Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“

 

Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl I/19, Nr. 38) des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVB I/12, Nr. 20), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Dezember 2017 (GVBl. I/17, Nr. 28) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, Nr. 8, S. 174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019  (GVBl. I/19, Nr. 36), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 16.06.2020 folgende Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin ist auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I/95, Nr. 03, S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Dezember 2017 (GVBl. I/17, Nr. 28) gesetzliches Pflichtmitglied des Gewässerunterhaltungsverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ für all diejenigen Flächen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen. Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG unter anderem die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung.

Die Zuordnung der Grundstücke zum Gebiet des Verbandes ergibt sich aus der jeweils geltenden Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“.

 

(2) Die Verbandsmitglieder haben gemäß der jeweils geltenden Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ dem Verband Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen.

 

§ 2

Gegenstand der Umlage

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin erhebt kalenderjährlich eine Umlage, mit der die von ihr an den Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ zu zahlenden Verbandsbeiträge auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde, des Bundes, des Landes oder einer anderen Gebietskörperschaft stehen, umgelegt werden.

 

(2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber der Gemeinde für das Kalenderjahr festgesetzt.

 

 

 

 

 

§ 3

Fälligkeit

 

Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden.

 

§ 4

Umlageschuldner

 

(1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß     § 2 Abs. 2 Eigentümer eines Grundstückes im Gemeindegebiet ist.

 

(2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers.

 

(3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner.

 

§ 5

Umlagemaßstab

 

Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlagepflicht gemäß § 2 Abs. 2.

 

§ 6

Umlagesatz

 

(1) Die Umlage der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche beträgt kalenderjährlich:

 

      a) Beitragsumlageanteil                            0,001326 €/m²

      b) Verwaltungskostenumlageanteil          0,000167872 €/m²

 

Dabei werden alle Grundstücke derselben Gemarkung des jeweiligen Umlageschuldners zusammengefasst.

 

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann auf Antrag des Umlageschuldners die Umlage für jedes Grundstück einzeln erhoben werden.

 

§ 7

In-Kraft-Treten

 

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ vom 28.03.2019 außer Kraft.

 

Fehrbellin, 17.06.2020

 

 

Perschall

Bürgermeister