Protokoll über die öffentliche 2. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 26.08.2014

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e (Gemeindehaus)

Beginn:

17.00 Uhr

Ende: 19.18 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

 

Teilnehmer:

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Klahn – Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Herr Scherer

- die zugesagte Bepflanzung entlang der L 16 ist noch nicht erfolgt. Wann soll diese realisiert werden?

- es befinden sich Gehwegwölbungen auf dem Gehweg „Zu den Teichen“ vor den Hausnummern 3, 6 und 10.

- Pascal Stenzel und Chris Fechler

haben bei der Polizei gestanden, Schilder in Linum besprüht zu haben. Sie entschuldigen sich für ihr Handeln beim Ortsbeirat. Einvernehmlich wird zwischen den Jugendlichen und dem Ortsbeirat festgelegt, dass die beiden Jugendlichen folgende Arbeiten am Wiegehaus in Linum vornehmen: Unkraut beseitigen, Ausfegen, Türen reparieren, Örtlichkeit um das Wiegehaus herum säubern. Frau Nickel regt an, dass die Jugendlichen sich über eine mögliche weitere Nutzung des Wiegehäuschens Gedanken machen.

 

Frau Scholz-Berg nimmt an der Sitzung ab 17.18 Uhr teil.

Frau Nickel verpflichtet Frau Scholz-Berg.

 

3. Genehmigung der Niederschriften vom 15.04.2014 und 17.06.2014

Die Niederschrift vom 15.04.2014 wird mit zwei Enthaltungen genehmigt.

Die Niederschrift vom 17.06.2014 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin über wichtige

    Angelegenheiten

Frau Klahn verliest im Auftrag der Bürgermeisterin die Beantwortung der Protokollauszüge.

Zum Thema „Nutzung eines Raumes im Gemeindezentrum durch die Sweetgirls“ erklären sich Frau Hüttig und Frau Nickel für befangen. Die kostenlose Nutzung des kleinen Raumes im Gemeindezentrum (in dem bislang die Sportgeräte verstaut wurden) wird durch den Ortsbeirat einstimmig genehmigt.

 

Frau Nickel:

- regt an, im nächsten Jahr einen der beiden Container für Grünabfälle des Landkreises auf dem Parkplatz „Zu den Teichen“ auf zu stellen, da hier viele ältere Menschen wohnen, die ihre Grünabfälle nicht bis zum Gemeindezentrum bringen können.

- fragt an, wer das Schild 1.200 m Angeln erlaubt am Breiten Graben aufgestellt hat.

- hält mit dem Ortsbeirat einvernehmlich fest, dass in diesem Jahr anstelle eines Weihnachtsbaumes vor dem Wohnblock in Linum der Zaun weihnachtlich dekoriert werden soll.

 

6. BV-Nr. 0012/14/II - Aufstellung einer Informationstafle für Wasserwanderleitsystem

                                      Am Bollwerk in Linum

Die Beschlussvorlage wird mit folgenden Änderungen einstimmig beschlossen:

Die Zustimmung zum Antrag vom 10.06.2014 auf Aufstellung einer Informationstafel für den Standort Am Bollwerk, Flur 13 Flurstück 11 Gemarkung Linum wird erteilt.

Die Benutzung der kommunalen Fläche wird unter folgenden Bedingungen gestattet:

1.    Die Informationstafel ist eigenverantwortlich und auf eigene Kosten des Antragstellers aufzustellen, zu errichten, zu unterhalten  und bleibt dessen Eigentum. Die Anlage ist so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen.

2.    Die Verkehrssicherungspflicht der Anlage obliegt dem Antragsteller. Gegen die Gemeinde Fehrbellin können keine Haftungsansprüche geltend gemacht werden.

3.    Der Antragsteller hat den etwaigen Rückbau der Anlage eigenverantwortlich und auf eigene Kosten durchzuführen.

4.  Der genaue Standpunkt der Tafel ist in einem vor-Ort-Termin mit dem Ortsbeirat abzustimmen

5. Spuren von Vandalismus und Verfall sind innerhalb eines Monats zu beseitigen.

Die Benutzung der kommunalen Fläche wird kostenfrei für einen Mindestzeitraum von 12 Jahren erlaubt.

 

7. BV-Nr. 0019/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages

                                      der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „Rhin-/

                                      Havelluch“

Zu Beginn macht Frau Klahn einige Ausführungen zur Thematik.

Im Anschluss wird die Beschlussvorlage einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0020/14/II - Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages

                                      der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband

                                      „Oberer Rhin/Temnitz““

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

9. BV-Nr. 0022/14/II - Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

Zu Beginn macht Frau Klahn einige Ausführungen zur Thematik.

Im Anschluss wird die Beschlussvorlage einstimmig empfohlen.

 

10. BV-Nr. 0040/14/II - Namenssteine für die Gemeinschaftsanlagen auf dem Friedhof

                                        Ortsteil Linum

Frau Nickel stellt folgenden Änderungsantrag:

- die Steine sind an den Oberkanten abzurunden, so dass das Wasser ablaufen kann und der Stein nicht so schnell verschmutzt

- die Steine sind auch auf der Oberseite zu polieren

- beide Steine haben eine Größe von 60 cm / 100 cm

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig:

Der Ortsbeirat Linum beschließt, dass die Namenssteine für die Urnengemeinschaftsanlage und die Rasenreihengräber auf dem Friedhof in Linum über folgende Merkmale verfügen sollen(Skizzen in der Anlage):

für beide Steine

Form:

schlicht rechteckig; an der Oberseite abzurunden, so dass das Wasser ablaufen kann und der Stein nicht so schnell verschmutzt

 

Farbe:

hellgrau   (passend zu den Bronzetafeln)

 

Material:

Granit   (widerstandsfähig, witterungsbeständig, pflegeleicht, Ansichtsfläche und Oberseite poliert),

 

Gravur:

In stillem Gedenken 

 

 

Urnengemeinschaftsanlage

Rasenreihengräber

Breite/Höhe

60 cm / 100 cm

60 cm / 100 cm

Anzahl der Tafeln:

24

6

Anordnung:

in 8 Reihen á 3 Tafeln

in 5 Reihen á 2 Tafeln

 

11. Vorbereitung Einweihung Meilensteine

Der neu errichtete Meilenstein soll am 03.10.2014 eingeweiht werden. Dazu wird Frau Nickel die Bürgermeisterin Frau Behnicke einladen. Eine Postkutsche ist bereits bestellt. Die Ortsvorsteherin wird der Gemeindeverwaltung eine Liste mit Personen übergeben, die zu diesem Ereignis durch die Gemeindeverwaltung eingeladen werden sollen. Zu den weiteren Vorbereitungen trifft sich der Ortsbeirat zeitnah.

 

12. Abrechnung Storchenfest

Die Kosten des Storchenfestes konnten deutlich reduziert werden. Frau Nickel übergibt als Anlage 1 zum Protokoll ein Schreiben von positiv beeindruckten Besuchern des Storchenfestes (Familie Elsing).

Der Festauschuss des Storchenfestes überdenkt die künftigen Möglichkeiten der Durchführung  des Storchenfestes. Frau Nickel erklärt sich für die Folgejahre nicht mehr bereit, das Storchenfest zu organisieren.

 

13. Zuwendung an Vereine

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, dem Ortschronisten Herrn Scherer 300,00 Euro zu gewähren.

 

Weiterhin beschließt der Ortsbeirat einstimmig folgende Zuwendungen an Vereine:

- 200,00 Euro Jugendfeuerwehr

- 200,00 Euro Jugendgruppe der Angler

- 250,00 Euro Kleintierzüchterverein.

 

14. Vorbereitung Seniorenweihnachtsfeier

Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 06.12.2014 statt.

Die Kinderweihnachtsfeier findet am 10.12.2014 statt.

 

15. Sachstand Weg am breiten Graben

Der Ortsbeirat und der Landschaftsförderverein haben sich vor Ort getroffen und festgehalten, dass das eingebrachte Material zu grobkörnig ist. Ein Protokoll der Begehung liegt dem Fachgebiet 4 vor. Der Landschaftsförderverein erklärt sich bereit, bis zum März 2015 die großen Steine heraus zu sammeln. Die Ortsvorsteherin bittet das Fachgebiet 4 um Überwachung dieses Termins.

 

16. Auswertung Jugendcamp

Die ausländischen Gäste waren sehr zufrieden mit dem Jugendcamp. Die Erfahrung aus dem diesjährigen Jugendcamp zeigt, dass für zukünftige Jugendcamps unbedingt ein Notfallplan für Unwetter usw. entwickelt werden sollte. Grundsätzlich sollten in einem solchen Fall die öffentlichen Einrichtungen den Jugendlichen offen stehen. Viele Spenden und Sachspenden konnten 2014 verzeichnet werden.

Frau Nickel fragt an, warum sie Rechnungen für das Jugendcamp sachlich richtig zeichnen musste, Veranstalter war die Gemeinde Fehrbellin.

Das Jugendcamp sollte mit der Gemeindevertretung ausgewertet werden.

Der Ortsbeirat wird gemeinsam mit den Jugendlichen eine zusätzliche Auswertung vornehmen.

 

17. Partnerschaftsaustausch Bolatice

Vor 3 Jahren ist ein Austausch „Bürger besuchen Bürger“ begonnen worden. Im Jahr 2015 soll es eine Fortsetzung geben. Bürger aus Bolatice sollen am 5./6. Juli 2015 nach Linum eingeladen werden. Frau Nickel beauftragt die Gemeindeverwaltung zu prüfen, ob hierfür Fördermittel beantragt werden können.

Ein eingehendes Gespräch über die konkreten Abrechnungsmodalitäten und der Organisation des Besuches ist rechtzeitig im Vorfeld mit der Gemeindeverwaltung zu führen.

 

18. Vorschläge Haushaltsplanung 2015

Hierzu übergibt die Ortsvorsteherin eine Liste als Anlage zu Protokoll (Anlage 2) und erläutert diese.

 

19. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Frau Berg-Scholz

- die Bushaltestellen müssten auf Grund der Unfallgefahr als Schülerbushaltestelle gekennzeichnet werden. Ebenso sollten die Busse als Schülerbusse ausgewiesen werden.

- entlang des Dechtower Weges erfolgen immer wieder wilde Müllverkippungen (insbesondere MC-Donalds Verpackungen). Der Ortsbeirat regt an, dass ggf. Herr Jordan im Rahmen seiner GAB Maßnahme Abhilfe schaffen kann.

- die Obstbäume entlang des Dechtower Weges müssten unbedingt fachmännisch beschnitten werden. Frau Berg-Scholz steht in Kontakt mit einem Pomologen, der eine kostenfreie Beratung hierzu anbietet.

 

20. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Nickel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.12 Uhr.