Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin hat auf Grund § 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007       (GVBl. I S. 286) - in der zuletzt geänderten Fassung - in ihrer Sitzung am 16.05.2019 folgende Geschäftsordnung beschlossen:

 

 

I. Gemeindevertretung

 

§ 1

Gemeindevertreter

 

(1)     Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben gemäß § 31 Abs. 1 BbgKVerf die ihnen aus der Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erwachsenen Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen.

 

(2)     Im Falle der Verhinderung haben Mitglieder der Gemeindevertretung vor der Sitzung den Vorsitzenden zu benachrichtigen. Bei Sitzungen der Ausschüsse ist zugleich ein Stellvertreter zu benachrichtigen.

 

§ 2

Einberufung der Gemeindevertretung

(§ 34 BbgKVerf)

 

(1)     Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft die Sitzungen der Gemeindevertretung ein. Die Ladung muss den Mitgliedern mindestens sieben volle Tage vor dem Sitzungstag (Ladungsfrist), den Tag der Absendung nicht mitgerechnet, zugehen (regelmäßige Ladungsfrist). Die regelmäßige Ladungsfrist gilt als gewahrt, wenn die Ladungen am 9. Tag vor der Sitzung zur Post gegeben wurden (Poststempel).

 

(2)     Der schriftlichen Ladung sind außer der Tagesordnung zu den einzelnen Beratungsgegen-ständen auch notwendige Erläuterungen des Sachstandes und der Beschlussvorlage beizufügen; Vorlagen können in Einzelfällen auch nachgereicht werden.

 

(3)     In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf 3 volle Tage vor dem Sitzungstag verkürzt werden (vereinfachte Einberufung). Die Dringlichkeit ist in der Ladung zu begründen.

 

§ 3

Tagesordnung der Gemeindevertretung

(§ 35 BbgKVerf)

 

(1)     Der Vorsitzende der Gemeindevertretung setzt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf die Tagesordnung der Gemeindevertretung im Benehmen mit dem hauptamtlichen Bürgermeister fest. In die Tagesordnung sind gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf die Beratungsgegenstände aufzunehmen, die bis zum Ablauf des 12. Tages vor dem Tag der Sitzung

1.    von mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter oder

2.    einer Fraktion oder

3.    vom hauptamtlichen Bürgermeister

       dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung benannt wurden. Die Benennung soll regelmäßig schriftlich erfolgen.

 

(2)     Soweit es sich nicht um eine dringende Angelegenheit handelt, deren Behandlung nicht bis zur darauf folgenden Sitzung aufgeschoben werden kann, sind die Vorschläge bei Nichteinhaltung der Frist in die Tagesordnung der darauf folgenden Sitzung aufzunehmen.

 

§ 4

Zuhörer

(§ 36 BbgKVerf)

 

(1)     An den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung können Zuhörer nach Maßgabe der vorhandenen Plätze teilnehmen.

 

(2)     Zuhörer sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich an den Beratungen zu beteiligen. Sie dürfen auch die Beratung nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben. Zuhörer, welche die Ordnung stören, können vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.

 

§ 5

Einwohnerfragestunde, Beteiligung von Betroffenen und Sachverständigen

 

(1)     Die Einwohnerfragestunde nach § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin vom 19.03.2009 findet zu Beginn der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung statt.

 

(2)     Beschließt die Gemeindevertretung, zu einzelnen Tagesordnungspunkten zum Gegenstand der Beratung Betroffene oder Sachverständige zu hören, ist die Anhörung zu beenden, bevor Beratung und Abstimmung über den Gegenstand beginnen.

 

§ 6

Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

(§ 29 Abs. 1 BbgKVerf)

 

Anfragen der Gemeindevertreter an den hauptamtlichen Bürgermeister, die in der Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet werden sollen, sind kurz und sachlich abzufassen. Der Anfragende kann Zusatzfragen stellen. Ist die Beantwortung wegen der Kürze der Zeit nicht möglich, ist die Anfrage in der folgenden Sitzung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht schriftlich erfolgt ist.

 

§ 7

Sitzungsverlauf

 

(1)     Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen der Gemeindevertretung. In den Sitzungen der Gemeindevertretung handhabt er die Ordnung und übt das Hausrecht aus (§ 37 Abs. 1 BbgKVerf). Im Falle seiner Verhinderung treten seine Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Benennung als 1. oder 2. Stellvertreter an seine Stelle.

 

(2)     Die Sitzungen der Gemeindevertretung  sind in folgender Reihenfolge durchzuführen:

a)    Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

b)   Einwohnerfragestunde

c)    Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf)

d)   Feststellung der Tagesordnung

e)    Bericht des hauptamtlichen Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten

f)    Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung

g)   Behandlung der Anfragen der Gemeindevertreter

h)   Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf)

i)     Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung

j)     Behandlung der Anfragen der Gemeindevertreter im nichtöffentlichen Teil

k)   Schließung der Sitzung

 

§ 8

Behandlung der Tagesordnungspunkte, Unterbrechung und Vertagung

 

(1)     Die Gemeindevertretung kann die Tagesordnungspunkte

a)    durch die Entscheidung in der Sache abschließen,

b)   verweisen oder

c)    ihre Beratung vertagen.

 

(2)     Der Antrag auf Entscheidung in der Sache geht bei der Abstimmung dem Verweisungs-antrag, dieser dem Vertagungsantrag vor. Wird einem Antrag stattgegeben, sind die bei der Antragstellung vorliegenden Wortmeldungen zuzulassen.

 

(3)     Der Vorsitzende kann die Sitzung der Gemeindevertretung unterbrechen. Auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder oder einer Fraktion muss er die Sitzung unterbrechen. Bei einer weiteren Unterbrechung ist für den Antrag die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Die Unterbrechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.

 

(4)     Nach 22.30 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Die Gemeinde-vertretung kann gemäß § 34 Abs. 5 BbgKVerf mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Unterbrechung der Sitzung und deren Fortsetzung zur Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte an einem anderen Termin beschließen (Fortsetzungstermin). Der Beschluss muss Zeit und Ort der Fortsetzungssitzung bestimmen. Für die Fortsetzungs-sitzung erfolgt keine erneute Ladung. Soll keine Fortsetzungssitzung beschlossen werden, sind die noch nicht aufgerufenen Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen.

 

§ 9

Redeordnung

 

(1)     Reden darf nur, wer vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung das Wort erhalten hat. Wortmeldungen erfolgen durch Handheben.

 

(2)     Der Vorsitzende erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Wortmeldungen, soweit nicht mit Zustimmung des Redeberechtigten hiervon abgewichen wird. Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen (durch Heben beider Hände) und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Es darf dadurch kein Redner unterbrochen werden.

 

(3)     Dem hauptamtlichen Bürgermeister ist durch den Vorsitzenden, auch außerhalb der Reihe der Wortmeldungen, jederzeit das Wort zu erteilen.

 

§ 10

Sitzungsleitung

(§ 37 BbgKVerf)

 

(1)     Der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.

 

(2)     Ist ein Gemeindevertreter in einer Sitzung dreimal zur Sache gerufen worden, so hat ihm der Vorsitzende das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.

 

(3)     Der Vorsitzende kann ein Mitglied der Gemeindevertretung zur Ordnung rufen, dessen Verhalten den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört.

 

(4)     Ist ein Gemeindevertreter in einer Sitzung der Gemeindevertretung dreimal zur Ordnung gerufen worden, kann ihm der Vorsitzende für die Dauer der Sitzung das Wort entziehen oder ihn des Raumes verweisen.

 

§ 11

Abstimmungen

(§ 39 BbgKVerf)

 

(1)     Grundsätzlich wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes der Gemeindevertretung ist vor jeder Abstimmung der Antrag zu verlesen. Bei der offenen Abstimmung stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Anzahl der Mitglieder fest, die

a)    dem Antrag zustimmen,

b)   den Antrag ablehnen,

c)    sich der Stimme enthalten.

 

(2)     Wird das Abstimmungsergebnis sofort nach der Abstimmung angezweifelt, so muss die offene Abstimmung vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wiederholt werden.

 

(3)     Auf Verlangen von mindestens 5 Mitgliedern der Gemeindevertretung oder einer Fraktion ist namentlich abzustimmen.

 

(4)     Liegen zu dem Tagesordnungspunkt Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der von dem Antrag der Sitzungsvorlage am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen hat der den Vorrang, der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende der Gemeindevertretung.

 

(5)     Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen.

Über die Vorlage bzw. den Antrag ist danach insgesamt zu beschließen.

 

(6)     Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang und müssen vor Sachanträgen erledigt werden.

§ 12

Wahlen

(§§ 39 bis 40 BbgKVerf)

 

(1)     Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Er bestimmt zwei Gemeindevertreter verschiedener Fraktionen, die den Wahlausschuss bilden. Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest und teilt dieses dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit.

 

(2)     Als Stimmzettel sind äußerlich gleiche Zettel zu verwenden. Werden keine Umschläge verwendet, so sind die Stimmzettel so zu falten, dass das Stimmverhalten von außen nicht erkennbar ist.

 

(3)     Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass sie nur noch mit einem Kreuz mit demselben Schreibgerät zu kennzeichnen sind. Bei weiterer Beschriftung, Gestaltung und fehlender Kennzeichnung des Stimmzettels ist die Stimme ungültig.

 

(4)     Die Stimmabgabe hat in einer Wahlkabine oder räumlich so abgegrenzt zu erfolgen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Für ein einheitliches Schreibgerät ist zu sorgen.

 

(5)     Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt das vom Wahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl bekannt.

 

§ 13

Niederschriften

(§42 BbgKVerf)

 

(1)     Der hauptamtliche Bürgermeister ist für die Niederschrift verantwortlich. Er bestimmt den Protokollführer.

 

(2)     Die Sitzungsniederschrift muss enthalten:

a)    Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,

b)   Namen der anwesenden, sowie der entschuldigt und ohne Entschuldigung abwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung,

c)    Namen der anwesenden Verwaltungsvertreter und anderer zugelassener Personen,

d)   Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung,

e)    Feststellung der Beschlussfähigkeit,

f)    Anfragen,

g)   Tagesordnung,

h)   Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragsteller, den wesentlichen Inhalt der Beratung, den Wortlaut der Beschlüsse und Ergebnisse der Abstimmungen,

i)     sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung,

j)     Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit,

k)   das Abstimmungsverhalten jedes Mitgliedes der Gemeindevertretung, das dies verlangt,

l)     bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Gemeindevertretung,

m) die Namen der wegen Befangenheit an der Beratung und Entscheidung zu einzelnen Tagesordnungspunkten nicht mitwirkenden Mitglieder der Gemeindevertretung.

 

(3)     Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, sind gesondert zu protokollieren.

 

(4)     Die Sitzungsniederschrift ist spätestens 4 Wochen nach der Sitzung den Mitgliedern der Gemeindevertretung zuzuleiten.

 

(5)     Die Niederschrift muss vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung unterzeichnet werden.

 

(6)     Die Beschlüsse oder deren wesentlicher Inhalt sind ortsüblich bekanntzumachen, soweit nicht Gründe des öffentlichen Wohls oder die Wahrung Rechte Dritter dem entgegenstehen.

 

(7)                         Werden gegen die Niederschrift innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Zugangs bei den Gemeindevertretern keine schriftlichen Einwendungen erhoben, gilt sie als anerkannt.

 

(8)     Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich oder per Email dem Ratsbüro zuzuleiten. Die Gemeindevertretung entscheidet daraufhin in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist.

 

§ 14

Fraktionen

(§32 BbgKVerf)

 

(1)     Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern der Gemeindevertretung. Eine Fraktion muss gemäß § 32 BbgKVerf mindestens aus zwei Mitgliedern bestehen. Fraktionen wirken gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf an der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung mit.

 

(2)     Die Fraktionen haben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung von ihrer Bildung unverzüglich schriftlich Kenntnis zu geben. Die Mitteilung hat die genaue Bezeichnung der Fraktion, den Namen des Fraktionsvorsitzenden, den Namen des Stellvertreters der Fraktion sowie aller der Fraktion angehörenden Mitglieder der Gemeindevertretung zu enthalten.

 

(3)     Die einer Fraktion zustehenden Rechte kann sie nach Zugang der schriftlichen Mitteilung an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung wahrnehmen. Veränderungen sind dem Vorsitzenden stets unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

 

II. Ausschüsse der Gemeindevertretung

 

§ 15

Verfahren in den Ausschüssen

(§ 44 BbgKVerf)

 

(1)     Für Geschäftsgang und Verfahren der von der Gemeindevertretung gemäß § 43 BbgKVerf gebildeten Ausschüsse gelten die Vorschriften des 1. Abschnittes sinngemäß, soweit nicht gesetzlich oder in den folgenden Absätzen eine andere Regelung getroffen wird.

 

(2)     Die Öffentlichkeit wird über Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen gemäß     § 19 Abs. 8 der Hauptsatzung unterrichtet.

 

(3)     Die Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretung spätestens mit der Ladung zur nächsten Sitzung der Gemeinde-vertretung zuzusenden.

 

(4)                         Werden gegen die Niederschrift innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Zugangs bei den Gemeindevertretern keine schriftlichen Einwendungen erhoben, gilt sie als anerkannt.

 

(5)     Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich oder per Email dem Ratsbüro zuzuleiten. Die Gemeindevertretung entscheidet daraufhin in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist.

 

 

III. Hauptausschuss

 

§ 16

Verfahren im Hauptausschuss

(§§ 49 und 50 BbgKVerf)

 

(1)     Für Geschäftsgang und Verfahren des Hauptausschusses gelten die Vorschriften des            1. Abschnitt entsprechend, soweit nicht gesetzlich oder in den folgenden Absätzen eine andere Regelung getroffen wird.

 

(2)     Der Hauptausschuss tritt so oft es die Geschäftslage erfordert, zur Sitzung zusammen. Die Ladung muss den Mitgliedern mindestens 7 volle Tage vor dem Sitzungstag, der Tag der Absendung nicht mitgerechnet, zugehen.

 

(3)     Die Öffentlichkeit wird über Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen gemäß     § 19 Abs. 8 der Hauptsatzung unterrichtet.

 

(4)     Einladung und Tagesordnung sind den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung fristgerecht nachrichtlich zuzuleiten.

 

(5)     Die Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretung spätestens mit der Ladung zur nächsten Sitzung der Gemeinde-vertretung zuzusenden.

 

(6)     Werden gegen die Niederschrift innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Zugangs bei den Gemeindevertretern keine schriftlichen Einwendungen erhoben, gilt sie als anerkannt.

 

(7)     Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich oder per Email dem Ratsbüro zuzuleiten. Die Gemeindevertretung entscheidet daraufhin in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist.

 

 

IV. Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

 

§ 17

Verfahren in Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften

 

Die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnitts sind sinngemäß auch auf solche Ausschüsse der Gemeinde anzuwenden, die auf besondere Rechtsvorschriften beruhen, soweit diese Vorschriften nichts anderes bestimmen.

 

 

 

 

V. Ortsbeiräte

 

§ 18

Ortsbeiräte und Ortsvorsteher

(§§ 46 und 47 BbgKVerf)

 

(1)     Auf das Verfahren der Ortsbeiräte finden die Bestimmungen des 1. Abschnittes sinngemäß Anwendung.

 

(2)     Der Ortsvorsteher ist zugleich Vorsitzender des Ortsbeirates.

 

(3)     Jeder Ortsvorsteher ist zu allen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse zu laden, in denen Gegenstände behandelt werden, die die Belange seines Ortsteils berühren.

 

(4)     Die Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses werden den Ortsvorstehern nachrichtlich übersandt.

 

 

VI. Schlussbestimmungen

 

§ 19

 

Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 19.03.2009 – bestätigt am 24.06.2014 - außer Kraft.

 

Fehrbellin, 06.06.2019

 

 

 

 

Behnicke

Bürgermeisterin