Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin

(Aufwandsentschädigungssatzung Feuerwehr)

 

Aufgrund des § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom       18. Dezember 2007 (GVBI. I, S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2014 (GVBI. I Nr. 32), und des § 27 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBI. I S. 197), geändert durch Gesetz vom 23. September 2008 (GVBI. I S. 202), hat die Gemeinde-vertretung in ihrer Sitzung am 07.04.2016 folgende Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin (Aufwandsentschädigungssatzung Feuerwehr) beschlossen:

 

 

§ 1 Grundsatz

 

(1)     Den nachfolgend in dieser Satzung benannten ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin (Führungs- und Einsatzkräfte) wird für ihre ehrenamtliche Tätigkeit entsprechend ihrer Funktion sowie Teilnahme an Ausbildungen und Übungen in der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe dieser Satzung gewährt.

 

 

§ 2 Aufwandsentschädigungssätze

 

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zur Abgeltung ihrer Aufwendungen eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung:

 

 

Anspruchsberechtigte

 

1.

Gemeindewehrführer

160,00 Euro

2.

Stellvertreter des Gemeindewehrführers

125,00 Euro

3.

Leiter der Alters- und Ehrenabteilung

  30,00 Euro

4.

Gemeindejugendfeuerwehrwart

60,00 Euro

5.

Leiter einer Feuerwehreinheit mit Zugstärke  (≥ 22)

70,00 Euro

6.

Stellvertretender Leiter einer Feuerwehreinheitmit Zugstärke  (≥ 22)

  50,00 Euro

7.

Leiter einer Feuerwehreinheit ohne Zugstärke (< 22)

  45,00 Euro

8.

Stellvertretender Leiter einer Feuerwehreinheit ohne Zugstärke (< 22)

  25,00 Euro

9.

10.

Leiter einer Feuerwehreinheit mit Zugstärke (≥ 35)

Stellvertretender Leiter einer Feuerwehreinheit mit Zugstärke (≥35)

100,00 Euro

75,00 Euro

11.

Gerätewart

  15,00 Euro

 

zuzüglich je Feuerwehrfahrzeug

5,00 Euro

12.

Zugführer

  30,00 Euro

13.

Stellvertretender Zugführer

  20,00 Euro

14.

Ortsjugendfeuerwehrwart

  35,00 Euro

15.

Für die Einsatzkräfte mit der Qualifikation als Atemschutzgeräteträger wird bei Vorliegen der gültigen G 26/3 Tauglichkeit (Eignung zum Tragen umluftunabhängiger Atemschutzgeräte) und gültigen Übungslauf bei 11 monatiger Einsetzbarkeit (pro Kalenderjahr) eine monatliche Aufwandsentschädigung von

gewährt.

 

 

 

 

5,00 Euro

16.

Aktive Kameradinnen und Kameraden erhalten, wenn die in der Feuerwehrdienstvorschrift 2 festgelegte Mindeststundenanzahl (z. Zt. 40 Ausbildungsstunden) am Standort pro Jahr erbracht worden ist, eine  monatliche Pauschale von

 

 

 

  10,00 Euro

17.

Bei erfolgreichem Abschluss eines Lehrganges, durch von der Gemeinde Fehrbellin delegierte Kameradinnen und Kameraden, wird der Aufwand pro Tag pauschal mit

abgegolten.

 

 

5,00 Euro

 

 

§ 3 Voraussetzungen und Fälligkeit

 

(1)     Die Zahlung der Aufwandsentschädigung § 2 Nr. 1-14 entfällt, wenn der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ununterbrochen länger als 3 Monate seine Funktion nicht wahrnehmen kann. Der Erholungsurlaub bleibt außer Betracht. Für folgende Monate erhält der Stellvertreter die Entschädigung.

 

(2)     Mit der Aufwandsentschädigung sind grundsätzlich alle mit der Funktion verbundenen Aufwendungen (z.B. Fahrt- und Reisekosten innerhalb des Gemeindegebietes, Post- und Fernmeldegebühren…) abgegolten. Für vom hauptamtlichen Bürgermeister vor Dienstantritt genehmigte Dienstreisen außerhalb des Gemeindegebietes kann auf Antrag zusätzlich Reisekostenvergütung nach dem BRKG (Reisekostenstufe B) gewährt werden.

 

(3)     Nimmt ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehren mehrerer mit einer Aufwands-entschädigung verbundener Funktionen nach § 2 Nr. 1 - 14 wahr, erhält er die Summe der Aufwandsentschädigungen der einzelnen Funktionen.

 

(4)     Auf Vorschlag des Wehrführers kann dem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr aus wichtigem Grund die Zahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung durch den Träger des Brandschutzes versagt oder gekürzt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei säumiger Dienstdurchführung vor.

 

(5)     Die Aufwandsentschädigungen nach § 2 Nr.1-14 werden als Pauschalbetrag vierteljährlich auf die entsprechenden Konten der Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr überwiesen. In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag die Zahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung monatlich erfolgen.

 

(6)     Soweit für eine Tätigkeit entsprechend § 2 Nr. 15-17 eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, erfolgt die Zahlung im ersten Monat des folgenden Kalenderjahres.

 

(7)     Die Aufwandsentschädigungen nach § 2 Nr. 15 - 16 werden nach Ablauf des voran-gegangenen Kalenderjahres, erstmals im Jahr 2017, gewährt.

 

(8)     Als Grundlage für die Gewährung der Aufwandsentschädigungen nach § 2 Nr. 15-17 haben die Leiter der Feuerwehreinheiten die Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen für jede Einsatzkraft in schriftlicher Form gegenüber dem Träger des Brandschutzes nachzuweisen. Die Nachweise sind jeweils quartalsweise zum 10. des auf das Quartal folgenden Monats für das zurückliegende Quartal zu erbringen.

 

 

 

 

 

§ 4 Inkrafttreten

 

(1)     Diese Entschädigungssatzung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.

 

(2)     Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin vom 23.06.2011 außer Kraft.

 

 

 

 

Fehrbellin, 11.04.2016

 

 

 

Behnicke

Bürgermeisterin