bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten ist jeder Angehörige des Verstorbenen mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten, aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

 

(4) Alle Umbettungen sind von einem zugelassenen Bestattungsunternehmen durchzuführen. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

 

(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen.

 

(6) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

 

(7) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschereste können nur nach vorheriger Zustimmung durch die Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.

 

(8) Umbettung von Leichen und Aschen auf einen anderen Friedhof bzw. von einem anderen Friedhof bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Diese kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erteilt werden. Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht.

 

(9) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf Grund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

 

 

IV. Grabstätten

 

§ 13

Arten der Grabstätten

 

(1) Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

 

2) Die Grabstätten werden unterschieden in:

a)         Reihengrabstätten

b)        Rasenreihengrabstätten mit Grabplatte

c)         Gemeinschaftsanlagen für die Erdbestattung mit Namenskennzeichnung

d)        Wahlgrabstätten

e)         Wahlgrabstätten an der Friedhofsmauer

f)         Urnenreihengrabstätten

g)        Urnenwahlgrabstätten

h)        Urnengemeinschaftsanlagen mit Namenskennzeichnung

i)          Anonyme Urnengrabstätten

j)          Kindergrabstätten

 

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit in der Umgebung.

 

 

§ 14

Reihengrabstätten

 

1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb der Einzelgrabstätte ist nicht möglich. Über die Vergabe von Reihengrabstätten entscheidet die Friedhofsverwaltung.

 

(2) Reihengrabstätten werden in einer Größe des Rastermaßes des Friedhofes angelegt. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, in Ausnahmefällen auch andere Maße festzusetzen.

 

(3) In jeder Reihengrabstätte  darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter 1 Jahr und eines zum gleichen Zeitpunkt verstorbenen Familienangehörigen oder die Leichen von zwei gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 6 Jahren zu bestatten. In diesem Fall dürfen nicht mehr als zwei Leichen in einer Reihengrabstätte bestattet werden.

 

(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon nach Ablauf der Ruhezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich oder durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

 

 

§ 15

Rasenreihengrabstätten mit Grabplatte

 

(1) Die Rasenreihengrabstätten sind einstellige Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden.

 

(2) In einer Rasenreihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Die Bestattung einer Urne auf eine bereits belegte Rasenreihengrabstätte ist nicht zulässig.

 

(3) Das Rasenreihengrabstättenfeld ist als einheitliche Rasenfläche gestaltet. Die Pflege des Rasenreihengrabfeldes obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Die einzelnen Rasenreihengrabstätten sind mit einer ebenerdigen Grabplatte belegt. Individuelle Gestaltungen, wie Bepflanzungen, Grabeinfassungen u.a. sind nicht zulässig.

 

(4) Die Grabplatte besteht aus Naturstein mit den Abmaßen von 0,4 m x 0,6 m und einer Stärke von 0,08 m. Die Inschrift der Grabplatte enthält den Namen des Verstorbenen, das Geburts- und Sterbejahr.

 

(5) Die Beschaffung und die ordnungsgemäße Verlegung sowie die Beseitigung der Grabplatte nach Ablauf der Ruhezeit erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Der Nutzungsberechtigte trägt die Kosten für die Grabplatte, deren Verlegung und Beseitigung, nach Rechnungslegung durch die Friedhofsverwaltung. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, zur Deckung der entstehenden Kosten eine Vorauszahlung zu verlangen. Nach Ablauf der Ruhezeit gehen die Grabplatten entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde Fehrbellin über.

 

(6) Das Ablegen von Blumen und sonstigem Grabschmuck ist nur auf der Grabplatte zulässig. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, an anderen Stellen abgelegte Blumen und sonstigen Grabschmuck zu entfernen und zu entsorgen.

 

(7) Für Rasenreihengrabstätten gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt.

 

 

§ 16

Gemeinschaftsanlagen mit Namenskennzeichnung

 

(1) Gemeinschaftsanlagen mit Namenskennzeichnung sind Reihengrabstätten für die Erdbestattung für die Dauer von 20 Jahren auf denen einzelne Grabstellen nicht gekennzeichnet und nicht erkennbar sind. Der zentrale Gedenkstein oder die zentrale Gedenktafel enthalten in der Inschrift die Namen und die Geburts- und Sterbejahre der Verstorbenen. Die Gemeinschafts-anlagen auf den jeweiligen Friedhöfen sind als einheitliche Rasenfläche gestaltet. Die Pflege obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Die individuelle Bepflanzung und das Aufstellen von Grabmalen sind nicht zulässig. Das Ablegen von Blumen und sonstigem Grabschmuck ist nur an dafür ausgewiesener zentraler Stelle zulässig.

 

(2) Für die Gemeinschaftsanlage mit Namenskennzeichnung gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend.

§ 17

Wahlgrabstätten

 

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Der erstmalige Erwerb eines Nutzungsrechtes wird nur bei Eintritt eines Bestattungsfalls verliehen.

 

(2) Wahlgrabstellen werden als Einzelgrabstätten oder als Familiengrabstätten mit höchstens vier Grabstellen angelegt.

 

(3) Wahlgrabstätten werden nach der Größe des Rastermaßes des Friedhofes angelegt. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, in Ausnahmefällen auch andere Maße festzusetzen.

 

(4) Die Nutzungszeit beginnt mit der Entstehung des Nutzungsrechtes.

 

(5) Das Nutzungsrecht entsteht mit dem Tag der ersten Bestattung auf der Wahlgrabstätte.

 

(6) Das Nutzungsrecht kann für die gesamte Wahlgrabstätte wieder erworben werden. Der Wiedererwerb des Nutzungsrechtes erfolgt auf Antrag zu den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen und zu den in diesem Zeitpunkt für den Ersterwerb des Nutzungsrechtes geltenden Gebühren. Ein Anspruch auf Wiedererwerb besteht nicht.

 

(7) Übersteigt bei einer beabsichtigten Belegung oder Wiederbelegung einer Wahlgrabstätte die Ruhezeit das noch laufende Nutzungsrecht, so ist das Nutzungsrecht um mindestens die entsprechenden Jahre bis zum Ablauf der Ruhezeit zu verlängern, und zwar für alle Grabbreiten. Die Gebühren richten sich nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung.

 

(8) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Pflege der Grabstätte.

 

(9) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen, der erst zum Zeitpunkt des Todes des Übertragenden wirksam wird. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:

a)   auf den überlebenden Ehegatten,

b)  auf die Kinder,

c)   auf die Stiefkinder,

d)  auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e)   auf die Eltern,

f)   auf die Geschwister,

g)  auf die Stiefgeschwister,

h)  auf die unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter. Das Nutzungsrecht erlischt, wenn es keiner der unter a) bis h) genannten Personen innerhalb eines Jahres seit der Beisetzung übernimmt.

 

(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Absatz 9 Satz 2 genannten Personen übertragen. Er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

 

(11) In begründeten Einzelfällen kann die Friedhofsverwaltung abweichend von Absatz 9 Satz 2 die Übertragung des Nutzungsrechtes auf andere Personen zulassen.

 

(12) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. Absatz 10 gilt in den Fällen der Absätze 11 und 12 entsprechend.

 

(13) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art und Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

 

(14) Das Nutzungsrecht an teilbelegten Grabstätten kann erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

 

(15) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 6 Monate vorher schriftlich hingewiesen. Falls er nicht bekannt ist, erfolgt der Hinweis durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte 3 Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes.

 

 

§ 18

Wahlgrabstätten an der Friedhofsmauer

 

(1) Wahlgrabstätten an der Friedhofsmauer sind mehrstellige Wahlgrabstätten für die Erdbestattung an der denkmalgeschützten Friedhofsmauer auf dem Friedhof Fehrbellin.

 

(2) Für die Wahlgrabstätten an der Friedhofsmauer gelten die Regelungen für Wahlgrabstätten entsprechend mit der Ausnahme, dass der Erwerb des erstmaligen Nutzungsrechtes jederzeit und unabhängig vom Eintritt eines Bestattungsfalls möglich ist.

 

(3) Bei der Gestaltung von Grabmalen oder Grabtafeln sind die denkmalschutzrechtlichen Belange einzuhalten.

 

(4) Sanierungsmaßnahmen an der denkmalgeschützten Friedhofsmauer sind vom Nutzungsbe-rechtigten zu dulden.

 

 

§ 19

Urnengrabstätten

 

(1) Urnengrabstätten sind Grabstätten für Urnen, die im Bestattungsfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden bzw. an denen im Bestattungsfall ein Nutzungsrecht verliehen wird. Urnen werden in Reihengrabstätten, in Wahlgrabstätten, in Urnengemeinschaftsanlagen mit Namenskennzeichnung oder im dafür vorgesehenen anonymenUrnenfeld (anonyme Urnengrabstätten) beigesetzt.

 

(2) Urnengrabstätten werden nach der Größe des Rastermaßes des Friedhofes angelegt. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, in Ausnahmefällen auch andere Maße festzusetzen.

 

(3) Für Urnenreihengrabstätten gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und für Urnenwahlgrabstätten gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten entsprechend, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt.

 

(4) Es dürfen beigesetzt werden:

-       in Urnenreihengrabstätten eine Urne je Grabstätte,

-       in Urnenwahlgrabstätten bis zu zwei Urnen je Grabstätte,

-       in Wahlgrabstätten für die Erdbestattung bis zu 2 Urnen zusätzlich zum bereits bestatteten Sarg. Die Urnengräber müssen sich außerhalb des Grabes der Erdbestattung befinden.

 

(5) Anonyme Urnengemeinschaftsanlagen sind Reihengrabstätten für die Urnenbestattung für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren, auf denen einzelne Grabstellen nicht gekennzeichnet und nicht erkennbar sind. Die genaue Grablage ist nur der Friedhofsverwaltung bekannt. Die anonyme Urnengemeinschaftsanlage auf den jeweiligen Friedhöfen ist als einheitliche Rasenfläche gestaltet. Die Pflege obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Die individuelle Bepflanzung und das Aufstellen von Grabmalen sind nicht zulässig. Das Ablegen von Blumen und sonstigem Grabschmuck ist nur an dafür ausgewiesener zentraler Stelle zulässig.

 

(6) Urnengemeinschaftsanlagen mit Namenskennzeichnung sind Reihengrabstätten für die Urnenbestattung für die Dauer von 20 Jahren auf denen einzelne Grabstellen nicht gekennzeichnet und nicht erkennbar sind. Der zentrale Gedenkstein oder die zentrale Gedenktafel enthalten in der Inschrift die Namen und die Geburts- und Sterbejahre der Verstorbenen. Die Urnengemeinschaftsanlagen auf den jeweiligen Friedhöfen sind als einheitliche Rasenfläche gestaltet. Die Pflege obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Die individuelle Bepflanzung und das Aufstellen von Grabmalen sind nicht zulässig. Das Ablegen von Blumen und sonstigem Grabschmuck ist nur an dafür ausgewiesener zentraler Stelle zulässig.

 

(7) Für die anonyme Urnengrabanlage und die Urnengemeinschaftsanlage mit Namens-kennzeichnung gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend.

 

(8) Während der Beisetzung der Urne und nachfolgendem Besuch der anonymen Urnengemein-schaftsanlage und der Urnengemeinschaftsanlage mit Namenskennzeichnung ist das Betreten der Rasenfläche untersagt.

 

 

§ 20

Kindergrabstätten

 

Kindergrabstätten sind Grabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr. Es gelten die Bestimmungen für Reihen- bzw. Wahlgräber entsprechend.

 

 

V. Gestaltung von Grabstätten

 

§ 21

Allgemeine Gestaltungsvorschriften

 

(1) Jede Grabstätte ist unbeschadet der besonderen Anforderungen für Grabfelder so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtheit gewahrt werden. Die Friedhofsverwaltung ist im Einzelfall berechtigt, diesbezügliche Anordnungen zu treffen.

 

(2) Das Ausmauern von Grabstätten zu Grabgewölben ist nicht zulässig.

 

 

§ 22

Gestaltungsvorschriften für Grabmale

 

(1) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und Metall verwandt werden.

 

(2) Der Träger des Friedhofes haftet nicht für den Verlust oder Beschädigung der Grabmale, sofern er nicht selbst den Schaden verschuldet hat.

 

(3) Es sind stehende und liegende Grabmale zugelassen, die den Gesamteindruck des Friedhofes nicht beeinträchtigen.

 

 

§ 23

Zustimmungserfordernis

 

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Der Antragsteller hat bei einer Reihengrabstätte die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

(2) Den Anträgen sind beizufügen:

a)   der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.

b)  soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des  Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

 

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze      1 und 2 gelten entsprechend.

 

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen eines Jahres nach Zustimmung errichtet worden ist.

 

(5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.

 

(6) Die Zustimmung ist gebührenpflichtig.

 

 

§ 24

Fundamentierung und Befestigung

 

Die Grabmale sind, ihrer Größe entsprechend, nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige baulichen Anlagen entsprechend.

§ 25

Unterhaltung

 

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

 

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstiger baulicher Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr in Verzug ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, auf Kosten des Verantwortlichen der Unterhaltungs-pflicht, Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) zu treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen der Unterhaltungspflicht zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzu-bewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, welcher für die Dauer von 1 Monat angebracht wird.

 

(3) Die Verantwortlichen der Unterhaltungspflicht sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.

 

 

§ 26

Entfernung

 

(1) Grabmale dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden.

 

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes oder nach Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen durch den Verantwortlichen der Unterhaltungspflicht zu entfernen. Erfolgt die Entfernung nicht binnen 3 Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte beräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde Fehrbellin über, wenn die Grabmale nicht binnen 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes entfernt werden. Sofern Grabstätten von der Friedhofs-verwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verantwortliche der Unterhaltungspflicht die Kosten zu tragen.

 

(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Empfängers der Grabanweisung oder des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

 

 

§ 27

Denkmalschutz

 

Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes aus früheren Zeiten gelten, stehen unter besonderem Schutz. Sie werden in einem Verzeichnis geführt und dürfen ohne Erlaubnis der Friedhofsverwaltung nicht entfernt oder abgeräumt werden.

 

 

VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

 

§ 28

Herrichten und Unterhaltung

 

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 20 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sowie vertrocknete Pflanzen sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Stellen abzulegen.

 

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Bäume und großwüchsige Sträucher sind nicht zugelassen.

 

(3) Für die Herrichtung und die Instandsetzung ist bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Es können durch den Empfänger der Grabanweisung bzw. den Nutzungsberechtigten auch andere Personen mit der Pflege beauftragt werden. Die Verpflichtung zur Pflege erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.

 

(4) Reihengrabstättenund Wahlgrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.

 

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt der Friedhofsverwaltung.

 

(6) Die Verwendung von Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

(7) Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder oder absterbender Gehölze anordnen. Wird dem nicht nachgekommen, so werden die Arbeiten auf Kosten des Empfängers der Grabanweisung  bzw. des Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung oder eines von ihr Beauftragten ausgeführt.

 

(8) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes sind Gehölze, Hecken und sonstige Pflanzen durch den Empfänger der Grabanweisung oder des Nutzungsberechtigen zu entfernen. Erfolgt die Entfernung nicht binnen 3 Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte beräumen zu lassen. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Empfänger der Grabanweisung oder der Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

 

(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Stoffe dürfen in Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ebenso ist das Aufstellen von Konservendosen, Flaschen und anderen unpassenden Gefäßen für die Aufnahme von Schnittblumen auf den Gräbern nicht gestattet. Davon ausgenommen sind Kunststoffartikel mit längerem Verbrauchswert, wie Steckvasen und Gießkannen. Kleinzubehör aus nicht verrottbarem Material, wie z.B.Blumentöpfe, Grablichter,  Plastiktüten, sind vom Friedhof zu entfernen, wenn sie auf der Grabstätte nicht mehr verwendet werden.

 

(10) Die Gräber dürfen nicht mit Kies oder Steinsplitt bestreut werden. Die Friedhofsverwaltung kann unter besonders begründeten Umständen Ausnahmen zulassen.

 

 

§ 29

Vernachlässigung der Grabpflege

 

(1) Wird eine Reihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Empfänger der Grabanweisung nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Empfänger der Grabanweisung nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild an der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung:

a)   die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b)  Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

§ 24 Absatz 2 gilt entsprechend.

 

(2) Für Wahlgrabstätten gelten Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend und in der Weise, dass der Nutzungsberechtigte auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hinzuweisen und aufzufordern ist. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Im Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit der Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung:

a)    die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b)    Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

§ 24 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Empfänger der Grabanweisung oder der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofs-verwaltung den Grabschmuck entfernen lassen.

 

 

VII. Trauerfeiern

 

§ 30

Trauerfeierlichkeiten

 

(1) Die Interessen der Religions- und anderen Weltanschauungsgemeinschaften werden bei Bestattungen gewährleistet. Die Gestaltung der Trauerfeierlichkeiten bleibt ihnen überlassen.

 

(2) Das zur Schau stellen von Leichen und die Abhaltung von Trauerfeierlichkeiten am offenen Sarg ist nicht gestattet.

 

(3) Totengedenkfeiern sind 3 Werktage vorher bei der Friedhofsverwaltung zur Zustimmung anzumelden.

§ 31

Friedhofskapellen

 

(1) Die Friedhofskapellen stehen für die Trauerfeiern zur Verfügung. Die Leichen sind jedoch erst am Tage der Beisetzung in die Friedhofskapelle zu überführen.

 

(2) Die Benutzung der Friedhofskapellen kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

 

 

VIII. Schlussbestimmungen

 

§ 32

Haftung

 

Die Gemeinde Fehrbellin haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

§ 33

Gebühren

 

Für die Benutzung der von der Gemeinde Fehrbellin verwalteten und betriebenen kommunalen Friedhöfe und deren Anlagen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

 

 

 

§ 34

Zwangsmaßnahmen

 

Die Vollstreckung von Geldforderungen und die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassung aufgrund dieser Friedhofssatzung richten sich nach dem Verwaltungsvoll-streckungsgesetz für das Land Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung.

 

 

§ 35

Ordnungswidrigkeiten

 

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Ge- und Verbote dieser Friedhofssatzung verstößt, kann auf der Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung bestraft werden.

 

 

§ 36

Inkrafttreten

 

(1) Diese Friedhofssatzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 24.02.2005 außer Kraft.

 

 

Fehrbellin,

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

In Vertretung

 

 

 

Klahn