1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) - in der gültigen Fassung - hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 11.12.2018 folgende                      1. Änderungssatzung beschlossen:

 

 

Artikel I

§ 6 erhält folgende Fassung:

 

§ 6

Förmliche Einwohnerbeteiligung

 

(1)     Neben Einwohneranträgen (§14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden  (§15 BbgKVerf) beteiligt die Gemeinde ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:

 

1.    Einwohnerfragestunde in jeder öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses,

2.    Einwohnerversammlungen,

3.    Einwohnerbefragungen.

 

Die Form der Einwohnerbefragung wird in einer gesonderten Beteiligungssatzung geregelt.

 

Im Einzelfall kann darüber hinaus eine Beteiligung der betroffenen Einwohner in anderer Form erfolgen.

 

(2)     Die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in den sie berührenden Gemeindeangelegenheiten erfolgt mittels Informationen und Beratung der Schülersprecher der Schulen der Gemeinde Fehrbellin.

 

(3)     Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.

 

 

Artikel II

§ 10 entfällt

 

 

Artikel III

Die erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

 

Fehrbellin, 12.12.2018

 

 

 

Behnicke

Bürgermeisterin