Amtsblatt

für die

Gemeinde Fehrbellin

mit den Ortsteilen

Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall, Wustrau-Altfriesack

Fehrbellin, den 18.06.2016                                                    Nr. 2 • 12. Jahrgang • 24. Woche

INHALTSVERZEICHNIS

 

 

1.

Amtliche Bekanntmachungen

1.1.

Bekanntmachung der Gemeindevertretung

1.1.1

2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz vom 04.09.2014

1.1.2

2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen vom 26.03.2015

1.1.3

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung; Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Stadt Fehrbellin „Handelserweiterung Berliner Allee“

1.1.4

Gebührenordnung für die Gemeindezentren der Gemeinde Fehrbellin

1.1.5

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 07.04.2016

1.1.6

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 28.04.2016

1.1.7

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 07.06.2016

 

 

1.2.

Bekanntmachungen des Hauptausschusses

1.2.1

Beschlüsse vom 20.04.2016

1.2.1

Beschlüsse vom 25.05.2016

 

 

 

 

2.

Nichtamtliche Bekanntmachungen

2.1

Hinweis bezüglich der  2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz vom 04.09.2014

 

 

 

 

 

1. Amtliche Bekanntmachungen

 

1.1. Bekanntmachungen der Gemeindevertretung

 

1.1.1   2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz vom 04.09.2014

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I Nr. 19, S. 286) in der gültigen Fassung, des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I 2005 S. 50) in der gültigen Fassung sowie dem Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 Nr. 8 S. 174) in der gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 07.06.2016 folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:

 

Artikel 1

§ 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert.

Umlagesatz

 

(1) Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche beträgt:

      kalenderjährlich 0,00  €.

 

Artikel 2

§ 7

In-Kraft-Treten

 

Die zweite Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes "Oberer Rhin/Temnitz" tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Fehrbellin, 08.06.2016

 

Behnicke                                     (Siegel)

Bürgermeisterin

 

 

1.1.2   2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen vom 26.03.2015

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I Nr. 19, S. 286) in der gültigen Fassung, des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I 2005 S. 50) in der gültigen Fassung sowie dem Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I/04 Nr. 8 S. 174) in der gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 07.06.2016 folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:

 

Artikel 1

§ 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert

Umlagesatz

 

(1) Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche beträgt:

      kalenderjährlich 0,001063 €.

 

Artikel 2

§ 7

In-Kraft-Treten

 

Die zweite Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlagen des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes "Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen" tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Fehrbellin, 08.06.2016

 

Behnicke                                 (Siegel)

Bürgermeisterin

 

 

1.1.3   Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung; Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Stadt Fehrbellin „Handelserweiterung Berliner Allee“

 

Die Gemeindevertretung Fehrbellin hat in ihrer Sitzung am 26.03.2015 den Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 der Stadt Fehrbellin „Handelserweiterung Berliner Allee“,bestehend aus der Planzeichnung mit Text sowie der Begründung und dem Grünordnungsplan, gebilligt. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 126 (teilweise), 241, 498 (teilweise) in Flur 10 der Gemarkung Fehrbellin; er ist in der beigefügten Karte dargestellt.

 

Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für ein Sondergebiet Handel. Im Sondergebiet soll die Ansiedlung eines Vollsortimentmarktes mit einer Verkaufsfläche von rund 1.300 m² sowie den dazugehörigen Kfz-Stellplätzen ermöglicht werden.

 

Umweltbezogene Informationen: Gemäß § 18 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz ist die Eingriffsregelung nach dem Baugesetzbuch anzuwenden. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden in der Begründung zum Satzungsentwurf dargestellt und bewertet:

·      Schutzgut Boden

      Zu erwartende Bodenversiegelung, Eingriffs- und Ausgleichsbilanz

·      Schutzgut Wasser

      Beeinträchtigung der Grundwasserneubildungsrate,

·      Schutzgut Klima und Luft

      Lokalklima.

·      Schutzgut Biotope / Pflanzen und Tiere

      Biotop- und Nutzungsstruktur, Verlust von Ruderalfluren, Laubgebüschen, Bäumen

·      Schutzgut Landschaft

      Keine erheblichen Beeinträchtigungen

·      Schutzgüter Mensch, Kultur- und Sachgüter

      Keine Beeinträchtigungen

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird der überarbeitete Planentwurf (Stand September 2015) öffentlich ausgehängt in der:

Gemeindeverwaltung Fehrbellin

Fachgebiet Planung und Entwicklung - Erdgeschossflur

Johann-Sebastian-Bach-Straße 6

16833 Fehrbellin

 

 

 

in der Zeit vom 4. Juli bis zum 5. August 2016

 

montags, dienstags, mittwochs,           8:00 - 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00 Uhr

donnerstags,                             8:00 - 12:00 Uhr, 14:00 – 18:00 Uhr

freitags,                                     8:00 - 12:00 Uhr

 

Außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten ist der Einlass mit Hilfe der Wechselsprechanlage an der Eingangstür gewährleistet.

 

Sie haben während der Auslegungsfrist die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem Sie Anregungen zum Satzungsentwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorbringen.

 

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Fehrbellin, 06.06.2016

 

Behnicke

 

 

 

1.1.4   Gebührenordnung für die Gemeindezentren der Gemeinde Fehrbellin

 

Für die Nutzung der Veranstaltungsräume erhebt die Gemeinde Fehrbellin Gebühren für die Gemeindezentren/-häuser wie folgt:

 

Gemeindezentrum/ -haus

Raumgröße

Tag

bis 4 Stunden sowie „Beerdigungskaffee“

Betzin

33,00 m²

50,00 €

25,00 €

Brunne

112,38 m²

100,00 €

50,00 €

Dechtow

70,33 m²

75,00 €

40,00 €

Stadt Fehrbellin

50,68 m²

50,00 €

25,00 €

Hakenberg

34,29 m²

50,00 €

25,00 €

Karwesee

69,07 m²

75,00 €

40,00 €

Königshorst

62,40 m²

75,00 €

40,00 €

Langen

129,50 m²

100,00 €

50,00 €

Lentzke - Saal

146,57 m²

100,00 €

50,00 €

Lentzke - Kaminzimmer

44,95 m²

50,00 €

25,00 €

Linum

145,00 m²

100,00 €

50,00 €

Linum - Feuerwehrraum

78,74 m²

75,00 €

40,00 €

Manker

64,16 m²

75,00 €

40,00 €

Protzen

106,01 m²

140,00 €

70,00 €

Protzen - kleiner Raum

47,81 m²

65,00 €

35,00 €

Tarmow

69,07 m²

75,00 €

40,00 €

Walchow

55,50 m²

50,00 €

25,00 €

 

Die Nutzung der Veranstaltungsräume für ortsansässige Vereine ist kostenlos.

 

Die Gebührenordnung tritt am 01.07.2016 in Kraft.

 

Fehrbellin, 08.06.2016

 

Behnicke                                 (Siegel)

Bürgermeisterin

 

 

1.1.5   Beschlüsse der Gemeindevertretung vom

07.04.2016

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0017/16 - Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig die in der Anlage beigefügte Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin vom 23.06.2011.

 

2. BV-Nr. 0018/16 - Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin in der im § 2 Nr. 17 geänderten Fassung.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke                                 (Siegel)

 

 

1.1.6   Beschlüsse der Gemeindevertretung vom

28.04.2016

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0021/16 - Beschluss über den Antrag auf Erlaubnis für Gehwegbau, Dechtower Weg 27-30, 16833 Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1.Die Erlaubnis zur Herstellung von Grundstückszugängen in Form eines Gehweges vor den Grundstücken Dechtower Weg 27-30 in Fehrbellin wird erteilt. Bestandteile der Baumaßnahme gemäß Antrag vom 10.03.2016 sind: Herstellung eines Gehweges, Breite 1,20 m, Länge ca. 90 m, Befestigung mit Betonsteinpflaster, Einfassung mit Kantensteinen, Unterbau Schottertragschicht Dicke 15 cm.

2. Die Baumaßnahme ist von der Antragstellerin A.R.C. Grundstücks GmbH, 10367 Berlin, auszuführen und zu finanzieren. Dazu ist der beigefügte städtebauliche Vertrag abzuschließen.

 

2. BV-Nr. 0024/16 - Zuwendung an den Verein „SV 90 Fehrbellin e. V.“

Herr Behnicke erklärt sich zu diesem Punkt für befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.500,00 € an den Verein SV 90 Fehrbellin e. V., zweckgebunden für die Sektion Kegeln, auf der Basis des Antrages mit Posteingang 01.09.2015.

 

3. BV-Nr. 0025/16 - Zuwendung an die GAB Protzen mbH

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 € an die GAB Protzen mbH auf der Basis des Antrages mit Posteingang 09.06.2015.

 

4. BV-Nr. 0026/16 - Zuwendung an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V.“

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 500,00 € an den Förderverein „Seefestival Wustrau-Altfriesack e. V.“ auf der Basis des Antrages mit Posteingang 24.11.2015.

Der Verwendungsnachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist bis zum 30.11.2016 gegenüber der Gemeinde Fehrbellin zu führen. Dem Verwendungsnachweis sind Belege im Original (z.B. Rechnungen, Quittungen) und Nachweise der tatsächlichen Zahlungen (Kontoauszug) beizufügen.

 

 

5. BV-Nr. 0027/16 - Zuwendung an die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Protzen-Wustrau-Radensleben

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 928,20 € an die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Protzen-Wustrau-Radensleben auf der Basis des Antrages mit Posteingang 18.09.2015.

 

6. BV-Nr. 0028/16 - Investiver Zuschuss an den Langener SV 02 e.V.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig auf der Basis des vorliegenden Anträge aus den Jahren 2014 (28.10.2014) und 2015 (27.10.2015), den Langener Sportverein mit einer Gesamtsumme von 6.894,50 € zu bezuschussen.

Zweckgebunden sollen die Mittel für die Fassadensanierung, Türinstandsetzung (WC) und die Komplettierung der Toranlage zu den Nachbargrundstücken eingesetzt werden.

 

7. BV-Nr. 0029/16 - Investiver Zuschuss an den TSV Wustrau e.V.

Herr Lamprecht erklärt sich zu diesem Punkt für befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig auf der Grundlage des Antrages vom 17.09.2015, den TSV Wustrau mit einer Gesamtsumme von 2.743,38 € zu bezuschussen.

 

8. BV-Nr. 0030/16 - Investiver Zuschuss an den SV 90 Fehrbellin e.V.

Herr Behnicke erklärt sich zu diesem Punkt für befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig auf der Grundlage des Antrages vom 25.10.2015 des SV 90 Fehrbellin e.V., das Vorhaben - Fußbodensanierung Kegelhalle - mit einer Gesamtsumme von 5.588,76 € zu bezuschussen.

 

9. BV-Nr. 0031/16 - Investiver Zuschuss an den SV Protzen e.V.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig auf der Grundlage des Antrages vom 24.02.2016 (verfristet), den Sportverein mit einer Gesamtsumme von 2.743,38 € (Kostenangebot liegt nicht vor) zu bezuschussen.

 

10. BV-Nr. 0032/16 - Investiver Zuschuss an den Fehrbelliner Motorsportclub e.V.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig auf der Grundlage des Antrages vom 29.10.2015, dem Motorsportclub mit einer 50 %-igen Förderung von 1.338,75 € den Trinkwasseranschluss zu bezuschussen.

 

11. BV-Nr. 0033/16 - Zuwendung an Tierschutzverein Ostprignitz-Ruppin e.V.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Antrag mit Posteingang 22.01.2016 abzulehnen.

 

12. BV-Nr. 0036/16 - Maßnahmebezogener Kooperationsvertrag zwischen dem RWK Neuruppin und der Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Kooperationsvertrag für nachfolgende umzusetzende Maßnahmen im Rahmen des Förderangebotes „GRW-Regionalbudget“ (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“):

1.     Kommunales Energiekonzept

2.     Produktentwicklung des Wassertourismuskonzeptes.

 

13. BV-Nr. 0037/16 - Zuschuss für die Interessengemeinschaft „Gegenwind-Manker“, Bürgerinitiative „Gegen Windräder-Wildwuchs in OPR“

Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen, die Interessengemeinschaft und die Bürgerinitiative mit einem Zuschuss von 2.500,00 € für das Volksbegehren „Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“ zu unterstützen.

 

- nichtöffentlich -

14. BV-Nr. 0035/16 - Interessenbekundung für den Grunderwerb Parkanlage Wustrau

Beschlossen.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke                                 (Siegel)

 

 

1.1.7   Beschlüsse der Gemeindevertretung vom

07.06.2016

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0022/16 - Beschluss über den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Windeignungsgebiet Protzen“ in der Gemarkung Protzen

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Der Antrag vom 03.03.2016 der Windenergie Wenger-Rosenau GmbH & Co. KG, 16816 Nietwerder, auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das „Windeignungsgebiet Protzen“ in der Gemarkung Protzen wird abgelehnt.

Es gibt keine hinreichend gewichtigen städtebaulichen Allgemeinbelange, die die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich machen. Die beantragte Aufstellung eines Bebauungsplanes schafft mehrere Konflikte, die rechtmäßig nicht zu lösen wären.

1. Konflikt mit Zielen der Raumordnung und Landesplanung

2. Konflikt mit Modellflugplatz Protzen

3. Konflikt mit erlebbaren Bezügen zum Landschaftsraum nördlich von Manker, Protzen und Walchow

4. Konflikt mit Masterplan Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg

5. Konflikt mit „10-H-Abstandsregelung“ infolge Schall, Infraschall, Schattenwurf, Hindernis-Kennzeichnung mit Kennleuchten für den Flugverkehr, Beeinträchtigung bzw.

Industrialisierung des Landschaftsbildes

6. Konflikt mit der örtlichen Vogelwelt

7. Konflikt mit Funkmast Dammkrug

 

2. BV-Nr. 0019/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz vom 04.09.2014

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz vom 04.09.2014 wird in der im Anhang beiliegenden Form einstimmig beschlossen.

 

3. BV-Nr. 0020/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen vom 26.03.2015

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen vom 26.03.2015 wird in der im Anhang beiliegenden Form einstimmig beschlossen.

 

4. BV-Nr. 0023/16 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die geänderte Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren in der beiliegenden geänderten Fassung.

 

5. BV-Nr. 0047/16 - Beschluss über nachträglichen Antrag auf Genehmigung der Befestigung einer Aufstellfläche für die Sitzbank am Fahrradweg „Stille Pauline“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Die nachträgliche Zustimmung zum nachträglichen Antrag vom 22.04.2016 auf Genehmigung der Befestigung einer Aufstellfläche (Maße 3,0 x 3,0 m) für die Sitzbank am Fahrradweg „Stille Pauline“ (Gemarkung Karwesee, Flur 5, Flurstück 46) wird erteilt.

2. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche wird mit folgenden Bedingungen erlaubt:

a)    Die Aufstellfläche ist auf Kosten des Antragsstellers hergestellt worden und bleibt dessen Eigentum.

b)    Der Eigentümer hat die Aufstellfläche eigenver-antwortlich und auf eigene Kosten baulich zu unterhalten. Sie ist so herzustellen, dass sie den Anforderungen an Sicherheit und  Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügt.

c)     Die Verkehrssicherungspflicht der Anlage obliegt dem Eigentümer. Gegen die Gemeinde Fehrbellin können keine Haftungsansprüche geltend gemacht werden.

d)    Der Eigentümer hat den etwaigen Rückbau der befestigten Aufstellfläche eigenverantwortlich und auf eigene Kosten durchzuführen.

3. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche wird kostenfrei erlaubt. Die Erlaubnis gilt bis auf Widerruf.

 

- nichtöffentlich -

6. BV-Nr. 0051/16 - Weiterführung des Geschäfts-besorgungsvertrages mit der Tourismus-Service Bürgerbahnhof Neuruppin GmbH

Beschlossen.

 

7. BV-Nr. 0038/16 - Gemarkung Wustrau Flur 3 Flurstück 697, Straße Am Wald Ankauf Teilfläche

Beschlossen.

 

8. BV-Nr. 0041/16 - Ankauf  Gemarkung  Wustrau Flur 3 Flurstück 692 – Teilfläche

Beschlossen.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke                                 (Siegel)

 

 

1.2. Bekanntmachungen des Hauptausschusses

 

1.2.1  Beschlüsse vom 20.04.2016

 

- nichtöffentlich -

1. BV-Nr. 0039/16 – Kauf eines Mannschaftstransport-wagens

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig den Erwerb eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr, Baujahr 2016, Laufleistung 30 km, mit Vorinstallation für Feuerwehrzwecke (z.B. Funk, Signalbalken usw.) von der Firma COMPOINT Meisner & Merkel OHG, Breitweidig 3, 91301 Forchheim.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke                                 (Siegel)

 

 

1.2.2  Beschlüsse vom 25.05.2016

 

- nichtöffentlich -

1. BV-Nr. 0044/16 - Beschluss über den Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung Ortskern Wustrau / Ortskern Altfriesack für das Grundstück Ernst-Thälmann-Straße 8, Wustrau

Beschlossen.

 

2. BV-Nr. 0043/16 - Kauf eines Mannschaftstransportwagens

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig den Erwerb eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr, Baujahr 2016, mit Vorinstallation für Feuerwehrzwecke (z.B. Funk, Signalbalken usw.) von der Firma COMPOINT Meisner & Merkel OHG, Breitweidig 3, 91301 Forchheim.

 

 

3. BV-Nr. 0045/16 - Kauf eines Kommandowagens

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig den Erwerb eines Kommandowagens für die Freiwillige Feuerwehr, Ford Mondeo, Baujahr 2016 (Neuwagen), mit Vorinstallation für Feuerwehrzwecke (z.B. Funk, Signalbalken usw.) von der Firma COMPOINT Meisner & Merkel OHG, Breitweidig 3, 91301 Forchheim.

 

4. BV-Nr. 0046/16 - Straßenbau Günter-Harder-Ring, Fehrbellin

hier: Auftrag für Planungsleistungen

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Planungsleistungen zum Straßenbau Günter-Harder-Ring in der Stadt Fehrbellin wird an das LIVT Lehnert Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und Tiefbau, Brandenburger Straße 20, 14641 Nauen, vergeben.

Dieses Honorar umfasst Vermessung, Baugrunduntersuchung, Leistungsbild Verkehrsanlagen – Leistungsphasen 2 bis 8 – gemäß § 47 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Regenentwässerung – Leistungsphasen 2 bis 8 – gemäß § 43 HOAI, örtliche Bauüberwachung, Nebenkosten.

 

5. BV-Nr. 0048/16 - Linum, Nauener Straße - Neubau Stellplätze (Südseite)

hier: Auftrag für Planungsleistungen

Die Beschlussvorlage wird einstimmig abgelehnt.

 

6. BV-Nr. 0049/16 - Straßenbau Am Bützsee in Wustrau-Altfriesack

hier: Auftrag für Planungsleistungen

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Planungsleistungen zum Straßenbau Am Bützsee in Wustrau-Altfriesack wird an das IBH Ingenieurbüro Hauer, Berliner Straße 22, 16540 Hohen Neuendorf, vergeben.

Dieses Honorar umfasst Vermessung, Baugrunduntersuchung, Leistungsbild Verkehrsanlagen – Leistungsphasen 1 bis 8 – gemäß § 47 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), örtliche Bauüberwachung, Nebenkosten.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke

 

 

 

 

 

Ende der amtlichen Bekanntmachungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Nichtamtliche Bekanntmachungen

 

 

2.1   Hinweis bezüglich der  2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des

        Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes Oberer Rhin/Temnitz vom 04.09.2014

 

Der Gewässerunterhaltungsverband „Oberer Rhin/Temnitz“ hat auf seiner Verbandsversammlung am 10.12.2015 beschlossen, dass im Haushaltsjahr 2016 der Beitragssatz 0,00 €/ha beträgt und entsprechende Festsetzungen unterbleiben werden.

Demzufolge erhebt die Gemeinde Fehrbellin, für Flächen die in dem Zuständigkeitsbereich des Gewässerunterhaltungsverband „Oberer Rhin/Temnitz“ liegen, im Haushaltsjahr 2016 keine Umlage zum Wasser- und Bodenverband von den Grundstückseigentümern (siehe Punkt 1.1.1).

Zum Zuständigkeitsbereich des Gewässerunterhaltungsverbandes „Oberer Rhin/Temnitz“ gehören im Gemeindegebiet Fehrbellin vereinzelte Flurstücke der nachfolgenden Gemarkungen:

Flur 1 und Flur 3 in der Gemarkung Altfriesack,

Flur 1 in der Gemarkung Manker,

Flur 1und Flur 2 in der Gemarkung Protzen,

Flur 1 bis 4 in der Gemarkung Wustrau.

 

Für die betroffenen Flächen werden demzufolge keine Bescheide versandt.