Protokoll über die öffentliche 2. Sitzung des Ortsbeirates Langen am 06.08.2014

 

Sitzungsort:

Gemeindehaus Langen

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 19.55 Uhr

Vorsitzender:

Herr Jenschke

Teilnehmer: 

2 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Herms - Fachgebietsleiter 1, 3; gleichzeitig als Protokollführer

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Herr Jenschke eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Frau Stolz, Leiterin der Sportgruppe in Langen, moniert die Höhe der Nutzungsgebühr für die Räumlichkeiten im Gemeindezentrum (GZ). Die ca. 24 Mitglieder müssen für die ca. 2,5 Stunden 20 € bezahlen und nutzen eigentlich nur den Fußboden. Sie sind über den Kreissportbund organisiert, aber sind kein eingetragener Verein, demzufolge Gebühren für die Nutzung erhoben werden. Sie wird nun mit dem KSB Kontakt aufnehmen, um einen Antrag auf Kostenreduzierung mit entsprechender Begründung auf den Weg zu bringen.

Sie fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es eine Unterbringungsmöglichkeit für die Sportgeräte im Gemeindezentrum gibt. Die Prüfung wird zugesagt.

Die Schlüsselregelung über die Fliedner-Stiftung soll beibehalten werden. Bei Überschneidungen der Nutzungszeit (Mittwoch 18.00 - 20.30 Uhr) z.B. Beerdigungen, bittet sie um rechtzeitige Information.

 

3. Genehmigung der Niederschriften vom 29.04.2014 und 20.06.2014

Die Niederschrift vom 29.04.2014 wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift vom 30.06.2014 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige

    Angelegenheiten

- Herr Herms verliest die Zuarbeit der Verwaltung zur Umgestaltung der Buswendeschleife. Herr Krebs teilt mit, dass die Bauarbeiten im November 2013 beendet wurden.

- Der Ortsvorsteher erinnert an die Geschwindigkeitsreduzierung in Höhe der Fliedner-Stiftung und bittet um Beachtung.

 

6. BV-Nr. 0019/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages

                                      der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „Rhin-/

                                      Havelluch“

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0020/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages

                                      der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband

                                      „Oberer Rhin/Temnitz“

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0022/14/II - Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

9. Haushaltsplanung 2015

Der Ortsvorsteher fragt an, ob die nachfolgenden Arbeiten aus dem Haushaltsplan 2014 erledigt sind:

- Regulierung der Pflastergosse

- Anpflanzung an der Landesstraße (es fehlen Pflanzen, gilt die Anwuchsgarantie noch?)

 

Folgende Vorschläge werden für den Haushaltsplan 2015 gemacht:

- Allgemein: Repräsentationskosten, Anteile OV an Verfügungsmittel BM, Zuwendung an Vereine, Zuwendung an Ortschronist, Städtepartnerschaft

- Bewirtschaftungskosten Langener SV 02

- Rückbau der ehemaligen Buswendeschleife zur Grünfläche und Anpassung an den Gehweg (evtl. Kostenverteilung auf die Anlieger prüfen)

- Neuanstrich altes Feuerwehrhaus

- Dachgeschossausbau im Gemeindehaus

- weiterer Kellerausbau (Sanierung)

- Errichtung einer Gehwegbeleuchtung im Bereich Ehrenfriedhof  bis Dorfstraße 82

 

10. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Herr Grothe fragt an, ob der Schaltrhythmus der Straßenbeleuchtung geändert werden kann. Er plädiert für die Nichtabschaltung in der Nacht. Gibt es einen Beschluss des Ortsbeirates?

- Der Ortsvorsteher bemerkt, dass Eltern ihn angesprochen haben und den eingeschränkten ÖPNV-Verkehr in der Ferienzeit kritisiert haben. Sie würden ihre Kita-Kinder nicht in die Einrichtung bringen können. Für den Transport sind die Eltern zuständig, erläutert Herr Herms.

- Herr Grothe fragt nach, ob die Regeneinläufe im Buskower Weg gereinigt wurden (Protokoll vom 29.04.2014).

 

11. Schließung der Sitzung

Herr Jenschke schließt die Sitzung.

 

 

 

Jenschke

Herms

Ortsvorsteher

Protokollführer