Amtsblatt

für die

Gemeinde Fehrbellin

mit den Ortsteilen

Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall, Wustrau-Altfriesack

Fehrbellin, den 08.10.2014                                                    Nr. 3 • 10. Jahrgang • 41. Woche

INHALTSVERZEICHNIS

 

   

1.

Amtliche Bekanntmachungen

1.1.

Bekanntmachung der Gemeindevertretung

1.1.1

Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Rhin-/ Havelluch

1.1.2

Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin / Temnitz

1.1.3

Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

1.1.4

Bekanntmachung über den geprüften Jahresabschluss 2011 und dessen Anlagen

1.1.5

Bekanntmachung über die Entlastung der Bürgermeisterin

1.1.6

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 24.06.2014

1.1.7

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 17.07.2014

1.1.8

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 04.09.2014

1.1.9

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 11.09.2014

 

 

1.2.

Bekanntmachungen des Hauptausschusses

1.2.1

Beschlüsse vom 03.09.2014

 

 

 

 

2.

Nichtamtliche Bekanntmachungen

2.1.

Grünabfallentsorgung in der Gemeinde Fehrbellin

 

 

1. Amtliche Bekanntmachungen

 

1.1. Bekanntmachungen der Gemeindevertretung

 

1.1.1   Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Rhin-/ Havelluch

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I Nr. 19, S. 286) in der jeweils gültigen Fassung, des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I 2005 S. 50) in der gültigen Fassung sowie dem Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 Nr. 8 S. 174) in der jeweils gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 04.09.2014 folgende Satzung:

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin ist auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 14) in der jeweils gültigen Fassung gesetzliches Pflichtmitglied des Gewässerunter-haltungsverbandes Rhin-/ Havelluch für all diejenigen Flächen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen. Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 40 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGB1. I. S. 2585) in der jeweils gültigen Fassung unter anderem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.

Die Zuordnung der Grundstücke zum Gebiet des Verbandes ergibt sich aus der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Rhin-/Havelluch vom 17.07.2012 veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg (Nr.41 vom 17.10.2012, Seite 1428).

 

(2) Die Verbandsmitglieder haben gem. §§ 28 und 29 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Rhin-/Havelluch in der jeweils gültigen Fassung dem Verband Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen.

 

§ 2

Gegenstand der Umlage

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin erhebt kalenderjährlich eine Umlage, mit der die von ihr an den Gewässerunter-haltungsverband Rhin-/Havelluch zu zahlenden Verbandsbei-träge auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde, des Bundes, des Landes oder einer anderen Gebietskörperschaft stehen, umgelegt werden.

 

(2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber der Gemeinde für das Kalenderjahr festgesetzt.

 

§ 3

Fälligkeit

 

Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden.

 

§ 4

Umlageschuldner

 

(1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß § 2 Abs. 2 Eigentümer eines Grundstückes im Gemeindegebiet ist.

 

(2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers.

 

(3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner.

 

§ 5

Umlagemaßstab

 

Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlagepflicht gemäß § 2 Abs. 2.

 

§ 6

Umlagesatz

 

(1) Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche beträgt:

      kalenderjährlich 0,001054 €.

 

Dabei werden alle Grundstücke derselben Gemarkung des jeweiligen Umlageschuldners zusammengefasst.

 

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann auf Antrag des Umlageschuldners die Umlage für jedes Grundstück einzeln erhoben werden.

 

§ 7

In-Kraft-Treten

 

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband Rhin-/ Havelluch vom 10.09.2009 außer Kraft.

 

Fehrbellin, 16.09.2014

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

In Vertretung

 

Klahn                      (Siegel)

 

1.1.2    Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin / Temnitz

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I Nr. 19, S. 286) in der jeweils gültigen Fassung, des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I 2005 S. 50) in der gültigen Fassung sowie dem Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 Nr. 8 S. 174) in der jeweils gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 04.09.2014 folgende Satzung:

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin ist auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 14) in der jeweils gültigen Fassung  gesetzliches Pflichtmitglied des Gewässerunter-haltungsverbandes Oberer Rhin/ Temnitz für all diejenigen Flächen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen. Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 40 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGB1. I. S. 2585) in der jeweils gültigen Fassung unter anderem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.

Die Zuordnung der Grundstücke zum Gebiet des Verbandes ergibt sich aus der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin / Temnitzvom 23.05.2011 veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg (Nr. 34 vom 31.08.2011 Seite 1381) in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2) Die Verbandsmitglieder haben gem. §§ 24 und 27 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin / Temnitzdem Verband Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung  seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen.

 

§ 2

Gegenstand der Umlage

 

(1) Die Gemeinde Fehrbellin erhebt kalenderjährlich eine Umlage, mit der die von ihr an den Gewässerunter-haltungsverband Oberer Rhin / Temnitzzu zahlenden Verbandsbeiträge auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde, des Bundes, des Landes oder einer anderen Gebietskörperschaft stehen, umgelegt werden.

 

(2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber der Gemeinde für das Kalenderjahr festgesetzt.

 

§ 3

Fälligkeit

 

Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden.

§ 4

Umlageschuldner

 

(1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß § 2 Abs. 2 Eigentümer eines Grundstückes im Gemeindegebiet ist.

 

(2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers.

 

(3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner.

 

§ 5

Umlagemaßstab

 

Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlagepflicht gemäß § 2 Abs. 2.

 

§ 6

Umlagesatz

 

(1) Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche beträgt:

      kalenderjährlich 0,0004 €.

Dabei werden alle Grundstücke derselben Gemarkung des jeweiligen Umlageschuldners zusammengefasst.

 

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann auf Antrag des Umlageschuldners die Umlage für jedes Grundstück einzeln erhoben werden.

 

§ 7

In-Kraft-Treten

 

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband Oberer   Rhin / Temnitz vom 10.09.2009 außer Kraft.

 

Fehrbellin, 16.09.2014

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

In Vertretung

 

Klahn                      (Siegel)

 

 

1.1.3    Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I Nr. 19, S. 286) in der jeweils gültigen Fassung, und den §§ 1, 2 und 3 des  Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 S. 174) in der jeweils gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 04.09.2014 folgende Satzung beschlossen:

 

 

 

 

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

Steuergegenstand

 

Der Besteuerung unterliegen die in der Gemeinde Fehrbellin veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen:

 

1.     Tanzveranstaltungen gewerblicher Art,

2.     Schönheitstänze und Darbietungen ähnlicher Art,

3.     das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen,

4.     das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten

a.     in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,

b.     in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirt-schaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten.

 

§ 2

Steuerfreie Veranstaltungen

 

Steuerfrei sind

 

1.     Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen, deren Vereinszweck die Jugendpflege, der Jugendschutz, die Leibeserziehung, die Kulturpflege, die Heimatpflege, die Landschaftspflege, die Pflege des Brauchtums, Berufsertüchtigung oder die nicht gewerbsmäßige Pflege der Unterhaltung und der Geselligkeit ist oder die politischen, wissenschaftlichen, sozialen oder gemeinnützigen Zwecken dienen,

2.     Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder ihrer Organe,

3.     Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn der mildtätige oder gemeinnützige Zweck bei der Anmeldung nach § 13 angegeben worden ist und der verwendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht,

4.     das Halten von Musikapparaten, sofern für ihre Darbietungen kein Entgelt erhoben wird,

5.     das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 4 im Rahmen von Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmissen und ähnlichen Veranstaltungen ohne Gewinnmöglichkeit,

6.     die Bereitstellung von überwiegend mechanischen Dart-, Kicker- und Billardgeräten

 

§ 3

Steuerschuldner

 

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltungen (Veranstalter). In den Fällen des  § 1 Nr. 4 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.

 

§ 4

Erhebungsformen

 

(1) Die Steuer wird erhoben

 

1.     als Kartensteuer (§§ 5 bis 9) für Veranstaltungen, wenn die Teilnahme von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird,

2.     als Pauschsteuer (§§ 10 bis 12),

a.     wenn die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist,

b.     wenn die Besteuerung in Form der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann,

c.      wenn die Pauschsteuer höher ist als die Kartensteuer.

 

(2) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen. Finden im Zeitraum eines Monats mehrere Veranstaltungen gleicher Art desselben Veranstalters und am gleichen Ort statt, so wird eine Pauschsteuer nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. c nur dann erhoben, wenn bei Zusammenfassung aller Veranstaltungen dieses Zeitraums die Pauschsteuer höher ist als die Kartensteuer.

 

 

Abschnitt II

Kartensteuer

 

§ 5

Steuermaßstab

 

Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Eintrittskarten bleiben auf Antrag bis zu einer von der Gemeinde Fehrbellin im Einzelfall vor der Veranstaltung festzulegenden Höchstzahl unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe gebracht wird.

 

§ 6

Eintrittskarten

 

(1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige von der Gemeinde Fehrbellin genehmigte Ausweise, die im Sinne dieser Vergnügungssteuersatzung als Eintrittskarten gelten, auszugeben.

 

(2) Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 13) hat der Veranstalter die Eintrittskarten, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Gemeinde Fehrbellin vorzulegen. Die Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern versehen sein und den Veranstalter, die Zeit, den Ort und die Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Eintrittskarten sind von der Gemeinde Fehrbellin zu stempeln oder in anderer geeigneter Weise zu kennzeichnen.

 

(3) Der Veranstalter darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Entwertung der Eintrittskarten gestatten. Die entwerteten Eintrittskarten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Gemeinde Fehrbellin auf Verlangen vorzuzeigen oder auszuhändigen.

 

(4) Über die ausgegebenen Eintrittskarten hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen, der zusammen mit den nicht ausgegebenen Eintrittskarten drei Monate lang aufzubewahren und der Gemeinde Fehrbellin auf Verlangen vorzulegen ist. Auf die Aufbewahrung des Nachweises kann verzichtet werden, wenn die nicht verwendeten Eintrittskarten an die Gemeinde Fehrbellin abgegeben werden.

 

§ 7

Preis und Entgelt

 

(1) Die Steuer ist nach dem auf der Eintrittskarte angegebenen Preis zu berechnen. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis.

(2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme erhoben wird. Zum Entgelt gehören auch die Gebühren für Kleideraufbewahrung und Programme, soweit sie jeweils 50 Cent übersteigen, und die vom Veranstalter erhobene Vorverkaufsgebühr. Soweit in dem Entgelt Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben enthalten sind, bleiben sie bei der Steuerberechnung außer Ansatz.

 

(3) Wird neben dem Entgelt noch eine Sonderzahlung erhoben, so wird dem Entgelt der Betrag der Sonderzahlung hinzugerechnet. Als Sonderzahlung gelten insbesondere Beiträge, die von dem Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlungen erhoben werden. Ist der Betrag der Sonderzahlung nicht zu ermitteln, so hat die Gemeinde Fehrbellin ihn zu schätzen. Die Sonderzahlung ist dem Entgelt nicht hinzuzurechnen, wenn sie einem Dritten zu einem Zwecke zufließt, der von der Gemeinde Fehrbellin als förderungswürdig gemäß der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung anerkannt wird.

 

(4) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Eintrittspreise am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder zur Kasse an geeigneter, für die Besucher leicht sichtbarer Stelle, durch Anschlag bekannt zu geben.

 

§ 8

Allgemeiner Steuersatz

 

(1) Der Steuersatz beträgt 15 v. H. des Eintrittspreises oder Entgelts.

 

(2) Die Steuer für die einzelne Eintrittskarte ist auf den vollen Cent aufzurunden. Bei fortlaufender Nachweisung der ausgegebenen Eintrittskarten ist der jeweilige Abrechnungsbetrag aufzurunden.

 

§ 9

Festsetzung der Steuerschuld

 

(1) Über die Kartensteuer ist binnen drei Werktagen nach der Veranstaltung abzurechnen. Die Steuerschuld mindert sich entsprechend der Zahl und dem Preis derjenigen Eintrittskarten, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind.

 

(2) Auf Grund der Abrechnung setzt die Gemeinde Fehrbellin die Steuer fest und teilt sie dem Steuerpflichtigen mittels Festsetzungsbescheid mit.

 

 

Abschnitt III

Pauschsteuer

 

§ 10

Nach der Roheinnahme

 

(1) Die Pauschsteuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften des Absatzes 2 und der §§ 11 bis 12 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Bei ihr ist der für die Kartensteuer geltende Steuersatz (§ 8) anzuwenden. Als Roheinnahme gelten sämtliche dem Veranstalter von den Teilnehmern zufließenden Einnahmen; § 7 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Roheinnahmen sind der Gemeinde spätestens 7 Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßigen Veranstaltungen sind die Erklärungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats abzugeben.

(2) Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen beträgt die Steuer 5 v. H. des Spielumsatzes.

 

(3) Die Gemeinde Fehrbellin kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis der Höhe der Roheinnahme oder des Spielumsatzes befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist oder wenn die Vereinbarung zu einer Vereinfachung der Berechnung führt.

 

§ 11

Besteuerung von Apparaten

 

(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-, Warenspiel- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeiten nach deren Anzahl. Als Einspielergebnis ist der Gesamtbetrag der in Geldspielapparaten eingesetzten Spielbeträge (Einwurf) abzüglich der ausgezahlten Gewinne (Auswurf) anzurechnen (sog. Saldo 1).

 

(2) Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

 

1.  gemäß § 1 Nr. 4a in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen

    für Apparate mit Gewinnmöglichkeit         10 v.H. des

                                                                     Einspielergebnisses

    für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit      30,00 Euro

2.  gemäß § 1 Nr. 4b in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahme-stellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen   sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten

    für Apparate mit Gewinnmöglichkeit               8 v.H. des

                                                                     Einspielergebnisses

    für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit            21,00 Euro.

 

(3) Die Steuer beträgt für Apparate, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 409 Euro je Apparat und angefangenen Kalendermonat.

 

(4) Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.

 

(5) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

 

(6) Der Halter hat die erstmalige Aufstellung  eines Apparates an einem Aufstellungsort und jede Veränderung, insbesondere die Entfernung von Geräten und Einrichtungen bis zum 7. Kalendertag des laufenden Kalendermonats schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind Aufstellort, die Art des Gerätes mit genauer Bezeichnung, die Zulassungsnummer, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie der Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben. Bei nicht rechtzeitiger Abmeldung wird die Steuer bis zum Ende des Monats des Bekanntwerdens der Außerbetriebsetzung erhoben.

 

(7) Für Spielapparate im Sinne des § 1 Nr. 4 hat der Steuerschuldner (§ 3) bis zum 7. Kalendertag des laufenden Monats dem Steueramt eine Erklärung über die im Vormonat im Gemeindegebiet gehaltenen Apparate abzugeben.

(8) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten sind den Steuerselbsterklärungen Zählwerkausdrucke für den Abrechnungszeitraum beizufügen. Diese Ausdrucke müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

Hersteller, Gerätename, Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum des aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, eingesetzte Spielbeträge (Einwurf) sowie der ausgezahlte Gewinne (Auswurf).

 

(9) Das negativen Einspielergebnis eines Gerätes im Kalendermonat ist mit dem Wert 0,- € anzusetzen.

 

§ 12

Nach der Größe des benutzten Raumes

 

(1) Für die Veranstaltungen, die im Wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken oder die der Unterhaltung bei Vereinsfestlichkeiten und dergleichen dienen, ist die Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes zu erheben. Die Größe des Raumes berechnet sich nach dem Flächeninhalt der für die Veranstaltung und die Teilnehmer bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes, aber ausschließlich der Küche, Toiletten und ähnlichen Nebenräumen. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen im Freien. Diese Flächen sind jedoch nur zu 60% anzurechnen.

 

(2) Die Steuer beträgt je Veranstaltung für jede angefangenen zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche 50 Cent.

 

(3) Die Gemeinde Fehrbellin kann den Steuerbetrag mit dem Veranstalter vereinbaren, wenn der Nachweis der Veranstaltungsfläche besonders schwierig ist oder wenn die Vereinbarung zu einer Vereinfachung der Berechnung der Steuer nach den Absätzen 1 und 2 führt.

 

 

Abschnitt IV

Gemeinsame Bestimmungen

 

§ 13

Anmeldung

 

(1) Die Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 3 sind spätestens drei Werktage vor Beginn bei der Gemeinde Fehrbellin anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktage nachzuholen. Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen.

 

(2) Über die Anmeldung soll eine Bescheinigung erteilt werden.

 

(3) Zur Anmeldung verpflichtet ist der Veranstalter.

 

(4) Bei mehreren aufeinander folgenden Veranstaltungen ist eine einmalige Anmeldung ausreichend. Veränderungen sind rechtzeitig anzuzeigen.

 

§ 14

Entstehung und Fälligkeit des Steueranspruches

 

(1) Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Fall der Pauschsteuer nach § 11 mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, ansonsten mit dem Abschluss der Veranstaltung.

 

 

(2) Die Steuerschuld wird mit Ablauf von sieben Werktagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

 

§ 15

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer als Veranstalter oder Halter vorsätzlich oder leichtfertig:

 

1.   § 6 Abs. 1                keine Eintrittskarten oder sonstige Ausweise, die im Sinne dieser Satzung als Eintrittskarten gelten, ausgibt;

2.   § 6 Abs. 2                bei der Anmeldung der Veranstaltung nicht die zur Ausgabe vorgesehenen, fortlaufend nummerierte, mit den Angaben zu Veranstalter, Zeit, Ort, Art der Veranstaltung und Entgelt versehenen Eintrittskarten vorlegt;

3.   § 6 Abs. 3 S. 1        Teilnahme an der Veranstaltung ohne Entwertung der Eintrittskarten gestattet;

4.   § 6 Abs. 3 S. 2        Eintrittskarten den Beauftragten der Gemeinde nicht vorzeigt oder aushändigt;

5.   § 6 Abs. 4                keinen Nachweis über die ausgegebenen Eintrittskarten führt und zusammen mit den nicht ausgegebenen Eintrittskarten drei Monate lang aufbewahrt und der Gemeinde Fehrbellin auf Verlangen vorlegt;

6.   § 7 Abs. 4                keinen Hinweis auf die Eintrittspreise am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder zur Kasse an geeigneter, für den Besucher leicht sichtbarere Stelle, durch Anschlag bekannt gibt;

7.   § 9 Abs. 1                die Eintrittskarten nicht innerhalb von      3 Werktagen nach der Veranstaltung abrechnet;

8.   § 10 Abs. 1              die Roheinnahme nicht innerhalb von      7 Werktagen nach der Veranstaltung bzw. bei regelmäßigen Veranstaltungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats erklärt;

9.   § 11 Abs. 6              die Aufstellung eines Spielapparates an einem Aufstellungsort bis zum                7. Kalendertag des laufenden Kalender-monats nicht schriftlich anzeigt;

10. § 11 Abs. 7              bis zum 7. Kalendertag des laufenden Monats keine Erklärung über die im Vormonat im Gemeindegebiet gehaltenen Apparate abgibt;

11. § 11 Abs. 8              bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten den Steuerselbsterklärungen nicht die Zählwerkausdrucke für den Abrechnungszeitraum mit mindestens folgenden Angaben zufügt: Hersteller, Gerätename, Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer und Datum des aktuellen und des letzten Zählwerkausdruckes, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, eingesetzte Spielbeträge (Einwurf), ausgezahlte Gewinne (Auswurf), Veränderungen der Röhreninhalte, Fehlbetrag und die elektronische Kasse;

12. § 13 Abs.1 S. 1, 2   die Veranstaltung nicht spätestens          3 Werktage vor Beginn anmeldet bzw. bei unvorbereiteten und nicht vorhersehbaren Veranstaltungen an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachholt oder

13. § 13 Abs.1 S. 3       steuererhöhende Veränderungen nicht umgehend anzeigt.

 

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von 2.500,00 Euro geahndet werden.

 

§ 16

Inkrafttreten / Außerkrafttreten

 

(1) Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin vom 28.02.2008 außer Kraft.

 

Fehrbellin, 16.09.2014

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

In Vertretung

 

Klahn                      (Siegel)

 

 

1.1.4    Bekanntmachung über den geprüften

            Jahresabschluss 2011 und dessen Anlagen

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 15.05.2014 beschlossene

 

Geprüfte Jahresabschluss 2011

der Gemeinde Fehrbellin und dessen Anlagen

 

ist gemäß § 82 (5) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg der Kommunalaufsicht des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vorgelegt worden.

 

Der Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Fehrbellin kann auf Grund seines Umfanges nicht in den Bekanntmachungskästen ausgehangen werden und liegt deshalb während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme

in der Kämmerei der Gemeinde Fehrbellin

Johann-Sebastian-Bach-Str. 6, Zimmer 20

aus.

 

In Vertretung

 

Klahn                      (Siegel)

 

 

1.1.5    Bekanntmachung über die Entlastung der

            Bürgermeisterin

 

Beglaubigter Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.05.2014

 

 

 

 

TOP:BV-Nr. 0040/14 - Jahresabschluss 2011

 hier: Entlastung der Bürgermeisterin

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Bürgermeisterin wird die vorbehaltlose Entlastung zum Jahresabschluss 2011 erteilt.

 

Die Richtigkeit des Auszuges wird beglaubigt. Gleichzeitig wird bescheinigt, dass zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig eingeladen worden war.

 

Das o.g. Gremium war beschlussfähig.

 

Fehrbellin, 06.08.2014

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

In Vertretung

 

Herms                    (Siegel)

 

 

1.1.6    Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 24.06.2014

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0001/14/II - Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vom 19.03.2009 (BV-Nr. 0019/09) gilt für die neue Gemeindevertretung weiter.

 

2. Information über die gebildeten Fraktionen durch die Fraktionsvorsitzenden und Bekanntgabe an die Gemeindevertretung

Die Fraktionen stellen sich wie folgt vor:

Fraktion „Starke Dörfer"

Vorsitzende

Nickel, Wilma

 

Stellv. Vorsitzender

Seeger, Wilhelm

 

Mitglieder

Erdmann, Hans-Peter

Stolle, Michael

 

 

 

CDU-Fraktion

Vorsitzender

Sternbeck, Jürgen

 

Stellv. Vorsitzender

Behnicke, Uwe

 

Mitglieder

Kleiner, Günter

Marienfeld, Peter

 

 

 

SPD-Fraktion

Vorsitzender

Bahr, Ernst

 

Stellv. Vorsitzender

Gutschmidt, Axel

 

Mitglieder

Schneider, Willi

Perschall, Mathias

 

 

 

Fraktion „Die Oberdörfer“

Vorsitzender

Lamprecht, Ingo

 

Stellv. Vorsitzender         

Jenschke, Reinhard

 

Mitglieder

Brandt, Burkhard

 

 

 

Fraktion „Die Linke“

Vorsitzende

Gutsch, Brigitte

 

Stellv. Vorsitzender  

Sarnow, Dieter

 

3. BV-Nr. 0002/14/II - Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeindevertretung trifft nach Ablauf der in § 55 Abs. 2 bezeichneten Frist gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 Kommunal-wahlgesetz folgende Wahlprüfungsentscheidungen:

1.     Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

2.     Einwendungen gegen die Wahl der Ortsbeiräte der Ortsteile Fehrbellin, Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Hakenberg, Karwesee, Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall und Wustrau-Altfriesack liegen nicht vor.

 

4. Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Herrn Erdmann wird mit 16 Ja-Stimmen (einstimmig) zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

Herr Erdmann nimmt die Wahl an.

 

5. BV-Nr. 0003ll4llI - Beschluss über die Anzahl der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zwei Vertreter zu bestimmen.

 

6. Wahl der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird Herr Jürgen Sternbeck gewählt. Er nimmt die Wahl an.

 

Als 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird Herr Ingo Lamprecht gewählt. Er nimmt die Wahl an.

 

7. BV-Nr. 0004/14/II - Beschluss über die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeindevertretung Fehrbellin legt die Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss mit acht Gemeindevertretern und der Bürgermeisterin (9 Mitglieder) fest.

 

8. BV-Nr. 0005/14/II - Bestimmung der Sitzverteilung im Hauptausschuss

Die Gemeindevertretung stimmt folgendem einstimmig zu:

Nach der Bildung der Fraktionen ergibt sich folgende Sitzverteilung für den Hauptausschuss:

Fraktion CDU                                                      2

Fraktion Die Linke                                               1

Fraktion SPD                                                      2

Fraktion „Die Oberdörfer“                                    1

Fraktion „Starke Dörfer“                                      2

 

9. Bestimmung der Mitglieder und der Vertreter der Mitglieder des Hauptausschusses

Nachdem die Sitzverteilung beschlossen worden ist, werden nunmehr folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der einzelnen Fraktionen für den Hauptausschuss benannt:

 

Mitglied

stellv. Mitglied

Fraktion SPD

Perschall, Mathias

Gutschmidt, Axel

 

Bahr, Ernst

Schneider, Willi

Fraktion CDU

Sternbeck, Jürgen

Kleiner, Günter

 

Behnicke, Uwe

Marienfeld, Peter

Fraktion Die Linke

Gutsch, Brigitte

Sarnow, Dieter

Fraktion „Starke Dörfer“

Nickel, Wilma

Seeger, Wilhelm

 

Erdmann, Peter

Stolle, Michael

Fraktion „Die Oberdörfer“

Brandt, Burkhard

Jenschke, Reinhard

 

10. Bestellung von Vertretern in der Verbandsversammlung Wasser/Abwasser Fehrbellin-Temnitz

Von den Fraktionen werden folgende Vertreter vorgeschlagen:

Fraktion CDU

Sternbeck, Jürgen

Fraktion SPD

Gutschmidt, Axel

 

Schneider, Willi

Fraktion „Starke Dörfer“

Stolle, Michael

Fraktion „Die Oberdörfer“

Brandt, Burghard

 

Lamprecht, Ingo

fraktionsloser Gemeindevertreter

Schröder, Jens

Die v.g. Vertreter werden einstimmig bestellt.

 

11. Bestellung eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Rhin-/Havelluch

Zum Vertreter wird einstimmig Herr Hellmuth Riestock bestellt.

 

12. Bestellung eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen

Zum Vertreter wird einstimmig Herr Wilhelm Seeger bestellt.

 

Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeinde-verwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

In Vertretung

 

Klahn               (Siegel)

 

 

1.1.7    Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 17.07.2014

 

1. Bestätigung der Eilentscheidung

BV-Nr. 0015/14/II - Ortsverbindungsstraße Fehrbellin – Brunne: Erneuerung Asphaltdecke

hier: Auftragsvergabe

Die Eilentscheidung zur Beschlussvorlage 0015/14/II wird einstimmig bestätigt.

Der Auftrag für die Bauleistungen zur Erneuerung der Asphaltdecke der Ortsverbindungsstraße Fehrbellin – Brunne wird an die EUROVIA VBU GmbH, Niederlassung Lindow, Ernst-Thälmann-Straße 26, 16835 Lindow vergeben.

 

2. BV-Nr. 0016/14/II - Straßensanierung Asphalt in Fehrbellin

hier: Auftragsvergabe - LOS 1: Betziner Weg und

                                         LOS 2: Brunner Straße

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Bauleistungen zur Asphaltsanierung in Fehrbellin, Betziner Weg und Brunner Straße, wird an die Rausch Straßen- und Tiefbau GmbH, Chemnitzer Straße 19, 14612 Falkensee vergeben.

 

3. BV-Nr. 0017/14/II - Stundung des Kaufpreises

Beschlossen

 

4. BV-Nr. 0018/14/II - Auftragserteilung zum Rückbau und zur Neuerrichtung der Zufahrt zur Schule am Rhin, Dechtower Weg 3a, Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Den Auftrag für den Rückbau und die Neuerrichtung der Zufahrt zur Schule am Rhin, Dechtower Weg 3a in Fehrbellin erhält die Fa. Garten- und Landschaftsbau Fred Pischke, An den Eichen 15, 16818 Kränzlin.

 

Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeinde-verwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

In Vertretung

 

Klahn         (Siegel)

 

1.1.8    Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 04.09.2014

 

- öffentlich

1. BV-Nr. 0045/14/II - Beschluss über den Ausbau der Dr. Erich-Hesse-Straße in Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

1.   Dr. Erich-Hesse-Straße in Fehrbellin soll ausgebaut werden. Bestandteile der Baumaßnahme sind: Befestigung mit Betonsteinpflaster einspurig, Regenentwässerung mit Versickerungsmulden. Grundlage für den Ausbau ist die Entwurfsplanung (Stand 04/2014).

2.   Die bisherige Sackgasse soll eine Verbindung zur Karl-Marx-Straße erhalten. Diese Verlängerung soll für Kraftfahrzeuge nur im Einrichtungsverkehr benutzbar sein. Ausgewiesene Fahrtrichtung Karl-Marx-Straße.

3.   An dieser Straßenverlängerung sollen drei weitere Straßenleuchten errichtet werden.

4.   Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, die beitragspflichtigen Anlieger vor Baubeginn in einer Versammlung über den geplanten Straßenbau zu informieren.

 

2. BV-Nr. 0047/14/II - Beschluss über den Gehwegbau am Weinbergweg 1-9 in Wustrau-Altfriesack

Herr Jenschke stellt den Antrag, im Aufbau des Gehweges statt Pflastersand Splitt zu verwenden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertretung beschließt mit der v.g. Änderung einstimmig:

1.     Am Weinbergweg 1-9 in Wustrau-Altfriesack soll ein Gehweg gebaut werden. Bestandteile der Baumaßnahme sind: Befestigung mit Betonsteinpflaster einseitig (Ostseite), Breite 1,20m, Farbe goldmix/herbstlaub, Regenentwässerung mit Versickerungsmulden, bauliche Anpassung des Altglascontainerstandortes. Grundlage für den Ausbau ist die Entwurfsplanung (Stand 04/2014).

2.     Die acht Straßenleuchten entlang des neuen Gehweges sollen wie folgt umgerüstet werden: Erneuerung der Mastaufsatzleuchten mit LED-Technik, Montage um 180° versetzt. 

3.     Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, die beitragspflichtigen Anlieger vor Baubeginn in einer Versammlung über den geplanten Gehwegbau zu informieren.

 

3. BV-Nr. 0007/14/II - Beschluss über die Widmung des Fahrradweges „Stille Pauline“ von Fehrbellin nach Paulinenaue

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die neu gebaute Strecke zwischen Fehrbellin, Berliner Straße (km 0,00), entlang der ehemaligen Bahntrasse nach Paulinenaue bis zur Gemeindegrenze der Gemeinde Fehrbellin (km 11,95) wird als öffentlicher Geh- und Fahrradweg gewidmet. Die Widmung erfolgt gemäß § 6 Brandenburgisches Straßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. l/09 [Nr. 15] S. 358), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (GVBl. l/13 [Nr. 03]).

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die entsprechende Widmungsverfügung zu erlassen.

 

4. BV-Nr. 0019/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „Rhin-/Havelluch“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverbandes „Rhin-/Havelluch“ wird in der im Anhang beiliegenden Form beschlossen.

 

5. BV-Nr. 0020/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „Oberer Rhin/Temnitz“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverbandes „Oberer Rhin/Temnitz“ wird in der im Anhang beiliegenden Form beschlossen.

 

6. BV-Nr. 0022/14/II - Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin wird in der im Anhang beiliegenden Form beschlossen.

 

7. BV-Nr. 0032/14/II - Zuwendung an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V.“

Die Gemeindevertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e. V.“ auf der Basis des Antrages mit Posteingang 22.10.2013 (entsprechend der Anlage zur Beschlussvorlage 0028/14/II).

Der Verwendungsnachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist bis zum 30.11.2014 gegenüber der Gemeinde Fehrbellin zu führen. Dem Verwendungsnachweis sind Belege im Original (z.B. Rechnungen, Quittungen) und Nachweise der tatsächlichen Zahlungen (Kontoauszugs) beizufügen.

 

8. BV-Nr. 0033/14/II - Zuwendung an den Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen e.V.“

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € an den Verein „Neuruppiner Frauen für Frauen e. V.“ auf der Basis des Antrages mit Posteingang 27.09.2013 (entsprechend der Anlage zur Beschlussvorlage 0028/14/II).

 

9. BV-Nr. 0034/14/II - Zuwendung an den Verein „SV 90 Fehrbellin e.V.“

Herr Behnicke erklärt seine Befangenheit und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Zuwendung in Höhe von 1.500,00 € an den Verein „SV 90 Fehrbellin e. V.“, zweckgebunden für die Sektion Kegeln,  auf der Basis des Antrages mit Posteingang 17.10.2013 (entsprechend der Anlage zur Beschlussvorlage 0028/14/II).

 

Herr Behnicke nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

10. BV-Nr. 0035/14/II - Zuwendung an die GAB Protzen mbH

Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen und          1 Nein-Stimme eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 € an die GAB Protzen mbH auf der Basis des Antrages mit Posteingang 12.08.2013 (entsprechend der Anlage zur Beschlussvorlage 0028/14/II).

 

11. BV-Nr. 0043/14/II - Zuwendung für die 6. Regionaltier-schau Westbrandenburg in Hakenberg

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen und        2 Nein-Stimmen:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Rinderzucht- und Besamungsverein „Prignitz-Westhavelland“ e.V. für die 6. Regionaltierschau Westbrandenburg eine Zuwendung als Spende in Höhe von 300,00 € aus dem zentralen Sonderfond für Veranstaltungen zukommen zu lassen.

 

12. BV-Nr. 0048/14/II - Investiver Zuschuss I/2014 an den    SV 90 Fehrbellin e.V.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den investiven Zuschuss für den SV 90 Fehrbellin e.V., zweckgebunden für die Sektion Kegeln, in Höhe von 10.989,65 € für die Erneuerung der Heizung in der Kegelhalle.

 

13. BV-Nr. 0049/14/II - Investiver Zuschuss II/2014 an den    SV 90 Fehrbellin e.V.

Gemeindevertretung legt folgendes mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme fest:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine wirksame Schallschutzuntersuchung und -planung in Auftrag zu geben. Die Mittel aus der Haushaltsstelle „Investive Zuschüsse“ dienen zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe.

 

- nichtöffentlich -

14. BV-Nr. 0013/14/II - Grundstückstausch - ehemalige Badestelle Hohes Ende Wustrau

Beschlossen

 

15. BV-Nr. 0025/14/II - Beschluss über Änderung des Durchführungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 6 der Stadt Fehrbellin „Handelserweiterung Berliner Allee“

Beschlossen

 

16. BV-Nr. 0046/14/II - Verkauf Flur 4 Flurstück 253/3

Beschlossen

 

17. BV-Nr. 0053/14/II - Umschuldung eines Kommunaldarlehen „Schulsanierung“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeinde Fehrbellin nimmt zum Zwecke der Umschuldung ein Kommunaldarlehen in Höhe auf.

 

Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeinde-verwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

In Vertretung

 

Klahn            (Siegel)

 

 

1.1.9    Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 11.09.2014

 

- nichtöffentlich -

1. BV-Nr. 0052/14/II - Ausbau der Dr. Erich-Hesse-Straße in Fehrbellin  

hier: Auftragsvergabe

Die Gemeindevertretung beschließt mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen:

Der Auftrag für den Ausbau der Dr. Erich-Hesse-Straße in Fehrbellin wird vergeben an die Baugesellschaft Rhinow mbH Straßen- & Tiefbau, Friesacker Straße 5 D, 14728 Rhinow.

 

Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeinde-verwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

In Vertretung

 

Klahn                (Siegel)         

                                                                                                                                                

 

1.2. Bekanntmachungen des Hauptausschusses

 

1.2.1    Beschlüsse des Hauptausschusses vom 03.09.2014

 

- nichtöffentlich -

1.  BV-Nr. 0008/14/II -  Beschluss über den Antrag auf Befreiung von der festgesetzten Einfriedung des Bebauungsplanes „Am Sportplatz Wohngebiet 1“ der Stadt Fehrbellin

Beschlossen.

 

2. BV-Nr. 0026/14/II -  Beschluss über den Antrag auf Befreiung von der festgesetzten Dachgestaltung für die Errichtung eines Bungalows mit Walmdach im Wohngebiet „Am Sportplatz“ Fehrbellin

Beschlossen.

 

3. BV-Nr. 0027/14/II -  Gehwegbau Manker, Dorfstraße 38/40

hier: Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss beschließt mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, der Firma STT GmbH, Eschenallee 3, 16818 Werder, den Auftrag für den Gehwegbau in Manker, Dorfstraße 38/40 zu erteilen.

 

4. BV-Nr. 0050/14/II -  Gehwegbau am Weinbergweg 1-9 in Wustrau-Altfriesack

hier: Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für den Gehwegbau am Weinbergweg 1-9 in Wustrau-Altfriesack wird vergeben an die STT GmbH, Eschenallee 3, 16818 Werder.

 

5. BV-Nr. 0051/14/II -  Verbesserung Regenentwässerung Weinbergweg 10 und 13 in Wustrau-Altfriesack

hier: Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Verbesserung der Regenentwässerung am Weinbergweg 10 und 13 in Wustrau-Altfriesack wird vergeben an die Baugesellschaft Rhinow mbH Straßen- & Tiefbau, Friesacker Straße 5 D, 14728 Rhinow.

 

Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

 

Ende der amtlichen Bekanntmachungen

 

2. Nichtamtliche Bekanntmachungen

 

 

2.1. Grünabfallentsorgung in der Gemeinde Fehrbellin

 

Mobile Annahmestelle für Grünschnitt in der  Gemeinde Fehrbellin.

 

Wohin mit Laub und Grünabfällen?

Laub- und Grünabfälle können schnell zum Problem werden, wenn man nicht weiß, wohin damit. Wie soll der Abtransport erfolgen? Im Rahmen einer gewerblichen Sammlung möchten wir Ihnen mit unserem Angebot eine Alternative zu Ihrer bisherigen Laub- und Grünabfallsammlung anbieten.

 

Wie geht’s?

In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fehrbellin halten wir  auf dem Gelände des Bauhofs in 16833 Fehrbellin, Feldbergstr. 40, einen Annahmeplatz vor, wo Sie an nachfolgend genannten Sonnabenden die Möglichkeit haben, Ihre Gartenabfälle kostenpflichtig abzugeben.

 

Was nehmen wir an?

Alle Sorten von Laub, Rasenschnitt, Pflanzenreste, Zierpflanzen, Blumen, Unkräuter, Strauch- und Heckenschnitt

Was nehmen wir nicht an?

Speise- und Küchenabfälle, Nahrungsmittel, Große Wurzeln, Hausmüll, Kunststoffe, Erden, Steine, Sondermüll, Sperrmüll

Haben Sie Fragen?

Dann rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine Email:

) 033920 502 0                      info@awu-opr.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Öffnungszeiten jeweils an den nachfolgend genannten

Sonnabenden von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr

 

Annahmepreise*:

1 m³ = 10,00 €    

 

Einschätzung der Menge erfolgt bei Anlieferung,

Unterteilung in 0,25 m³ Schritten

 

Termine:

11.10.14, 18.10.14, 25.10.14, 01.11.14, 08.11.14, 15.11.14