Hundesteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Land Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I Nr. 19, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14, Nr. 32), in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 [Nr.8] S. 174) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14, Nr. 32) in der jeweils gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 16.11.2017 folgende Hundesteuersatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Grundsätze

 

(1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.

 

(2) Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen oder mehrere Hunde im eigenen Interesse oder im Interesse seines Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen hat. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen dem Eigentümer oder einem Tierheim übergeben wird. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

 

(3) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.

 

(4) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer als Gesamtschuldner.

 

 

§ 2

Gefährliche Hunde

 

(1) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten:

 

a)      Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, Zucht, Ausbildung oder Abrichten von einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist,

 

b)      Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein, oder weil sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,

 

c)      Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere hetzen oder reißen, oder

 

d)     Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, wiederholt Menschen gefährden oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.

 

(2) Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden gelten aufgrund rassespezifischer Merkmale oder Zucht als gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a):

 

  1. American Pitbull Terrier
  2. American Staffordshire Terrier
  3. Bullterrier
  4. Staffordshire Bullterrier
  5. Tosa Inu

 

(3) Insbesondere bei Hunden folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden ist von der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) auszugehen:

 

  1. Alano
  2. Bullmastiff
  3. Cane Corso
  4. Dobermann
  5. Dogo Argentino
  6. Dogue de Bordeaux
  7. Fila Brasileiro
  8. Mastiff
  9. Mastin Español
  10. Mastino Napoletano
  11. Perro de Presa Canario
  12. Perro de Presa Mallorquin
  13. Rottweiler

 

(4) Werden neben den gefährlichen Hunden weitere Hunde gehalten, sind diese in der Rangfolge des § 3 Abs. 1 nach den gefährlichen Hunden einzuordnen.

 

(5) Die §§ 4, 5 dieser Satzung gelten nicht für gefährliche Hunde.

 

 

§ 3

Steuermaßstab und Steuersatz

 

(1) Die Steuer beträgt in der Gemeinde Fehrbellin jährlich

 

a)      für den ersten Hund                                                                     30,00 €

b)     für den zweiten Hund                                                                  60,00 €

c)      für den dritten und jeden weiteren Hund je                              100,00 €

 

(2) Die Steuer für gefährliche Hunde gemäß § 2 Abs. 2 und 3 beträgt in der Gemeinde Fehrbellin jährlich

 

a)      für den ersten Hund                                                                   400,00 €

b)     für den zweiten und jeden weiteren gefährlichen Hund je        500,00 €

(3) Auf Antrag des Hundehalters kann der Steuersatz für einen Hund des § 2 Absatz 3 auf   200,00 € für drei aufeinanderfolgende Veranlagungszeiträume gesenkt werden, wenn durch die Vorlage eines Gutachtens (Wesenstest) durch eine für das Hundewesen sachverständige Person nachgewiesen wird, dass der gehaltene Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist und der Wesenstest im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht älter als 6 Monate ist. Die Reduzierung des Steuersatzes ist je Hundehalter nur für einen Hund des Haushaltes möglich. Alle weiteren Hunde des § 2 Absatz 3 desselben Hundehalters zahlen den vollen Steuersatz gemäß § 3 Absatz 2b.

Der Antrag ist bis spätestens zum 30.06. des Jahres im Fachgebiet Finanzen einzureichen.

 

Das Sachverständigengutachten soll folgende Aussagen enthalten:

 

a)      Datum der Erstellung des Gutachtens,

b)      Datum, Dauer und Ort(e) der Untersuchung,

c)      Name und Anschrift des Halters

d)     Beschreibung des Hundes (Rasse, Geburtsdatum, Geschlecht, ggf. Abstammung, Name, Farbe, Abzeichen), Identitätssicherung (Tätowierung/Chip),

e)      Ergebnis der Überprüfung: „Das Tier wird als ein/kein Hund mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit beurteilt.“

 

Die Anerkennung des Gutachtens erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Sachverständige über hinreichende Sachkunde für die Durchführung und Abnahme eines Wesenstest verfügt.

 

(4) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 4 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 5 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

 

 

§ 4

Steuerbefreiung

 

(1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gemeindegebiet aufhalten, sind für diejenigen Hunde von der Steuer befreit, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.

 

(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen B, BL, aG oder H besitzen.

 

(3) Weiterhin wird die Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für gehaltenen Hunde, die

 

a)      an Bord von ins Schifffahrtsregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden,

 

b)      Hunde des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter- und Samariterbundes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe und des Technischen Hilfswerkes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen sowie Hunde, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen. Ablegung der Prüfung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

 

c)      Tierschutzvereine oder ähnliche Vereine und Einrichtungen, in denen Hunde ständig oder nur vorübergehend untergebracht sind und sofern ordnungsgemäße Bücher über jeden Hund, seine Ein- und Auslieferung soweit möglich, seine Besitzer geführt und dem Steueramt der Gemeinde Fehrbellin auf Verlagen werden können, sind steuerfrei

 

(4) Die Steuerbefreiung für Hunde wird außerdem auf Antrag gewährt, wenn diese aus deutschen Tierheimen aufgenommen wurden. Die Herkunft des Hundes ist in Form einer aktuellen schriftlichen Bestätigung des Tierheimes, aus dem der Hund aufgenommen wurde, nachzuweisen. Die Steuerbefreiung wird für ein Jahr gewährt und gilt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Hundes aus dem Tierheim.

 

 

§ 5

Allgemeine Steuerermäßigung

 

(1) Die Steuer wird auf Antrag auf 50 % des Steuersatzes nach § 3 ermäßigt für Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegen, erforderlich sind.

 

(2) Für Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, wird die Steuer auf Antrag auf 25 % des Steuersatzes nach § 3 ermäßigt.

 

 

§ 6

Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

 

(1) Eine Steuerbefreiung nach § 4 bzw. eine Steuermäßigung nach § 5 wird nur gewährt, wenn der Hund, für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist. § 4 Abs. 2 und 3 sowie § 5 finden auf Hunde, die gemäß   § 3 Absatz 2 zu versteuern sind, keine Anwendung.

 

(2) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuerbegünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Gemeinde Fehrbellin zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrages beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersatz des § 3 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen.

 

(3) Über die Steuerbefreiung oder -ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese gilt nur für die Halter und Eigentümer, für die sie beantragt oder bewilligt worden ist.

 

(4) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Gemeinde Fehrbellin schriftlich anzuzeigen.

 

 

§ 7

Beginn und Ende der Steuerpflicht

 

(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Kalendermonats, in dem der Hund aufgenommen worden ist. Bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Kalendermonats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.

 

(2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt.

 

(3) Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Gemeinde endet die Steuerpflicht mit dem Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt.

 

(4) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, im selben Monat bei demselben Hundehalter ein anderer Hund, so entsteht für den laufenden Monat keine neue Steuerpflicht.

 

 

§ 8

Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

 

(1) Die Hundesteuer ist eine Jahresteuer. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

 

(2) Hat die Steuerpflicht nicht während des gesamten Erhebungszeitraums bestanden, so ermäßigt sich die Steuer auf so viele Zwölftel, wie die Steuerpflicht volle oder angefangene Kalendermonate bestanden hat.

 

(3) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr festgesetzt und wird am 01.07. eines jeden Jahres mit dem Jahresbetrag fällig. Wenn die Steuerpflicht erst nach dem 01.06. entsteht, ist der Jahresteilbetrag einen Monat nach der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig.

 

(4) Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen.

 

(5) Der von der Gemeinde Fehrbellin erteilte Steuerbescheid ist vorbehaltlich Absatz 6 auch für künftige Erhebungszeiträume wirksam.

 

(6) Ein neuer Bescheid ist zu erteilen, wenn sich die Höhe der Steuer ändert, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung weggefallen sind oder die Steuerpflicht endet.

 

 

§ 9

Sicherung und Überwachung der Steuer

 

(1) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Gemeinde Fehrbellin anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 1 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.

 

(2) Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist, bei der Gemeinde Fehrbellin abzumelden.

Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde Fehrbellin zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.

 

(3) Die Gemeinde Fehrbellin übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der Bescheinigung über die Steuerbefreiung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde Fehrbellin die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen.

Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Hundesteuermarke muss der Hundehalter eine neue Hundesteuermarke beantragen.

 

4) Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde Fehrbellin auf Nachfrage über die auf dem Grundstück im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 KAG Bbg. in Verbindung mit § 93 Abgabenordnung). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.

 

(5) Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen von der Gemeinde Fehrbellin übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 KAG Bbg. in Verbindung mit § 93 Abgabenordnung). Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.

 

 

§ 10

Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen

 

(1) Die Rechtsmittel gegen Steuerbescheide und sonstige Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3106) in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2) Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung findet das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg vom 16.05.2013 (GVBl. I/13. Nr. 18) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetztes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14. Nr. 32) in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

 

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

a)      als Hundehalter entgegen § 6 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,

b)      als Hundehalter entgegen § 9 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet,

c)      als Hundehalter entgegen § 9 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen des Beauftragten der Gemeinde Fehrbellin nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt,

und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt auch,

a)      wer die in Absatz 1 a bis c genannten Ordnungswidrigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ohne es dabei zu ermöglichen, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen,

b)      wer vorsätzlich oder fahrlässig als Hundehalter entgegen § 9 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,

c)      wer, ohne Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 2 zu sein, als Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 9 Abs. 4 auf Nachfrage der Beauftragten der Gemeinde Fehrbellin vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen über die auf dem Grundstück oder im Haushalt gehaltenen Hunde und deren Halter Auskunft erteilt,

d)     wer, ohne Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 2 zu sein, als Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 9 Abs. 5 die von der Gemeinde Fehrbellin übersandten Nachweisungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht fristgemäß oder nicht wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllt.

 

(3) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können gemäß §15 Abs. 3 KAG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

 

(4) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 2 können gemäß § 3 Abs. 2 BbgKVerf i.V.m. §17 und § 36 Abs. 1 Nr. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu  1.000 € geahndet werden.

 

 

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

(1) Die Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 10.09.2009 in der geänderten Fassung vom 21.11.2013 außer Kraft.

 

Fehrbellin, 27.11.2017

 

 

Behnicke

Bürgermeisterin