Protokoll über die öffentliche 19. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 26.02.2019

 

Sitzungsort:

Nauener Straße 17e (Gemeindehaus)

Beginn:

17.00 Uhr

Ende: 18.25 Uhr

Vorsitzender:

Frau Nickel

 

Teilnehmer:

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Mohaupt – Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Nickel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Scherer fragt, warum die Beschneidung der Bäume nicht in der gesamten Ortslage (Landes- und Gemeindestraßen) stattgefunden hat. Er bittet darum, einen gesamten Baumschnitt im Ortsteil durchzuführen. Eine Baumschau hat bereits stattgefunden entlang des Dechtower Weges. Er wird in den nächsten Wochen einen Plan zum Baumschnitt in Linum erarbeiten.

- Weiterhin möchte Herr Scherer wissen, warum die Presse nicht mehr in die Ortsbeiratssitzungen kommt und wo er ggf. die Ergebnisse lesen kann. Frau Nickel erläutert, dass die Beschlüsse der GV im Amtsblatt und die Protokolle der Sitzungen im Internet auf der Homepage der Gemeinde Fehrbellin ersichtlich seien.

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 20.11.2018

Die Niederschrift wird mit zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

 

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird geändert und sodann einstimmig festgestellt. Sie wird unter Punkt 11 um „Zuwendungen an Vereine“ ergänzt.

 

5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und der Ortsvorsteherin über wichtige

    Angelegenheiten

Frau Nickel gibt an, dass

- im Dechtower Weg 54 tote Bäume gezählt wurden. Ein Großteil davon wird gefällt. Der Rest der Bäume wird fachmännisch beschnitten.

- der Verein Lebensräume e. V. jetzt einen Evakuierungsstützpunkt im Gemeindezentrum hat.

- der Verein Lebensräume e.V. die neue Hausnummer 92 vehement ablehnt. Herr Wolski soll bitte prüfen, ob ggf. eine andere Lösung gefunden werden kann (siehe Anhang 1).

- es am 12.03.2019 um 11:00 Uhr ein Treffen im Fehrbelliner Rathaus geben wird, bei dem das Begehren für den Bau des Radweges von Kremmen nach Linum an die Bürgermeisterin übergeben wird. Dies soll der Anstoß für den Bau des Radweges sein.

- die Container auf der Seite der Küsterstege für den Bau der Wendeschleife versetzt werden müssen. Sie sollen auf die andere Straßenseite. Dafür muss beim Landkreis ein Antrag gestellt werden.

- die Einführung des neuen Feuerwehrautos sehr gut organisiert war und sie den Kameraden dafür dankt.

- sie gerne wissen möchte, wann der Feuerwehrschulungsraum endlich renoviert ist, sodass die Stühle und Tische wieder aus dem Nebenraum des Dorfgemeinschaftshauses geräumt werden können.

 

 

6. BV-Nr. 0013/19 - Beschluss über die Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und

                                 Anlagen

Der Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

7. BV-Nr. 0014/19 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes „Rhin- /Havelluch“

Der Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

8. BV-Nr. 0015/19 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages

                                 des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer

                                 Hauptkanal - Havelkanal - Havelseen“

Der Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

9. BV-Nr. 0027/19 - Beschluss über die 1. Änderungssatzung der

                                 Erschließungsbeitragssatzung

Der Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

10. BV-Nr. 0028/19 - Beschluss über den Neubau Rad – Wirtschaftsweg Hakenberg –

                                    Linum („Rhin-Route“ – 2. Bauabschnitt)

Der Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

 

11. Zuwendungen an Vereine

Frau Nickel verliest die Anträge über die im Anschluss beraten wird. Der Anglerverein „Gut Wasserwaid Linum e. V.“ beantragt 200 € für seine Jugendarbeit. Die Alt-Herren-Abteilung des Fußballvereins Linum beantragt 500 € für ihre Fahrt nach Tschechien. Beide Anträge werden einstimmig genehmigt. Sie werden nach Beschluss des Haushaltsplanes 2019 ausgezahlt.

 

12. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Frau Nickel fragt bei der Verwaltung an, ob diese das Wappen des Jugendcamps übernehmen und verwalten möchte. Das Wappen hat Frau Nickel entworfen. Sie möchte es gerne mit allen Rechten in das Eigentum der Gemeinde Fehrbellin übergeben. In diesem Zuge fragt Frau Scholz- Berg an, ob sie das allgemeine Linumer Wappen auf ihre Servietten und Tischdecken drucken darf.

- Frau Scholz-Berg möchte gerne wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Lärmbelästigung, die vermehrt durch die LKW-Frequentierung der Nauener Straße entsteht, zu minimieren.

 

13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Frau Nickel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:12 Uhr.