Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“

 

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl I/20, Nr. 38, S. 2), § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I/95, Nr. 03, S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Dezember 2017 (GVBl. I/17, Nr. 28, § 79 Abs. 1 Nr. 2  Brandenburgischen Wassergesetzes  (BbgWG)), § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVB I/12, Nr. 20), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Dezember 2017 (GVBl. I/17, Nr. 28) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, Nr. 8, S. 174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I/19, Nr. 36), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 17.06.2021 folgende Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ beschlossen:

 

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin ist gesetzliches Pflichtmitglied des Gewässerunterhaltungs-verbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ für all diejenigen Flächen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen. Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes unter anderem die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung.

 

Die Zuordnung der Grundstücke zum Verbandsgebiet ergibt sich aus der jeweils geltenden Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“.

 

(2) Die Verbandsmitglieder haben gemäß der jeweils geltenden Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ dem Verband Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen.

 

 

§ 2

Gegenstand der Umlage

 

(1) Auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 BbgWG erhebt die Gemeinde Fehrbellin kalenderjährlich eine Umlage, mit der die von ihr an den Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ zu zahlenden Verbandsbeiträge, sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten für die Grundstücke, die in ihrem Gemeindegebiet gelegen sind und nicht in ihrem Eigentum stehen, umgelegt werden.

 

(2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber der Gemeinde Fehrbellin für das Kalenderjahr festgesetzt.

 

 

§ 3

Fälligkeit

 

Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden.

 

 

§ 4

Umlageschuldner

 

(1) Umlageschuldner ist derjenige, der zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer eines Grundstückes (lt. Grundbuch) im Gemeindegebiet ist, das ganz oder teilweise im Verbandsgebiet des Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ liegt.

 

(2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers.

 

(3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner.

 

(4) Die Umlagepflichtigen haben alle für die Berechnung der Umlage notwendigen Auskünfte wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu erteilen. Änderungen der Eigentumsverhältnisse im laufenden Kalenderjahr werden bei der Erhebung der Umlage erstmals für das Folgejahr berücksichtigt.

 

 

§ 5

Umlagemaßstab

 

(1) Maßstab für die Umlage ist der vom Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ erfasste jährliche Flächenbeitragssatz pro Hektar, sowie die im Liegenschaftskataster zum Stichtag 1. Juni des Vorjahres erfassten Nutzungsartengruppen (siehe Anlage) für das folgende Kalenderjahr.

 

(2) Bemessungsgrundlage für die Umlage (nach Umrechnung von Hektar in Quadratmeter) ist die auf volle Quadratmeter gerundete Fläche je Nutzungsartengruppe des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlagepflicht zu Beginn des Kalenderjahres.

 

 

§ 6

Ausnahmeregelung

 

Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte, deren Grundbesitz bei der Umlage unter einem Betrag von 2,00 Euro liegen, sind von der Umlage befreit.

 

 

 

§ 7

Umlagesatz

 

(1) Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche / Nutzungsarten-gruppen beträgt kalenderjährlich:

 

Vorteilsgebietstyp

Beitragssatz

Verwaltungskosten

Siedlungs- und Verkehrsfläche

0,002862 €

0,000271638 €

Landwirtschaft

0,001431 €

0,000214650 €

Waldfläche

0,000716 €

0,000107400 €

 

Dabei werden alle Grundstücke derselben Gemarkung des jeweiligen Vorteilsgebietstyps des Umlageschuldners zusammengefasst.

 

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann auf Antrag des Umlageschuldners die Umlage für jedes Grundstück einzeln erhoben werden.

 

 

§ 8

In-Kraft-Treten

 

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ vom 16.06.2020 außer Kraft.

 

 

Fehrbellin, 18.06.2021

 

 

 

Perschall

Bürgermeister

 

Anlage 1

 

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II ­ Nr. 36 vom 14. Mai 2020

 

Zuordnung der Nutzungsartengruppen zu Vorteilsgebietstypen und Beitragsbemessungsfaktoren

 

 

Vorteilsgebietstyp

Nutzungsartengruppe

Beitragsbe-messungsfaktor

1 Siedlungs- und Verkehrsfläche

Wohnbaufläche

Industrie- und Gewerbefläche

Halde

Tagebau, Grube, Steinbruch

Fläche gemischter Nutzung

Fläche besonderer funktionaler Prägung

Straßen- und Wegeverkehr

Bahnverkehr

Flugverkehr

Schiffsverkehr

Hafenbecken

2,0

2 Landwirtschaft

Landwirtschaft

Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche

Fließgewässer

Friedhof

1,0

3 Waldflächen

Wald

Gehölz

Heide

Moor

Sumpf

Unland, Vegetationslose Fläche

Stehendes Gewässer

0,5

 

Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg