Protokoll über die öffentliche 4. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 10.03.2015

 

Sitzungsort:

Gemeindezentrum, Nauener Straße 17e

Beginn:

17.00 Uhr

Ende: 19.10 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Döring - gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 11.11.2014

Die Niederschrift vom 11.11.2014 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Frau Nickel stellt den Antrag, im nichtöffentlichen Teil den Punkt „Grundstücksangelegenheit“ als TOP 16 einzufügen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin über wichtige

    Angelegenheiten

- Für die anstehende Kreisgebietsreform wurde in der vergangenen Woche der Zeitplan veröffentlicht. Demnach wird das Leitbild bis Mitte des Jahres 2015 dem Landtag zugeleitet. Es schließt sich eine Diskussionsphase bis Mitte des Jahres 2016, die mit der Beschlussfassung durch den Landtag endet. Zur Mitte des Jahres 2017 wird sich der Landtag mit den Gesetzentwürfen befassen. Die neuen Strukturen sollen bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 stehen. Neben der Kreisgebietsreform werden Verwaltungsstrukturreformen und Funktional-reformen vorgenommen. Somit betreffen die Reformbestrebungen nicht nur die Landkreise sondern auch die darunterliegenden Ebenen.

- Am 06.06.2015 findet in Neuruppin ein Neonaziaufmarsch „Tag der Deutschen Zukunft“ statt. Es finden Gegenaktionen statt. Eine Teilnahme ist erwünscht.

- Frau Nickel informiert über das Jahrbuch 2015 vom Landkreis OPR.

- Es fand ein Treffen mit den Vereinen zur Vorbereitung des Storchenfestes 2015 statt. Das     25. Storchenfest findet am 01.08.2015 statt.

- Am 20.06.15 findet in Hakenberg das Gemeindefest statt. Alle Ortsteile sind angehalten teilzunehmen. Aus Linum werden die Sweet Girls und die Schützengilde teilnehmen.

 

6. BV-Nr. 0014/15 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0015/15 - Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015

Bevor es zur Behandlung des Punktes kommt bedankt sich Frau Nickel für die Arbeit der Kämmerin und der übersichtlichen Aufstellung der Mittel für die einzelnen Ortsteile.

Zu Beginn machen Frau Nickel und Frau Döring einige Ausführungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Fehrbellin und geht dann insbesondere auf den Ortsteil Linum ein.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

Es wird hier der Eingang von Spenden in 2014 für das Jugendcamp angesprochen. Stehen diese für 2015 zur Verfügung, so sie noch nicht ausgegeben sind?

Frau Nickel gibt den Hinweis, dass die Storchenberingung nicht nur für Linum gilt und somit allgemein im Haushalt zur Verfügung steht. Könnte hier eine separate Ausweisung erfolgten, genau wie mit dem Jugendcamp, welches eine Gemeindeangelegenheit darstellt.

 

In diesem Zusammenhang teilt Frau Nickel mit, dass der Baum im Verkehrsgarten Totholz enthält. Aufgrund der Sicherheit der Kinder wird um Entfernung der trockenen Äste gebeten.

 

8. BV-Nr. 0016/15 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer

                                 Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“

Zunächst gibt Frau Döring einen kurzen Überblick über den Sachstand. Danach wird die Beschlussvorlage einstimmig empfohlen.

 

9. BV-Nr. 0017/15 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                 Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes

                                 „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ 2015

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

10. BV-Nr. 0021/15 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                 Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes

                                 „Oberer Rhin/Temnitz“ vom 04.09.2014

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

11. BV-Nr. 0022/15 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                 Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes

                                 „Rhin-/Havelluch“ 2015

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

12. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- In der Zeit vom 01.07.-05.07.2015 besuchen Bürger aus Bolatice Linum. Hierzu sind Unterkünfte in Linum vorzuhalten. Es wird ein gemeinsames Frühstück in der Storchenklause geben und um die Buchung der Unterkünfte kümmert sich die Gemeindeverwaltung, Frau Döring. Die entsprechenden Absprachen sind getroffen. Über einen Plan für die Tage wird sich der Ortsbeirat Gedanken machen.

- Frau Hüttig teilt mit, dass auf dem öffentlichen Weg der hinter Papes Weg parallel zur Nauener Straße verläuft, ist Bauschutt verkippt worden.

- Zur Durchführung des Jugendcamps wird nachgefragt, ob die Toiletten der Kita Linum genutzt werden könnten. Es wird angeregt, darüber zu diskutieren, ob im Keller der Kita Duschen und Toiletten eingerichtet werden können, die von außen erreichbar sind. Somit würde auch für die Kinder im Sommer der lange Weg dorthin vereinfacht.

 

13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Nickel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.37 Uhr.