Protokoll über die öffentliche 14. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 28.09.2017

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e, 16833 Linum

Beginn:

17:00 Uhr

Ende: 19:14 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Herr Kreikenboom - Fachgebietsleiter 1, gleichzeitig als Protokollführer

Gäste:

Herr Buchholz - Planer

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Kirchner fragt an, weshalb denn der Luise-Hensel-Weg erneuert werden muss. Frau Nickel erläutert, dass der Weg die Zufahrt zum öffentlichen Parkplatz ist und aufgrund des Zustandes erneuert werden soll.

Der Ortsbeirat stimmt ab, ob die Anwohner (hier alle 3 Anlieger des Luise-Hensel-Weges) bei Punkt 6 das Rederecht erhalten sollen. Das Rederecht wird einstimmig beschlossen.

- Herr Voyé spricht an, dass die Einfriedung des Spielplatzes Zu den Teichen erneuert werden müsste. Es stehen Nägel vor, das Holz der Zäune ist stark verrottet.

- Herr Voyé spricht den Umbau der Feuerwehr Linum an. Er gibt an, dass er als Ortswehrführer bzw. die Feuerwehr generell nicht in die Baumaßnahme involviert wurde. Es erfolgte keinerlei Rücksprache mit der Feuerwehr. Aktuell haben Sie weniger Platz als vorher. Es ist geplant, einen Container anzumieten, um Ausrüstung zu lagern. Er wünscht sich die Unterstützung des Ortsbeirates in der Situation. Der Ortsbeirat gibt an, mit der Feuerwehr eine Begehung des Gebäudes vornehmen zu wollen. Weiterhin teilt Frau Nickel mit, dass am 05.10.2017 ein Termin mit der Bürgermeisterin Frau Behnicke und ihr selbst ansteht. Dort soll der Umbau der Feuerwehr besprochen werden. Es wird durch Frau Nickel angemerkt, dass Vertreter der Feuerwehr Linum mit anwesend sein sollen.

- Herr Scherer fragt, wann die Bäume an der Straße nach Hakenberg beschnitten werden? Frau Nickel teilt mit, dass dies eine Landesstraße ist und demnach das Land Brandenburg für den Beschnitt zuständig ist, nicht die Gemeinde Fehrbellin.

Herr Scherer fragt dann weiterhin, wann eine Neubepflanzung der Straße stattfindet.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 16.05.2017

Einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Frau Nickel schlägt eine Änderung der Tagesordnung vor. Es soll ein neuer Tagesordnungspunkt 10 und 11 eingefügt werden.

TOP 10: Zuwendung an Vereine

            Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

TOP 11: Zuwendung an Ortschronisten

            Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige Angelegenheiten

- Es werden die Mitteilungen der Bürgermeisterin vorgelesen, siehe Anhang.

- Frau Nickel dankt der Schützengilde und den Fußballern für die Hilfe beim Jugendcamp 2017.

 

- Die Beschilderung hinsichtlich der Parkverbote an der Hauptstraße wurde verstellt. Ein separater Hinweis dahingehend wird durch den Ortsbeirat an die Ordnungsbehörde weitergeleitet.

- Die Weihnachtsfeier wird dieses Jahr am 03.12.2017 stattfinden.

- Frau Nickel spricht an, dass die Kontrolle des ruhenden Verkehrs wieder durchgeführt werden soll. Herr Kreikenboom erklärt, dass dies ab dem 01.11.2017 vorgesehen ist. Dafür sind 6h/w durch einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung vorgesehen.

 

6. BV-Nr. 0110/17 - Beschluss über den Straßenbau in Linum, Luise-Hensel-Weg

Herr Buchholz, der Planer des Projektes, ist anwesend und stellt das Projekt kurz vor. Den Anliegern werden die Unterlagen zum Projekt ausgehändigt. Herr Buchholz gibt an, dass er nicht berechtigt ist, über die Baukosten, die Zeit und die Anliegerkosten zu informieren.

Nachdem Herr Buchholz das Projekt vorgestellt hat, gibt es einige Aussprachen der Anlieger hinsichtlich des Projektes. Im Tenor wird Unverständnis über den Ausbau des Weges geäußert. Der Ortsbeirat sieht dies ebenso. Hauptthema ist die Höhe der Kosten und die Beteiligung der Anlieger.

Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig nicht. 

Es soll geklärt werden, wie hoch die Beteiligung der Anlieger ist und ob diese Beteiligung minimiert/gesenkt werden kann.

 

7. BV-Nr. 0065/17 - Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage mit 2 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

 

8. BV-Nr. 0067/17 - Hundesteuersatzung der Gemeinde Fehrbellin

Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage einstimmig.

 

9. Haushaltsplanung 2018

Der Ortsbeirat bespricht diverse Dinge hinsichtlich der Haushaltsplanung 2018. Eine abschließende Liste wird durch Frau Nickel nachgereicht.

 

10. Zuwendung an Vereine

Schützengilde             100,00 Euro

Fußballer                    100,00 Euro

Jugendfeuerwehr        100,00 Euro

Alle 3 Zuwendungen werden einstimmig durch den Ortsbeirat beschlossen.

Tanzgruppe „Sweet Girls“ 500,00 Euro

Frau Hüttig und Frau Nickel sind befangen. Der Ortsbeirat beschließt dies einstimmig.

 

11. Zuwendung an den Ortschronisten

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, dass dem Ortschronisten 100,00 Euro gegeben werden sollen.

 

12. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Scholz-Berg fragt an, ob eine Aussage hinsichtlich der Steigerung der Kriminalitätsrate durch den Ausbau des Rasthofes an der Autobahn A24 getätigt werden kann.

Weiterhin würde sie wissen wollen, von wo die Baustellenzufahrt sein wird.

 

13. Schließung der Sitzung

Frau Nickel schließt die Sitzung um 19.12 Uhr.

 

 

Nickel

Kreikenboom

Ortsvorsteherin

Protokollführer