Satzung zur Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin

 

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunal-verfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I / 07, S. 286) in der jeweils gültigen Fassung und in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 und 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I/04, Nr. 09, S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I/19, Nr. 43, S.25) in der jeweils gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin am 06.05.2021 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Aufgaben und Leistungen der Feuerwehr

 

(1)     Die Gemeinde Fehrbellin als Träger des Brandschutzes unterhält nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG) zur Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen bei Brandgefahren und bei anderen Gefahren in Not- und Unglücksfällen ein den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr.

 

(2)     Der Einsatz des Personals sowie die Auswahl der Geräte und Fahrzeuge erfolgt entsprechend der gültigen Alarm- und Ausrückeordnung der Gemeinde Fehrbellin. Nach der Lagebeurteilung am Einsatzort liegt der Einsatz von Sonderlöschmitteln sowie von Personal, Geräten und Fahrzeugen im pflichtgemäßen Ermessen der Einsatzleitung der Feuerwehr.

 

 

§ 2

Gebühren und Kostenersatz

 

(1)     Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin sind im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben grundsätzliche gebührenfrei, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

 

(2)     Zum Ersatz der durch Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr entstandenen Kosten und Gebühren gegenüber der Gemeinde Fehrbellin ist verpflichtet, wer:

 

1.    die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

 

2.    ein Fahrzeug hält, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgegangen oder wer in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung verantwortlich ist,

 

3.    als Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter verantwortlich ist, wenn die Gefahr oder der Schaden durch brennbare Flüssigkeiten im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung oder durch besonders feuergefährliche Stoffe oder gefährliche Güter im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung oder des Wasserhaushaltsgesetztes entstanden ist,

 

4.    als Veranstalter nach § 34 Abs. 2 BbgBKG (Brandsicherheits-wache) oder als Verpflichteter nach § 35 BbgBKG (Brandwache) verantwortlich ist,

 

5.    ein Tier hält, das geborgen oder gerettet worden ist,

 

6.    Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter eines Gebäudes ist, aus dem Wasser entfernt wurde,

 

7.    wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr oder Einheiten und Einrichtungen im Katastrophenschutz alarmiert hat,

 

8.    eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm ausgelöst hat.

 

(3)     Gebühren werden auch für den Einsatz von Sonderlöschmitteln bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben verlangt.

 

(4)     Erfüllt der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte seine Verpflichtungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BbgBKG nicht oder nicht ordnungsgemäß, kann der Ersatz der Kosten für die Beschaffung, Installation, Erprobung und die Unterhaltung von technischen Ausrüstungsgegenständen und Materialien verlangt werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen in dieser Anlage dient. Darüber hinaus sind die Kosten für Übungen der jeweils zuständigen Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1, dem Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigten zu berechnen, bei welchem die Übung durchgeführt wird.

 

(5)     Bei freiwilligen Hilfeleistungen ist zur Zahlung verpflichtet, wer die Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handlung ihm hinzuzurechnen ist, veranlasst hat.

 

 

§ 3

Bemessungsgrundlage/Berechnung der Gebühren und des Kostenersatzes

 

(1)     Maßstab für die Berechnung des Gebühren- und Kostenersatzes ist die Anzahl der eingesetzten Kräfte, die Art und Anzahl der eingesetzten Einsatzmittel, die Dauer der Inanspruchnahme und die Art und Menge der verwendeten Materialien.

 

(2)     Über die Anzahl der einzusetzenden Kräfte und Einsatzmittel entscheidet auf Grundlage des gemeldeten Ereignisses zunächst die Leitstelle entsprechend der Alarm- und Ausrückeordnung. Nachgeforderte Kräfte, Fahrzeuge und Geräte nach pflichtgemäßem Ermessen der Gesamtführung bzw. Einsatzleitung sind ebenfalls zu berechnen.

 

(3)     Die Dauer der Inanspruchnahme richtet sich nach der Einsatzdauer. Die Einsatzdauer beginnt mit der Alarmierung und endet mit der Rückkehr, zuzüglich der notwendigen Zeiten zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und der Geräte erforderlich machen, wird die Zeit der Reinigung der Einsatzdauer hinzugerechnet. Grundlage sind die Angaben des Einsatzberichtes.

 

(4)     Für Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr wird ein Zuschlag auf die Personalkosten in Höhe von 50 % erhoben.

 

(5)     Die Ermittlung der Gebühren- und Kostenhöhe für die Leistungen der Feuerwehr nach § 2 hat auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Satzung sowie auf Grundlage der Kostenübersicht, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, zu erfolgen. Die Zahlungspflicht besteht auch dann, wenn die Wartezeit oder Leistung aus Gründen, welche die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wird. Die Abrechnung erfolgt minutengenau. Der Kostentarif pro Minute wird mit der Einsatzdauer entsprechend multipliziert.

 

(6)     Werden Brandsicherheitswachen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und behördlicher Anordnung gestellt, besteht Gebührenpflicht, auch wenn kein Antrag vorliegt. Die personelle Stärke sowie den Umfang einzusetzender Technik bestimmt der Gemeindewehrführer.

 

 

§ 4

Besondere Aufwendungen

 

(1)     Besondere Aufwendungen sind nicht in den Kostensätzen der Einsatzfahrzeuge enthalten. Werden besondere Leistungen notwendig, so hat der Kostenpflichtige diese zu ersetzen.

 

(2)     Zu den besonderen Aufwendungen zählen u.a.

 

1.    Verbrauchsmittel, wie Ölbindemittel, Schaumbildner

2.    die Entsorgung kontaminierten Ölbindemittels oder Bodens,

3.    die Entsorgung kontaminierter Ausrüstungen

4.    die Wiederbeschaffung von unbrauchbar gewordener Ausrüstung,

5.    Kosten für die Beauftragung Dritter, sofern diese Kosten speziell diesem Einsatz zugerechnet werden können (z.B. Entsorgungsunternehmen),

6.    Kosten für die Reinigung stark verschmutzter Ausrüstung.

 

(3)     Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Wiederbeschaffungswert von Ausrüstungsgegenständen sowie nach den tatsächlichen Aufwendungen (Anschaffungs- und Herstellungskosten).

 

 

§ 5

Ersatzschuldner

 

(1)     Ersatzpflichtiger ist,

1.    bei Einsätzen nach § 2 Abs. 2 die jeweils dort genannten Personen,

2.    bei Einsätzen nach § 2 Abs. 3 der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte des Gewerbe- und Industriegebietes, in dem der Einsatz von Sonderlöschmitteln erfolgt ist,

3.    bei Einsätzen und Übungen sowie für Leistungen nach § 2 Abs. 4 und 5 der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte der betreffenden Anlage.

 

(2)     Sind mehrere Personen ersatzpflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner. Bei vorsätzlicher Brandstiftung und sonstigem vorsätzlichen Verhalten haftet nur der Täter.

 

 

 

 

§ 6

Fälligkeit

 

(1)     Die Gebühren- oder Kostenersatzpflicht entsteht mit Beginn der Inanspruchnahme der Leistung der Feuerwehr.

 

(2)     Die Gebühren oder Kosten werden durch Bescheid erhoben und einen Monat nach Bekanntgabe/Zustellung des Bescheides fällig.

 

 

§ 7

Billigkeit

 

(1)     Für den Geschädigten sind die Einsätze der Feuerwehr, welche nicht unter § 45 Abs. 1 BbgBKG fallen, gebührenfrei.

 

(2)     Auf Kostenersatz und Gebührenerhebung kann nach § 45 Abs. 4 BbgBKG ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder auf Grund eines besonderen öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist.

 

 

§ 8

Haftung

 

(1)     Für Schäden, die bei der Ausführung einer Leistung durch die Feuerwehr entstehen, haftet die Gemeinde Fehrbellin gegenüber dem Geschädigten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

(2)     Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

 

(3)     Die Gemeinde Fehrbellin übernimmt für den Erfolg einer Leistung der Feuerwehr keine Gewähr und keine Haftung.

 

 

§ 9

Datenschutz

 

(1)     Die Gemeinde Fehrbellin ist berechtigt, zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung die erforderlichen Daten zu erheben, zu speichern, zu verwenden und zu verarbeiten.

 

(2)     Erforderliche Daten sind insbesondere Name und Anschrift des Gebührenschuldners bzw. des gesetzlichen Vertreters sowie die tatsächlichen Angaben zum Grund der Gebührenpflicht.

 

(3)     Zur Ermittlung des Gebührenschuldners können zum Zwecke der Gebührenerhebung die in Absatz 2 genannten Daten bei Dritten erhoben werden. Dritte sind insbesondere Polizeibehörden, Ordnungsbehörden, Meldebehörden und das Kraftfahrtbundesamt.

 

(4)     Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Landesdatengesetzes sowie des § 17 BbgBKG.

 

 

 

§ 10

Inkrafttreten

 

(1)     Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

 

(2)     Gleichzeitig tritt die Satzung über Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin vom 17.03.2005 außer Kraft.

 

 

Fehrbellin, 14.05.2021

 

 

 

Mathias Perschall

Bürgermeister