Protokoll über die öffentliche 6. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 31.08.2015

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e (Gemeindehaus)

Beginn:

17.00 Uhr

Ende: 19.15 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

 

Teilnehmer:

3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Klahn - Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 19.05.2015

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Frau Nickel stellt den Antrag, folgende Tagesordnungspunkte zusätzlich aufzunehmen:

TOP 10 Kranichsaison

TOP 14 Mitteilungen Ortsvorsteherin über wichtige Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin über wichtige     

    Angelegenheiten

Mitteilungen der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten gibt es keine.

 

Frau Nickel teilt mit, dass

- sie allen Unterstützern des Storchenfestes dankt,

- die Baumaßnahme Brücke über den A-Graben vermutlich Ende September beendet sein wird,

- die Baumaßnahme Papes Berg beendet ist,

- die Baumaßnahme Straßenbeleuchtung Haselnußweg / Birkenweg in Kürze beginnen wird.

- am 01.09.2015 der Innenminister in der Kulturkirche das Leitbild zur Kreisgebietsreform vorstellt,

- am 05.09.2015 zur Tour de Toleranz im OT verschiedene Aktionen mit der BBL, dem OBR und den Landfrauen geplant sind.

 

6. Zuwendung an Vereine

Zunächst führt Frau Klahn aus, dass das Jugendcamp 2015 nicht geplante Mehrkosten von 1.085,77 Euro verursachte. Von diesem Betrag wurden 350,00 Euro durch die erforderliche Zeltausleihe auf Grund eines Sturmes verursacht.

Dazu wird in der 37. Kalenderwoche ein klärendes Gespräch im Rathaus stattfinden.

Folgende Anträge liegen der Ortsvorsteherin vor:

- 300,00 € Landfrauen für Jugendarbeit

- 400,00 € SG Linum Fußballer Austausch Partnergemeinde

- 100,00 € Jugendfeuerwehr

- 100,00 € Angler Jugendarbeit

- 100,00 € Kleintierzüchter Jugendarbeit

- 100,00 € Schützengilde

Frau Nickel und Frau Hüttig erklären sich für die Zuwendung an die Landfrauen für befangen. Die Zuwendung wird einstimmig beschlossen.

 

Frau Nickel stellt den Antrag, über die übrigen Zuwendungsanträge im Block abzustimmen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss werden die Zuwendungen an Vereine einstimmig beschlossen.

 

7. Haushalt 2016

Der Ortsbeirat unterbreitet für den Haushalt 2016 die in der Anlage 1 beschriebenen Vorschläge.

 

8. Informationen partnerschaftliche Beziehungen

Auf Grund finanzieller Probleme musste die vom 01.-05.07.2015 geplante Bürgerfahrt abgesagt werden. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, für das kommende Jahr nach Fördermöglichkeiten  für einen Bürgeraustausch und einen Austausch der Jugend zu suchen.

 

Der Ortsvorsteherin liegen für das Jahr 2015 noch folgende Einladungen vor:

- 760 Jahrfeier im Dezember Bolatice

- 29.10.-01.11.2015 nach Prag.

 

9. Auswertung Jugendcamp Nagykovacsi

Das Jugendcamp war sehr schön.

 

Der Vertrag zur Städtepartnerschaft mit Nagykovacsi ist noch nicht unterzeichnet. Dies war vornehmlich der ehemaligen Bürgermeisterin aus Nagykovacsi geschuldet. Dennoch unterhält Linum seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen dorthin. Nagykovacsi hat nun eine neue Bürgermeisterin, die den Vertrag unterzeichnen möchte. Der Ortsbeirat bittet zu prüfen, inwieweit für die Unterzeichnung des Vertrages ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich ist.

 

10. Kranichsaison

Frau Nickel hat ein Gespräch mit der GAB Protzen geführt. Sie möchte 6 Personen über eine Arbeitsmaßnahme als Ordner für den ruhenden Verkehr in der Kranichsaison im OT Linum auf den Parkplätzen einsetzen.

 

Frau Klahn führt aus, dass am 26.08.2015 eine Beratung zur Kranichzeit im Ortsteil Linum in der Gemeindeverwaltung stattfand. Folgendes wurde protokolliert:

Herr Herms informiert über das am Vortag stattgefundene Gespräch mit der Leiterin der Storchenschmiede, Frau Szindlowski. Unter anderem ging es um die Verkehrssituation während der Kranichrast im Zeitraum von Ende September bis Ende Oktober.

Folgendes Szenario ist zu befürchten:

1.    Die ausgewiesenen Parkplätze werden nicht angenommen. Die Ortslage wird zugeparkt.

2.    Anliegerausfahrten werden zugeparkt, es entstehen bedenkliche Verkehrssituationen.

3.    Der Autobahnumleitungsverkehr kommt zum Erliegen, erhebliche Stausituationen sind zu erwarten. Stresssituationen nehmen zu.

4.    Das Management der Storchenschmiede ist mit diesen Situationen überfordert, Unterstützung ist dringend erforderlich.

 

Lösungsansatz:

Die verkehrsrechtliche Anordnung wird für den Zeitraum vom 25.09. – 01.11.2015 überarbeitet:

-       Freitags und an den Wochenenden gilt in der Zeit von 9.00 – 20.00 Uhr ein Halteverbot in der Nauener Straße Richtung Kremmen, von Abzweig Kuhhorst bis Kirche

-       Ortsausgang Richtung Kremmen wird die Ausweisung eines zusätzlichen Parkplatzes geprüft,

-       die Parkplätze werden markanter ausgeschildert (kostenloser Parkplatz, Kranichbesucher),

-       die Anschaffung eines Parkleitsystems wird geprüft,

-       die Herstellung einer Parkplatzkarte wird geprüft,

-       Verstöße gegen das Halteverbot werden rigoroser geahndet,

-       die Storchenschmiede wird aktiv mit einbezogen,

-       die Polizei ist aktiver Helfer bei der Lösung des Problems,

-       Ortstermin in der Storchenschmiede mit der Ortsvorsteherin, Frau Nickel, am 09.09.2015 um 13.00 Uhr.

 

Frau Nickel bemängelt, dass sie keinerlei Informationen von der Storchenschmiede hat, wann wie viele Führungen stattfinden. Außerdem haben Frau Nickel und Frau Hüttig bedenken zu dem Halteverbot in der Nauener Straße. Sie befürchten Besucherrückgänge für die ortsansässigen Unternehmen. Frau Scholz-Berg befürwortet das Halteverbot aus Sicherheitsgründen. Frau Nickel gibt zu bedenken, dass an den Parkplätzen bereits die Führungen beginnen sollten. Dadurch könnte die Parksituation bereits entschärft werde. Hier sieht Frau Nickel Handlungsbedarf von der Storchenschmiede.

 

Der Ortsbeirat wird an dem geplanten vor Ort Termin am 09.09.2015 um 13.00 Uhr in der Storchenschmiede mit den sonstigen Beteiligten teilnehmen.

 

11. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Frau Hüttig regt an, dass

- zusätzliche Parkbuchten entlang der Nauener Straße auf der rechten Seite in Richtung Kremmen errichtet werden könnten. Dies wäre ein Beitrag zu Entschärfung der Parksituation im Ort. Frau Nickel führt dazu aus, dass in den ursprünglichen Planungen zum Gehwegbau bereits solche Parkbuchten eingezeichnet waren. Damals gab es keinen Bedarf dafür. Der Bedarf scheint den Ortsbeiratsmitgliedern jetzt gegeben. Der Ortsbeirat beschließt einstimmig diesen Vorschlag in die Anmeldungen zum Haushalt 2016 mit aufzunehmen.

 

Frau Scholz-Berg gibt zu bedenken, dass

- ein reger Wildwechsel aus Richtung Hakenberg kommend hinter der Kurve bis zum Sportplatz (ehemaliges Spargelfeld) existiert. Sie sind dort Jäger und erhalten vermehrt entsprechende Meldungen. Sie bittet, eine Beschilderung diesbezüglich zu prüfen.

 

12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Nickel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr.