Amtsblatt

für die

Gemeinde Fehrbellin

mit den Ortsteilen

Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall, Wustrau-Altfriesack

Fehrbellin, den 22.12.2018                                                    Nr. 3 • 14. Jahrgang • 51. Woche

INHALTSVERZEICHNIS

 

1.

Amtliche Bekanntmachungen

 

1.1

Bekanntmachung der Gemeindeverwaltung

 

1.1.1

Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplan Nr. 5 „Solaranlage Deponie Luchstraße“ der Stadt Fehrbellin

 

1.1.2

1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

1.1.3

Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

1.1.4

Bekanntmachung über den geprüften Jahresabschluss 2015 und dessen Anlagen

 

 

 

 

1.2

Bekanntmachung der Gemeindevertretung

 

1.2.1

Beschlüsse vom 30.08.2018

 

1.2.2

Beschlüsse vom 25.09.2018

 

1.2.3

Beschlüsse vom 15.11.2018

 

1.2.4

Beschlüsse vom 11.12.2018

 

 

 

 

1.3

Bekanntmachung des Hauptausschusses

 

1.3.1

Beschlüsse vom 24.07.2018

 

1.3.2

Beschlüsse vom 22.08.2018

 

1.3.3

Beschlüsse vom 19.09.2018

 

1.3.4

Beschlüsse vom 05.12.2018

 

 

 

 

2.

Nichtamtliche Bekanntmachungen

 

2.1

Bürgerstiftung der Gemeinde Fehrbellin

 

 

1. Amtliche Bekanntmachungen

 

1.1. Bekanntmachung der Gemeindeverwaltung

 

1.1.1  Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplan Nr. 5 „Solaranlage Deponie Luchstraße“ der Stadt Fehrbellin

 

Die Gemeindevertretung Fehrbellin hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 30.08.2018 den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Fehrbellin „Solaranlage Deponie Luchstraße“, bestehend aus der Planzeichnung mit Text sowie der Begründung, gebilligt.

 

Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (Solaranlage).

 

Räumlicher Geltungsbereich: Flurstücke 725, 726, 727, 728, 729 in Flur 102 der Gemarkung Fehrbellin; er ist in der beiliegenden Karte dargestellt.

 

Umweltbezogene Informationen. Gemäß § 18 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz ist die Eingriffsregelung nach dem Baugesetzbuch anzuwenden. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind bisher verfügbar und werden in der Begründung zum Planentwurf dargestellt und bewertet:

 

·       Schutzgut Mensch/ Landschaft

      Keine Beeinträchtigungen; für Erholungs- und Freizeitfunktion ist das Plangebiet nicht geeignet.

·       Schutzgut Pflanzen und Biotope

      Methodische Erhebung der Biotop- und Nutzungstypen mit Biotopkartierung.

·       Schutzgut Tiere

      Es ist davon auszugehen, dass das Plangebiet Rückzugsgebiet, Brutplatz, Nahrungsquelle für die Avifauna, Insekten, Reptilien und Säugetiere ist. Zur Feststellung des Artenspektrums wird ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erarbeitet.

·       Schutzgut Boden

      Das Plangebiet umfasst eine stillgelegte Deponie des VEB Plakotex bzw. der NEWTEX GmbH. Die Deponiefläche ist im Altlastenkataster der Landkreises Ostprignitz-Ruppin unter der ALKAT-Nr. 0335680129 registriert. Eingelagert wurden überwiegend feste Industrie- und Gewerbeabfälle. Ein natürlicher Bodenaufbau ist nicht vorhanden.

·       Schutzgut Wasser

      Durch unterschiedliche und nicht im Einzelnen bekannte Deponieeinlagerungen kann es zu einer Beeinträchtigung des Grundwassers kommen. Oberflächengewässer gibt es nicht im Plangebiet. Außerhalb davon verlaufen mehrere Entwässerungsgräben.

·       Schutzgut Klima/Luft

      Der aktuelle Zustand hat keine Auswirkungen auf dieses Schutzgut.

·       Schutzgut Kultur- und Sachgüter

      Das Schutzgut ist nicht betroffen.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Planentwurf (Stand Juli 2018) öffentlich ausgehängt in der:

 

Gemeindeverwaltung Fehrbellin

Fachgebiet Planung und Entwicklung - Erdgeschossflur

Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin

in der Zeit vom 07. Januar 2019 bis zum 08. Februar 2019

 

montags, dienstags, mittwochs,    08:00 - 12:00 Uhr,

                                                            13:00 - 16:00 Uhr

donnerstags,                                     08:00 - 12:00 Uhr,

                                                            14:00 - 18:00 Uhr

freitags,                                              08:00 - 12:00 Uhr

 

Außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten ist der Einlass mit Hilfe der Wechselsprechanlage an der Eingangstür gewährleistet.

 

Sie haben während der Auslegungsfrist die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem Sie Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorbringen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben,sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Datenschutz. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Falls Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangabe abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen können Sie dem Formblatt entnehmen, das mit ausgehängt ist: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO).

 

Fehrbellin, 03.12.2018

 

Gemeinde Fehrbellin

Die Bürgermeisterin

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

 

 

 

1.1.2  1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) - in der gültigen Fassung - hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fehrbellin in ihrer Sitzung am 11.12.2018 folgende 1. Änderungssatzung beschlossen:

 

Artikel I

§ 6 erhält folgende Fassung:

 

§ 6

Förmliche Einwohnerbeteiligung

 

(1)   Neben Einwohneranträgen (§14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden  (§15 BbgKVerf) beteiligt die Gemeinde ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:

1.     Einwohnerfragestunde in jeder öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses,

2.     Einwohnerversammlungen,

3.     Einwohnerbefragungen.

Die Form der Einwohnerbefragung wird in einer gesonderten Beteiligungssatzung geregelt.

Im Einzelfall kann darüber hinaus eine Beteiligung der betroffenen Einwohner in anderer Form erfolgen.

(2)   Die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in den sie berührenden Gemeindeangelegenheiten erfolgt mittels Informationen und Beratung der Schülersprecher der Schulen der Gemeinde Fehrbellin.

(3)       Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.

 

Artikel II

§ 10 entfällt

 

 

 

Artikel III

Die erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

Fehrbellin, 12.12.2018

 

Behnicke           (Siegel)

Bürgermeisterin

 

 

1.1.3  Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin

 

Aufgrund der §§ 3, 28 Abs. 2 Nr. 9 und 30 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I 2007, S. 286), in der zuletzt geänderten Fassung, hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 11.12.2018 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:

 

I Gemeindevertretung/hauptamtlicher Bürgermeister

 

§ 1

Allgemeine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Gemeindevertretung

 

(1)   Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen:

a)     eine monatliche Pauschalentschädigung von 60,00 Euro.

b)     für jede Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro.

c)     für die Teilnahme an Arbeitsberatungen ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro.

(2)   Ein Anspruch auf Sitzungsgeld entfällt, soweit von anderer Seite eine Entschädigung verlangt werden kann.

(3)   Angehörigen der Verwaltung, die auf Grund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit an der Sitzung teilnehmen, steht weder Aufwandsentschädigung noch Sitzungsgeld zu.

(4)   Sonstige Ausschussmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro.

 

 

§ 2

Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

(1)   Unbeschadet der Regelung nach § 1 erhält der Vorsitzende der Gemeindevertretung für die Wahrnehmung seiner besonderen Funktionen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von monatlich 300,00 Euro.

(2)   Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung erhält der Vertreter 50 % der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1, wenn die Vertretungsdauer innerhalb eines Kalendermonats länger als 2 Wochen andauert. Die restlichen 50 % verbleiben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

 

§ 3

Besondere Aufwandsentschädigung für Funktionsträger

 

Unbeschadet der Regelung nach § 1 erhalten die Fraktionsvorsitzenden für die Wahrnehmung ihrer besonderen Funktionen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von monatlich       35,00 Euro.

 

§ 4

Aufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters

 

(1)   Die Aufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters beträgt monatlich 115,00 Euro.

(2)   Der 1. Stellvertreter erhält monatlich 60,00 Euro.

(3)   Der 2. Stellvertreter erhält im Falle der Vertretung, länger als 2 Wochen, eine Aufwandsentschädigung von 60,00 Euro monatlich.

 

§ 5

Verdienstausfall

 

(1)   Neben den Leistungen nach §§ 1 bis 3 ist der nachgewiesene Verdienstausfall zu erstatten.

(2)   Die Erstattung wird auf einen Höchstsatz von 10 Euro pro Stunde und 8 Stunden pro Tag begrenzt (max. 35 h pro Monat). § 1 Absatz 2 gilt entsprechend.

 

§ 6

Entschädigung für Dienstreisen außerhalb des Gemeindegebietes

 

(1)   Für Dienstreisen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten Mitglieder der Gemeindevertretung, Vorsitzender der Gemeindevertretung, Ortsvorsteher und Ortsbeiräte Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz (Reisekostenstufe B).

(2)   Dienstreisen bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertretung.

(3)   Eine Reisekostenvergütung entfällt, soweit von anderer Stelle eine Vergütung der Reisekosten verlangt werden kann.

 

 

II Ortsbeiräte/Ortsvorsteher

 

§ 7

Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher und Ortsbeiräte

 

(1)   Die Ortsvorsteher erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Ortsteilen bis:

500 Einwohner

195,00 Euro

von 501 bis 750 Einwohner

245,00 Euro

von 751 bis 1000 Einwohner

320,00 Euro

von 1001 bis 1500 Einwohner

385,00 Euro

von 1501 bis 2000 Einwohner

440,00 Euro

von 2001 bis 2500  Einwohner

495,00 Euro

von 2501 bis 3000 Einwohner

550,00 Euro

von 3001 bis 3500 Einwohner

605,00 Euro

(2)   Die Mitglieder des Ortsbeirates, die nicht zugleich Ortsvorsteher sind, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30,00 Euro.

(3)   Im Falle der Verhinderung des Ortsvorstehers erhält der Vertreter 50 % der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1, wenn die Vertretungsdauer innerhalb eines Kalendermonats länger als 2 Wochen andauert. Die restlichen 50 % verbleiben dem Ortsvorsteher.

(4)   Die Mitglieder des Ortsbeirates erhalten für jede Sitzung des Ortsbeirates ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro.

(5)   Die Ortsvorsteher erhalten für die Teilnahme an Arbeitsberatungen der Gemeindevertretung für jede Sitzung ein Sitzungsgeld 20,00 Euro.

 

§ 8

Inkrafttreten

 

(1)   Diese Entschädigungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

(2)   Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung vom 07.04.2016 außer Kraft.

 

Fehrbellin, 12.12.2018

 

Behnicke           (Siegel)

Bürgermeisterin

 

 

1.1.4  Bekanntmachung über den geprüften Jahresabschluss 2015 und dessen Anlagen

 

Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 30.08.2018 beschlossene

 

Geprüfte Jahresabschluss 2015

der Gemeinde Fehrbellin und dessen Anlagen

 

ist gemäß § 82 (5) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg der Kommunalaufsicht des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vorgelegt worden.

 

Der Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Fehrbellin kann auf Grund seines Umfanges nicht in den Bekanntmachungskästen ausgehangen werden und liegt deshalb während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme

 

in der Kämmerei der Gemeinde Fehrbellin

Johann-Sebastian-Bach-Str. 6, Zimmer 26A

 

aus.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

 

 

 

 

 

 

1.2. Bekanntmachung der Gemeindevertretung

 

1.2.1  Beschlüsse vom 30.08.2018

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0100/18 - Bebauungsplan Nr. 5 der Stadt Fehrbellin „Solaranlage Deponie Luchstraße“: Beschluss über den Vorentwurf und die öffentliche Auslegung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 „Solaranlage Deponie Luchstraße“ der Stadt Fehrbellin, bestehend aus der Planzeichnung mit Text sowie der Begründung, wird in der vorliegenden Fassung (Stand Juli 2018) gebilligt.

2. Der Planentwurf ist öffentlich auszulegen.

3. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und von der Auslegung zu benachrichtigen.

 

2. BV-Nr. 0075/18 - Richtlinie zur Ausreichung von Zuschüssen an Vereinigungen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Der Beschluss 0068/17 wird aufgehoben.

2. Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Richtlinie zur Ausreichung von Zuschüssen an Vereinigungen (sowohl rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereinigungen).

 

3. BV-Nr. 0093/18 - Selbstbindungsbeschluss über die „Förderkulissen“ zur „Städtebaulichen Zielplanung für den Mittelbereich Neuruppin zur Sicherung der Daseinsvorsorge“ im Bund-/Länder

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Die Gemeindevertretung Fehrbellin bestätigt die Förder- und Gebietskulissen für die Ortsteile Stadt Fehrbellin, Linum und Wustrau-Altfriesack der Gemeinde Fehrbellin im Bund-/Länder-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“.

Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, den Beschlusstext und die Abgrenzung der Kulissen an das Landesamt für Bauen und Verkehr zu übermitteln. Ebenso sind diese Unterlagen mit Hilfe der elektronischen Begleitinformationen (eBi) zum Programmjahr 2019 für den Bund bereitzustellen

 

4. BV-Nr. 0096/18 - Beschluss über den geprüften Jahresabschluss mit Anlagen 2015

Gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg fasst die Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2015 mit Anlagen.

 

5. BV-Nr. 0097/18 - Jahresabschluss 2015 

hier: Entlastung der Bürgermeisterin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Bürgermeisterin die vorbehaltlose Entlastung zum Jahresabschluss 2015 zu erteilen.

 

6. BV-Nr. 0108/18 - Umsetzung Wassertourismuskonzept

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Maßnahmen aus dem Wassertourismuskonzept der Gemeinde Fehrbellin, das von der Gemeindevertretung am 22.03.2018 beschlossen wurde, umzusetzen.

Die für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel, sind in den Haushaltsplänen der jeweiligen Haushaltsjahre bereitzustellen.

 

 

 

7. BV-Nr. 0109/18 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget

Förderbereich I - öffentliche Fußballsaisoneröffnung in Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2018 an den SV 90 Fehrbellin e.V. in Höhe von 807,50 € - zweckgebunden für die Sektion Fußball - zur Durchführung der „öffentlichen Fußballsaisoneröffnung in Fehrbellin am 25.08.2018 (Antrag vom 01.08.2018).

 

8. BV-Nr. 0110/18 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget

Förderbereich III - Ehrenamtliche Kinder- und Jugendbetreuung in Protzen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2018 an den Verein Berlin-Brandenburgische Landjugend e.V. in Höhe von 578,00 € für die ehrenamtliche Betreuung der Kinder- und Jugendlichen im Jugendklub Protzen in der Zeit vom 01.09.2018 – 31.12.2018.

 

- nichtöffentlich -

9. BV-Nr. 0101/18 - Instandsetzung Gutspark Protzen 

hier: Auftragsvergabe

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Instandsetzung des Gutsparks in Protzen wird vergeben an die Firma BEG Bückwitzer Erdbau & GaLaBau GmbH, Kampehler Straße 2, 16845 Bückwitz.

 

10. BV-Nr. 0104/18 - Auftragsvergabe zum Kauf eines Transporters für den Bauhof der Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erwerb eines Transporter Ford Transit - Pritsche 350 L2 mit Doppelkabine Baujahr 2016, Erstzulassung 03/2018, von der Firma Autohaus Bunk, Karolinger Straße 1, 66333 Völklingen.

 

11. BV-Nr. 0106/18 - Bestätigung der Eilentscheidung Neubau Feuerwehrgerätehaus in Wustrau 

hier: Auftragsvergabe Los 2 Rohbauarbeiten

Die Gemeindevertretung stimmt der Eilentscheidung einstimmig wie folgt zu:

Der Auftrag für das LOS 2 - Rohbauarbeiten - wird vergeben an die Firma Reparatur- und Baubetrieb Wustrau GmbH, Ernst-Thälmann- Straße 9 in 16818 Wustrau.

 

12. BV-Nr. 0107/18 - Neubau Feuerwehrgerätehaus in Wustrau 

hier: Auftragsvergabe Los 3 Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 3 - Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten - wird vergeben an die Firma Zimmerei Christian Beier, An den Eichen 20, 16818 Kränzlin.

 

13. BV-Nr. 0111/18 - Beschluss über die Vereinbarungen mit der Teilnehmergemeinschaft im BOV Lentzke zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Verfahrensgebiet

Beschlossen

 

14. BV-Nr. 0113/18 - Protzen, Erneuerung Asphaltdecke Ortsverbindungsstraße Protzen –Stöffin (bis zur Gemeindegrenze)

hier: Auftragserteilung

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Der Auftrag für die Erneuerung der Fahrbahn der Ortsverbindungsstraße Protzen - Stöffin, bis zur Gemeindegrenze,  wird an die Firma Prignitzer Asphaltbau GmbH & Co. KG, Wittstocker Chaussee 1, 16909 Heiligengrabe OT Liebenthal.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

1.2.2  Beschlüsse vom 25.09.2018

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0116/18 - Standort- und Betreiberänderung der Touristeninformation im Ortsteil Wustrau-Altfriesack, GT Wustrau

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

1. Der Ortsbeirat des Ortsteils Wustrau-Altfriesack beschließt die Schließung der Touristeninformation im GT Wustrau, Hohes Ende 20, zum Jahresende 2018.

2. Das Brandenburg-Preußen-Museum übernimmt die Touristeninformation der Gemeinde Fehrbellin im Ortsteil Wustrau-Altfriesack.

 

2. BV-Nr. 0120/18 - Bewirtschaftungskostenzuschuss - Sportanlagen 2019

Die Gemeinde Fehrbellin beschließt einstimmig, entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.11.2006, über die jährliche Anpassung der Betriebskosten-zuschüsse der Sportanlagen.

Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2015 werden nicht verbrauchte Betriebskosten von den Sportvereinen erstattet.

Aufgrund der anerkannten Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2017 sowie unter Berücksichtigung der festgelegten Kürzungen, entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2013, werden daher nachfolgende Zuschüsse für das Jahr 2019 festgesetzt.

Für das Jahr 2019 werden folgende Zuschüsse für die Sportvereine festgesetzt:

SV90 Fehrbellin (Fußball = 3.124,21 €; Faustball = 592,24 €; Kegeln = 3.583,40 €)

7.299,85 €

SV Karwesee

1.340,50 €

SV Langen 02

1.704,74 €

SG Linum

2.950,97 €

SV Protzen

1.989,68 €

TSV Wustrau

2.584,79 €

Geplanter Zuschuss 2019

17.870,53 €

 

3. BV-Nr. 0124/18 - Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems (TCMS)

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems in der Gemeindeverwaltung Fehrbellin ab dem 01.10.2018.

 

- nichtöffentlicher -

4. BV-Nr. 0127/18 - Genehmigung Eilentscheidung Neubau Feuerwehrgerätehaus in Wustrau

hier: Auftragsvergabe Los 4 Heizung, Sanitär, Lüftung – Installation

Die Eilentscheidung wird, wie folgt, mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt:

Der Auftrag für das LOS 4 – Heizung, Sanitär, Lüftung – Installation wird an das Unternehmen Kyritzer Haustechnik & Service GmbH in Kyritz.

 

5. BV-Nr. 0128/18 - Neubau Feuerwehrgerätehaus in Wustrau

hier: Auftragsvergabe Los 5 Fenster und Türen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 5 - Fenster und Türen - wird an das Unternehmen Tischlerei Kolbow in Neuruppin, Steinstraße 16.

 

6. BV-Nr. 0126/18 - Tiefbauarbeiten: Los 1 Bushaltestelle Postplatz, Fehrbellin; Los 2 Wendeschleife Lobeofsund 

hier: Auftragsvergabe

Aufgehoben.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

1.2.3  Beschlüsse vom 15.11.2018

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0137/18 - Änderung Stellenplan Hausmeister

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Zur Aufrechterhaltung des sicheren und reibungslosen Betriebes der Kindertagesstätten in Linum, Protzen und Wustrau und der Oberschule Fehrbellin beschließt die Gemeindevertretung die Einrichtung und Besetzung von insgesamt 3 Teilzeitstellen und einer Vollzeitstelle mit einem Anteil von 2,25 VbE wie folgt:

1.     Einrichtung  und Besetzung je einer Teilzeitstelle mit 0,5 VbE ab dem 01.01.2019 für die Kindereinrichtungen „Storchennest“ in Linum, die Kita „Luchstrolche“ in Protzen und die Kita „Pusteblume“ in Wustrau.

2.     Einrichtung und Besetzung einer Vollzeitstelle - 1,0 VbE  an der Oberschule in Fehrbellin ab dem 01.01.2019.

Die entsprechenden Personalkosten sind im Haushaltsplan 2019 ff der Gemeinde Fehrbellin zu veranschlagen.

 

2. BV-Nr. 0144/18 - Beitragssatzung für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungs-leistungen

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Beitragssatzung der Gemeinde Fehrbellin für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungs-leistungen (Kita-Beitragssatzung) für die Gemeinde Fehrbellin mit dazugehörigen Anlagen.

 

3. BV-Nr. 0145/18 - Konzept zur Gestaltung der Freiflächen an der Johann-Heinrich-Bolte Grundschule in Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

1.     Die Gemeindevertretung stimmt dem in der Anlage beigefügten Konzept zur Gestaltung der Freiflächen an der Johann-Heinrich-Bolte Grundschule in Fehrbellin zu.

2.     Zur weiteren Verfolgung und Umsetzung des Konzeptes werden:

- die erforderlichen Planungen für das Projekt vorangetrieben und

- Zuwendungen des Landes beantragt.

3.     Die für die Umsetzung des Projektes entsprechenden Eigenanteile sind im Haushaltsplan 2019 zu veranschlagen. Die Finanzierung der Maßnahme wird im Falle einer Förderung sichergestellt. 

Das fertige Konzept wird mit Beteiligung der Schule und des Hortes beraten und durch die Gemeindevertretung beschlossen.

 

 

4. BV-Nr. 0131/18 - Änderung Raumnutzungskonzept Johann-Heinrich-Bolte-Grundschule Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung des Raumnutzungskonzeptes der Johann-Heinrich-Bolte-Grundschule Fehrbellin für das Schuljahr 2019/2020 (Stand: 13.08.2018).

Die kurzfristig umsetzbaren Raumänderungen werden bereits im Laufe des Schuljahres 2018/2019 vollzogen. Die Umbaumaßnahmen werden von einem Planungsbüro begleitet und überwacht.

Das beiliegende Raumnutzungskonzept (von der Schule erarbeitet) ist Bestandteil des Beschlusses.

 

5. BV-Nr. 0142/18 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget

Förderbereich I - Weihnachtsfestveranstaltung

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget an den Verein Berlin-Brandenburgische Landjugend e.V. in Höhe von   505,75 € zur Durchführung einer Weihnachtsfestveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Bibliothek Fehrbellin am 05.12.2018 (Antrag vom 01.08.2018).

 

6. BV-Nr. 0146/18 - Zuwendung an den Brandenburgisches Dorf Walchow e.V. 2019

Herr Brandt erklärt sich befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 3.100,00 € an den Brandenburgischen Dorf Walchow e.V. in 2019.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

 

7. BV-Nr. 0147/18 - Zuwendung an die GAB Protzen mbH 2019

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 € an die GAB Protzen mbH zur Unterstützung bei ihrer gesellschaftlichen Arbeit im Gemeindebereich für das Jahr 2019.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

 

8. BV-Nr. 0152/18 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 

Förderbereich IV - Jugendclub Protzen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2018 in Höhe von 1.532,21 € an die Gemeinde Fehrbellin für die Bewirtschaftungskosten des Jugendclubs Protzen (Antrag vom 17.10.2017). 

Die Abrechnung erfolgt anhand der tatsächlichen Bewirtschaftungskosten (Endabrechnung) 2018 und muss am Jahresende gegenüber der Gemeinde, Fachgebiet 1, abgerechnet werden.

 

9. BV-Nr. 0150/18 - Beschluss über die Errichtung einer Schallschutzwand am Geh- und Fahrradweg „Stille Pauline“ in der Stadt Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgendes:

Die Zustimmung zur Errichtung einer Schallschutzwand – Höhe ca. 2 m, Länge 40 m – westlich neben dem Geh- und Fahrradweg „Stille Pauline“ im Bereich Bahnhofstraße der Stadt Fehrbellin (Flurstück 663 in Flur 10, Gemarkung Fehrbellin) wird erteilt. Grundlage ist der Antrag der R & S Projektentwicklungs-GmbH, 16816 Neuruppin, vom 15.10.2018.

Zur öffentlich-rechtlichen Sicherung wird eine Baulast für die Schallschutzwand zugunsten des jeweiligen Eigentümers der geplanten Wohnanlage an der Berliner Allee übernommen. Die Kosten der Errichtung sind von der Antragstellerin zu tragen. Die Kosten der späteren Erhaltungs- und Reparaturkosten hat der künftige Betreiber der geplanten Wohnanlage zu tragen. Das mangelfrei hergestellte Bauwerk wird in das Eigentum der Gemeinde Fehrbellin übernommen.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, einen diesbezüglichen Vertrag mit der Antragstellerin abzuschließen.

Der Ortsbeirat Stadt Fehrbellin bzw. die Gemeindevertretung erhält ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Mauer.

 

- nichtöffentlich -

10. BV-Nr. 0114/18 - Verkauf Flurstück 88 Flur 3, Gemarkung Wall

Die Gemeindevertretung lehnt die Beschlussvorlage mit 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

 

11. BV-Nr. 0129/18 - Bestätigung der Eilentscheidung

1. Nachtragsauftrag (Los 1) zur Auftragsvergabe Neubau Rad-Wirtschaftsweg, Tarmow - Hakenberg (Rhinroute - 1. BA)

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung wie folgt einstimmig:

Der 1. Nachtragsauftrag für den Neubau des Rad-Wirtschaftsweges Tarmow - Hakenberg (Rhinroute – 1. BA).

 

12. BV-Nr. 0132/18 - Bestätigung der Eilentscheidung

Personalangelegenheit

Bestätigt.

 

13. BV-Nr. 0133/18 - Bestätigung der Eilentscheidung

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Wustrau 

hier: Auftragsvergabe Los 6 - Elektroinstallation

Herr Kleiner erklärt sich befangen und verlässt den Sitzungssaal.

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung wie folgt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 6 - Elektroinstallation - wird an das Unternehmen Elektroinstallation & Hausgeräte N. Kleiner, An der Plantage 7a in 16833 vergeben.

 

14. BV-Nr. 0134/18 - Bestätigung der Eilentscheidung

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Wustrau 

hier: Auftragsvergabe Los 7 - Putzerarbeiten

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung wie folgt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 7 - Putzerarbeiten - wird an das Unternehmen Ensminger Putz- und Fassadenbau, Mittelstraße 10 in 14715 Nennhausen OT Bamme vergeben.

 

15. BV-Nr. 0135/18 - Bestätigung der Eilentscheidung

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Wustrau

hier: Auftragsvergabe Los 8 - Trockenbauarbeiten

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung wie folgt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 8 - Trockenbauarbeiten - wird an das Unternehmen M. Rogge „Innenausbau“, Lessingstraße 14 in 16816 Neuruppin vergeben.

 

16. BV-Nr. 0158/18 - Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für Tulip Cocoa FB GmbH & Co. KG

Beschlossen.

 

17. BV-Nr. 0139/18 - Verkauf von Flächen für die Ausbaumaßnahme an der Bundesautobahn 24

Beschlossen.

 

18. BV-Nr. 0148/18 - Erdgasliefervertrag für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 01.01.2022 für Gebäude der Gemeinde Fehrbellin 

hier: Auftragsvergabe

Beschlossen.

19. BV-Nr. 0154/18 - Teilumbau des Gemeindehauses Dechtow

hier: Auftragsvergabe Los 1 - erweiterte Rohbauarbeiten

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 1 - erweiterte Rohbauarbeiten - wird an das Unternehmen UNIBAU GmbH, Fehrbelliner Straße 132, 16816 Neuruppin vergeben.

 

20. BV-Nr. 0156/18 - Teilumbau des Gemeindehauses Dechtow

hier: Auftragsvergabe Los 3 - Heizung, Sanitär, Lüftung – Installation

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 3 - Heizung, Sanitär, Lüftung wird an das Unternehmen Kyritzer Haustechnik & Service GmbH, Westfalenallee 9, 16866 Kyritz vergeben.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

1.2.4  Beschlüsse vom 11.12.2018

 

- öffentlich -

1. BV-Nr. 0140/18 - Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beiliegende Fassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fehrbellin.

 

2. BV-Nr. 0141/18 - 1. Änderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beiliegende 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung vom 03.03.2016 in der vorliegenden Ausführung.

 

3. BV-Nr. 0161/18 - Zuwendung an den Verein „SV 90 Fehrbellin e.V.“ 2019

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.500,00 € an den Verein „SV 90 Fehrbellin e. V.“, zweckgebunden für die Sektion Kegeln, zur Sicherung der Finanzierung der 1. Bundesligasaison 2019/2020.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

 

4. BV-Nr. 0162/18 - Zuwendung an den Tierschutzverein Ostprignitz-Ruppin e.V. 2019

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 1.000,00 € an den Tierschutzverein Ostprignitz-Ruppin e.V. für die Tierschutzarbeit in der Region.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

 

5. BV-Nr. 0163/18 - Zuwendung an den Förderverein Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V. 2019

Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Vorlage mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen wie folgt:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 400,00 € an den Förderverein Seefestival Wustrau-Altfriesack e.V. zur Durchführung des Seefestivals - zweckgebunden für die Ausrichtung der Seeschlacht - in Wustrau für das Jahr 2019.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

6. BV-Nr. 0164/18 - Zuwendung an die Evangelische Kirchengemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auszahlung eines Zuschusses in Höhe von 2.589,84 € an die Evangelische Kirchengemeinde Fehrbellin für Reparaturen am Vereinshaus.

 

7. BV-Nr. 0173/18 - Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 

Förderbereich III - Ehrenamtliche Kinder- und Jugendbetreuung in Protzen 2019

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung einer Zuwendung aus dem Sozialraumbudget 2018 an den Verein Berlin-Brandenburgische Landjugend e.V. in Höhe von 1.768,00 € für die ehrenamtliche Betreuung der Kinder- und Jugendlichen im Jugendklub Protzen in der Zeit vom 01.01.2019 - 31.12.2019.

 

8. BV-Nr. 0174/18 - Zuwendung für die 725-Jahrfeier der ersten urkundlichen Erwähnung vom Ortsteil Dechtow

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Ortsbeirat Dechtow eine Zuwendung in Höhe von 725,00 €, für das Jubiläumsfest anlässlich der ersten urkundlichen Erwähnung vom Ortsteil Dechtow vor 725 Jahren, zu gewähren.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

Der Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist spätestens 4 Wochen nach Veranstaltungsende gegenüber der Gemeinde Fehrbellin abzurechnen.

 

9. BV-Nr. 0175/18 - Zuwendung für die 725-Jahrfeier der ersten urkundlichen Erwähnung vom Ortsteil Lentzke

Herr Erdmann erklärt sich befangen, übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Sternbeck und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Ortsbeirat Lentzke eine Zuwendung in Höhe von 725,00 €, für das Jubiläumsfest in 2019 anlässlich der ersten urkundlichen Erwähnung vom Ortsteil Lentzke vor 725 Jahren, zu gewähren.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

Der Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist spätestens 4 Wochen nach Veranstaltungsende gegenüber der Gemeinde Fehrbellin abzurechnen.

 

Herr Erdmann übernimmt die Sitzungsleitung wieder von Herrn Sternbeck.

 

10. BV-Nr. 0176/18 - Zuwendung für die Veranstaltung „90 Jahre Feuerwehr Dechtow“

Die Beschlussvorlage wird einstimmig abgelehnt.

Hier wird darauf verwiesen, dass sich die Feuerwehr an das Fachgebiet Sicherheit und Ordnung wenden sollte, um eine Zuwendung zu erhalten.

 

11. BV-Nr. 0177/18 - Zuwendung für die Veranstaltung zum 300-jährigen Ortsjubiläum des Ortsteils Königshorst

Herr Seeger erklärt sich befangen und nimmt in den Reihen der Zuhörer Platz.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Ortsteil Königshorst eine Zuwendung in Höhe von 300,00 €, für das 300-jährige Ortsjubiläum des Ortsteils Königshorst in 2019, zu gewähren.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes 2019.

Der Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Zuwendung ist spätestens 4 Wochen nach Veranstaltungsende gegenüber der Gemeinde Fehrbellin abzurechnen.

 

Herr Seeger nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

12. BV-Nr. 0178/18 - Zuwendung für die Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Heimatvereins des Ortsteils Betzin

Die Beschlussvorlage wird einstimmig abgelehnt.

 

13. BV-Nr. 0179/18 - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung gemäß § 70 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2016

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, folgende überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung zu genehmigen:

Produktsachkonto

Bezeichnung

HH-Ansatz

61100.53720000

Kreisumlage

3.840.900,00 Euro

 

Überschreitungsbetrag:

36.323,00 Euro

Die Deckung ist durch die Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei der allgemeinen Schlüsselzuweisung (Ertragskonto: 61100.41110000/Finanzkonto: 61100.61110000) gewährleistet.

 

14. BV-Nr. 0180/18 - Wahlkreiseinteilung Gemeinde Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Für das Wahlgebiet Gemeinde Fehrbellin wird ein Wahlkreis gebildet.

 

- nichtöffentlich -l

15. BV-Nr. 0169/18 - Auftragsvergabe Straßenneubau Günter-Harder-Ring, Fehrbellin

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Auftrag für den Straßenneubau Günter-Harder-Ring in Fehrbellin wird vergeben an IBW Baugesellschaft mbH, Wittstocker Chaussee 3, 16928 Pritzwalk.

 

16. BV-Nr. 0170/18 - Brunne, Erneuerung der Gehwegbeleuchtung mit LED-Technik

hier: Auftragserteilung

Frau Behnicke, Herr Behnicke und Herr Brandt erklären sich befangen und verlassen den Sitzungssaal.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (11 Anwesende):

Der Auftrag für die Erneuerung der Gehwegbeleuchtung mit LED-Technik im Ortsteil Brunne wird vergeben an die Firma Uwe Behnicke Elektroinstallation, Karl-Marx-Straße 16 in 16833 Fehrbellin.

 

Frau Behnicke, Herr Behnicke und Herr Brandt nehmen wieder an der Sitzung teil.

 

17. BV-Nr. 0171/18 - Tiefbauarbeiten Los 1 Bushaltestelle Postplatz Fehrbellin – barrierefreie Gestaltung

hier: Auftragsvergabe

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die barrierefreie Gestaltung des Postplatzes in Fehrbellin wird an die Firma ASK Brandenburg GmbH, NL Glindow, Klaistower Straße 64/65, 14542 Werder OT Glindow, vergeben.

 

18. BV-Nr. 0172/18 - Tiefbauarbeiten Los 2 - Erweiterung der Wendeschleife im GT Lobeofsund

hier: Auftragsvergabe

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Erweiterung der Wendeschleife im GT Lobeofsund wird an die Firma RASK Brandenburg GmbH, NL Glindow, Klaistower Straße 64/65, 14542 Werder OT Glindow, vergeben.

 

19. BV-Nr. 0181/18 - FFW Linum - Anbau Fahrzeughalle

hier: Vergabe von Architektenleistungen (LP1 bis LP9)

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Planungsbüro NIESE Hochbauplanung, Johann-Sebastian-Bach-Str. 7a, 16833 Fehrbellin,mit den Planungsleistungen für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen FFW Linum - Anbau Fahrzeughalle über die Leistungsphasen 1 – 9 zu beauftragen.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

1.3. Bekanntmachung des Hauptausschusses

 

1.3.1  Beschlüsse vom 24.07.2018

 

- nichtöffentlich -

1. BV-Nr. 0089/18 - Einbau von neuen Kunststofffenstern in Gemeindezentrum und Krippe Königshorst, Hauptstraße 4

hier: Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für den Einbau von insgesamt 10 Stück neuen Kunststofffenstern im Gemeindezentrum und der Krippe in Königshorst, Hauptstraße 4, wird vergeben an die Firma Alu-Bau-Krahn, Aluminium Bauelemente, Breite Straße 61, 16727 Velten.

 

2. BV-Nr. 0091/18 - Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag auf Neugenehmigung zur Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage in der Gemarkung Protzen

Beschlossen.

 

3. BV-Nr. 0092/18 - Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer vorbereitenden Studie für ein Kulturzentrum in Fehrbellin

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag zur Erarbeitung einer vorbereitenden Studie für ein Kulturzentrum in Fehrbellin dem Unternehmen Complan Kommunalberatung GmbH, Voltaireweg 4 in 14469 Potsdam, zu erteilen.

 

4. BV-Nr. 0098/18 - Auftragsvergabe Sanierungsarbeiten am Bauwerk 3142F03, Brücke Lentzker Mühle

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Sanierungsarbeiten an der Brücke Lentzker Mühle wird vergeben an die Wasser- und Kulturbau Leegebruch GmbH, Eichenallee 1, 16767 Leegebruch.

 

5. BV-Nr. 0103/18 - Neubau Feuerwehrgerätehaus in Wustrau;

Auftragsvergabe Los 1 Abbrucharbeiten

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 1 – Abbrucharbeiten wird vergeben an das Unternehmen Baumec GmbH, Landstraße 1 in 16909 Groß Haßlow.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.3.2  Beschlüsse vom 22.08.2018

 

- nichtöffentlich -

1. BV-Nr. 0112/18  - Aufarbeitung der Fußbodenbeschichtung im Feuerwehrgerätehaus Fehrbellin, Brunner Straße 1

hier: Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für die Aufarbeitung der Fußbodenbeschichtung im Gerätehaus der Feuerwehr Fehrbellin, Brunner Straße 1, wird vergeben an den Bauring Maler GmbH, Kränzliner Straße 32a, 16816 Neuruppin.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

1.3.3  Beschlüsse vom 19.09.2018

 

- nichtöffentlich -

1. BV-Nr. 0119/18 - Bauvorhaben Feuerwehrgerätehaus Fehrbellin, Brunner Str. 1, 16833 Fehrbellin; Austausch von Dachfenstern und Anschlussarbeiten 

hier: Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für den Austausch von 6 Dachflächenfenstern sowie die erforderlichen Anschlussarbeiten im Feuerwehrgerätehaus Brunner Straße 1 in 16833 Fehrbellin wird an die Zimmerei Beier, Kränzlin, vergeben.

 

2. BV-Nr. 0121/18 - Beschluss über die Genehmigung zum Abbruch einer Scheune auf dem Grundstück Akazienstraße 24, Wustrau-Altfriesack

Beschlossen.

 

3. BV-Nr. 0122/18 - Errichtung einer Außentreppe Oberschule „Am Rhin“ 

hier: Planungsleistungen

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Für die Baumaßnahme Oberschule Fehrbellin - Errichtung einer Außentreppe - wird der Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 1 - 9 mit der Ruppiner Ingenieurgesellschaft mbH geschlossen.

 

 

 

4. BV-Nr. 0123/18 - Einbau von elektrischen Vorbaurollläden mit einbruchshemmender Hochschiebesicherung

hier: Auftragsvergabe

Herr Behnicke erklärt sich für diesen Punkt befangen und verlässt den Sitzungssaal.

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für den Einbau von insgesamt 16 neuen elektrischen Vorbaurollläden mit einbruchshemmender Hochschiebe-sicherung in der Grundschule Wustrau, Weinbergweg 13, wird vergeben an die Roland Kroll GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 1b, 16816 Neuruppin.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

1.3.4  Beschlüsse vom 05.12.2018

 

- nichtöffentlich -

1. BV-Nr. 0159/18 - Beschluss über den Antrag auf Befreiung - Errichtung eines Carports im Wohngebiet „Am Sportplatz“ außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche -

Beschlossen.

 

2. BV-Nr. 0165/18 - Neubau Feuerwehrgerätehaus in Wustrau 

hier: Auftragsvergabe Los 9 Sektionaltore

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 9 - Sektionaltore - wird an die Firma MAR Türen & Tore, Ketziner Straße in 14476 Potsdam, vergeben.

 

3. BV-Nr. 0167/18 - Teilumbau des Gemeindehauses Dechtow 

hier: Auftragsvergabe Los 4 - Fenster und Türen

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig:

Der Auftrag für das LOS 4 - Fenster und Türen - wird an die Firma Tischlerei Kolbow, Steinstraße 16 in 16816 Neuruppin, vergeben.

 

Falls nähere Erläuterungen zu den Beschlüssen incl. der Anlagen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.

 

Behnicke           (Siegel)

 

 

 

 

 

 

Ende der amtlichen Bekanntmachungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Nichtamtliche Bekanntmachungen

 

 

2.1   Bürgerstiftung

 

 

 

 

 

 

 

 

Fotowettbewerb „Fehrbellin mal anders entdecken“

 

Die Bürgerstiftung Fehrbellin bedankt sich recht herzlich für die vielen Zusendungen von beeindruckenden Aufnahmen zum Fotowettbewerb „Fehrbellin mal anders erleben“.

Die Fotos können Sie unter http://www.fehrbellin.de/seite/252877/bürgerstiftung-fehrbellin.html ansehen und für Ihre Lieblingsfotos Voten.

Bis zum 31.01.2019 darf jeder seine Stimme abgeben. Einfach die gewünschte Nummer der Fotos auf den Abstimmzettels eintragen  und per Post an die Bürgerstiftung Fehrbellin, Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin senden oder in den Briefkasten der Bürgerstiftung Fehrbellin einwerfen.

Pro Stimmzettel dürfen Sie für 10 Fotos abstimmen.

Die Stimmzettel finden Sie auf der genannten Internetseite sowie im Informationsständer im Eingangsbereich der Gemeindeverwaltung Fehrbellin und in der Stadtbücherei Fehrbellin.

 

 

Zukunft.

 

Gemeinsam.

 

Gestalten.

 
Machen auch Sie mit!

Die dreißig Bilder mit den meisten Stimmen werden im Rahmen einer Ausstellung in der Rhinhalle in Fehrbellin der Öffentlichkeit präsentiert.

 

Die Bürgerstiftung Fehrbellin will durch Förderung und Stärkung des Gemeinschafts-sinns und der Mitverantwortung der Bürger ein breites Fundament der Bürgergesellschaft schaffen und dauerhaft an einer positiven Entwicklung der Gemeinde Fehrbellin mitwirken.

 

 

 
           Stimmen Sie jetzt ab, welche

der Fotos des Wettbewerbs

die Gewinnerbilder sein sollen.

 

 

 

Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin

Tel. 033932-595 201

E-Mail: info@buergerstiftung-fehrbellin.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fotowettbewerb der Bürgerstiftung Fehrbellin

 

Wir bedanken uns recht herzlich für die vielen Zusendungen von Beiträgen zum Fotowettbewerb „Fehrbellin mal anders erleben“.

 

Stimmen Sie jetzt ab, welche Fotos des Wettbewerbs 2018 die Gewinnerbilder sein sollen.

Die dreißig Bilder mit den meisten Stimmen werden dann nochmals im Rahmen einer Ausstellung in der Rhinhalle in Fehrbellin der Öffentlichkeit präsentiert.

 

Bis zum 31.01.2019 darf jeder seine Stimme abgeben. Einfach die gewünschte Nummer der Fotos in die Kästchen eintragen und per Post an die Bürgerstiftung Fehrbellin, Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin senden oder in den Briefkasten der Bürgerstiftung Fehrbellin einwerfen.

Pro Abstimmzettel dürfen Sie für 10 Fotos Ihre Stimme abgegeben.

 

 

 

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Stimmzettel Fotowettbewerb der Bürgerstiftung Fehrbellin

 

„Fehrbellin mal anders erleben“

 

Meine Favoriten sind:

 

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