Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 3, 28 Abs. 2 Nr. 9 und 30 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I 2007, S. 286), in der zuletzt geänderten Fassung, hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 11.12.2018 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:

 

 

I Gemeindevertretung/hauptamtlicher Bürgermeister

 

§ 1

Allgemeine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Gemeindevertretung

 

(1)     Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen:

a)    eine monatliche Pauschalentschädigung von 60,00 Euro.

b)   für jede Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro.

c)    für die Teilnahme an Arbeitsberatungen ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro.

 

(2)     Ein Anspruch auf Sitzungsgeld entfällt, soweit von anderer Seite eine Entschädigung verlangt werden kann.

 

(3)     Angehörigen der Verwaltung, die auf Grund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit an der Sitzung teilnehmen, steht weder Aufwandsentschädigung noch Sitzungsgeld zu.

 

(4)     Sonstige Ausschussmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro.

 

 

§ 2

Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

(1)     Unbeschadet der Regelung nach § 1 erhält der Vorsitzende der Gemeindevertretung für die Wahrnehmung seiner besonderen Funktionen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von monatlich 300,00 Euro.

 

(2)     Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung erhält der Vertreter 50 % der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1, wenn die Vertretungsdauer innerhalb eines Kalendermonats länger als 2 Wochen andauert. Die restlichen 50 % verbleiben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

 

 

§ 3

Besondere Aufwandsentschädigung für Funktionsträger

 

Unbeschadet der Regelung nach § 1 erhalten die Fraktionsvorsitzenden für die Wahrnehmung ihrer besonderen Funktionen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von monatlich 35,00 Euro.

 

 

 

 

 

§ 4

Aufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters

 

(1)     Die Aufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters beträgt monatlich 115,00 Euro.

 

(2)     Der 1. Stellvertreter erhält monatlich 60,00 Euro.

 

(3)     Der 2. Stellvertreter erhält im Falle der Vertretung, länger als 2 Wochen, eine Aufwandsentschädigung von 60,00 Euro monatlich.

 

 

§ 5

Verdienstausfall

 

(1)     Neben den Leistungen nach §§ 1 bis 3 ist der nachgewiesene Verdienstausfall zu erstatten.

 

(2)     Die Erstattung wird auf einen Höchstsatz von 10 Euro pro Stunde und 8 Stunden pro Tag begrenzt (max. 35 h pro Monat). § 1 Absatz 2 gilt entsprechend.

 

 

§ 6

Entschädigung für Dienstreisen außerhalb des Gemeindegebietes

 

(1)     Für Dienstreisen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten Mitglieder der Gemeindevertretung, Vorsitzender der Gemeindevertretung, Ortsvorsteher und Ortsbeiräte Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz (Reisekostenstufe B).

 

(2)     Dienstreisen bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertretung.

 

(3)     Eine Reisekostenvergütung entfällt, soweit von anderer Stelle eine Vergütung der Reisekosten verlangt werden kann.

 

 

 

II Ortsbeiräte/Ortsvorsteher

 

§ 7

Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher und Ortsbeiräte

 

(1)     Die Ortsvorsteher erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Ortsteilen bis:

500 Einwohner

195,00 Euro

von 501 bis 750 Einwohner

245,00 Euro

von 751 bis 1000 Einwohner

320,00 Euro

von 1001 bis 1500 Einwohner

385,00 Euro

von 1501 bis 2000 Einwohner

440,00 Euro

von 2001 bis 2500  Einwohner

495,00 Euro

von 2501 bis 3000 Einwohner

550,00 Euro

von 3001 bis 3500 Einwohner

605,00 Euro

 

(2)     Die Mitglieder des Ortsbeirates, die nicht zugleich Ortsvorsteher sind, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30,00 Euro.

 

(3)     Im Falle der Verhinderung des Ortsvorstehers erhält der Vertreter 50 % der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1, wenn die Vertretungsdauer innerhalb eines Kalendermonats länger als 2 Wochen andauert. Die restlichen 50 % verbleiben dem Ortsvorsteher.

 

(4)     Die Mitglieder des Ortsbeirates erhalten für jede Sitzung des Ortsbeirates ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro.

 

(5)     Die Ortsvorsteher erhalten für die Teilnahme an Arbeitsberatungen der Gemeindevertretung für jede Sitzung ein Sitzungsgeld 20,00 Euro.

 

 

§ 8

Inkrafttreten

 

(1)     Diese Entschädigungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

(2)     Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung vom 07.04.2016 außer Kraft.

 

 

 

Fehrbellin, 12.12.2018

 

 

 

Behnicke

Bürgermeisterin