SATZUNG

 

der Gemeinde Wustrau-Altfriesack

über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

 “Ortskern Wustrau" im umfassenden Verfahren

 

 

 

Aufgrund des § 5 Abs. I der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255) und der §§ 142, 246 a des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBI. I S. 2253), in der derzeit gültigen Fassung, beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Wustrau-Altfriesack in ihrer Sitzung am 16.09.1993 folgende Satzung:

 

 

§ 1

Festlegung des Sanierungsgebietes

 

(l) Zur Behebung städtebaulicher Mißstände im Bereich des Ortskerns von Wustrau, für deren Durchführung Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, wird hiermit das im Lageplan (M. 1:1000) näher bezeichnete Gebiet als förmliches Sanierungsgebiet festgelegt. Das insgesamt ca. 22 ha umfassende Gebiet erhält die Bezeichnung "Ortskern Wustrau".

 

(2) Das Sanierungsgebiet umfaßt alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan (M. 1:1000), herausgegeben im Jahre 1955 vom Rat des Bezirkes Potsdam-Liegenschaftsdienst-Außenstelle Neuruppin, abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und kann während der allgemeinen Dienstzeit im Amt Fehrbellin - Bauamt - von

jedermann eingesehen werden.

 

(3) Ein Übersichtsplan (M. l:5000) mit der Abgrenzung des Sanierungsgebietes ist als Anlage dieser Satzung beigefügt.

 

 

§ 2

Verfahren

 

Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB finden Anwendung.

 

 

§ 3

Inkrafttreten

 

(1) Die Satzung wird gemäß § 143 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

(2) Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Sanìerungssatzung die Genehmigung nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu beantragen.

 

(3) Die Satzung ist zusammen mit der Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen. Hierbei ist auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB hinzuweisen.

Diese können, neben anderen einschlägigen Vorschriften, von jedermann ìm Amt Fehrbellin - Bauamt - eingesehen werden.

 

(4) Die Beschlüsse vom 27.09.1990 über den Beginn Vorbereitender Untersuchungen im Ortskern Wustrau sowie vom 16.12.1992 über die Erweiterung des Gebietes der Vorbereitenden Untersuchungen Ortskern Wustrau werden mit Erlangung der Rechtskraft der Sanierungssatzung aufgehoben.

 

(5) Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mitzuteilen und hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen.

 

 

Wustrau-Altfriesack, den 16.09.93

 

 

gez. Bittner

Gemeinde Wustrau-Altfriesack

 

 

Fehrbellin, den 4. Nov. 1993

 

 

gez. Reimer

Amt Fehrbellin

Der Amtsdirektor