Protokoll über die öffentliche 10. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 12.07.2016

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e (Gemeindezentrum)

Beginn:

19.00 Uhr

Ende: 21.55 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Döring - gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 10.05.2016

Die Niederschrift vom 10.05.2016 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Frau Nickel stellt den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu ändern bzw. um einen nichtöffentlichen Teil zu erweitern:

TOP 6 wird zum TOP 10

12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

13. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung

14. Mitteilungen

15. Schließung der Sitzung

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Zum TOP 10 beantragt Frau Nickel Rederecht für die anwesenden Bürger des Ortsteiles Linum. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin über wichtige

    Angelegenheiten

- Frau Döring verliest die Antworten zu den Fragen aus dem letzten Protokoll. Folgende Antworten liegen dem Protokoll bei:

- Es war vorgesehen, dass im Rahmen des Johannisfestes Neugeborene im Ortsteil begrüßt werden sollten. Nach Rücksprache mit den Eltern ist dies verworfen worden. Es wird diesbezüglich vorgeschlagen, dass für die Kinder ein Baum des Jahres gepflanzt werden soll. Es handelt sich im Jahr 2016 um 4 Neugeborene. Die Eltern suchen den Standort aus und eine Plakette mit den Namen erinnert daran.

- Am 10.07.16 ist eine Ausstellung, gefördert durch die Landfrauen, im Gemeindezentrum eröffnet worden. Es geht um die Geschichte der Landwirtschaft in Linum. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag unterbreitet worden, dass besondere Häuser in Linum gekennzeichnet bzw. auch fotografisch mit ihrer Geschichte festgehalten werden sollten. Evtl. sind diese dann auch entsprechend auszuweisen. Mit den jeweiligen Eigentümern ist dann zu reden.

- Frau Nickel teilt mit, dass die Gäste aus Bolatice (Fußballer und Feuerwehr) durch die alten Herren der SG Linum und der Feuerwehr betreut wurden und sie sehr zufrieden waren. Sie dankt den alten Herren der SG Linum und der Feuerwehreinheit Linum dafür.

- Der Landschaftsförderverein übergab eine Einladung zur Veranstaltung 25-jähriges Bestehen am 13.08. an den Ortsbeirat. Diese wird an Frau Scholz-Berg mit der Bitte um Teilnahme weitergegeben.

 

6. Zuwendung an Vereine

Die Schützengilde Linum beantragte eine Zuwendung im Rahmen der Betreuung des befreundeten Schützenvereins aus Lengerich. Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, der Schützengilde Linum eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € zu gewähren.

Die Storchenschmiede und der Landschaftsförderverein begehen in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen in Linum. Frau Nickel schlägt vor, hier jeweils eine Zuwendung in Höhe von 100,00 € zu übergeben. Der Ortsbeirat stimmt dem einstimmig zu.

Die Schützengilde beteiligte sich am Fest mit den Gästen aus Bolatice. Für ihre Aufwendungen sollen die Schützen 50,00 € aus dem Produktsachkonto „Veranstaltungen“ erhalten. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

7. Jugendcamp Linum

In der Zeit vom 25.07. - 31.07.16 findet in Linum das Jugendcamp der Gemeinde Fehrbellin statt. Die Teilnehmer aus Polen signalisierten, dass wahrscheinlich keine Jugendlichen aus Polen teilnehmen werden. Eine abschließende Antwort steht noch aus. Frau Nickel informiert über das Programm für diese Woche. Die Unterbringung der Teilnehmer erfolgt im Gemeindezentrum.

 

8. Jugendcamp Nagykovácsi

In der Zeit vom 10.08. - 14.08.16 findet das Jugendcamp in Ungarn statt. Aus dem Ortsteil Linum nehmen 4 Jugendliche teil. Hier wird die Frage aufgeworfen, ob die Kosten für die Teilnahme aus dem Produktsachkonto „Jugendarbeit“ zur Verfügung gestellt wird, da es sich um einen Gegenbesuch zum Jugendcamp Linum der Gemeinde Fehrbellin handelt.

 

9. Haushaltsplanung 2017

Frau Nickel teilt mit, dass die Ortsteile ihre Wünsche für den Haushalt 2017 bis zum 22.07.16 in der Verwaltung einreichen sollen. Sie wird eine Aufstellung zur Haushaltsplanung erarbeiten und den Ortsbeiratsmitgliedern zur Kenntnisnahme bzw. Zustimmung zuschicken.

 

10. Nauener Straße - Verkehrssituation

Herr Spitzer von der Interessengemeinschaft ergreift das Wort und informiert darüber, dass es hinsichtlich der Parksituation um die Kranichsaison geht. Die Interessengemeinschaft tagte und macht folgende Vorschläge zur Parksituation in der Nauener Straße während der Kranichsaison:

o   Wie 2015 soll ein Halteverbot von der Kurve bis zum Ortsausgang (Richtung Kremmen) auf der Südseite der Nauener Straße an den 6 besonders belebten Wochenenden eingerichtet werden.

o   Herr Matthew bietet an, seine Wiesen, die direkt hinter dem NABU liegen, an diesen Wochenenden als Parkfläche dem NABU gegen eine Pacht zur Verfügung zu stellen. Die Einnahmen könnten für soziale Zwecke im OT bereitgestellt werden.

o   Alle Parkflächen sollen groß und deutlich an beiden Ortseingängen ausgeschildert werden. Dazu können die bereits existierenden Pläne und Schilder als Grundlage verwendet werden.

o   Prinzipiell ist das Ordnungsamt für die Einhaltung eines Parkverbots und die Zuweisung zu Parkplätzen zuständig. Es wird aber vorgeschlagen, dass Flüchtlinge aus der Wohngruppe Lentzke möglicherweise saisonal bei der Einweisung in Parkplätze helfen können.

o   Die Storchenschmiede Linum mit dem NABU Berlin sollen unbedingt in die Lösungsfindung einbezogen werden.

 

Die Interessengemeinschaft legt dar, dass die in Linum zur Verfügung stehenden Parkplätze (130) außerhalb der Kranichsaison ausreichend sind. Herr Rixmann regt an, dass bei den bestehenden Parkplätzen mindestens 2 als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden.

Es kommt zur umfassenden Diskussion. Aus dieser heraus wird angefragt, warum das Halten bzw. Parken in Hakenberg geduldet wird.

Fazit aus der Diskussion ist, dass der Verkehr vernünftig zu den zur Verfügung stehenden Parkplätzen geleitet wird; dazu gehört auch eine ordentlich sichtbare Parkplatzausweisung.

Hier wird noch vorgeschlagen, auch den Parkplatz Luise-Hensel-Weg/Küsterstege auszuschildern, da man von dort eine ungetrübte Ansicht des Einflugs zu den abendlichen Rastplätzen hat.

Da hier keine abschließenden Festlegungen getroffen werden können, wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, zeitnah (bis Ende Juli) eine Zusammenkunft mit folgendem Teilnehmerkreis einzuberufen: Gemeindeverwaltung (Tourismus und Ordnungsbehörde), Ortsbeirat Linum, Interessengemeinschaft Linum (Ansprechpartner Herr Spitzer), Storchenschmiede Linum, Gewerbetreibende, Polizei, Landschaftsförderverein. Die Zusammenkunft sollte im Gemeindezentrum Linum stattfinden. Die von der Interessengemeinschaft unterbreiteten Vorschläge sind bis dahin auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Ein Anwohner der Nauener Straße betont noch einmal die starke Belastung der Ortsdurchfahrt. Kann ein Ausbau bzw. eine Sanierung der Fahrbahn beantragt werden?

Weiterhin wird die Frage gestellt, wann die Zweckbindung für in Anspruch genommene Fördermittel beim Bau der Nebenanlagen abgelaufen ist.

Außerdem sollten jedes Jahr ausreichend Mittel für den Tourismus eingeplant werden.

Als wichtiger Hinweis wird hier gegeben, dass der Bauhof zur Kranichsaison die Bankette an der Küsterstege mähen soll.

 

11. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Scholz-Berg erfragt den Sachstand zu den Brückenarbeiten an der BAB 24 an der Straße nach Kuhhorst. Frau Nickel teilt dazu mit, dass keine Angaben zum Ausbau der Brücke gemacht werden können. Die Landwirtschaftsbetriebe als Hauptnutzer haben vor einigen Jahren Einspruch eingelegt. Es sind keine Termine benannt worden.

- Frau Scholz-Berg informiert, dass am 17. oder 18. September 2016 eine Oltimer-Ralley durch Linum führt. Es soll einen Treffpunkt geben. Kann an diesem Tag der Parkplatz in der Straße der Jugend dafür vorgehalten werden?

- Frau Hüttig informiert, dass der Bereich um die Linde in der Straße Zu den Teichen zerfahren wird. Die Autos nutzen nicht mehr die Kreuzung zum Birkenweg, sondern umfahren die Linde. Diese Angelegenheit muss unbedingt geprüft werden.

 

12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Nickel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.05 Uhr.