Satzung

der Bürgerstiftung Fehrbellin

 

-Lesefassung-

 

Präambel

 

Die Bürgerstiftung Fehrbellin ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger. Die Stiftung will dem Gemeinwohl dienen, das Gemeinwesen in Fehrbellin stärken und Kräfte der Innovation mobilisieren. Zugleich möchte die Bürgerstiftung weitere Bürger und Wirtschaftsunternehmen dazu anregen, sich durch Zuwendungen an der Stiftung zu beteiligen und bei der eigenverantwortlichen Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben in der Gemeinde Fehrbellin mitzuwirken. In diesem Sinne will die Bürgerstiftung den Gemeinschaftssinn und die Mitverantwortung der Bürger in Fehrbellin stärken. Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, die die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, regionale Projekte aus den Bereichen der Satzungszwecke zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren.

Die Bürgerstiftung Fehrbellin wurde im Rahmen der steuerbegünstigten „Stiftergemeinschaft der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin“ errichtet und wird nach den dort geschlossenen Vereinbarungen von einem Dienstleister verwaltet. Die Verteilung der zur Erfüllung der nachfolgend aufgeführten Stiftungszwecke zur Verfügung stehenden Erträge und Spendenmittel erfolgt nach den nachfolgenden Bestimmungen.

 

 

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1)          Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Fehrbellin“.

 

(2)          Die Stiftung wird nicht als eigenständige fiduziarische Stiftung, sondern als Zustiftung im Rahmen des Konzeptes der „Stiftergemeinschaft der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin“ errichtet. Sie wird von der DT Deutsche Stiftungstreuhand AG, Fürth, als Stiftungstreuhänderin verwaltet.

 

(3)          Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2

Zweck und Aufgaben der Stiftung

 

(1)          Zweck der Stiftung ist die Förderung,

-       des öffentlichen Gesundheitswesens

-       der Jugendhilfe

-       der Altenhilfe

-       von Kunst und Kultur

-       des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege

-       der Bildung und Ausbildung

-       des Naturschutzes und der Landschaftspflege

-       des Wohlfahrtswesens

-       der Rettung aus Lebensgefahr

-       des Feuerschutzes

-       des Sports

-       der Heimatpflege und Heimatkunde

-       mildtätiger Zwecke sowie

-       des bürgerschaftlichen Engagements zu Gunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.

in Fehrbellin, soweit damit gemeindliche Aufgaben des eigenen freiwilligen Wirkungskreises erfüllt werden.

 

(2)          Der Stiftungszweck wird beispielsweise verwirklicht durch

a)    Unterstützung von Körperschaften nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 AO, die die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen,

b)   Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen,

c)    Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung durch geeignete Maßnahmen (öffentliche Veranstaltungen, Publikationen, etc.) mit dem Ziel die Stiftungszwecke und Bürgerstiftungs­gedanken in der Bevölkerung zu verankern,

d)   Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Unterstützungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung auf den Gebieten des Stiftungszwecks,

e)    Schaffung und Unterstützung lokaler Einrichtungen und Projekte, die den Stiftungszwecken dienen.

f)    Unterstützung von Forschungsvorhaben, die den Stiftungszwecken dienen.

Die genannten Beispiele zur Zweckverwirklichung sind nicht abschließend, die Stiftung kann vielmehr alle Maßnahmen und Geschäfte durchführen, die geeignet sind, die Stiftungszwecke zu verwirklichen.

 

(3)          Die Zwecke können sowohl durch operative als auch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden.

 

(4)          Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.

 

(5)          Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.

 

(6)          Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde Fehrbellin gehören.

 

 

§ 3

Fördergebiet

 

(1)          Der Wirkungskreis der Stiftung ist auf das heutige Gebiet der Gemeinde Fehrbellin beschränkt und kann bei eventuellen künftigen Gebietsreformen nicht ausgeweitet werden.

 

(2)          Gefördert werden können auch steuerbegünstigte Körperschaften, die ihren Sitz außerhalb des Gemeindegebietes haben, jedoch Projekte innerhalb des Gebietes der Gemeinde Fehrbellin - in den Grenzen zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung - durchführen.

 

 

§ 4

Mittelverwendung

 

(1)          Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen zeitnah für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung verwendet werden.

 

(2)          Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit steuerrechtliche Vorschriften dies zulassen. Das gilt insbesondere für freie und zweckgebundene Rücklagen.

 

(3)          Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.

 

 

§ 5

Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden

 

(1)          Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus dem in der Errichtungsurkunde genannten Kapital. Es soll durch Zustiftungen erhöht werden.

 

(2)          Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten und im Rahmen der Anlagerichtlinien der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin möglichst sicher und Ertrag bringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

 

(3)          Die Stiftung kann mit Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) bedacht werden. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Spenden kommen den zeitnah zu verwendenden Mitteln der Bürgerstiftung zu gute. Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, werden Zuwendungen bis einschließlich 200,00 Euro als Spende und darüber hinaus gehende Beträge als Zustiftung behandelt. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung.

 

(4)          In begründeten Ausnahmefällen kann der Stiftungsrat in Abstimmung mit der Stiftungstreuhänderin die Annahme von Zustiftungen ablehnen.

 

(5)          Die Annahme von Zustiftungen und testamentarischen Zuwendungen in Form von Mobilien, Immobilien und Grundstücken durch die Stiftungstreuhänderin bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates.

 

 

§ 6

Stiftungsorganisation

 

(1)          Gremien der Stiftung sind

a)    der Stiftungsrat und

b)   die Stifterversammlung.

 

(2)          Der Stiftungsrat kann zu seiner Unterstützung weitere Gremien einrichten, z.B. Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Beiräte.

 

(3)          Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

 

(4)          Jedes Gremium der Stiftung kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere geregelt werden:

§  Einberufung,

§  Ladungsfristen und -formen,

§  Abstimmungsmodalitäten,

§  Rechte Dritter, an Sitzungen teilzunehmen

 

§ 7

Stiftungsrat

 

(1)          Das Entscheidungsgremium der Bürgerstiftung Fehrbellin ist der Stiftungsrat.

 

(2)          Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei und maximal fünf Personen.

 

(3)          In den Stiftungsrat sollen Personen berufen werden, die sich für den Stiftungszweck in besonderer Weise engagieren oder in diesem Zusammenhang außerordentliche Verdienste in der Gemeinde Fehrbellin erworben haben. Vorrangig sollen Einwohner des zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung bestehenden Gebietes der Gemeinde Fehrbellin dem Stiftungsrat angehören.

 

(4)          Dem Stiftungsrat gehört der/die jeweilige amtierende Bürgermeister(in) der Gemeinde Fehrbellin oder im Falle einer Verwaltungsstrukturreform der/die ehrenamtliche Bürgermeister(in) bzw. Gemeindevorsteher(in) für Fehrbellin kraft Amtes an. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung der kraft Amtes bestimmten Stiftungsratsmitglieder können deren Amtsvertreter an den Stiftungsratssitzungen stimmberechtigt teilnehmen.

 

(5)          Die Amtszeit der nicht Kraft Amtes bestimmten Stiftungsratsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Stiftungsrats bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

 

(6)          Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n).

 

(7)          Die Mitglieder des Stiftungsrates werden von der Stifterversammlung auf Vorschlag des Stiftungsrates gewählt. Werden Mitglieder der Stifterversammlung in den Stiftungsrat berufen, scheiden sie aus der Stifterversammlung aus. Satz 2 findet solange keine Anwendung, bis die Stifterversammlung mindestens 15 Personen und Einrichtungen umfasst. Bis dahin ist es zulässig Stiftungsratsmitglieder aus der Mitte der Stifterversammlung zu berufen, ohne aus der Stifterversammlung auszuscheiden.

 

(8)          Nicht Kraft Amtes bestimmte Mitglieder des Stiftungsrates können vom Stiftungsrates jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten abberufen werden. Wichtige Gründe können z. B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Stiftungsrates oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Stiftungsratsmitglied Anspruch auf Gehör.

 

(9)          Die Stiftung wird in der Öffentlichkeit durch den/die Vorsitzende(n) des Stiftungsrates repräsentiert. Eine rechtsgeschäftliche Vertretungsvollmacht ist damit nicht verbunden.

 

(10)      Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind.

 

(11)      Die Einberufung der Sitzungen erfolgt durch den/die Vorsitzende(n). Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

(12)      Bei seinem gesamten Handeln hat der Stiftungsrat stets darauf zu achten, dass die Steuerbegünstigung der Stiftung gewahrt bleibt. Die Mitglieder des Stiftungsrates haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

(13)      Die Stiftungsratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

 

 

§ 8

Aufgaben des Stiftungsrates

 

(1)          Der Stiftungsrat entscheidet über die Vergabe der Stiftungserträge an zu fördernde Einrichtung(en)/Organisation(en) und Projekte in Abstimmung mit der Stiftungstreuhänderin.

 

(2)          Der Stiftungsrat ist verpflichtet, über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel Aufzeichnungen zu fertigen und diese entsprechend nachzuweisen.

 

(3)          Der Stiftungsrat legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Stifterversammlung. Er berichtet der Stifterversammlung über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor.

 

(4)          Der Stiftungsrat ist für die Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung zuständig und wirbt Zustifter und Spender.

 

(5)          Der Stiftungsrat bereitet die Sitzungen der Stifterversammlung vor und beruft sie ein.

 

(6)          Die Mitglieder des Stiftungsrates sind berechtigt, an den Sitzungen der Stifterversammlung teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.

 

(7)          Scheidet in der laufenden Wahlperiode ein Stiftungsratsmitglied aus, ergänzt sich dieser durch Zuwahl (Kooptation) mit der einfachen Mehrheit seiner verbliebenen Mitglieder bis zum Ende der Wahlperiode.

 

(8)          Der Stiftungsrat kann der Stiftungstreuhänderin im Rahmen des Stiftungsverwaltungsvertrages geregelte Aufträge und Anweisungen erteilen, soweit hierdurch die Steuerbegünstigung der Stiftung gewahrt bleibt.

 

 

§ 9

Stifterversammlung

 

(1)          Die Stifterversammlung besteht aus den Gründungsstiftern, Zustiftern und Spendern, d.h. aus Personen und Einrichtungen, die der Stiftung mindestens einmalig 1.000,00 Euro zugewendet haben. Im Falle der Verwaltungsstrukturreform tritt an die Stelle der Gemeindevertretung als Gründungsstifter, die Vertretung, die über die örtlichen Angelegenheiten auf dem derzeitigen Gebiet der Gemeinde Fehrbellin entscheidet oder angehört wird.

 

(2)          Sie kann auf Vorschlag des Stiftungsrates um Personen und Einrichtungen erweitert werden, die den Nachweis erbracht haben, dass sie sich durch Engagement im Sinne des Stiftungszweckes um die Belange des Gemeinwesens in der Gemeinde Fehrbellin verdient gemacht haben.

 

 

(3)          Juristische Personen und Einrichtungen können der Stifterversammlung nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person rechtsgültig zu ihrem Vertreter in der Stifterversammlung bestellen und dieses dem Stiftungsrat schriftlich mitteilen. Die Zugehörigkeit juristischer Personen und Einrichtungen zur Stifterversammlung endet mit der Auflösung der juristischen Person bzw. Einrichtung.

 

(4)          Die Zugehörigkeit natürlicher Personen zur Stifterversammlung endet mit dem Tod.

 

(5)          Die Stifterversammlung wird mindestens einmal jährlich vom/von der Vorsitzenden des Stiftungsrates mit einer Frist von 28 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen. Ordnungsgemäß einberufene Stifterversammlungen sind stets beschlussfähig.

 

(6)          Beschlüsse der Stifterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Gründungsstifter, Zustifter und Spender gefasst.

 

(7)          Die Stifterversammlung nimmt den Bericht des Stiftungsrates über den vergangenen Geschäftszeitraum und die geplanten Aktivitäten entgegen. Sie diskutiert die Förderstrategie, die Öffentlichkeitsarbeit und die Fundraisingaktivitäten der Stiftung.

 

(8)          Die Stifterversammlung wählt nach Ablauf einer vierjährigen Wahlperiode auf Vorschlag des amtierenden Stiftungsrates die Mitglieder des neuen Stiftungsrates mit Ausnahme des ständigen Mitgliedes nach § 7 Abs. (4) dieser Satzung.

 

 

§ 10

Änderung der Satzung

 

Änderungen dieser Satzungsbestimmungen sind grundsätzlich möglich. Die Änderung der Zwecke ist hingegen nur möglich, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungsstiftern beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist. Änderungen der Satzungsbestimmungen sind durch Beschluss des Stiftungsrates mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten möglich. Durch eine Änderung der Satzungsbestimmungen darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung „Stiftergemeinschaft der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin“ nicht beeinträchtigt werden. Die Erweiterung des Stiftungszweckes ist im Zusammenhang mit einer Zustiftung grundsätzlich möglich, wenn der Stiftungsrat diese Erweiterung für sinnvoll erachtet und die Erweiterung nicht gegen die Zwecke der „Stiftergemeinschaft der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin“ verstößt.

 

 

§ 11

Kündigung

 

(1)          Der Stiftungsrat kann mit einer Mehrheit von ¾ seiner Mitglieder die Kündigung des Stiftungsverwaltungsvertrages beschließen.

 

(2)          Die Kündigung des Stiftungsverwaltungsvertrages ist nur möglich, wenn zugleich ein neuer Stiftungsträger bestimmt wird, der Gewähr für die Fortführung der Bürgerstiftung bietet oder das Vermögen auf eine neu gegründete rechtsfähige Stiftung übergehen soll.

 

 

 

 

§ 12

Vermögensanfall

 

(1)          Bei Aufhebung, Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das von der Gemeinde Fehrbellin eingebrachte Vermögen einschließlich der anteiligen Rücklagen an die Gemeinde Fehrbellin oder ihre Nachfolgekörperschaft.

 

(2)          Das darüber hinaus von Gründungsstiftern oder Zustiftern eingebrachte Stiftungsvermögen einschließlich der anteiligen Rücklagen fällt an eine oder mehrere vom Stiftungsrat in Abstimmung mit der Stiftungstreuhänderin zu bestimmende(n) steuerbegünstigte(n) Einrichtung(en) / Organisation(en) im Sinne des § 2 dieser Satzung.

 

(3)          Der jeweilige Empfänger hat das nach Ziffn. 1 oder 2 erhaltene Stiftungsvermögen unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 Ziff. 1 dieser Satzung zu verwenden.

 

 

§ 13

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit 12.05.2017 in Kraft.

 

 

Fehrbellin, 11.05.2017

 

 

 

 

Erbe

Vorsitzender der Bürgerstiftung Fehrbellin