Protokoll über die öffentliche 3. Sitzung des Ortsbeirates Linum am 10.12.2019

 

Sitzungsort:

Gemeindezentrum, Nauener Str. 17e, Linum

Beginn:

17.00 Uhr

Ende: 17.48 Uhr

Vorsitzender:

Frau Hüttig

Teilnehmer: 

3 Ortsbeiratsmitglieder – lt. Anwesenheitsliste

Von der Verwaltung:

Frau Mohaupt – Kämmerin, gleichzeitig als Protokollführerin

 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der

    Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

Frau Hüttig eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.

 

2. Einwohnerfragestunde

- Herr Scheerer gibt an, dass in der Kurve der Nauener Straße der Gulli abgesackt ist und sich dort beim Regenguss immer eine Menge Sand ansammelt. Bislang hat er diese Verschmutzung immer selbst beseitigt. Er bittet allerdings darum, den Gulli anzuheben und für einen Auffang des Sandes zu sorgen.

- Herr Dalibur fragt an, ob es möglich sei, die Termine für die Ortsbeiratssitzung online abrufen zu können. Stehen diese auf der Homepage der Gemeinde Fehrbellin?

3. Entscheidung über Einwendungen der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 16.07.2019

Es liegen keine Einwendungen vor.

4. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird von Frau Hüttig im Punkt 6 um den Zusatz „und an den Ortschronisten“ erweitert. Der Erweiterung wird einstimmig zugestimmt, danach wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

5. Mitteilungen  des Bürgermeisters und der Ortsvorsteherin über wichtige      Angelegenheiten

Frau Mohaupt teilt im Namen des Bürgermeisters mit,

- dass die Mülleimer am Wanderweg am A-Graben gemeinsam mit den zwei neuen Bänken dort aufgestellt werden.

- dass die Gemeinde keine neue öffentliche Toilette in Linum plant. Hier wurde bereits im Jahr 2010 ein Zuschuss der Gemeinde Fehrbellin an das Naturschutzzentrum NABU zur Errichtung einer öffentlichen Toilette ausgereicht.

- die Bodenwellen auf der Nauener Straße wurden im September durch den Landesbetrieb Straßenwesen beseitigt.

- die Bänke am A-Graben werden durch bessere ersetzt. Eine Aufarbeitung lohnt sich nicht mehr.

- die defekten Bänke auf dem Spielplatz Zu den Teichen und an der Linde zu den Teichen wurden provisorisch repariert. Im Haushalt 2020 sind bereits neue Bänke als Ersatz eingeplant.

- dass die Kopfbäume alle 2 Jahre auf Stock gesetzt werden (soweit runtergeschnitten bis kurz über die alte Schnittstelle), dass die Jungbaumpflege nach Bedarf erfolgt und dass die Entfernung der Stockaustriebe einmal jährlich erfolgt.

 

Frau Hüttig teilt mit,

- dass das Treffen der Radgruppe Linum mit Vertretern der Gemeinde Kremmen bezüglich des Vorgehens beim Radwegebau zwischen Linum und Kremmen stattgefunden hat. Kremmen muss jetzt einen Beschluss für den Bau des Radweges  herbeiführen und an den Landkreis weiterleiten. Der Weg wird nicht, wie vorerst geplant, durch das Luch führen, sondern an der Straße entlang.

- dass die Prüfung einer 30er-Zone durch den Ort kein zufriedenstellendes Ergebnis ergab. Eine Einrichtung einer gesamten verkehrsberuhigten Zone ist nicht umsetzbar. Die Gemeinde plant in 2020 die Anschaffung zweier Geschwindigkeits-Mess-Tafeln. Diese sollen vorerst ausprobiert werden. Ggf. kann über ein Tempolimit für LKW und Trecker nachgedacht werden. Hier müsste dann aber wiederum ausgeschlossen werden, dass PKW diese überholen.

- Frau Hüttig fragt an, ob die Gemeinde Schilder mit der Aufforderung „freiwillig 30 – Kinder“ aufstellen darf.

6. Zuwendungen an Vereine und an den Ortschronisten

Frau Hüttig schlägt vor, die vorhandenen Gelder im Deckungskreis an folgende Vereine wie folgt auszureichen:

- Sportverein Linum                           200,- €

- Landfrauen Linum                          200,- €

- Freiwillige Feuerwehr Linum          200,- €

- Schützengilde Linum                      100,- €

- Kleintierzüchter Linum                   200,- €

Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Hüttig schlägt vor, dem Ortschronisten die Mittel aus 2018 und 2019 noch in diesem Jahr auszureichen. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

7. Sachstand Haushaltsplanung

Frau Mohaupt legt dar, dass alle Mittelanmeldungen, welche der Ortsteil Linum angemeldet hat, auch in den Haushaltsplan 2020 eingearbeitet wurden. Der Haushalt wurde in zwei Konsolidierungssitzungen vor Fertigstellung beraten und gekürzt. Die eigentliche Haushaltsvorstellung im Rahmen des Ortsbeirates findet im Januar oder Anfang Februar statt. Der Haushalt wird bis Weihnachten fertiggestellt und gedruckt. Die Sitzungsschiene in den Ortsteilen beginnt Mitte Januar.

 

8. Diskussion zum Radweg Linum – Hakenberg

Der Ortsbeirat war nicht sicher, ob die Mittel für o. g. Radweg im Haushalt aufgenommen wurden. Dies konnte von Frau Mohaupt bestätigt werden. Es wurde lediglich festgelegt, dass der Radweg eine nachgeordnete Priorität hat. Er wird nur dann umgesetzt, wenn entweder andere Maßnahmen nicht zur Umsetzung kommen oder die Ertragsseite der Gemeinde Fehrbellin besser als geplant ausfällt. Im Haushaltsplan 2020 werden 983.600 € Auszahlungen und 737.700 € Einzahlungen eingeplant.

9. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder

- Herr Wernincke fragt an, ob die Rhinmilch GmbH die Glascontainer versetzen darf? Sie wollen bei der Bodenherstellung für die Container auch mithelfen. Frau Hüttig merkt an, dass es dafür eine Haushaltsermächtigung aus dem Jahr 2018 geben müsste. Diese solle mit in das Jahr 2020 genommen werden.

- Herr Goldschmidt merkt an, dass es am Ortsaugang, auf der Nauener Straße 73 (An der Mühle) dringend eine andere Geschwindigkeitsbegrenzung geben muss. Hier wohnt eine Familie mit drei Kindern, die den Schulweg an der Straße nicht alleine gehen können, da dort die Autos bereits wieder 80 km/h fahren dürfen. Hier soll die Gemeinde bitte Kontakt mit der zuständigen Behörde aufnehmen um dies zu erwirken.

- Frau Hüttig bittet die Gemeinde darum, die öffentliche Toilette in der NABU-Station, besonders zur Touristen-Saison, besser auszuschildern. Es steht keine andere Toilette für Touristen zur Verfügung.

10. Schließung der Sitzung

Frau Hüttig schließt die Sitzung um 17.48 Uhr.

 

 

 

 

Frau Hüttig

Frau Mohaupt

Ortsvorsteherin

Protokollführerin