Protokoll über die öffentliche 12. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 14.02.2017

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e (Gemeindehaus), Linum

Beginn:

17.00 Uhr

Ende: 18.35 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Mohaupt – Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

Es hat kein Einwohner eine Frage.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 06.12.2016

Die Niederschrift vom 06.12.2016 wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnung wird als Punkt 6 die BV-Nr. 0017/17 – Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren - hinzugefügt. Über die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig abgestimmt, sodann wird die geänderte Tagesordnung einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin über wichtige  

    Angelegenheiten

Frau Nickel gibt an,

- dass die Sammlung für die Kriegsgräberpflege 98,07 € ergeben hat.

- dass der Anglerverein „Gut Wasserwaid“ Linum e.V. einen Zuschuss von 200,- € beantragt hat.

- dass es schön wäre, wenn eine Begrüßungstafel an jedem Ortseingang (wie aus Richtung Hakenberg) aufgestellt werden würde. Die jetzige ist zu erweitern mit dem Namenszusatz und in nächsten Jahr sollte eine am anderen Ortseingang aufgestellt werden.

- es von Anwohnern der Klempnergasse eine Beschwerde hinsichtlich der Durchfahrt gab und die Frage aufkam, ob man diese durch eine entsprechende Beschilderung verbieten könnte.

- dass sie bedauert, dass der OBR keine Einladung zur Beratung zwischen dem Landesumweltamt und dem Landschaftsförderverein bekommen hat. Dort wurde nämlich zum einen beraten, ob bestimmte Zäune aufgestellt werden sollen, die die Besucher auf den Wegen halten sollen und auch, ob ein behindertengerechter Parkplatz gebaut werden soll.

- die Situation an der Landesstraße entschärft werden soll. Es liegen verschiedene Ideen vor, die eine Erleichterung bringen würden.

 

Frau Mohaupt teilt im Namen der Bürgermeisterin mit, dass im Jahr 2017 die Anschaffung von zwei Defibrillatoren im Gemeindegebiet geplant ist. Diese werden an den Standorten Rhinhalle Fehrbellin und Rathaus Fehrbellin aufgestellt.

 

Außerdem wird dem Ortsbeirat der neue Stellenplan für den jetzigen Haushalt mit ausgehändigt, da der Alte einen Rechenfehler enthielt.

 

 

6. BV-Nr. 0017/17 - Gebührenordnung der Gemeinde Fehrbellin für die Gemeindezentren

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0006/17 - 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Umlage zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und Bodenverband „Große Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“.

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0012/17 - Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig empfohlen.

 

09. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Nickel fragt ob die Sanierung des Feuerwehrgebäudes in Linum den Einbau von Duschen enthält.

- Frau Scholz-Berg fragt nach, was in Zukunft mit der Grundschule in Königshorst passieren soll.

- Außerdem möchte Frau Scholz-Berg gerne wissen, ob durch den Neubau der Saunalandschaft in Fehrbellin Kosten auf die Gemeinde zukommen.

- Frau Nickel regt an, dass zwischen dem Ende der Kurve aus Richtung Hakenberg bis zum Sportplatz, ein Hinweisschild zum häufigen Wildwechsel aufgestellt werden sollte. Könnte diese Bitte an die zuständige Landesbehörde weitergeleitet werden?

 

10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 18.00 Uhr geschlossen.