Protokoll über die öffentliche 9. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 10.05.2016

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e (Gemeindehaus)

Beginn:

17.00 Uhr

Ende: 18.45 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

 

Teilnehmer:

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Mohaupt – Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Frau Vogler zeigt der Gemeinde Fehrbellin an, dass sie das Gebäude und den Stall auf dem Grundstück  „Zu den Teichen 2“ abreißen wird. Sie hat dies ebenfalls dem Landkreis angezeigt und die Auflage erhalten, nicht weiter als 20 cm in den Boden abzureißen, da es sich um ein Bodendenkmal handelt. Nach eigenen Recherchen von Frau Vogler handelt es sich allerdings in diesem Bereich um kein Bodendenkmal. Aus diesem Grund wäre es schön, wenn die Gemeinde Fehrbellin Ihr mitteilen könnte, in welchem Bereich der Ortskern und der Bereich, der denkmalgeschützt (Bodendenkmal) ist, liegt.

 

Frau Hüttig kommt um 17:08 zur Sitzung hinzu.

 

- Die neuen Pächterinnen der Fischerhütte stellen sich vor.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 16.02.2016

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass der Punkt 11 „Vorbereitung des Johannesfestes“ auf den Punkt 6 vorverlegt wird und ein nichtöffentlicher Teil mit dem Thema   - Grundstücksangelegenheit -  hinzukommt.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin über wichtige

   Angelegenheiten

- Frau Nickel möchte gerne geklärt haben, wo sich der Ortskern von Linum befindet und wo im Ort sich Bodendenkmale befinden.

- Herbert Pavera aus Bolatice war in Linum und teilte mit, dass er an einem neuen Konzept für den Austausch von Jugendlichen arbeitet. Für diese Ausarbeitung möchte Frau Nickel ihm gerne die genauen Termine der einzelnen Veranstaltungen geben. Können Frau Nickel diese von der Verwaltung übermittelt werden?

 

6. Vorbereitung des Johannisfestes am 25.06.2016

Das Fest findet auf dem Gelände der Kirche statt und Frau Nickel fragt nach, wie die versicherungsrechtliche Lage aussieht.

Auf dem Fest sollen auch die neuen Bürger Linums begrüßt werden.

Auf der Homepage Fehrbellins ist das Storchenfest rauszunehmen und dafür das Johannisfest einzusetzen. An diesem Tag werden:

-         die Landfrauen die Kaffeetafel stellen,

-         die Feuerwehr mit einem Stand vertreten sein,

-         die Schützengilde ein Quiz über Linum anbieten,

-         ein DJ und eine Hüpfburg vor Ort sein,

-         die Kleintierzüchter den Grillstand am Abend beim Tanz unter der Linde betreiben,

-         ab 20:00 Uhr gibt es den Tanz unter der Linde an der Kreuzung der beiden Straßen „Zu den Teichen“ und „Birkenweg“.

 

7. BV-Nr. 0019/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur

                                 Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes

                                 Oberer Rhin / Temnitz vom 04.09.2014

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0020/16 - 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes Großer Havelländischer

                                 Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen vom 26.03.2015

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

9. BV-Nr. 0023/16 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

10. Zuwendungen an Vereine

Es sollen folgende Vereine einen Zuschuss erhalten:

-       die Jugendgruppe der Angler                                         200,- €

-       die „Alte Herren“ Fußballgruppe vom SG Linum         200,- €

 

11. Sachstand Parkplätze Linum

Frau Mohaupt übergibt im Namen der Bürgermeisterin ein Papier zum Sachstand des Parkplatzbaus in Linum. Der OB ist der Meinung, dass er, bevor der Hauptausschuss und die Gemeindevertreter über den Bau der Parkplätze in Linum befinden, über die Lage und die Anzahl mitentscheiden sollte. Definitiv funktioniert die Bauausführung im dritten Quartal nicht, da dort aufgrund der Kranichsaison die meisten Besucher in Linum sein werden. Die Bauausführung sollte genau geklärt werden; nicht während der Kranichsaison. Auch in der Ferienzeit sollte von den Baumaßnahmen in Linum Abstand genommen werden, da die Ortsdurchfahrt Linum zum Umleitungsnetz der A 24 gehört und in der Ferienzeit regelmäßig durch unzählige Fahrzeuge in Anspruch genommen wird. Auch sollte daran gedacht werden, dass 3 bis 4 Behindertenparkplätze ausgewiesen werden. Erfahrungsgemäß werden diese auch benötigt. Es wird darum gebeten, vorab noch einmal einen Termin mit dem OB zu vereinbaren, um den Baubeginn, die Anzahl und die Anordnung der Parkplätze zu beraten.

 

12. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Scholz-Berg möchte wissen, ob der Bau der Zubringer-Straße zur Autobahn (Feuerwehrzufahrt) auf Nachhaltigkeit geprüft wurde, da die Autobahn auf sechs Spuren erweitert werden soll. Nicht das die Straße dann wieder um- oder zurückgebaut werden muss.

- Weiterhin sollte noch einmal geprüft werden, ob im Haushalt 2017 Geld für die Beräumung der Osterfeuer eingestellt werden kann.

- Frau Nickel möchte gerne eine Aufstellung über die Kinder von Linum, geordnet nach Altersklassen. Außerdem soll die Reinigungskraft des Gemeindehauses in Linum in Zukunft 5 h im Monat mehr arbeiten, um die Flächen der Feuerwehr und die Außenflächen mit zu pflegen.

- Für 2017 soll bitte neues Besteck und Geschirr für das Gemeindehaus mit eingeplant werden.

- Der Rasenmäher des Gemeindehauses ist jetzt kaputt. Kann hier in diesem Jahr noch ein neuer Rasenmäher mit Antrieb beschafft werden?

 

- Frau Scholz-Berg merkt an, dass auf den Feldern des Gemeindegebietes zwischen der A24 und Kuhhorst der Landschafts- und Naturraum beräumt wurde. Hier fehlt jetzt ein Erosionsschutz und es gibt bereits häufig Verwehungen auf der angrenzenden Autobahn. Was kann unternommen werden, um ggf. Gefahren abzuwenden?

- Frau Hüttig fragt nach, ob vorgesehen ist, ggf. noch weitere Baugebiete in Linum auszuweisen. Es besteht ein Bedarf (höherer) an Baugrundstücken. Es wäre gut, wenn die Gemeinde Spekulationen entgegenwirkt und so eine Preisstabilisierung herbeiführen kann.

Es könnte geprüft werden, ob noch weitere Bebauungspläne ausgearbeitet werden können (z.B. an der Küsterstege).

- Am Ortseingang steht ein Schild, welches veraltet ist. Dieses Werbeschild möchte nun ein Bürger für seine Werbung nutzen. Das wiederum möchte der Ortsbeirat nicht. Hier wäre zu prüfen, wem dieses Schild überhaupt gehört und ob es nicht sogar zu dicht an der Straße steht. Falls es die Möglichkeit gibt, sollte auf dem Schild ein Parkleitsystem für die Besucher Linums angebracht werden. Oder aber es sollte „Herzlich willkommen im Storchendorf Linum“ darauf stehen.

- Weiterhin wäre es schön, wenn es eine kleine Tüte mit Werbeartikeln oder Willkommensgeschenk für Bürger und die Besucher der Partnerstädte gibt.

- Gibt es bereits eine abschließende Information zur Beseitigung des eingebrachten Materials entlang des oberen A-Grabens von der Unteren Naturschutzbehörde?

 

13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Nickel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.