Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) - in der gültigen Fassung - hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 03.03.2016 folgende Hauptsatzung beschlossen:

 

§ 1

Name der Gemeinde

 

(1)     Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Fehrbellin“.

 

(2)     Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien Gemeinde.

 

 

§ 2

Wappen, Flagge und Dienstsiegel

 

(1)     Das Wappen der Gemeinde zeigt in Silber eine rote gotische Kirche mit Doppelbogen-portal; zwischen den Türmen das Brustbild eines schwarzgekleideten Mönchs.

 

(2)     Die Flagge der Gemeinde ist dreistreifig Rot-Weiß-Rot (Rot-Silber-Rot) im Verhältnis 1:3:1 mit dem Wappen im Mittelstreifen.

 

(3)     Die Gemeinde Fehrbellin führt ein Dienstsiegel. Es zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift „Gemeinde Fehrbellin – Landkreis Ostprignitz-Ruppin“.

 

 

§ 3

Ortsteile/bewohnte Gemeindeteile

 

(1)     In der Gemeinde Fehrbellin bestehen folgende Ortsteile:

 

 

 

 

 1

 

 2

 

 3

 

 4

 

 

 

5

 

 6

 

 7

 

 8

 

 9

 

10

 

11

 

12

 

13

 

14

 

15

 

16

 

17

Betzin

 

Brunne

 

Dechtow

 

Deutschhof

 

 

 

Stadt Fehrbellin

 

Hakenberg

 

Karwesee

 

Königshorst

 

Langen

 

Lentzke

 

Linum

 

Manker

 

Protzen

 

Tarmow

 

Walchow

 

Wall

 

Wustrau-Altfriesack

 

-

 

-

 

-

 

-

 

 

 

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-

 

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde  Betzin in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Brunne in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Dechtow in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Deutschhof in den Grenzen vom 25.10.2003,

geändert 01.07.2011 durch Gebietsänderungsvertrag vom 16.12.2010

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Stadt Fehrbellin in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Hakenberg in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Karwesee in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Königshorst in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Langen in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Lentzke in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Linum in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Manker in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Protzen in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Tarmow in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Walchow in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Wall in den Grenzen vom 25.10.2003

Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Wustrau-Altfriesack in den Grenzen vom 25.10.2003

 

(2)     In der Gemeinde Fehrbellin werden folgende bewohnte Gemeindeteile benannt:

       Deutschhof, Dreibrück, Kuhhorst, Ribbeckshorst, Langen, Dammkrug, Königshorst, Lobeofsund, Mangelshorst, Nordhof, Sandhorst, Fredenhorst, Seelenhorst, Wustrau, Altfriesack, Zietenhorst

a)      Als bewohnte Gemeindeteile der Gemeinde Fehrbellin sind Deutschhof, Dreibrück, Kuhhorst und Ribbeckshorst Bestandteile des Ortsteiles Deutschhof. Im Sinne des  § 47 BbgKVerf werden die Gemeindeteile durch den Ortsvorsteher des Ortsteils Deutschhof gegenüber den Organen der Gemeinde Fehrbellin vertreten.

b)      Als bewohnte Gemeindeteile der Gemeinde Fehrbellin sind Langen und Dammkrug Bestandteile des Ortsteiles Langen. Im Sinne des § 47 BbgKVerf werden die Gemeindeteile durch den Ortsvorsteher des Ortsteils Langen gegenüber den Organen der Gemeinde Fehrbellin vertreten.

c)      Als bewohnte Gemeindeteile der Gemeinde Fehrbellin sind Königshorst, Lobeofsund, Mangelshorst, Nordhof, Sandhorst, Fredenhorst und Seelenhorst Bestandteile des Ortsteiles Königshorst. Im Sinne des § 47 BbgKVerf werden die Gemeindeteile durch den Ortsvorsteher des Ortsteils Königshorst gegenüber den Organen der Gemeinde Fehrbellin vertreten.

d)     Als bewohnte Gemeindeteile der Gemeinde Fehrbellin sind Wustrau, Altfriesack und Zietenhorst Bestandteile des Ortsteiles Wustrau-Altfriesack. Im Sinne des § 47 BbgKVerf werden die Gemeindeteile durch den Ortsvorsteher des Ortsteils Wustrau-Altfriesack gegenüber den Organen der Gemeinde Fehrbellin vertreten.

 

(3)   Wappen und Flagge der Ortsteile werden als Ortssymbole mit privatrechtlicher Bedeutung geführt.

       Das Wappen des Ortsteils:

a)      Stadt Fehrbellin zeigt in Silber eine rote gotische Kirche mit Doppelbogenportal;

      zwischen den Türmen das Brustbild eines schwarzgekleideten Mönchs.

b)      Linum zeigt in Blau zwei schräggekreuzte silberne Torfspaten, oben bewinkelt von einer goldenen Königskrone.

c)      Königshorst zeigt in Silber zwischen zwei blauen Wellenstäben auf grünem Berg ein schwarzes Butterfass, belegt mit einer goldenen Königskrone.

d)     Langen zeigt in Silber auf grünem Schildfuß ein dreiteiliges rotes Torgebäude mit größerem Mittelbau und drei offenen Rundbogentoren, flankiert von vier Türmchen mit schwarz beknauften Spitzdächern; das mittlere Tor und der Schildfuß belegt mit einem aufrechten Spaten in verwechselten Farben.

      Die Flagge des Ortsteils:

a)      Linum zeigt dreistreifig Blau-Weiß-Blau und im Verhältnis 1:8:1 mit dem Gemeindewappen in der Mitte.

b)      Königshorst zeigt drei Längsstreifen in den Farben Gelb-Blau-Gelb und im Verhältnis 1:3:1 mit dem Gemeindewappen im Mittelstreifen.

c)      Langen zeigt zweistreifig Grün-Weiß mit dem in der Mitte aufgelegten Gemeindewappen.

 

(4)     In der Gemeinde Fehrbellin werden folgende Orts- bzw. Gemeindeteile mit nichtamtlichen Namenszusätzen geführt:

Ortsteil Linum                      - „Storchendorf“

Gemeindeteil Wustrau         - „Zietendorf“

Gemeindeteil Altfriesack     - „Fischerdorf“

 

 

§ 4

Ortsbeirat

 

(1)     Für die Ortsteile ist ein Ortsbeirat zu wählen. Der Ortsbeirat  des Ortsteils:

       Betzin besteht aus 3 Mitgliedern.

       Brunne besteht aus 3 Mitgliedern.

       Dechtow besteht aus 3 Mitgliedern.

       Deutschhof besteht aus 3 Mitgliedern.

       Fehrbellin besteht aus 9 Mitgliedern.

       Hakenberg besteht aus 3 Mitgliedern.

       Karwesee besteht aus 3 Mitgliedern.

       Königshorst besteht aus 3 Mitgliedern.

       Langen besteht aus 3 Mitgliedern.

       Lentzke besteht aus 3 Mitgliedern.

       Linum besteht aus 3 Mitgliedern.

       Manker besteht aus 3 Mitgliedern.

       Protzen besteht aus 3 Mitgliedern.

       Tarmow besteht aus 3 Mitgliedern.

       Walchow besteht aus 3 Mitgliedern.

       Wall besteht aus 3 Mitgliedern.

       Wustrau-Altfriesack besteht aus 5 Mitgliedern.

 

(2)     Der Ortsbeirat wird durch die Bürger des jeweiligen Ortsteils am Tag der regulären Kommunalwahl gewählt. Die Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes und der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung finden entsprechende Anwendung.

 

(3)     Der Ortsbeirat hat in allen wichtigen Angelegenheiten einen Vorschlags- und Unterrichtungsanspruch, das Recht auf Stellungnahme sowie Anspruch auf Anhörung besteht gegenüber dem hauptamtlichen Bürgermeister bzw. der Gemeindevertretung. Im Übrigen gilt  § 46 Abs. 1 und 2 BbgKVerf.

       Insbesondere ist der Ortsbeirat vor Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses zu folgenden Angelegenheiten zu hören:

-        ortsübergreifende Konzeptionen und Projekte

-        zum Entwurf des Haushaltsplanes der Gemeinde Fehrbellin

-        Planungen von Investitionsvorhaben im Ortsteil

-        Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie Satzungen nach dem Baugesetzbuch und bauordnungsrechtlichen Satzungen, die sich auf den Ortsteil beziehen

-        Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen von öffentlichen Einrichtungen in dem Ortsteil

-        Ausbau- und Umbau sowie Benennung von Straßen Wegen und Plätzen im Ortsteil

-        Änderung der Grenzen des Ortsteils.

Eine Anhörung findet nicht statt, soweit der Ortsbeirat bzw. der Ortsvorsteher tatsächlich oder rechtlich an der Wahrnehmung seines Anhörungsrechtes gehindert ist (§ 46 Abs. 1 Satz 3 BbgKVerf).

 

(4)     Den Ortsbeiräten werden folgende Entscheidungsrechte übertragen:

1.    Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen im Ortsteil;

2.    Pflege des Ortsbildes sowie Pflege und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, Friedhöfe, Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen in dem Ortsteil;

3.    Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen des Ortsteils;

4.    Verwendung der Mittel und die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für die Würdigung von Jubiläen.

Ist der Ortsbeirat tatsächlich oder rechtlich an der Ausübung seines Entscheidungsrechtes gehindert, so tritt an seine Stelle die Gemeindevertretung (§ 46 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf).

 

(5)     Bei einer Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen in einem Ortsteil ist die Bürgerbe-teiligung sicherzustellen. 

 

(6)     Zur Förderung von Vereinen und Verbänden sowie einer vergleichbaren gesellschaftlich relevanten Arbeit, der Jugendarbeit, zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege (z.B. Dorffeste, Erntefeste, Kinder- und Jugendveranstaltungen sowie Seniorenveranstaltungen), des Brauchtums und der Fremden-verkehrsentwicklung sowie zur Würdigung besonderer Jubiläen (Alters-, Ehe- und Firmenjubiläen) in den Ortsteilen, werden den Ortsbeiräten entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsansätze werden in den Haushaltsplan der Gemeinde Fehrbellin für das jeweilige Haushaltsjahr eingestellt.

 

(7)     Die in den Ortsteilen bestehenden kulturellen, gemeinschaftlichen Einrichtungen (z.B. Gemeindehäuser, Jugendräume, Badestellen, Büchereien) und Fest- und Freizeitplätze werden bei bestehendem Bedarf erhalten und erforderlichen Falls erweitert.

 

 

§ 5

Ortsvorsteher

 

(1)     Der Ortsbeirat wählt für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte den Ortsvorsteher und seinen Stellvertreter. Der Ortsvorsteher ist zugleich Vorsitzender des Ortsbeirates.

 

(2)     Die Ortsvorsteher nehmen die Rechte gemäß § 47 BbgKVerf wahr. Die Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse gehen dem Ortsvorsteher zu. Jeder Ortsvorsteher erhält die Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse.

 

 

§ 6

Förmliche Einwohnerbeteiligung

 

(1)     Neben Einwohneranträgen (§14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden  (§15 BbgKVerf) beteiligt die Gemeinde ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:

 

1.    Einwohnerfragestunde in jeder öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses und der Ortsbeiräte

2.    Einwohnerversammlungen.

 

Im Einzelfall kann darüber hinaus eine Beteiligung der betroffenen Einwohner in anderer Form erfolgen.

 

(2)     Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.

 

 

§ 7

Einwohnerfragestunde

 

In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte sind alle Personen, die in der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzungen oder anderen Gemeindeangelegenheiten an das Gremium oder den Hauptverwaltungsbeamten zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Einwohnerfragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder Einwohner kann sich im Regelfall bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen sollen 3 Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, hat die Antwort in schriftlicher Form zu erfolgen. Die Beantwortung ist dem Protokoll beizufügen.

 

 

§ 8

Einwohnerversammlung

 

(1)     In Einwohnerversammlungen sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Die Einwohnerversammlungen können auch auf Teile des Gemeindegebietes begrenzt werden.

 

(2)     Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternde Gemeindeangelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Gemeinde unterschrieben sein. Auf dem Antrag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt  § 31 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend.

 

(3)     Über die Zulässigkeit des Antrages entscheidet die Gemeindevertretung. Ist der Antrag zulässig, so findet die Einwohnerversammlung innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit statt.

 

(4)     Der Hauptverwaltungsbeamte beruft unter Angabe der Tagesordnung und ggf. des Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die Einwohnerversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung entsprechend den Vorschriften für die Bekanntmachung der Sitzung der Gemeindevertretung. Der Hauptverwaltungsbeamte oder eine von diesem beauftragte Person leitet die Einwohnerversammlung. Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Hauptverwaltungsbeamten und der Gemeindevertretung zuzuleiten.

 

(5)     Alle Personen, die in der Gemeinde bzw. in dem begrenzten Gebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), haben in der Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht.

 

 

§ 9

Einsichtnahme in Beschlussvorlagen

 

Jeder hat das Recht, Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen der Gemeinde-vertretung, der Ortsbeiräte und des Hauptausschusses zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen. Dieses Recht kann während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung bis zum Tag der öffentlichen Sitzung im Gebäude der Gemeindeverwaltung, Johann-Sebastian-Bach-Straße 6 in Fehrbellin, im Ratsbüro, wahrgenommen werden.

 

 

§ 10

Ausschluss der Briefabstimmung bei Bürgerentscheiden

 

Abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 1 BbgKVerf wird für die Durchführung eines Bürgerentscheides im Sinne von § 15 BbgKVerf die Möglichkeit der Briefabstimmung ausgeschlossen.

 

 

§ 11

Gleichstellungsbeauftragte, Gleichberechtigung von Frau und Mann

 

(1)     Die Gleichstellungsbeauftragte ist durch die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters durch Abstimmung zu benennen. Sie ist dem hauptamtlichen Bürgermeister unmittelbar unterstellt.

 

(2)     Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig.

 

(3)     Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen. Weicht ihre Auffassung von der des hauptamtlichen Bürgermeisters ab, hat sie das Recht, sich an die Gemeindevertretung oder ihre Ausschüsse zu wenden.

 

(4)     Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem sie sich an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder des Ausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet die Gemeindevertretung oder den Ausschuss hierüber in geeigneter Weise und kann der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in der nächsten Sitzung persönlich vorzutragen.

 

(5)     Soweit in dieser Satzung Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen.

 

 

§ 12

Mitteilungspflicht über ausgeübten Beruf oder andere Tätigkeit

 

(1)     Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner teilen dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehungsweise im Falle einer Berufung als Ersatzperson nach Annahme der Wahl schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann.

       Anzugeben sind:

1.    der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn und der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit. Bei mehreren ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben.

2.    jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Gemeinde.

 

(2)     Jede Änderung der nach Absatz 1 gemachten Angaben ist dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eintritt schriftlich mitzuteilen.

 

(3)     Für die Ortsbeiratsmitglieder gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend. Die schriftliche Mitteilung ist dem Ortsvorsteher zu geben.

 

(4)     Die Angaben nach Abs. 1 können in der Gemeindeverwaltung im Ratsbüro eingesehen werden.

 

 

§ 13

 Gemeindevertretung

 

(1)   Die Gemeindevertretung tritt so oft zu einer Sitzung zusammen, wie es die Geschäftslage erfordert. § 34 Abs.1 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.

 

(2)   Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden nach § 19 Abs. 8 der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.

 

(3)   Die Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Dies ist insbesondere bei folgenden Gruppen von Angelegenheiten der Fall:

a)      Personal- und Disziplinarangelegenheiten

b)      Grundstücksangelegenheiten und Vergaben

c)      Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner

d)     Aushandlung von Verträgen mit Dritten

e)      die erstmalige Beratung von  Zuschüssen. 

 

(4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Sitzungen der Ortsbeiräte.

 

 

§ 14

Hauptausschuss

 

(1)     In der Gemeinde Fehrbellin wird ein Hauptausschuss gebildet.

 

(2)     Den Vorsitz im Hauptausschuss führt der hauptamtliche  Bürgermeister. Der stellvertretende Vorsitzende wird von der Gemeindevertretung aus der Mitte der Mitglieder des Hauptausschusses bestimmt.

Mit Beginn der Wahlperiode ab 2019 wählen die Mitglieder des Hauptausschusses den Hauptausschussvorsitzenden aus ihrer Mitte entsprechend dem § 49 Abs. 2 BbgKVerf.

 

(3)     Der Hauptausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung. In Angelegenheiten des § 36 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf i.V.m  § 13 Abs. 3 der Hauptsatzung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

 

§ 15

Entscheidung über Vermögensgegenstände der Gemeinde

 

(1)     Die Gemeindevertretung behält sich grundsätzlich die Entscheidung über die Veräußerung von Grundstücken vor. Der Gemeindevertretung ist nach § 28 Abs. 2 Nr. 17 BbgKVerf die Entscheidung über Geschäfte über Vermögensgegenstände der Gemeinde vorbehalten, sofern der Wert 20.000,00 Euro übersteigt, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

(2)     Für Verträge mit dem hauptamtlichen Bürgermeister und anderen Bediensteten der Gemeindeverwaltung ist die Gemeindevertretung ausschließlich zuständig.

 

(3)     Die Entscheidung nach Absatz 1 trifft der Hauptausschuss sofern der Wert 10.000,00 Euro übersteigt, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

 

§ 16

Zuständigkeit des hauptamtlichen Bürgermeisters/des Hauptausschusses

 

(1)     Der hauptamtliche Bürgermeister führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählen solche, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind und deshalb eine besondere Beurteilung erfordern,       sondern mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren, nach feststehenden       Verwaltungsregeln erledigt werden.

      Dazu gehören insbesondere:

a)    die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien, Ordnungen usw. abzuschließenden oder

     regelmäßig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Verkehrs,

b)    Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen, die bei Durchführung bundes-, landes- 

     oder ortsrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind,

c)    Einlegung von Rechtsmitteln einschließlich Einreichung von Klagen bei Gerichten, soweit der Streitwert 10.000,00 Euro nicht übersteigt.

d)   Erteilung von Prozessvollmachten,

e)    Abschluss von Versicherungsverträgen,

f)     Rechtsgeschäfte, bei denen im Einzelfall folgende Wertgrenzen nicht überschritten 

     werden:

1.

Verträge über Lieferungen und Leistungen gem.

VOB/VOL im Rahmen des Haushaltsplanes

 

15.000,00 Euro

2.

Stundung von Forderungen

10.000,00 Euro

3.

Niederschlagung von Forderungen

3.1. befristet

3.2. unbefristet

 

  5.000,00 Euro

  3.000,00 Euro

4.

Erlass von Forderungen, soweit die Festsetzung

der Forderung nicht auf einem Beschluss der

Gemeindevertretung beruht

 

 

  1.000,00 Euro

5.

Abschluss von Miet- und Pachtverträgen

(Jahresbetrag)

 

  6.000,00 Euro

6.

gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche

  5.000,00 Euro

7.

Aufnahme von Krediten im Rahmen der Gesamtgenehmigung im Einzelfall

 

10.000,00 Euro

     Soweit die Wertgrenzen überschritten werden, legt der hauptamtliche Bürgermeister die Angelegenheiten dem Hauptausschuss zur Entscheidung vor.

g)    Entscheidung über Widersprüche bis zu einem Wert von

     im Einzelfall                                                                                  10.000,00 Euro,

     im Übrigen entscheidet der Hauptausschuss nach Vorlage durch den hauptamtlichen Bürgermeister.

 

(2)     Der Hauptausschuss entscheidet über Angelegenheiten, die außerhalb des Zuständig-keitsbereiches der Gemeindevertretung und des hauptamtlichen Bürgermeisters liegen. Dazu gehören insbesondere:

a)    Einlegung von Rechtsmitteln einschließlich Einreichung von Klagen bei Gerichten, soweit der Streitwert 20.000,00 Euro nicht übersteigt.

b)    Rechtsgeschäfte, bei denen im Einzelfall folgende Wertgrenzen nicht überschritten werden:

1.

Verträge über Lieferungen und Leistungen gem.

VOB/VOL im Rahmen des Haushaltsplanes

 

50.000,00 Euro

2.

Stundung von Forderungen

25.000,00 Euro

3.

Niederschlagung von Forderungen

3.1. befristet

3.2. unbefristet

 

10.000,00 Euro

  6.000,00 Euro

4.

Erlass von Forderungen, soweit die Festsetzung der Forderung nicht auf einem Beschluss der

Gemeindevertretung beruht

 

 

  3.000,00 Euro

5.

Abschluss von Miet- und Pachtverträgen

(Jahresbetrag)

 

15.000,00 Euro

6.

gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche

20.000,00 Euro

7.

Aufnahme von Krediten im Rahmen der Gesamtgenehmigung im Einzelfall

 

50.000,00 Euro

c)    Entscheidung über Widersprüche bis zu einem Wert von

     im Einzelfall                                                                                  20.000,00 Euro.

d)   Genehmigung über die Verwendung des Wappens der Gemeinde Fehrbellin zu anderen als zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung.

 

(3)     Sofern die in Abs. 2 aufgeführten Wertgrenzen überschritten werden, entscheidet die Gemeindevertretung.

 

 

 

 

§ 17

Der Gemeindevertretung vorbehaltene Entscheidungen

 

Die Gemeindevertretung behält sich folgende Angelegenheiten für die ansonsten der Hauptausschuss  zuständig ist, zur Entscheidung vor, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Gefahrenabwehr handelt:

 

a)    Auftragsvergaben mit einem Wert von über  50.000,00 Euro im Einzelfall,

b)   über Auftragsvergaben mit einem Wert von über 15.000,00 Euro bis 50.000,00 Euro im               

     Einzelfall befindet der Hauptausschuss.

 

 

§ 18

Gemeindebedienstete

 

(1)     Die  Gemeindevertretung entscheidet über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zur Personalplanung und -entwicklung der Gemeindebediensteten im Rahmen der geltenden beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften (§ 28 Abs. 2 Nr. 5 BbgKVerf).

 

(2)   Auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters entscheidet die Gemeindevertretung über die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern ab Entgeltgruppe 11 und S 17. Bei der Entscheidung über die Einstellung soll der fachlichen Qualifikation sowie der Eignung und Befähigung vor anderen Kriterien der Vorrang eingeräumt werden. Tarifrechtlich vorgeschriebene Prüfungen sind nachzuweisen. Die vorgeschriebenen Stellenschlüssel, insbesondere nach dem Kindertagesstättengesetz, sind zu beachten. Unumgängliche Personalreduzierungen sind sozialverträglich vorzunehmen.

 

(3)     Für die übrigen Personalangelegenheiten ist der hauptamtliche Bürgermeister zuständig. Das gilt auch für die Unterzeichnung der Verträge und Erklärungen.

 

(4)   Alle Personalveränderungen auf Leitungsebene der Kindertagesstätten und in der Gemeindeverwaltung sind der Gemeindevertretung mitzuteilen.

 

 

§ 19

Bekanntmachungen

 

(1)     Bekanntmachungen erfolgen durch den hauptamtlichen Bürgermeister.

 

(2)     Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche Bekannt-machungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Veröffentlichung des vollen Wortlautes. Dies umfasst auch durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung. Satzungen und Verordnungen sind mit ihrem vollen Wortlaut und ggf. mit der vollen Genehmigungsverfügung bekanntzumachen.

 

(3)     Bekanntmachungen nach Abs. 2 erfolgen im Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin.

 

(4)     Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie in der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, J.-S.-Bach-Str. 6, Fehrbellin zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser Teile zugleich in der Satzung in groben Zügen umschrieben wird. Die Ersatzbekanntmachung wird vom hauptamtlichen Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung, der Verordnung oder des sonstigen Schriftstücks zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.

 

(5)     Die vorgenannten Bekanntmachungen können zusätzlich nachrichtlich in den Bekannt-machungskästen der Gemeinde in deren Ortsteilen ausgehängt werden. Bei umfangreichen Bekanntmachungen (mehr als 4 Seiten) genügt eine Ersatzbekanntmachung gem. Abs. 4.

       Die Bekanntmachungskästen befinden sich in:

a)

Fehrbellin

Johann-Sebastian-Bach-Straße 10

Promenade 15 (neben dem Getränkehandel)

Berliner Allee, Bushaltestelle – Fahrtrichtung Neuruppin                                                  

b)

Betzin

Am Dorfanger

c)

Brunne

Dorfstraße 49 a

d)

Dechtow

Dorfstraße 17

e)

Deutschhof

Dorfstraße (rechts neben der Bushaltestelle)

 

Kuhhorst

Dorfstraße 13

 

Ribbeckshorst

Am Ortseingang

 

Dreibrück

Zentrum „Hoffnungstaler Anstalten“

f)

Hakenberg

neben Dorfstraße 81

g)

Karwesee

Dorfanger, An der alten Eiche

h)

Königshorst

Hauptstraße 4

 

Lobeofsund

Am Anger

 

Nordhof

Nordhofer Straße (neben Bushaltestelle)

 

Mangelshorst

Lindenstraße 21

i)

Langen

Dorfstraße 16

 

Dammkrug

Am Postkasten/Ende Radweg

j)

Lentzke

neben Containerplatz

k)

Linum

Nauener Straße 34

l)

Manker

Dorfstraße 50

m)

Protzen

Dorfstraße 75

n)

Tarmow

Dorfstraße 44

o)

Walchow

Dorfstraße 45 a

p)

Wall

Dorfstraße 47

q)

Wustrau-Altfriesack

Hohes Ende 20

 

Altfriesack

Zur Zugbrücke 24

 

Zietenhorst

Dorfstraße 22

 

(6)     Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage, wobei der Tag des Aushangs und der Abnahme nicht mitzurechnen sind, soweit nicht gesetzlich eine andere Frist vorgeschrieben ist. Der Tag des Aushangs ist beim Aushang und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken.

 

(7)     Sonstige ortsrechtliche Vorschriften und Bekanntmachungen von Verwaltungsakten anderer Behörden und Institutionen und sonstige Bekanntmachungen der Gemeinde werden durch Aushang in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde in deren Ortsteilen vorgenommen. Sonstige Bekanntmachungen, die ausschließlich bestimmte Orte betreffen, werden im jeweiligen Bekanntmachungskasten des Ortsteils sowie im Bekanntmachungskasten in Fehrbellin, Johann-Sebastian-Bach-Straße 10, bekanntgemacht.

 

(8)     Abweichend vom Abs. 3 werden Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse durch Aushang in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde in deren Ortsteilen gemäß Abs. 5 bekanntgemacht. Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirates werden in den Bekanntmachungskästen die für den betreffenden Ortsteil in Abs. 5 festgelegt sind, bekanntgemacht.

 

(9)     Die Schriftstücke nach Abs. 8 sind 7 volle Tage vor dem Sitzungstag auszuhängen, den Tag des Aushangs nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

       Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde.

 

(10)  Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung verletzt worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- und Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten. Dies gilt entsprechend für den Flächennutzungsplan und für Verordnungen der Gemeinde (§ 3 Abs. 4 und 6 BbgKVerf).

 

 

§ 20

Inkrafttreten

 

(1)   Die Hauptsatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

 

(2)   Sollten einzelne Regelungen dieser Hauptsatzung nichtig oder unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.

 

 

 

Fehrbellin, 08.03.2016

 

 

 

Behnicke

Bürgermeisterin