Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I Nr. 19, S. 286) in der jeweils gültigen Fassung, und den §§ 1, 2 und 3 des  Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 S. 174) in der jeweils gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 16.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

Steuergegenstand

 

Der Besteuerung unterliegen die in der Gemeinde Fehrbellin veranstalteten nachfolgenden

Vergnügungen:

 

1.      das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen,

2.      das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten

a.    in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,

b.    in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungs-betrieben, Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten.

 

 

                                                                            § 2

Steuerfreie Veranstaltungen

 

Steuerfrei sind

 

1.      das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 2 im Rahmen von Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen ohne Gewinnmöglichkeit,

2.      die Bereitstellung von überwiegend mechanischen Dart-, Kicker- und Billardgeräten.

 

 

§ 3

Steuerschuldner

 

Steuerschuldner ist der der Halter der Apparate (Aufsteller).

 

 

Abschnitt III

Pauschsteuer

 

§ 4

Nach der Roheinnahme

 

(1) Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen beträgt die Steuer 5 v. H. des Spielumsatzes.

(2) Die Gemeinde Fehrbellin kann den Halter der Geräte von dem Einzelnachweis der Höhe des Spielumsatzes befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn der Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist oder wenn die Vereinbarung zu einer Vereinfachung der Berechnung führt.

 

 

§ 5

Besteuerung von Apparaten

 

(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-, Warenspiel- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeiten nach deren Anzahl. Als Einspielergebnis ist der Gesamtbetrag der in Geldspielapparaten eingesetzten Spielbeträge (Einwurf) abzüglich der ausgezahlten Gewinne (Auswurf) anzurechnen (sog. Saldo 1).

 

(2) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

 

1.      gemäß § 1 Nr. 2a in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen

für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 10 v.H. des Einspielergebnisses

für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 30,00 Euro

 

2.      gemäß § 1 Nr. 2b in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 8 v.H. des Einspielergebnisses für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 21,00 Euro.

 

(3) Die Steuer beträgt für Apparate, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 409 Euro je Apparat und angefangenen Kalendermonat.

 

(4) Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.

 

(5) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

 

(6) Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates an einem Aufstellungsort und jede Veränderung, insbesondere die Entfernung von Geräten und Einrichtungen bis zum 7. Kalendertag des laufenden Kalendermonats schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind Aufstellort, die Art des Gerätes mit genauer Bezeichnung, die Zulassungsnummer, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie der Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben. Bei nicht rechtzeitiger Abmeldung wird die Steuer bis zum Ende des Monats des Bekanntwerdens der Außerbetriebsetzung erhoben.

 

(7) Für Spielapparate im Sinne des § 1 Nr. 2 hat der Steuerschuldner (§ 3) bis zum                                7. Kalendertag des laufenden Monats dem Steueramt eine Erklärung über die im Vormonat im Gemeindegebiet gehaltenen Apparate abzugeben.

 

(8) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten sind den Steuerselbsterklärungen Zählwerkausdrucke für den Abrechnungszeitraum beizufügen. Diese Ausdrucke müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

Hersteller, Gerätename, Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum des aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, eingesetzte Spielbeträge (Einwurf) sowie der ausgezahlte Gewinne (Auswurf).

 

(9) Das negativen Einspielergebnis eines Gerätes im Kalendermonat ist mit dem Wert 0,00 € anzusetzen.

 

 

Abschnitt IV

Gemeinsame Bestimmungen

 

§ 6

Entstehung und Fälligkeit des Steueranspruches

 

 (1) Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Fall der Pauschsteuer nach § 5 mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.

 

 (2) Die Steuerschuld wird mit Ablauf von sieben Werktagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

 

 

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer als Veranstalter oder Halter vorsätzlich oder leichtfertig:

 

1.   § 5 Abs. 6      die Aufstellung eines Spielapparates an einem Aufstellungsort bis zum            7. Kalendertag des laufenden Kalendermonats nicht schriftlich anzeigt;

2.  § 5 Abs. 7       bis zum 7. Kalendertag des laufenden Monats keine Erklärung über die im Vormonat im Gemeindegebiet gehaltenen Apparate abgibt;

3.  § 5 Abs. 8       bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten den Steuerselbsterklärungen nicht die Zählwerkausdrucke für den Abrechnungszeitraum mit mindestens folgenden Angaben zufügt: Hersteller, Gerätename, Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum des aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, eingesetzte Spielbeträge (Einwurf), ausgezahlte Gewinne (Auswurf), Veränderungen der Röhreninhalte, Fehlbetrag und die elektronische Kasse;

 

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von 2.500,00 Euro geahndet werden.

 

 

§ 8

Inkrafttreten / Außerkrafttreten

 

(1) Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin vom 04.09.2014 außer Kraft.

 

 

Fehrbellin, 27.11.2017

 

 

 

 

Behnicke

Bürgermeisterin