Beitragssatzung der Gemeinde Fehrbellin für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen

(Kita-Beitragssatzung)

 

Präambel

 

Auf der Grundlage der §§ 2, 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I 2007, S. 286); zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom18.12.2018 (GVBl. I/18, Nr. 37) in Verbindung mit §§ 90 Abs. 1, 97 a Achtes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I/12, S. 2022); zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.12.2018 (BGBl. I/18, S. 2696) in Verbindung mit § 17 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz - KitaG) vom 10.06.1992 (GVBl I/04, Nr. 16, S. 178); zuletzt geändert am 01.04.2019 (GVBl. I/19 [Nr. 8]) sowie dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vom 07.12.2001 (GVBl. I S. 54; ABI. MBJS S. 425) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 15.08.2019 folgende Beitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsleistungen beschlossen.

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Satzung gilt für alle kommunalen Kindertagesstätten im Gemeindegebiet Fehrbellin. Die Gemeinde Fehrbellin betreibt die kommunalen Kindertagesstätten als einheitliche öffentliche Einrichtung. Für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes werden Kostenbeiträge nach dieser Satzung erhoben.

 

(2) Gesetzliche Bestimmungen, wonach für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflege kein Elternbeitrag erhoben wird, bleiben unberührt.

 

 

§ 2 Aufnahme von Kindern

 

(1) Aufgenommen werden alle Kinder mit einem Rechtsanspruch gem. § 1 Abs. 2 KitaG innerhalb der Gemeinde Fehrbellin.

 

(2) Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in einer Kindertagesstätte ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages zwischen den Personensorgeberechtigten und der Gemeinde Fehrbellin. Bei einem erweiterten Betreuungsbedarf, der über die gesetzliche Mindestbetreuungszeit und/oder das Mindestalter bzw. die vierte Schuljahrgangsstufe hinausgeht, ist ferner die Vorlage des Bescheides zur Rechtsanspruchsprüfung durch das Jugendamt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin erforderlich.

 

(3) Kinder aus anderen Kommunen können bei freier Kapazität aufgenommen werden.

 

(4) Für die Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in der Gemeinde Fehrbellin befindet, müssen vor Aufnahme vom zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) eine Bestätigung des Rechtsanspruches mit Festlegung über den Betreuungsumfang und von der Wohnortkommune eine Bereitschaft zur Übernahme der Platzkosten vorliegen. 

 

 (5) Jedes Kind, das nicht Grundschulkind ist, muss vor Aufnahme in eine Kindertagesstätte ärztlich untersucht werden. Die Aufnahme des Kindes ist nur dann möglich, wenn die Personensorgeberechtigten durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Unbedenklichkeit der Aufnahme nachweisen. Diese Bescheinigung darf nicht älter als vier Wochen sein. Ohne einen entsprechenden Nachweis kann eine kurzfristige Aufnahme des Kindes nicht erfolgen.

 

 

§ 3 Kostenbeitragspflichtige

 

(1) Kostenbeitragspflichtig sind grundsätzlich alle Personensorgeberechtigten. Mehrere Personensorge-berechtigten haften gesamtschuldnerisch für die Beiträge.

 

(2) Zur Berechnung des Einkommens nach § 8 wird ausschließlich das Haushaltseinkommen derjenigen/desjenigen Personensorgeberechtigten zur Berechnung der Beitragshöhe heran gezogen, bei dem das Kind gemeldet ist.

 

 

§ 4 Entstehung der Kostenbeitragspflicht

 

(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem vertraglich vereinbarten Aufnahmezeitpunkt des Kindes in die Kita. Erfolgt die Aufnahme vor dem 15. eines Monats, wird der volle Kostenbeitrag erhoben, nach dem 15. eines Monats der Hälftige.

 

(2) Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet.

 

(3) Eine vorübergehende Schließung/Teilschließung der Kindertagesstätte wegen höherer Gewalt, Streik oder Umstände, die der Träger nicht zu vertreten hat (hoher personeller Krankenstand) begründet keinen Anspruch auf eine Beitragsermäßigung oder Beitragsrückerstattung.

 

 

§ 5 Erhebung und Fälligkeit des Kostenbeitrages

 

(1) Der Kostenbeitrag wird als Monatsbeitrag erhoben und ist zum jeweils 15. des Monats fällig.

 

(2) Die Verpflichtung zur Zahlung aus einem Kostenbeitragsbescheid bleibt bis zum Erlass eines neuen Kostenbeitragsbescheides oder bis zur Aufhebung des aktuellen Kostenbeitragsbescheides bestehen.

 

(3) Die Kostenbeitragszahlung erfolgt grundsätzlich bargeldlos über eine Einzugsermächtigung oder Überweisung (Selbstzahlung) unter Angabe der im Betreuungsvertrag angegebenen Daten.

 

(4) Kann der Kostenbeitrag bei erteilter Einzugsermächtigung nicht abgebucht werden und es entstehen dem Träger Kosten, so sind diese in voller Höhe von den Kostenbeitragspflichtigen zu tragen.

 

(5) Die Tagessätze nach § 10 (Gastkinder) sind am Tag der Inanspruchnahme fällig.

 

 

§ 6 Maßstab für den Kostenbeitrag

 

(1) Der Kostenbeitrag wird nach dem Einkommen der Kostenbeitragspflichtigen, nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder, der Zugehörigkeit zur Altersgruppe sowie dem Betreuungsumfang gestaffelt. Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus der Anlage 1 dieser Satzung. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.

 

Unterhaltsberechtigt sind diejenigen Kinder, für die Kindergeld bezogen und/oder für die ein Kinderfreibetrag nach dem Einkommensteuergesetz in Anspruch genommen wird. Wird der Nachweis nicht erbracht, wird das Kind bei der Festsetzung des Kostenbeitrags nicht berücksichtigt.

Für das fünfte unterhaltsberechtigte Kind und jedes Weitere werden keine Beiträge erhoben.

 

(2) Ändert sich die Anzahl der Kinder durch Geburt/Tod/Adoption/nachträgliche Vaterschaftsfeststellung, so hat der Kostenbeitragspflichtige die Möglichkeit, bis zu drei Monate nach dem Ereignis dieses nachzuweisen und erhält dann rückwirkend die Neufestsetzung des Kostenbeitrages vom Ereignis an. Bei der rückwirkenden Vaterschaftsanerkennung mit Unterhaltsverpflichtung ist die Rückwirkung auf ein Jahr begrenzt.

 

(3) Wird innerhalb eines Monats eine Änderung der Betreuungszeit vereinbart, gilt diese frühestens ab dem Folgemonat nach Antragstellung. Ergibt sich im laufenden Monat ein begründeter höherer Betreuungsbedarf, so kann die Veränderung rückwirkend zum 1. des laufenden Monats erfolgen.

 

(4) Die vereinbarte Betreuungszeit laut Betreuungsvertrag kann in begründeten Fällen in Abstimmung mit der Kitaleitung in der Woche variabel gestaltet werden, darf allerdings die Gesamtbetreuungszeit innerhalb einer Woche nicht überschreiten.

 

 

§ 7 Überschreitung der Betreuungszeiten

 

(1) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, die vereinbarte Betreuungszeit im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte einzuhalten. Bei der vereinbarten Betreuungsleistung handelt es sich um eine wöchentliche Maximalbetreuungszeit. Unberührt davon bleiben organisatorische Festlegungen der Einrichtung bezüglich einer fixen täglichen Betreuungszeit. Dies muss individuell mit der Einrichtungsleitung abgestimmt werden.

 

(2) Fahrschüler des Hortbereiches, die nur einen Rechtsanspruch von 4 Stunden haben, aber in Folge der Schülerbeförderung länger betreut werden müssen, zahlen keinen erhöhten Beitrag.

 

(3) Wird in einer Kita über die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit hinaus eine Betreuung während der Öffnungszeiten der Kita in Anspruch genommen, ist ein Kostensatz in Höhe von 10,00 € je angefangener Betreuungsstunde zu zahlen. Die entstehenden Kosten werden zusätzlich zum bereits festgelegten Kostenbeitrag erhoben.

 

(4) Wird ein Kind über die Öffnungszeit der Kita hinaus betreut, so wird für jede angebrochene halbe Stunde ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 10,00 € erhoben.

 

(5) Bei dreimaliger Überschreitung der Betreuungszeit pro Monat gemäß Abs. 3 und/oder 4 ist von vorsätzlichem Handeln der Eltern/Personensorgeberechtigten auszugehen. Dies stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten des Betreuungsvertrages und die Regelungen dieser Satzung dar und kann gemäß § 12 Abs. 3 zu einer fristlosen Kündigung des Betreuungsverhältnisses führen

 

 

 

 

 

§ 8 Einkommen und Einkommensermittlung

 

(1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1  und 2 des Einkommenssteuergesetzes des aktuellen Kalenderjahres und der sonstigen Einnahmen aller im Haushalt des Kindes lebenden Personen. Ein Ausgleich von positiven Einkünften mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des/der zusammen veranlagten Ehepartners/Lebenspartners/Lebenspartnerin ist nicht zulässig.

 

(2) Bei Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit werden von den Bruttoeinnahmen, einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Lohn- und Kirchensteuer, der Solidaritätszuschlag sowie der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung abgezogen (Jahresnettoeinkünfte). Hinsichtlich der Werbungskosten ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach dem Einkommenssteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung abzuziehen. Die Berücksichtigung höherer Werbungskosten muss anhand des aktuellen Einkommenssteuerbescheides nachgewiesen werden.

 

(3) Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit ist die Summe der positiven Einkünfte abzüglich der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie durch den aktuellen Einkommenssteuerbescheid nachgewiesene Einkommens- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlages in tatsächlicher Höhe zu Grunde zu legen.

 

(4) Dem Jahresnettoeinkommen gemäß Absatz 1 sind, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, einschließlich öffentlicher Leistungen hinzuzurechnen insbesondere:

1.    wegen Geringfügigkeit pauschal vom Arbeitgeber versteuerte Einkommen, Renten (einschließlich Halbwaisenrenten) Unterhaltsleistungen an den Kostenbeitrags-pflichtigen und das betroffene Kind, Gewinne aus Mieten und Pachten sowie Kapitalvermögen, soweit diese nicht bereits nach Absatz 1 berücksichtigt worden sind,

2.    Leistungen aus dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz, dem Wehrgesetz, Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld, Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Krankengeld

3.    sonstige Leistungen nach den Sozialgesetzen, z.B. Übergangsgeld, Verletztengeld, Unterhaltsvorschuss und sonstigen sozialen Gesetzen, Mutterschaftsgeld, Elterngeld (soweit es nicht nach § 10 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz anrechnungsfrei bleibt).

4.    Kindergeld bleibt bei der Berechnung der Beiträge unberücksichtigt. 

 

(5) Beitragsfreiheit besteht für diejenigen Haushalte in denen die Personensorgeberechtigen oder deren Kind

1.    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II,

2.    Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des SGB XII,

3.    Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerbergesetzes,

4.    einen Kinderzuschlag gem. § 6a Bundeskindergeldgesetzes oder

5.    Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten und

6.    Haushalte mit einem jährlichen Haushaltsnettoeinkommen, welches 20.000 Euro nicht übersteigt.

 

(6) Bei Kostenbeitragspflichtigen, die an den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten sowie an die nicht in ihrem Haushalt lebenden Kinder Unterhaltsleistungen zu erbringen haben, sind diese Unterhaltsleistungen vom Nettoeinkommen abzusetzen. Dies ist durch entsprechende Belege nachzuweisen. Ebenso bleibt das Einkommen des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils bei der Berechnung des Einkommens unberücksichtigt.

 

(7) Bei der Bemessung der Kostenbeiträge für Pflegekinder wird das Einkommen der Pflegeeltern nicht zugrunde gelegt. Der Kostenbeitrag ist gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 KitaG in Höhe des Durchschnittssatzes der Kostenbeiträge des Trägers festzusetzen und wird vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen.

 

(8) Der oder die Kostenbeitragspflichtige ist bei Abschluss des Betreuungsvertrages und danach mindestens einmal jährlich verpflichtet, Auskünfte über seine/ihre Einkommensverhältnisse zu erteilen.

 

(9) Veränderungen des Einkommens nach diesem Paragraphen von mehr als 20 %, bzw. sonstige Änderungen der persönlichen/familiären Situation innerhalb des laufenden Kalenderjahres, die Auswirkung auf die Höhe des Kostenbeitrags haben, sind ohne Aufforderung unverzüglich zur Neuberechnung des Kostenbeitrags anzuzeigen und mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Die sich daraus ergebende Kostenbeitragsänderung wird dann zum 1. des Folgemonats wirksam, in dem das Ereignis eintritt. Bei nicht rechtzeitig angezeigten Änderungen erfolgt eine Rückrechnung.

 

(10) Werden Unterlagen oder Auskünfte nicht oder lediglich unvollständig eingereicht bzw. erteilt, so wird der Höchstbetrag der jeweiligen Altersgruppe festgesetzt bis die Nachweise/Auskünfte eingereicht/erteilt wurden.

 

 

§ 9 Säumniszuschläge

 

Wird der Beitrag nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des rückständigen Kostenbeitrags zu entrichten. Im Falle einer Mahnung ist zusätzlich eine Mahngebühr gemäß Kostenordnung zu § 37 Verwaltungsvollstreckungsgesetz zu entrichten.

 

 

§ 10 Gastkinder

 

Gastkinder sind Kinder, die keinen regulären Betreuungsvertrag mit der Gemeinde Fehrbellin haben und für die keine Zuschüsse von der zuständigen Kommune und dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt werden. Es handelt sich um eine zeitweilige Unterbringung von Kindern in der Kindertagesstätte.

Folgender Tagessatz ist zu entrichten:

            • für Kinder im Krippenalter bis 6 Stunden 10,00 €

            • für Kinder im Krippenalter über 6 Stunden 13,00 €

            • für Kinder im Kindergartenalter bis 6 Stunden 9,00 €

            • für Kinder im Kindergartenalter über 6 Stunden 10,00 €

            • für Kinder im Hortalter bis 4 Stunden 8,00 €

            • für Kinder im Hortalter über 4 Stunden 9,00 €.

 

 

§ 11 Fehlzeiten

 

(1) Fehlt ein Kind unentschuldigt über einen längeren Zeitraum, bleibt der Anspruch auf den Platz zwei Monate erhalten. Über Ausnahmen wird auf Antrag des Kostenbeitragspflichtigen entschieden. Die Beitragspflicht bleibt unberührt.

 

(2) Fehlt ein Kind aus besonderen Gründen entschuldigt über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 2 Monaten, kann auf Antrag eine Befreiung von der Entrichtung des Kostenbeitrages erfolgen. Der Antrag ist im Vorfeld formlos mit entsprechendem Nachweis zu stellen.

 

 

§ 12 Kündigung des Betreuungsverhältnisses

 

(1) Der Kostenbeitragspflichtige und der Träger können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist das Datum des Posteingangs in der Gemeinde Fehrbellin bzw. das Datum des Poststempels maßgebend.

 

(2) Bei mehr als 2 Monaten Zahlungsrückstand kann eine fristlose Kündigung erfolgen.

 

Nach Ausgleich des Zahlungsrückstands und gewünschter Wiederaufnahme des Kindes muss ein neuer Antrag zur Aufnahme des Kindes gestellt werden. Über das Vorhaben einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstand ist das zuständige Jugendamt unverzüglich durch den Einrichtungsträger zu informieren.

 

(3) Die Vertragsparteien können den Vertrag fristlos kündigen wenn:

1.    schwerwiegende Verstöße gegen die Pflichten im Betreuungsvertrag oder die Regelung dieser Satzung oder

2.    weitere schwerwiegende Verstöße vorliegen.

 

(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der außerordentlichen Kündigung ist eine Begründung anzufügen.

 

 

§ 13 Gesundheitsvorsorge

 

(1) Der Träger der Kindertagesstätten unterstützt das Gesundheitsamt dabei, dass alle in der Tagesbetreuung befindlichen Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht in Ergänzung sonstiger Vorsorgeangebote ärztlich und zahnärztlich untersucht werden und der Impfstatus überprüft wird.

 

(2) Erkrankt ein Kind an einer übertragbaren Krankheit gemäß § 34 Abs. 1 oder 2 Infektionsschutzgesetz, ist dessen verdächtigt oder verlaust oder treten in der Familie/Wohngemeinschaft des Kindes übertragbare Krankheiten gemäß § 34 Abs. 3 Infektions-schutzgesetz auf, so sind die Eltern/Personensorgeberechtigten gemäß § 34 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz verpflichtet, dies der Betreuungseinrichtung unverzüglich zu melden.

 

(3) Kinder, die an einer übertragbaren Krankheit leiden, dürfen die Kindertagesstätte nicht besuchen. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen ärztlichen Zustimmung. Desgleichen bedarf es einer ärztlichen Entscheidung, ob Kinder, die krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind oder die Krankheitserreger ausscheiden, ohne selbst erkrankt zu sein, die Kindertagesstätte besuchen dürfen.

 

(4) Fehlt ein Kind wegen einer ansteckenden Krankheit, muss vor Wiederaufnahme die Unbedenklichkeit durch Vorlage eines ärztlichen Attests bescheinigt werden.

 

(5) Das Personal der Kindertagesstätte darf den Kindern grundsätzlich keine Medikamente verabreichen. Ist zur Beendigung einer medizinischen Behandlung bzw. bei chronischer Erkrankung die Einnahme eines Medikamentes unbedingt erforderlich, müssen die Eltern/Personensorgeberechtigten das Formular „Medikamentengabe in Tageseinrichtungen für Kinder“ vollständig ausgefüllt und unterschrieben in der Kindertagesstätte abgeben. Die eindeutige schriftliche Vorgabe und Zustimmung des behandelnden Arztes/Ärztin zur Dosierung sowie zur Art der Medikamentenabgabe ist zwingend notwendig.

 

 

§ 14 Schließtage

 

(1) An bis zu zwei Tagen im Jahr können die Kindertagesstätten zum Zwecke von Teamfortbildung geschlossen werden. Die Personensorgeberechtigten werden durch die jeweilige Betreuungs-einrichtung möglichst bis zum 31.01. des Jahres über den Zeitpunkt der Teamfortbildung informiert.

 

(2) Grundsätzlich werden im jeweiligen Kita-Ausschuss Schließzeiten der Kindertagesstätten über die in Abs. 1 genannten Schließtage hinaus beraten und rechtzeitig durch den Träger in der jeweiligen Einrichtung bekannt gegeben.

 

(3) Für die Zeiten der Schließtage, über die in Abs. 1 genannten Schließtage hinaus, besteht die Möglichkeit die Kinder in einer anderen Kindertagesstätte der Gemeinde Fehrbellin betreuen zu lassen.

 

 

§ 15 Eingewöhnung

 

(1) Die ersten 3 Wochen nach Aufnahme gelten als Eingewöhnung und sind Teil der Betreuungszeit.

 

(2) Innerhalb der Eingewöhnung wird der Mindestbeitrag erhoben. Endet die Eingewöhnung vor dem 15. des Monats, so ist für den betreffenden Monat der hälftige Kostenbeitrag nach §§ 5 ff. dieser Satzung erhoben.

 

 

§ 16 Sonstige Regelungen

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin ist berechtigt, aus Kapazitätsgründen Umsetzungen in eine andere Kita der Gemeinde Fehrbellin mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat vorzunehmen. Die Umsetzung erfolgt gruppenweise mit dem Erzieher/der Erzieherin.

 

(2) Bei Änderung der Anschrift/Telefonnummer sind die Personensorgeberechtigten verpflichtet, dieses sofort dem Träger der Kindertagesstätte mitzuteilen. Für den Fall, dass die Personensorgeberechtigten nicht erreichbar sind, ist die Anschrift/Telefonnummer einer Kontaktperson anzugeben.

 

(3) Die Aufsicht über die Kinder auf dem Hin- und Rückweg zur und von der Kindertagesstätte obliegt allein den Personensorgeberechtigten bzw. deren Bevollmächtigten. Der Träger der Kindertagesstätte und sein Personal haben grundsätzlich ihre Pflicht erfüllt, wenn sie das Kind in der vereinbarten Weise aus der Kindertagesstätte entlassen.

 

 

§ 17 Auskunftspflicht und Datenschutz

 

(1) Zur Berechnung der Kostenbeiträge werden der vollständige Name, Anschriften, Geburtsdaten, die Aufnahme- und Anmeldedaten der Kinder sowie entsprechende Daten der Personensorgeberechtigten und des in dem Haushalt des Kindes lebenden weiteren Personen erhoben.

 

(2) Die Personensorgeberechtigten sind gemäß § 97a SGB VIII verpflichtet, unverzüglich alle notwendigen Angaben im Zusammenhang mit der Betreuung des Kindes, insbesondere Angaben für die Ermittlung des Kostenbeitrages wahrheitsgemäß und vollständig der Gemeinde Fehrbellin gegenüber bekannt zu machen.

 

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Leistungspflichtigen ist zulässig, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben zur Festsetzung und Erhebung der Elternbeiträge erforderlich ist. Die Daten sind zu löschen, sobald sie dafür nicht mehr erforderlich sind.

 

(4) Rechtsgrundlage für den Umgang mit den erhobenen Daten ist das Zweite Kapitel des SGB X (Schutz der Sozialdaten) und die damit im Zusammenhang stehenden Gesetze und Verordnungen.

 

 

§ 18 Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

(2) Die Gebührensatzung der Gemeinde Fehrbellin für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen vom 08.05.2008 tritt außer Kraft.

 

Fehrbellin, 05.09.2019

 

 

 

 

 

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