1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Fehrbellin (Erschließungsbeitragssatzung) vom 29.06.2006

 

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (GVBl. I S. 3634) und des § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I /07, Nr. 19, S. 286), zuletzt geändert durch Art 3 des Gesetzes vom 18.12.2018 (GVBl. I/18, Nr. 37, S. 4), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 28.03.2019 folgende 1. Änderungssatzung beschlossen:

 

 

Artikel I

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

Die Gemeinde trägt 50 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

 

 

Artikel II

§ 5 (6) wird wie folgt geändert:

 

(6) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:

 

a)    bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Wenn die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse hinter der baurechtlich zulässigen Zahl der Vollgeschosse zurückbleibt (34 BauGB), ist die Zahl der baurechtlich zulässigen Zahl der Vollgeschosse zu Grunde zu legen. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3,0, wobei Bruchzahlen kleiner als 0,5 auf die vorausgehende Zahl abgerundet und ab 0,5 auf die nächste volle Zahl aufgerundet werden.

 

b)   bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der baurechtlich zulässigen Zahl der Vollgeschosse.

 

 

Artikel III

Inkrafttreten

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Fehrbellin, 04.04.2019

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

In Vertretung

 

 

Mohaupt