Protokoll über die öffentliche 3. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 11.11.2014

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e (Gemeindehaus)

Beginn:

17.00 Uhr

Ende: 19.16 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Döring -  gleichzeitig als Protokollführerin

Gast:

Herr Roßberg - DSG Dienstleistungs- & Service GmbH

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.08.2014

Die Niederschrift vom 26.08.2014 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin über wichtige

   Angelegenheiten

- Frau Döring verliest die Antworten zum letzten Protokoll.

- Frau Nickel teilt mit, dass Herbert Pawera bei den letzten Wahlen in Tschechien wieder gewählt worden ist.

- Am Sonntag, dem 16.11.14 findet um 11.30 Uhr eine Kranzniederlegung vor dem Krieger-denkmal an der Kirche statt.

- Am 12.12.14 findet im Gemeindezentrum um 15.00 Uhr Kinderbasteln statt.

 

6. BV-Nr. 0066/14/II - Aufstellung einer Informationstafel für Wasserwanderleitsystem am

                                      Bollwerk in Linum

Herr Roßberg informiert über die Informationstafeln. Nach eingehender Diskussion und der Beantwortung von Fragen beschließt der Ortsbeirat einstimmig:

1. Der Beschluss vom 26.08.2014, BV-Nr. 0012/14/II, wird aufgehoben.

2. Die Gemeinde Fehrbellin erklärt sich bis zum Beginn und innerhalb der Fördermittelfrist von 12 Jahren bereit, die Informationstafeln inkl. Aufsteller instand zu halten  und diese jährlich zu kontrollieren.

Nach Beschädigung und Unbenutzbarkeit verpflichtet sich die Gemeinde Fehrbellin die Tafeln, einschließlich Aufsteller, ordnungsgemäß und zeitnah auf eigene Kosten zu beräumen.

Die Zweckbindungsfrist beginnt erst ab Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, frühestens ab 01.01.2015.

 

7. BV-Nr. 0068/14/II - Mitnutzungsvertrag mit der Rhinmilch Agrargesellschaft mbH

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig:

Der Ortsbeirat beschließt für die Gestaltung des Wendeplatzes (an der Nauener Straße Richtung Kremmen) einen Mitnutzungsvertrag für das Flurstück 65 Flur 5, Gemarkung Linum mit der Rhinmilch Agrargesellschaft mbH abzuschließen.

 

8. BV-Nr. 0067/14/II - Beschluss zur Gestaltung des Rastplatzes an der Wendeschleife

In der Diskussion zu diesem Punkt wird festgelegt, dass in der Farbe der Sitzgarnitur auch ein Papierkorb mit aufzustellen ist. Außerdem sollte die Tourismustafel zur Sitzgarnitur gestellt und der Informationskasten vorn zur Straße hin aufgestellt werden.

Mit den v.g. Ergänzungen beschließt der Ortsbeirat einstimmig:

Der Ortsbeirat Linum beschließt, den Wendeplatz an „Papes Berg“ (Nauener Straße Richtung Kremmen) neu zu gestalten. Am Wendeplatz entsteht ein Rastplatz mit Infotafel (siehe Anlage).

 

9. BV-Nr. 0070/14/II - Umsetzung der Tourismustafel

Aufgrund des vorhergehenden Beschlusses beschließt der Ortsbeirat die Vorlage mit der Standortänderung einstimmig:

Der Ortsbeirat beschließt, die Tourismustafel (jetziger Standort: Nauener Straße, neben der Storchenklause) umzusetzen. Neuer Standort soll an der Wendeschleife Nauener Straße Richtung Kremmen neben der Sitzgarnitur sein.

Weiter wird die alte Schautafel, die bereits am Wendeplatz steht demontiert und die Karte wird in die Tourismustafel integriert.

 

10. Zuwendung an Vereine

Frau Nickel schlägt vor, dem Schützenverein eine Zuwendung in Höhe von 200,00 € zu gewähren. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Weiterhin wird der Antrag gestellt, den SweetGirls eine Zuwendung in Höhe von 300,00 € zu gewähren. Frau Hüttig und Frau Nickel erklären sich hier befangen.

Diesem Antrag wird zugestimmt.

 

11. Überlegungen für neue Konzepte 2015

      hier: Verkehrssituation in der Kranichsaison

In diesem Jahr war die Kranichsaison sehr erfolgreich, brachte im Dorf jedoch ziemlich viele Probleme mit parkenden Autos mit sich. Aus diesem Grund ist sich der Ortsbeirat einig, dass hier in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und den involvierten Vereinen ein Konzept erarbeitet werden muss. Dieses ist für die Saison 2015 sehr wichtig.

Dazu wird Frau Nickel mit Frau Behnicke im Dezember 2014 ein Gespräch führen. Im Januar 2015 ist vorgesehen, mit den Vereinen, den Gewerbetreibenden, dem Ortsbeirat und der Gemeindeverwaltung dazu eine Versammlung durchzuführen. 

Vorsorglich sollten in den Haushalt 2015 zur Umsetzung ca. 2.000,00 € (evtl. neue Schilder o.ä.) eingestellt werden.

 

12. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Scholz-Berg informiert über einen Fahrradklimatest hinsichtlich der Zufriedenheit der Bürger zum Ausbau des Radwegenetzes. Um einen Ausbau eines Radweges entlang der Landesstraße in Richtung Hakenberg zu forcieren, könnte sich die Gemeinde evtl. daran beteiligen?

 

13. Schließung des öffentlichen Teil der Sitzung

Frau Nickel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.25 Uhr.