Protokoll über die öffentliche 18. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 20.11.2018

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e, 16833 Linum

Beginn:

17.00 Uhr

Ende: 18.36 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

 

Teilnehmer:

2 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Mohaupt - Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Scherer fragt, wie künftig mit dem Laub verfahren werden soll. Frau Nickel teilt mit, dass die Bürger die AWU selbst beauftragen, das Laub abzuholen und die Rechnung dann bei der Gemeinde einreichen können.

- Weiterhin möchte Herr Scherer wissen, ob der Radweg von Linum nach Hakenberg noch gebaut werden soll. Frau Nickel möchte diese Kosten noch in den Haushalt für 2019 mit aufnehmen lassen.

- Frau Pioch möchte gerne wissen, ob in Fehrbellin ein Kulturzentrum gebaut werden soll. Frau Nickel antwortet, dass es vorerst eine Machbarkeitsstudie geben wird, die den Bedarf abprüft.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 31.07.2018

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin über wichtige

    Angelegenheiten

- Frau Mohaupt händigt den Terminplaner für die künftigen Veranstaltungen im Gemeindehaus aus. Sie erläutert, dass in den Terminplaner alle Veranstaltungen, die im Gemeindehaus stattfinden, ab 2019 eingetragen werden sollen. Auch private Veranstaltungen sind taggenau mit „Privat“ zu kennzeichnen. Weiterhin wird eine Tabelle ausgereicht, in der alle Vereine und nicht privaten Veranstaltungen (Seniorentreff, Weihnachtsfeier, etc.) rückblickend für das Jahr 2018 einzutragen sind. Diese Tabelle soll dann an die Gemeinde zurück geschickt werden.

 

Frau Nickel gibt an, dass

- sie statt mit dem Formular für die Spendensammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. , wieder mit der Sammelbüchse sammeln gehen möchte. Dafür sollen wieder Büchsen im Bereich Friedhof der Verwaltung bereitgestellt werden, die sie dann abholen kann.

- am 01.12.2018 das Adventeinläuten vor der Kirche stattfinden soll. Dafür benötigen sie wieder ein Zelt, welches gemietet wird. Ein Kostenvoranschlag liegt dem Protokoll bei (siehe Anlage 1).

- am 02.12.2018 die Seniorenweihnachtsfeier in der Storchenklause stattfindet.

- der Landschaftsförderverein e.V. eine neue Aussichtskanzel am Rundwanderweg bauen möchte. Von dieser aus hat man dann einen freien Blick auf den Teich 36 und kann die Kraniche beobachten. Der geplante Standort ist der Anlage 2 zu entnehmen.

- der Planer des Radweges von Linum nach Kremmen noch Mitstreiter zur Ideensammlung und besseren Umsetzung sucht. Außerdem wollen private Firmen die Erfassung der Voraussetzungen für die Umsetzung finanzieren. Bezüglich der Belange des Radweges von Kremmen nach Linum soll es noch Gespräche der beiden Bürgermeister der Orte geben (Frau Behnicke und BM Kremmen).

- sie sich in Zukunft verbittet, dass andere Ortsvorsteher der Zeitung Auskunft über Projekte, die Linum betreffen, geben.

- die in der Nauener Straße 57 befindlichen Strohballen nur noch bis zum Saisonende an diesem Platz stehen sollen.

- Herr Pavera aus Bolatice jetzt Senator im Parlament von Prag und weiterhin Bürgermeister in Baltice ist.

- die Gema-Kosten für den Ortsteil gesondert von der Gemeinde ausgewiesen werden sollten und nicht auf dem Konto für Veranstaltungen. Hintergrund ist hier auch, dass die Kosten oftmals verspätet von der Gema abgerechnet werden. Außerdem soll jemand der Gemeinde darüber beraten können, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Gema-Gebühren zu sparen. Ab welchen Größen-Sprüngen einer Tanzfläche steigen die Kosten in welchem Maß zum Beispiel?

- Linum in der Kranichsaison gut besucht war und die Organisation sehr gut funktioniert hat.

- der Gehweg und die Einfahrt vor dem Eckhaus Zu den Teichen 2 und Nauener Straße begradigt und das Bushaltestellenschild davor versetzt werden muss.

- die Behälter für das Laub auf dem Friedhof im nächsten Jahr regelmäßiger entleert werden sollen. Mit der Firma, die mit der Pflege der Friedhöfe beauftragt wurde, ist unbedingt Rücksprache zu führen. Der Bauhof hat jetzt relativ kurzfristig die Behälter geleert. Das Laub ist jetzt weg.

- die Steine der Einfassung der Kriegsgräber kaputt sind. Es wäre schön, wenn die Gräber geglättet werden können. Dabei sollen die Grabsteine unbedingt erhalten bleiben und wieder aufgestellt werden. Rücksprache mit den Verantwortlichen für die Kriegsgräberpflege ist zu nehmen. Über die Umgestaltung soll im Ortsbeirat noch einmal beraten werden.

- die Holztafeln vom Kantor  und seiner Frau sind der Witterung ausgesetzt. Der Gemeindekirchenrat wird darüber entscheiden, ob diese in der Kirche oder in der Trauerhalle angebracht werden sollen.

- der Fußboden des Gemeindehauses erneuert werden muss, da er für die dort tanzenden Kinder und für die Senioren eine Unfallquelle darstellen. Eine Versiegelung bringt hier nichts, da die Rutschgefahr erhöht wird. Die Erneuerung des Fußbodens soll noch in das Haushaltsjahr 2019 aufgenommen werden.

 

6. BV-Nr. 0140/18 - Neufassung der Entschädigungsatzung der Gemeinde Fehrbellin

Der Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0141/18 - 1. Änderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin

Der Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

8. Zuwendung an Vereine

Für Zuwendungen an Vereine stehen noch ca. 700 zur Verfügung. Davon sollen die Schützengilde 400,- € und die Kleintierzüchter 200,- € erhalten. Der Rest soll mit in das Jahr 2019 genommen werden.

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

9. Positionierung zur Brandenburger Erklärung

Der Ortsbeirat stimmt der Brandenburger Erklärung einstimmig zu und Frau Nickel als Ortsvorsteherin unterzeichnet diese.

 

 

 

10. Friedhofsgestaltung

Frau Nickel fordert, dass auf den Tafeln der Urnengemeinschaftsanlage die gleiche Anordnung der Namen eingehalten wird. Die Fläche für die Rasenreihengräber, kann wenn möglich, in die Mitte der beiden Grabreihen verlegt werden. So ergäbe es ein einheitlicheres Bild und die Friedhofsfläche ist nicht so zerklüftet. Wie ist hier der Werdegang für die Umsetzung dieser Friedhofsgestaltung (Satzung o.ä.)?

 

11. Info Bau Aussichtskanzel

Frau Nickel wünscht den Akteuren für ihr Vorhaben ein gutes Gelingen.

 

12. Info Radwanderweg Linum-Kremmen

Die Infos wurden unter Punkt 5 bereits gegeben.

 

13. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

Es gibt keine Anfragen.

 

14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Nickel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:05 Uhr.