Amtsblatt

für die

Gemeinde Fehrbellin

mit den Ortsteilen

Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall, Wustrau-Altfriesack

Fehrbellin, den 17.09.2016                                                    Nr. 3 • 12. Jahrgang • 37. Woche

INHALTSVERZEICHNIS

 

 

1.

Amtliche Bekanntmachungen

1.1.

Bekanntmachung der Gemeindevertretung

1.1.1

Beschluss über Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 der Stadt Fehrbellin „Bahnhofsquartier Fehrbellin“

1.1.2

Widmungsverfügung „Waldparkplatz“ an der L 164 zwischen Wustrau und Altfriesack W-01/2016

1.1.3

Bekanntmachung über den geprüften Jahresabschluss 2014 und dessen Anlagen

1.1.4

Bekanntmachung über die Entlastung der Bürgermeisterin

1.1.5

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 14.07.2016

1.1.6

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 25.08.2016

 

 

1.2.

Bekanntmachungen des Hauptausschusses

1.2.1

Beschlüsse vom 06.07.2016

 

 

 

 

2.

Nichtamtliche Bekanntmachungen

2.1.

Räume zu vermieten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Amtliche Bekanntmachungen

 

1.1. Bekanntmachungen der Gemeindevertretung

 

1.1.1  Beschluss über Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 der Stadt Fehrbellin „Bahnhofsquartier Fehrbellin“

 

Die Gemeindevertretung Fehrbellin hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 folgenden Beschluss gefasst:

 

„1. Die Zustimmung zum Antrag vom 08.06.2016 der R & S Projektentwicklungs-GmbH, Junckerstraße 10, 16816 Neuruppin, auf Aufstellung des Bebauungsplans für die Entwicklung von Bauflächen zwischen der Berliner Allee/Kepplerstraße/Bahnhofstraße wird erteilt.

 

2. Der Bebauungsplan Nr. 7 der Stadt Fehrbellin „Bahnhofsquartier Fehrbellin“ soll aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 122 (teilweise), 130, 205, 206, 660, 663 (teilweise) 690 (teilweise), 707 in Flur 10 der Gemarkung Fehrbellin; es ist in der beiliegenden Karte dargestellt. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für ein allgemeines Wohngebiet.

 

3. Der Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen und der Nachverdichtung dient der Innenentwicklung. Er soll im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch aufgestellt werden.

 

4. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

 

5. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag entsprechend dem beigefügten Muster mit der R & S Projektentwicklungs-GmbH, Junckerstraße 10, 16816 Neuruppin, abzuschließen. Des Weiteren ist das baurechtlich vorgeschriebene Verfahren für den Bebauungsplan durchzuführen.“

 

Fehrbellin, den 18.07.2016

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

Ute Behnicke                          (Siegel)

 

 

1.1.2  Widmungsverfügung „Waldparkplatz“ an der

L 164 zwischen Wustrau und Altfriesack W-01/2016

 

Die Verkehrsfläche „Waldparkplatz“ an der L164 zwischen Wustrau und Altfriesack, Gemarkung Wustrau, Flur 4, Flurstücke 645, 647, wird als Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Fehrbellin für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Widmung ist auf die Benutzungsart des Parkens beschränkt.

 

Der beigefügte Lageplan M. 1:10000 sowie der Flurkartenauszug M. 1:2000 sind Bestandteil der Bekanntmachung. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Fehrbellin. Diese Verfügung gilt einen Tag nach Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Rechtsgrundlagen

·      § 6 Brandenburgisches Straßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. l/09 [Nr. 15] S. 358), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32])

·      Beschluss Nr. 0057/16 der Gemeindevertretung Fehrbellin vom 14.07.2016

 

Ihr Recht

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Fehrbellin, Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin, einzulegen.

 

Fehrbellin, den 19.07.2016

 

Ute Behnicke                          (Siegel)

 

 

 

1.1.3  Bekanntmachung über den geprüften Jahresabschluss 2014 und dessen Anlagen

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 14.07.2016 beschlossene

 

Geprüfte Jahresabschluss 2014

der Gemeinde Fehrbellin und dessen Anlagen

 

ist gemäß § 82 (5) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg der Kommunalaufsicht des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vorgelegt worden.

 

Der Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Fehrbellin kann auf Grund seines Umfanges nicht in den Bekanntmachungskästen ausgehangen werden und liegt deshalb während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme

 

in der Kämmerei der Gemeinde Fehrbellin

Johann-Sebastian-Bach-Str. 6, Zimmer 26A

 

aus.

 

Behnicke                                 (Siegel)

 

 

1.1.4  Bekanntmachung über die Entlastung der Bürgermeisterin

 

Beglaubigter Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.07.2016

 

TOP:   BV-Nr. 0072/16 - Jahresabschluss 2014 

hier: Entlastung der Bürgermeisterin

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Bürgermeisterin wird die vorbehaltlose Entlastung zum Jahresabschluss 2014 erteilt.

 

Die Richtigkeit des Auszuges wird beglaubigt. Gleichzeitig wird bescheinigt, dass zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig eingeladen worden war.

 

Das o.g. Gremium war beschlussfähig.

 

Fehrbellin, 28.07.2016

 

In Vertretung

 

Herms                                                                   (Siegel)

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

 

 

1.1.5  Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 14.07.2016

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0061/16 - Beschluss über Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 der Stadt Fehrbellin „Bahnhofsquartier Fehrbellin“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Die Zustimmung zum Antrag vom 08.06.2016 der R & S Projektentwicklungs-GmbH, Junckerstraße 10, 16816 Neuruppin, auf Aufstellung des Bebauungsplans für die Entwicklung von Bauflächen zwischen der Berliner Allee/Kepplerstraße/Bahnhofstraße wird erteilt.

2. Der Bebauungsplan Nr. 7 der Stadt Fehrbellin „Bahnhofsquartier Fehrbellin“ soll aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 122 (teilweise), 130, 205, 206, 660, 663 (teilweise) 690 (teilweise), 707 in Flur 10 der Gemarkung Fehrbellin; es ist in der beiliegenden Karte dargestellt. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für ein allgemeines Wohngebiet.

3. Der Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen und der Nachverdichtung dient der Innenentwicklung. Er soll im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch aufgestellt werden.

4. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

5. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag entsprechend dem beigefügten Muster mit der R & S Projektentwicklungs-GmbH, Junckerstraße 10, 16816 Neuruppin, abzuschließen. Des Weiteren ist das baurechtlich vorgeschriebene Verfahren für den Bebauungsplan durchzuführen.

 

2. BV-Nr. 0050/16 - Einrichtung einer Stelle als Gerätewart (im Außendienst)

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Einrichtung und Besetzung der Stelle des Gerätewartes (im Außendienst) für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Fehrbellin ab dem  01.01.2017.

Die Stelle ist im Stellenplan für das Jahr 2017 ff auszuweisen. Die entsprechenden Personalkosten sind in den Haushaltsplan2017 ff der Gemeinde Fehrbellin zu veranschlagen.

Der/die Gerätewart/in ist kein/e Angestellte/r im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne des Tarifvertrages.

 

3. BV-Nr. 0054/16 - Zuwendung aus dem Sozialraum-budget Förderbereich V - Bewirtschaftungskosten - Jugendraum/Jugendhaus Protzen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2016. Die Zuwendung beträgt 90 % der beantragten Gesamtkosten, das entspricht einer Summe von 1.228,50 € an die Gemeinde Fehrbellin für die Bewirtschaftungskosten des Jugendraumes/Jugendhauses Protzen auf der Basis des Antrages, Posteingang 28.09.2015, dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.02.2015, dem Beschluss des Kreistages vom 12.03.2015, der Vereinbarung zur Umsetzung des Sozialraumbudgets sowie der Richtlinie zur Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Die Abrechnung erfolgt anhand der tatsächlichen Bewirtschaftungskosten (Endabrechnung) 2016 und muss am Jahresende gegenüber der Gemeinde, Fachgebiet 3, abgerechnet werden.

 

4. BV-Nr. 0053/16 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget an die Berlin-Brandenburgische Landjugend e.V.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget in Höhe von:

Förderbereich IV – Anschaffung von Jugendpflege-materialien Berlin Brandenburgische Landjugend e. V.

1.080,00 €

Verbrauchsmaterialien für Kreativmittage, Schwarzlicht und Schminkkoffer für Theatergruppe, Funkmikrofone für Theatergruppe, Küchenkleinutensilien und Gesellschaftsspiele

Förderbereich III - Projektförderung

Berlin Brandenburgische Landjugend e. V.

1.206,00 €

„Wurstseminar“

1.350,00 €

,,Mitmachtheater“

382,50  €

,,Familientag/Ritterfest“

270,00 €

„Weihnachtsfestveranstaltung“ in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei Fehrbellin

an den Verein „Berlin Brandenburgische Landjugend e.V.“ auf der Basis des Antrages, Posteingang 12.02.2016 und 21.04.2016, dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.02.2015, dem Beschluss des Kreistages vom 12.03.2015, der Vereinbarung zur Umsetzung des Sozialraumbudgets, sowie der Richtlinie zur Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Die Zuwendungssumme entspricht 90 % der Gesamtkosten.

 

5. BV-Nr. 0055/16 - Zuwendung aus dem Sozialraum-budget an den Anglerverein „Gut Wasserwaid“

Linum e. V., Nauener Straße 46 in 16833 Linum Förderbereich III – Projektförderung - ,,Ostseeangeln auf einem Kutter“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2016. Die Zuwendung beträgt 90 % der beantragten Gesamtkosten. Das entspricht einer Summe von 1.000,00 €, die dem Verein ,,Gut Wasserwaid Linum e.V.“ auf der Basis des Antrages vom 13.02.2016 mit Posteingang 18.02.2016, dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.02.2015, dem Beschluss des Kreistages vom 12.03.2015, der Vereinbarung zur Umsetzung des Sozialraumbudgets sowie der Richtlinie zur Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zur Verfügung gestellt werden.

 

6. BV-Nr. 0057/16 - Beschluss über die Widmung des Waldparkplatzes an der L 164 zwischen Wustrau und Altfriesack

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Die Verkehrsfläche „Waldparkplatz“ nördlich der Landesstraße 164 zwischen Wustrau und Altfriesack, Gemarkung Wustrau, Flur 4, Flurstücke 645, 647, wird als Gemeindestraße in der Baulast der Gemeinde Fehrbellin für den öffentlichen  Verkehr gewidmet. Die Widmung ist auf die Benutzungsart des Parkens beschränkt.

2. Die Widmung erfolgt gemäß § 6 Brandenburgisches Straßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. l/09 [Nr. 15] S. 358), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. l/14 [Nr. 32]).

3. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die entsprechende Widmungsverfügung zu erlassen.

 

7. BV-Nr. 0058/16 - Bewirtschaftungskostenzuschuss - Sportanlagen  2017

Herr Behnicke erklärt sich für Abstimmung für den SV 90 Fehrbellin e.V. befangen und nimmt hier nicht an der Abstimmung teil.

Herr Lamprecht erklärt sich für Abstimmung für den TSV Wustrau e.V. befangen und nimmt hier nicht an der Abstimmung teil.

 

Die Gemeinde Fehrbellin beschließt entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.11.2006 über die jährliche Anpassung der Betriebskostenzuschüsse der Sportanlagen.

Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2013 werden die nicht verbrauchten Betriebskosten von den Sportvereinen erstattet.

Die Erstattung der Minderausgaben des SV Protzen 1949 e.V. in Höhe von 225,92 € und des SV Karwesee e.V. in Höhe von 44,12 € werden mit dem Zuschuss des II. Halbjahres 2016 zum 01.09.2016 verrechnet.

Aufgrund der anerkannten Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2015 sowie unter Berücksichtigung der festgelegten Kürzungen (2017 um 35 %) entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2013 werden daher nachfolgende Zuschüsse für das Jahr 2017 festgesetzt.

Für das Jahr 2017 werden für die Vereine folgende Zuschüsse festgesetzt:

Abstimmung

SV90 Fehrbellin e.V.  (Kegeln = 3.979,27  €;

Faustball = 524,52 €; Fußball = 3.550,55 €)

8.054,34 €

17/0/0

SV Karwesee e.V.

1.475,30 €

18/0/0

SV Langen 02 e.V.

1.633,26 €

18/0/0

SG Linum e.V.

3.221,56 €

16/1/1

SV Protzen 1949 e.V.

1.750,42 €

18/0/0

TSV Wustrau e.V.

2.282,16 €

17/0/0

Geplanter Zuschuss 2017

18.417,04 €

 

 

8. BV-Nr. 0068/16 - Zuwendung für Veranstaltung anlässlich  725 Jahre Langen und 20 Jahre Wildschweinfest in Langen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Ortsteil Langen eine Zuwendung in Höhe von 700,00 € für die Veranstaltungen 725 Jahre Langen und 20 Jahre Wildschweinfest, auf der Basis des Antrages vom 18.06.2016, zu gewähren.

Der Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist bis zum 30.11.2016 gegenüber der Gemeinde Fehrbellin zu führen.

 

9. BV-Nr. 0071/16 - Beschluss über den geprüften Jahresabschluss mit Anlagen 2014

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg fasst die Gemeindevertretung den Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2014 mit Anlagen.

 

10. BV-Nr. 0072/16 - Jahresabschluss 2014 

hier: Entlastung der Bürgermeisterin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Bürgermeisterin wird die vorbehaltlose Entlastung zum Jahresabschluss 2014 erteilt.

 

11. BV-Nr. 0073/16 - Ortsverbindungsstraße Fehrbellin – Betzin: Beschluss über die Erneuerung der Asphaltdecke (2. Bauabschnitt)

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Die Asphaltdecke der Ortsverbindungsstraße Fehrbellin – Betzin (2. Bauabschnitt von der Einmündung „John-Deere-Weg“ bis Ortsrand Betzin) soll erneuert werden. Wesentliche Bestandteile der Baumaßnahme sind:

·      Einbau neue Asphaltdeckschicht, Dicke 4 cm

·      Anpassung/Herstellung Bankette Schotterrasen

·      Erneuerung Entwässerungsgräben

·      Erneuerung Fahrbahnmarkierung.

2. Die Baumaßnahme soll mit Eigenmitteln der Gemeinde Fehrbellin finanziert werden.

3. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die Bauleistungen öffentlich auszuschreiben.

 

12. BV-Nr. 0074/16 - Selbstbindungsbeschluss über die „Städtebauliche Zielplanung für den Mittelbereich Neuruppin zur Sicherung der Daseinsvorsorge“ im Bund-/ Länder-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit (KLS)

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeindevertretung Fehrbellin stimmt der städtebaulichen Zielplanung für den Mittelbereich Neuruppin zur Sicherung der Daseinsvorsorge (Stand September 2015) zu. Die entsprechenden Förder- und Gebietskulissen werden bestätigt.

Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, die städtebauliche Zielplanung entsprechend den Zuwendungsbestimmungen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen umzusetzen.

 

- nichtöffentlich -

13. BV-Nr. 0067/16 - Langen, Umrüstung Straßenbe-leuchtung auf LED-Technik

hier: Auftragserteilung

Die Gemeindevertretung beschließt mit 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme:

Der Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Dorfstraße, Mühlenweg (abschnittsweise) und Buskower Weg in Langen wird an die Firma Elektrotechnik Gensmann, Jörg Gensmann, Am Sonnenhang 20, 56379 Weinähr, vergeben.

 

14. BV-Nr. 0070/16 - Mittagsverpflegung in den Kinder-tagesstätten der Gemeinde Fehrbellin ab 01.09.2016  

hier: Auftragsvergabe

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Mittagsverpflegung in den Kindereinrichtungen der Gemeinde Fehrbellin an die Firma Zuerbel & Lingk GbR, Karl-Marx-Straße 103, 16816 Neuruppin, für die Dauer von einem Jahr (01.09.2016 – 31.08.2017) mit Verlängerungsklausel um zwei Jahre im Einvernehmen mit dem Caterer.

 

15. BV-Nr. 0056/16 - Beschluss über Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag auf Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung eines Wochenendhauses in bestehender Kubatur

Beschlossen

 

16. BV-Nr. 0059/16 - Errichtung einer Weitsprunganlage auf dem Gelände der „Grünen Schule Wustrau“, Weinbergweg 13, 16818 Wustrau/Altfriesack 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Den Auftrag für die Errichtung einer Weitsprunganlage auf dem Gelände der „Grünen Schule Wustrau“, Weinbergweg 13, 16818 Wustrau/Altfriesack erhält die Fa. GALA Bau Girbig GmbH, Valentin-Rose-Str.6, 16816 Neuruppin.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke               (Siegel)

 

 

1.1.6  Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 25.08.2016

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0079/16 - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 6 der Stadt Fehrbellin „Handelserweiterung Berliner Allee“

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 6 der Stadt Fehrbellin „Handelserweiterung Berliner Allee“ als Satzung.

2. Die Begründung einschließlich des Umweltberichts wird gebilligt.

3. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, für die Rechtskraft des Bebauungsplanes die Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden einzusehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

4. Zugleich wird der Satzungsbeschluss vom 18.02.2016 (BV-Nr. 0010/16) über denselben Bebauungsplan aufgehoben.

 

Gemeindevertreter waren aufgrund § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg von der Beratung und Beschlussfassung nicht ausgeschlossen.

 

- nichtöffentlich -

2. BV-Nr. 0075/16 - Beschluss über den Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung der Stadt Fehrbellin für das Grundstück, Berliner Str. 79, Fehrbellin

Beschlossen

 

3. BV-Nr. 0076/16 - Beschluss über den Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung Ortskern Wustrau / Ortskern Altfriesack für das Grundstück, Ernst-Thälmann-Straße 66, Wustrau

Beschlossen

 

4. BV-Nr. 0078/16 - Beschluss über den Antrag auf Abweichung von der Gestaltungssatzung der Stadt Fehrbellin für das Grundstück, Gemarkung Fehrbellin, Flur 4, Flurstücke 8, 9, 10 (Luchstraße)

Beschlossen

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke                                 (Siegel)

 

 

1.2. Bekanntmachungen des Hauptausschusses

 

1.2.1  Beschlüsse vom 20.04.2016

 

- nichtöffentlich -

1. BV-Nr. 0052/16 - Beschluss über Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag auf Baugenehmigung für Errichtung eines Reitweges im Fredenhorstweg in Fredenhorst

Beschlossen

 

2. BV-Nr. 0063/16 - Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2016/2017

hier: Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Auslieferung der Schulbücher für das Schuljahr 2016/2017 an die Firma medacta Versandbuchhandlung Nölte & Ernst OHG, Adolfstr. 20, 12621 Berlin, zu vergeben.

 

3. BV-Nr. 0064/16 - Bauvorhaben - Modernisierung des Fachraumes für Chemie – Oberschule Fehrbellin

hier: Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Modernisierung des Fachraumes für Chemie der Oberschule für die komplette Ausstattung an die Firma Wesemann GmbH, Döbichauer Straße 1 - 3, in 04435 Schkeuditz, zu vergeben.

 

4. BV-Nr. 0066/16 - Herstellung der Außenanlagen für den Anbau eines Gemeinderaumes und die vorhandene Feuerwehr in Fehrbellin, OT Brunne

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Herstellung der Außenanlagen für den Anbau eines Gemeinderaumes und die vorhandene Feuerwehr in Fehrbellin, OT Brunne, Dorfstraße 47a, wird an die Fa. Straßen- und Tiefbau Baatz GmbH, Wittstocker Straße 67, 16866 Kyritz, vergeben.

 

5. BV-Nr. 0069/16 - Beschluss über den Antrag auf Befreiung für die Errichtung eines Bungalows mit Walmdach sowie Befreiung vom Gründach der geplanten Garage im Wohngebiet „Am Sportplatz“ der Stadt Fehrbellin

Beschlossen

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke                                 (Siegel)

 

 

 

 

 

Ende der amtlichen Bekanntmachungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Nichtamtliche Bekanntmachungen

 

 

2.1.Räume zu vermieten

 

Die Gemeinde Fehrbellin bietet im Gemeindezentrum Protzen, Dorfstraße 75, einen Friseursalon mit ca. 39 m² zur sofortigen Vermietung an. Auch die Nutzung als Kosmetiksalon oder ähnliches ist möglich.

 

Bewerbungen richten Sie bitte schriftlich an die

Gemeinde Fehrbellin

Johann-Sebastian-Bach-Straße 6

16833 Fehrbellin

 

Auskünfte erhalten Sie unter der Tel.-Nr. 033932/595-240, Frau Hinze.

 

Fehrbellin, 19.11.2015

 

Ute Behnicke

Bürgermeisterin